Stephan Jersch

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Angesichts von 9.000 Anlagen für Mieterstrom, angemeldeten Anlagen bundesweit im Mai 2024 ist das ein wirklich interessantes und wichtiges Thema. Insofern, ja, es ist etwas, was man bearbeiten muss. Nur Photovoltaik in Hamburg, da gibt es die Steigerung "zäh, zäher, Photovoltaik". Es läuft ja nun praktisch nix, und die demokratische Opposition ist da durchaus weiter in dieser Stadt. Weiter als das, was man im Antrag vorneweg schon mal liest, das Schönreden: Der PV-Ausbau sei in vollem Gange. Na, immerhin, er ist prämiert worden mit der roten Laterne und wird es dauerhaft, und ein Drittel Zubau 2024, aber der Zubau stagniert. Das sollte man dann immer komplett ausformulieren. Und der Klimaplan 2015 war der, in dem der Ausbau der Photovoltaik bereits beschrieben worden ist. Zehn Jahre später ist gerade mal die Förderung der Balkonkraftwerke rausgekommen. Wir haben eine PV-Strategie ohne konkreten Maßnahmenkatalog, und jetzt kommen die Mieterstrommodelle. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es, und ins Tun, ins Handeln sind Sie wirklich bisher noch nicht gekommen. Und wenn man diesen Antrag hier jetzt mal genauer liest, so lang ist er ja nicht, dann besteht er aus der Forderung nach einer Informationskampagne, Veranstaltungen. Es soll einen Leitfaden geben. Und die Zielgruppe sind die städtischen und privaten Vermieter, Genossenschaften, Eigentümergemeinschaften. Nur, wenn ich in die Stadt gucke, und der Kollege Kappe hatte es ja eben erwähnt, die SAGA, 140.000 Wohnungen. Die Aufsichtsratsvorsitzende ist Senatorin Pein. Und die Funktion eines Aufsichtsrats ist per Definition auch unter anderem die Beratung des Vorstandes in strategischen Fragen. Die Frage ist, was ist nach zehn Jahren bei dieser Beratungstätigkeit jetzt eigentlich rausgekommen? Augenscheinlich ja nicht so viel, als dass man das jetzt nicht noch mal beantragen müsste, um auch die SAGA irgendwo in die Pflicht zu nehmen. Und was ich angesichts der vielen hier beschriebenen rechtlichen Hindernisse, von denen wir gehört haben, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, sie so zu umgehen, was ich hier in diesem Antrag vermisse, das ist dann tatsächlich ein Eingehen darauf. Liebe rot-grüne Koalition, Sie sind doch ganz groß darin, in Ihren Anträgen immer die Bundesregierung zu bitten, den Bundesrat zu bitten, dass irgendetwas passiert, damit nur Sie nicht ins Tun kommen müssen. Und in der Schlussfolgerung: Es muss Geld in die Hand genommen werden, weil das Unverbindlichkeitsnarrativ, das in dieser Stadt immer wieder in solchen Themen um sich rumgreift, das eine messbare Zielsetzung verhindert, dass alles andere als eine Ermöglichungspolitik gerade in diesem wichtigen Thema ist, das muss endlich durchbrochen werden. Und da ist die Frage: Wozu brauchen Sie im Petitum dieses Antrages zehn Monate Zeit, um eine Berichterstattung über eine Informationskampagne, über Veranstaltungen und ja, eigentlich nichts wirklich Konkretes abzugeben? Und letztendlich: Dieser Antrag ist nicht schädlich. Ich sag mal, die rote Laterne wird uns erhalten bleiben. Aber was Sie hier gerne noch mal hätten formulieren können, wären etwas ausführlicher die Darstellungen für die sozialen Auswirkungen für die Mieterinnen und Mieter, wenn Sie denn endlich ins Handeln kämen. Und da erwarten wir wirklich mehr als diese appellativen Anträge, die von Ihnen in der Richtung immer wieder kommen. Wir werden dem Antrag trotzdem zustimmen, weil er macht nichts kaputt. Aber letztendlich: Tun Sie endlich was!