Mehria Ashuftah

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien. Wenn wir über Gewalt sprechen, dürfen wir eine Form nicht ausklammern, die längst im Zentrum unserer Gesellschaft angekommen ist, nämlich Cybergewalt. Sie ist unsichtbar und dennoch allgegenwärtig. Sie beginnt nicht mit einem Schlag, sondern mit einer Nachricht, mit einem Bild, mit einem Kommentar, dessen Brutalität, körperlicher Gewalt kaum nachsteht. Ich spreche darüber, weil ich sie auch selber erlebe. Kommentare wie "Hoffentlich wirst du von Asylanten vergewaltigt" oder "Hätte er dich mal zu Tode geschlagen". Das sind keine Ausrutscher, das ist gezielte, geschlechterbezogene Gewalt. Und sie wächst in einem Klima, in dem Frauenfeindlichkeit verharmlost, Hass relativiert und Extremismus normalisiert wird. Cybergewalt... Cybergewalt ist reale Gewalt – juristisch: Beleidigung, Bedrohung, Nachstellung; psychologisch: Kontrolle, Einschüchterung, Isolation. Demokratiepolitisch ein Angriff auf Freiheit und Teilhabe. Und viele Frauen melden solche Taten nicht, weil Verfahren zu lange dauern, Beweise schwer zu sichern sind und Täter kaum Konsequenzen spüren. Und deshalb müssen wir handeln. Und Hamburg tut das. Wir stärken spezialisierte Beratungsstellen, verbessern die Zusammenarbeit von Polizei, Cybercrime-Einheiten und Staatsanwaltschaft und bauen Prävention in Schulen aus. Wir fördern Strukturen zur Beweissicherung, bevor Täter Spuren löschen. Und wir drängen darauf, dass Plattformen strafbare Inhalte nicht erst nach Wochen, sondern nach klaren Fristen entfernen. Rechtlich brauchen wir eine schnellere Eilentscheidungsmöglichkeit, besseren Schutz vor digitalem Stalking, verpflichtende Datensicherung und Verfahren, die zügig starten. Denn digitale Gewalt endet nicht, wenn ein Profil geöffnet wird, sondern erst, wenn der Staat konsequent handelt. Und damit kommen wir zu denen, die hier immer am lautesten schreien, aber nichts für sie tun. Die AfD schützt Frauen nicht, sie instrumentalisiert sie. Im Wahlprogramm der AfD taucht Gewalt gegen Frauen ausschließlich im Zusammenhang mit Migranten auf. Nicht ein Wort zu Frauenhäusern, Opferschutz oder Prävention. Schweigen zu Frauenhäusern, zu Femiziden und Strukturen, die Frauen gefährden. Wer Gewalt nur anspricht, um Ressentiments zu bedienen, will nicht schützen, sondern spalten. Das ist keine... Das ist keine Politik, das ist widerwärtige Stimmungsmache, ein Frontalangriff auf Frauenrechte und ein Bekenntnis zu patriarchalen Strukturen. Schämen sollten Sie sich! Und das ist... Und das ist der Unterschied zwischen uns demokratischen Parteien und denen rechts außen. Sie sind nicht Teil der Lösung, sie sind Teil des Problems. Und unsere Aufgabe ist klar: Wir stärken Selbstbestimmung, verfolgen Täter konsequent, machen digitale Räume sicher, und wir akzeptieren nicht, dass Gewalt normalisiert wird. Hamburg soll eine Stadt sein, in der Frauen keine Angst haben müssen, weder offline noch online.