Stephan Jersch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Erste Bürgermeister gab sich nach dem gewonnenen Zukunftsentscheid etwas hilflos angesichts fehlender Maßnahmen, die die Initiatorinnen und Initiatoren jetzt so gar nicht im Zukunftsentscheid untergebracht haben. Das ist einerseits erstaunlich, andererseits abhilfefähig. Und dementsprechend stellen wir hier heute einen entsprechenden Antrag. Aber noch erstaunlicher ist, dass diese Maßnahmen gar nicht auf dem Tisch liegen. Wenn ich in das offizielle Bewerbungskonzept Hamburgs für die Olympischen Spiele reinschaue, und ich zitiere jetzt: "Mit dem Hamburger Klimaplan will die Stadt bis 2040 klimaneutral werden", dann sollte der Bürgermeister doch eine Idee haben, wie das durchzuführen ist. Gut, nichtsdestotrotz. Antragslage in der Bürgerschaft: Wir haben einen Klimabeirat. Wir haben öffentliche Beteiligung beim Klimaschutzgesetz. Wir haben Anträge der Opposition, die die rot-grüne Regierung regelhaft ablehnt. Wir haben letztendlich das Verhalten, dass die öffentliche Beteiligung hier grundlegend ausgesessen wird – bei 2.580 Vorschlägen zum Klimaschutzgesetz und zur Fortschreibung des Klimaplans. Da gibt es genug Ideen. Dazu muss dieser Senat nur einmal kurz in seine Rundablage greifen, um zu gucken, was Hamburgs Bevölkerung vorgeschlagen hat. Aber Die Linke hilft mal wieder. Und deswegen: Warum nicht Bürger:innenräte initiieren, um die Beteiligung der Bevölkerung hier deutlich zu stärken? Und letztendlich auch den Energiewendebeirat noch mal neu zu institutionalisieren, als Stärkung der Nicht-Regierungsopposition. Denn die Stadtgesellschaft will sich beteiligen. Die Stadtgesellschaft ist toll und kreativ in dieser Stadt, und sie ist noch nicht entmutigt, trotz dieser Regierungspolitik in dieser Stadt. Und deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Die Expertise der Bürger:innenräte wäre ein wichtiges Erfolgskriterium für die Wende hier. Danke.