Eugen Seiler

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Es ist ja schon viel in der Aktuellen Stunde zu diesem Thema gesagt worden. Daher gehe ich sachlich auf zwei Anträge ein. Zunächst der Antrag der Linken. Es ist ein Antrag, der auf den ersten Blick wie moderne Innenpolitik wirkt – mehr Daten, mehr Wissen, mehr Sicherheit, das klingt verlockend. Doch wenn wir den Lack abkratzen, sehen wir darunter vor allem eines: ein teures Bürokratiemonster ohne echten Nutzwert. Die Einrichtung einer eigenen Hamburger Dunkelfelddaten-Sammelstelle ist der falsche Weg. Werfen wir doch einen Blick auf die Realität in der Bundesrepublik. Wir agieren hier nicht im luftleeren Raum. Mit der Studie Sicherheit und Kriminalität in Deutschland existiert bereits ein hochprofessionelles bundesweites Instrument. Wir erhalten daraus repräsentative Daten. Wir sehen die Trends. Warum also wollen Sie Steuergelder verbrennen, um hier an der Elbe das Rad neu zu erfinden? Ein Hamburger Alleingang würde uns von diesem bundesweiten Qualitätsstandard abkoppeln. Was Hamburg braucht, ist keine neue Behörde für theoretische Statistik. Wir brauchen Polizisten auf der Straße. Das ist der beste Weg, das Dunkelfeld zu verkleinern. Der Antrag ist aus unserer Sicht abzulehnen. Nun zu dem Antrag der SPD: "Mordmerkmal im Strafgesetzbuch schaffen". Ein neues Mordmerkmal "geschlechtsspezifische Tötung" soll geschaffen werden. Wir haben bereits das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe, das genau solche abgründigen Motive erfassen kann und diese hart ahndet. Ich bin kein Jurist, sehe aber große Probleme bei der Umsetzung. Wie soll ein Gericht feststellen, was geschlechtsspezifisch wirklich heißt? Nicht jeder Frauenmord geschieht aus geschlechtsspezifischen Gründen. Zusätzliche Merkmale, wie im Antrag gefordert, würden die Gerichtsprozesse nur in die Länge ziehen und rechtliche und praktische Unsicherheiten schaffen. Darum lehnen wir dieses unausgereifte, juristisch wackelige Mordmerkmal ab. Lasst uns das Problem an der Wurzel packen, wie es mein Kollege Dirk Nockemann gesagt hat. Vielen Dank.