Krzysztof Walczak

Herr Präsident, meine Damen und Herren. 23,2 Prozent! Das ist die dürftige Zustimmung zum sogenannten Zukunftsentscheid unter den Abstimmungsberechtigten. Die Linkspartei merkt, dass Klimaneutralität bis 2040 nicht nur an der geringen Zustimmung, sondern auch an einer lästigen Kleinigkeit zu scheitern droht. Diese lästige Kleinigkeit ist die Realität. Ohne massivste Wohlstandsvernichtung und Freiheitseinschränkungen ist der Klimaentscheid schlicht und ergreifend nicht umsetzbar. Deswegen haben die Linken Angst, dass der Senat uns Bürger nicht schnell und hart genug gängeln wird. Helfen soll jetzt ein sogenannter Bürgerrat, in dem nicht etwa Gewählte, sondern, ich zitiere aus dem Linken-Antrag, "unter Berücksichtigung soziodemografischer Merkmale ausgeloste Bürger" die Klimaagenda vorantreiben sollen. Das Problem: Wer hat denn Zeit und Muße, monatelang in solchen Gremien zu sitzen? Nicht die Krankenschwester nach der Nachtschicht, nicht der Handwerksmeister im rot-grün-gemachten Verkehrsstau. Nein, dort werden jene sitzen, die Klimapolitik nicht als offene Frage, sondern als Ersatzreligion betrachten. Hamburg braucht nicht das hundertste Gremium für Berufsaktivisten! Die demokratische Sünde dieses Vorschlags liegt in der Entkopplung von Macht und Verantwortung. Der Bürgerrat soll nach dem Willen der Linken radikale Maßnahmen vorschlagen, Druck auf den Senat aufbauen, aber niemand dort muss sich jemals dem Wähler stellen. Bürgerräte können nicht abgewählt werden, Bürgerräte schulden niemandem Rechenschaft, Bürgerräte haften nicht für den wirtschaftlichen Ruin, den sie herbeiführen. Die Umsetzung des Klimaentscheids hieße Tempo 30, Hafenrückbau und Mietenexplosion. Um das abzulehnen, brauchen wir keinen ungewählten Klimasoviet aus der Lostrommel. Was wir brauchen, ist ein zweiter Volksentscheid, um diesen Irrsinn zu stoppen!