Stephan Jersch

Herr Walczak, ich hoffe, dass Sie mal vorm Verfassungsgericht haften werden. Aber gut. Was ich so hier höre, ist natürlich in der Tat, egal welche Farbe man anbietet: Es ist zu rot, es ist zu grün, es ist zu gelb, es ist zu groß, es ist zu klein, es ist nicht kalt genug, es ist nicht heiß genug – irgendwas fällt Ihnen immer ein, um es abzulehnen. Insofern möchte ich doch die Grabbelkiste, aus der Sie das dann immer wieder ziehen, gerne mal sehen. Aber nichtsdestotrotz: Herr Mohrenberg, es ist kein neuer Arbeitskreis. Vielleicht haben Sie sich ein bisschen mit direkter Demokratie oder auch mit Bürger:innenräten an der einen oder anderen Stelle beschäftigt. Die gesetzlichen Grundlagen haben Sie hier mit abgestimmt, dafür, dass das so passieren kann. Und insofern bin ich etwas traurig über den Redebeitrag der Kollegin Domm, denn Sie wissen es besser, Sie haben in der Tat die entsprechende Kompetenz in Ihrer Fraktion, davon weiß ich. Und insofern finde ich es traurig, wie Sie Bürger:innenbeteiligung in dieser Stadt nicht nur ausbremsen, sondern sie gänzlich verhindern. Über... Ich habe es in der letzten Debatte erwähnt: Über 2.500 Vorschläge aus der Zivilgesellschaft zum neuen Klimaschutzgesetz, zum Klimaplan. Beim besten Willen! Die Bürgerinnen und Bürger – und das ist der Auftrag des Bürgerrates –, die Bürgerinnen und Bürger erarbeiten Vorschläge für die Umsetzung der Klimaneutralität bis 2040! So schwierig kann es nicht sein, und notfalls holt man sich noch eine Moderationsfirma ins Boot. Da sind Sie auch groß drin. Bei der CDU muss ich sagen, aus dem Energiewendebeirat ist sie ja schon, als er noch bestand, ausgestiegen und nicht mehr gekommen. Und insofern würde ich das jetzt auch nicht großartig weiter thematisieren, aber stimmen Sie doch endlich mal direkter Demokratie hier zu, liebe Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie Mut, Sie haben es zumindest mal so versprochen. Danke.