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Kathrin Warnecke

GRÜNE 2:06 min Sitzungen 23/14

Liebe Kolleg:innen, liebes Präsidium! Vor zwei Wochen haben wir hier darüber diskutiert, auf welche Probleme Bürger:innen stoßen, wenn sie sich mit Anliegen an Ämter und Behörden wenden, und inwiefern Verwaltungsprozesse beschleunigt und qualitativ verbessert werden müssen. Die Einführung des Zentrums für Teilhabe ist ein gutes Beispiel dafür. Herr Grutzeck, wir machen was. Rund 250.000 Menschen in Hamburg haben eine Behinderung. Wenn diese Menschen Eingliederungshilfeleistungen beantragen, stoßen sie seit vielen Jahren auf Hürden, lange Bearbeitungszeiten von Anträgen, verlorengegangene Unterlagen, nichtdigitale Akten. Und auch die Mitarbeitenden in der Eingliederungshilfe sind von vielen und immer komplexer werdenden Fällen überlastet. Um es einmal plastisch zu machen, Herr Grutzeck hat die Zahl, glaub ich, grad auch schon genannt: In der leistungsrechtlichen Sachbearbeitung kommen auf eine Mitarbeitende durchschnittlich 714 Fälle. 350 Fälle werden als fachlich leistbar bewertet. Hohe Fluktuation und Krankenstände und auch Fachkräftemangel sind die Folge. Diese Situation führt zu zusätzlichen Wartezeiten und auch zu Fehlentscheidungen. Um die strukturellen Problemlagen aufzulösen, wird die Eingliederungshilfe im ZfT neu aufgestellt, mit dem Versorgungsamt, dem Integrationsamt und der Eingliederungshilfe Sucht verknüpft und alles unter einem Dach gebündelt. Ich bin froh über diesen Schritt. Es wird dort unter anderem ein Welcome Desk geben. Hier werden Bürger:innen umfassend und persönlich beraten, denn, ja, wir müssen Behördenhandeln digitalisieren und Prozesse automatisieren – der Fachkräftemangel lässt uns da gar keine Wahl –, um eine schnelle Bearbeitung sicherzustellen. Aber wir müssen die Menschen eben auch beraten und dabei unterstützen, die Leistungen zu beantragen, die ihnen zustehen, und ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Mit der Gründung des Zentrums startet ein Prozess, an den viele konkrete Fragen und Herausforderungen geknüpft sind. Akten müssen so datenschutzkonform digitalisiert werden, dass alle Informationen an den maßgeblichen Stellen zeitnah und vollständig zur Verfügung stehen. Fachkräfte müssen entlastet werden, um sie langfristig zu binden. Mit dem Start des Zentrums 2026 stehen wir also nicht am Ende, aber wir kommen einen großen Schritt weiter. Und das ist richtig und wichtig! Vielen Dank.

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