Alexander Mohrenberg

So, sehr geehrte Damen und Herren, wertes Präsidium. Sie erinnern sich vielleicht: Vor zwei Wochen haben wir ja schon mal über Solarstrom gesprochen, weil im Oktober der Senat die Hamburger Solarstrategie auf den Weg gebracht hat. Und da haben wir schon angekündigt, dass wir jetzt Stück für Stück gucken müssen, was in dieser Strategie drinsteht, und Stück für Stück Sachen auf den Weg bringen müssen. Das ist ein weiterer Baustein davon, denn Hamburg hat – und das wissen hoffentlich viele von Ihnen, weil wir schon oft hier drüber gesprochen haben – in der Solarpotenzialstudie herausgefunden, dass wir theoretisch in der Lage wären, zwei Drittel unseres Strombedarfs über Solarstrom abzudecken. Natürlich setzen wir nicht nur auf Solar, aber das zeigt uns, dass wir deutlich mehr dieser Potenziale auch heben sollten. Wo liegt denn aber dieses Potenzial genau? Es liegt natürlich auf den allermeisten Dächern. Wenn wir jetzt fragen, wessen Dächer sind das, müssen wir sehen, was die verschiedensten Bereiche sind und dass wir einige davon schon klar angegangen haben, andere noch nicht. Ungefähr 32 Prozent des Ganzen liegt auf privaten Eigenheimen. 16 Prozent sind Nichtwohngebäude, also Gewerbeobjekte. 27 Prozent dieses Potenzials liegt auf öffentlichen Liegenschaften. Darüber reden wir hier ganz oft. Das sind auch die Dächer von öffentlichen Unternehmen, und da haben wir zu Recht schon oft gesprochen, ob da nicht mehr geht. Aber 25 Prozent des gesamten Potenzials, 25 Prozent noch mehr als auf diesen Dächern ist, sind auf den Mehrfamilienhäusern, und darüber sprechen wir hier fast gar nicht. Das ist von dem Potenzial der Stadt... Ein Viertel des Gesamtpotenzials für Solarenergie liegt auf Mehrfamilienhäuser. Und deswegen machen wir die verschiedensten Bereiche, Herr Gladiator. Wir haben hier vor zwei Wochen über die öffentliche Hand gesprochen, und das ist ein Appell, auch an die 25 Prozent zu gehen, also jedes vierte Potenzial der Stadt auf den Mehrfamilienhäusern. Wir sehen nämlich, bei den öffentlichen Gebäuden, da können wir was anstoßen über eigene Maßnahmen. Bei den Eigenheimbesitzern läuft das ganz gut von alleine, weil man da genau weiß als Eigenheimbesitzer: Ich investiere und habe selbst den Vorteil daraus: günstigeren Strom. Diese ungefähr eineinhalb Millionen Menschen, die aber zur Miete leben, die in diesen Mehrfamilienhäusern leben, haben ja aktuell relativ wenig davon. Das ist gut fürs Klima, aber die selbst haben von dieser gesamten Solaroffensive noch nichts, obwohl so viele Häuser dafür relevant sind. Und genau das wollen wir ändern mit diesem Antrag. Wir wollen diesen einen ganzen Bereich innerhalb des Gebäudebestandes, den wir bisher kaum debattiert haben, jetzt angehen. In erster Linie mit einem Leitfaden für alle Vermieter:innen der Stadt, um das Ganze ins Rollen zu bringen. Aber warum ein Leitfaden? Und was ist daran das Wichtige? Die technischen Dinge zu Mieterstrom und gemeinschaftlicher Gebäudeversorgung stelle ich Ihnen jetzt nicht vor, das hat Frau Domm schon gut gemacht. Aber es geht hier um Folgendes: Wer sich vor fünf, sechs Jahren mit dem Thema auseinandergesetzt hat als Vermieter, hat das Ganze für sich erst mal abgehakt – zu Recht! Damals war der Energieminister noch Peter Altmaier. Es war völlig unattraktiv, so ein Modell zu machen, weil damals die Regel war: Du speist alles ein oder du speist gar nichts ein. Und dadurch war es wirklich unattraktiv, Mieterstrommodelle zu machen, weil wenn nicht alles abgenommen wurde im Haus, ist man darauf sitzen geblieben. Das Ganze hat sich längst verändert. Es gibt bewusst Förderungen, die jetzt auch unter der aktuellen Bundesregierung nicht ausgehebelt wurden, um das Ganze voranzubringen, um zu ermöglichen, dass es steuerrechtlich interessanter ist, dass es einfacher in der Umsetzung ist. Und viele Vermieter wissen das schlicht nicht. Die haben sich vor Jahren mit dem Thema auseinandergesetzt, und das war kein Business Case. Jetzt ist es aber einer. Und wenn man sich auch anschaut, wie attraktiv das auch für Vermieter sein kann. Aktuell hat man... Solaranlage, kann einspeisen, kriegt seine 6, 7 Cent. Wenn man ein Mieterstrommodell macht, kann der Mieter weniger zahlen als die teilweise 38 bis 40 am Markt. Der Vermieter kann ja aber mehr als 6, 7 Cent nehmen, irgendwo dazwischen. Das heißt, der Vermieter kann seine Anlage doppelt so schnell abbezahlen und der Mieter zahlt immer noch nur halb so viel Stromkosten wie aktuell. Das heißt, für beide Seiten kann das ein Gewinn sein – und fürs Klima erst recht, weil es immerhin jedes vierte Gebäude der Stadt ist, über das wir gerade reden. Und genau deshalb wollen wir das auf den Weg bringen, damit wir weiter mit allen zusammen über die öffentliche Hand reden. Über Eigenheimbesitzer brauchen wir gar nicht reden, die machen das von alleine, weil es sich lohnt, aber dass wir jetzt auch anfangen, das zu besprechen, was eineinhalb Millionen Menschen in der Stadt trifft, nämlich Mehrfamilienhäuser, die zur Miete leben. Da müssen wir Tempo machen, da passiert bisher noch gar nichts. Und ich glaube, es ist ein guter erster Aufschlag zu unterstützen, da wo jemand Lust hat, seine Mieter zu entlasten, regulatorisch und unterstützend auch durch Beratungsangebote, damit Sonnenenergie ein Gemeinschaftsgut wird, was nicht nur Eigenheimbesitzer haben und wir nicht nur mit öffentlichen Unternehmen verbinden, sondern fast eineinhalb Millionen Menschen in dieser Stadt auch nutzen können. Damit wollen wir anfangen. Ich bitte um Ihre Unterstützung.