Alexander Mohrenberg

Ja, meine Damen und Herren, wertes Präsidium! Hamburg hat sich beim Zukunftsentscheid für mehr Tempo beim Klimaschutz entschieden. Das muss nicht jedem gefallen, aber der Souverän hat gesprochen, der Arbeitsauftrag ist relativ klar. Das heißt, es geht jetzt darum, in die Umsetzung zu schauen, zu gucken, was geht, und sich jetzt eben nicht im Klein-Klein zu verlieren, sondern zu gucken, was ist technisch möglich und wie kommen wir da ein paar Schritte schneller voran. Was Sie fordern, ist ja das Gegenteil. Wir sollen einen neuen Arbeitskreis einrichten, was der Zeitfresser schlechthin ist, in einer Zeit, in der wir eigentlich keine Zeit mehr haben. Wir wollen ein Einrichtungsverfahren, Losverfahren, Auftakttreffen, Moderation, erst mal klären, was geht, was geht nicht. Das geht ja nicht in ein, zwei Wochen. Wenn man das ernst meint, wenn das keine Alibisache sein soll, dann bräuchte die enorm viel Zeit. Und ehrlicherweise debattieren wir hier darüber, ob und wie 2040 möglich ist und wie wir mehr Tempo reinkriegen. Ihr Vorschlag ist das genaue Gegenteil und sorgt für zusätzliche neue Grundsatzdebatten in einer Zeit, wo die Grundsatzfragen gerade geklärt wurden vom Souverän. Und deswegen glauben wir nicht, dass ein solcher Bürgerrat dazu hilft, den Zukunftsrat schneller umzusetzen. Es sorgt eher dafür, dass die Umsetzung enorm verwässert und aufgehalten werden könnte. Deswegen können wir nicht dafür stimmen. Es ist nämlich ganz klar so: Wir haben von Anfang an gewarnt, es wird schwer. Sie haben gesagt, das wird ganz einfach. Jetzt ist das Ding umgesetzt und Sie sagen, jemand anderes soll mal vorschlagen, wie's geht. Man kann nicht Verantwortung wegschieben einen Tag nach der Abstimmung, sondern man muss sich dem Ganzen auch stellen. Und deswegen glaube ich, ist das eine Aufgabe, die wir in diesem Parlament lösen müssen, die wir mit den Stakeholder-Beteiligungen von den technischen Experten, die wir bisher hatten, vorangehen müssen. Und deswegen sind wir nicht dafür, das zu machen, sondern den Zukunftsentscheid... Ja? Herr Mohrenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Nein, danke, Herr Stoop. Der Zukunftsentscheid verlangt, dass wir jetzt klare Verantwortlichkeiten benennen und in die Umsetzung kommen und uns jetzt nicht verirren im Klein-Klein. Und deswegen sind wir gegen einen Bürgerrat zu diesem Thema zu diesem Zeitpunkt, weil das löst das Problem so überhaupt nicht. Danke schön.