Simone Dornia

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg:innen! In der Tat, wir müssen planerisch schneller vorankommen und schneller in die Umsetzung kommen. Wir haben circa 40.000 Menschen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Wir können uns ewige Planungsvorläufe schlicht nicht mehr leisten. Es gibt zahlreiche Bauvorhaben, die in vielen Aspekten einvernehmlich sind, wenig Komplikationen bieten und keine Gutachteritis benötigen, die Zeit abläuft... die Zeitabläufe und auch Kosten in die Höhe treiben. Ob jetzt mit dem 246e der Weisheit letzter Schluss gefunden wurde, wird sich zeigen. Wünschenswert wäre eine grundsätzliche und auch fraktionsübergreifende Novelle des BauGB. Hier sind Schwarz-Rot noch in der Bringschuld. Wir sehen: Bundesweit machen sich Städte und Kommunen auf den Weg. Wir werden voneinander lernen, um das Beste aus den Änderungen herauszuholen. Die Plangeber – und das ist uns als GRÜNEN besonders wichtig – sind und bleiben die Bezirke. Dort liegt das Know-how, wo und wie wir am besten planen, gestalten und komplexe Vorhaben gerecht abwägen. Wir werden Bezirke, Verwaltung und Ausschüsse befähigen, mit gutem Sachverstand rechtlich sichere Verfahren zu steuern. Mit Schulungen, Handbüchern zur Anwendung von neuen Möglichkeiten. Und aus diesem Grund lehnen wir den Zusatzantrag der CDU, der nur hektische Betriebsamkeit erzeugen soll und die gewissenhafte Schulung und Rechtssicherheit aus dem Blick verliert, ab. Was mit uns nicht gehen wird, ist, die grüne Wiese und die Außenbezirke wie die Feldmarken oder die Vier- und Marschlande zu bebauen oder Umweltstandards zu reduzieren. Beschleunigung? Ja, da sind wir dabei, aber nicht auf Kosten der Umwelt. Zum Antrag der Linken, den wir ablehnen: Bauordnungsrecht sollte nicht mit Dingen vermischt werden, die hier nicht in den Rechtsbereich mit reingehören. Die Bezirke sind gut gerüstet, um städtebauliche Verträge mit den Vorhabensträgern zu vereinbaren, in denen beispielsweise die Anteile für geförderten Wohnungsbau mit geregelt werden. Das ist im Übrigen auch das Geschäft in den Bezirken. Vielen Dank.