Eugen Seiler

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Wenn wir anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen über häusliche Gewalt debattieren, dann tun wir das vor dem Hintergrund einer zutiefst beunruhigenden Entwicklung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt uns Jahr für Jahr, dass das eigene Zuhause für zu viele Menschen in unserer Stadt kein Ort der Sicherheit, sondern ein Ort der Angst ist. In Deutschland wurden vergangenes Jahr 132 Frauen durch ihren Partner getötet. Zudem wurden über 135.000 Frauen und Mädchen Opfer von Partnerschaftsgewalt. Wenn wir Gewalt wirklich bekämpfen wollen, müssen wir aufhören, Kriminalstatistik durch die rosarote Brille zu betrachten. Wir brauchen einen klaren, unverstellten Blick auf die Realität, auch dort, wo sie politisch unbequem ist. Ich spreche heute zwei Themen an, die etwas stiefmütterlich behandelt werden, heute, soweit ich weiß, noch gar nicht. Erstens, und hier fordere ich Ehrlichkeit von allen: Wir müssen über die Täter und die kulturellen Hintergründe sprechen, die Gewalt begünstigen. Die Zahlen des BKA sind eindeutig. Bei Partnerschaftsgewalt hatten im Jahr 2023 rund 48 Prozent der Tatverdächtigen keine deutsche Staatsangehörigkeit. Also fast jede zweite Tat. Das ist mehr als das Dreifache ihres Anteils an der Gesamtbevölkerung. Wir erleben Männer, die aus patriarchalen Strukturen kommen, in denen die Frau nicht als gleichberechtigte Partnerin, sondern als Besitz betrachtet wird, in denen die Ehre des Mannes höher bewertet wird als die körperliche Unversehrtheit der Frau. Wer diese Zusammenhänge leugnet, wer hier aus falscher Toleranz schweigt, der verrät gerade jene Frauen, die oft selbst einen Migrationshintergrund haben und Schutz vor genau diesen Strukturen suchen. Integration ist keine Einbahnstraße. Sie erfordert das bedingungslose Akzeptieren unserer Werteordnung. Unsere Haltung als AfD ist daher glasklar. Das Aufenthaltsrecht ist ein hohes Gut, aber es ist verwirkbar. Wer hier Schutz sucht, aber selbst zur Gefahr für Frauen oder Kinder wird, hat sein Gastrecht verspielt. Ein rechtskräftig verurteilter Gewalttäter gehört nicht in ein Antiaggressionstraining auf Staatskosten. Er gehört, wo immer es rechtlich möglich ist, abgeschoben. Zweitens: Auch Gewalt ist keine Einbahnstraße. Wer das Thema häusliche Gewalt ernst nimmt, darf auch das Leid von Männern nicht ausblenden. Knapp 30 Prozent der Opfer von Partnerschaftsgewalt sind männlich. Wir sprechen hier von über 78.000 Menschen bundesweit, die geschlagen, gedemütigt oder psychisch zerstört wurden. Das ist eine Zahl aus dem Jahr 2023. - Herr Seiler, verzeihen Sie, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Nein, vielen Dank. Ich mache nun einen Schwenk nach Hamburg, wie hier die Hilfslandschaft aussieht. Für Frauen bauen wir das Hilfssystem aus, und das ist richtig so. Aber für Männer herrscht eine faktische Leere. Es gibt in ganz Deutschland kaum eine Handvoll Plätze in Männerschutzwohnungen. Ein geschlagener Mann findet in Hamburg Beratung, aber kaum Zuflucht. Das ist ein eklatantes Missverhältnis. Wer Männergewalt tabuisiert oder belächelt, macht sich mitschuldig daran, dass diese Dunkelfelder weiter wachsen. Gewalt hat kein Geschlecht, und der Opferschutz darf es auch nicht haben. Schluss mit der selektiven Wahrnehmung. Wir brauchen mehr Plätze in Frauenhäusern, ja. Wir brauchen aber auch Schutzräume für Männer. Und vor allem brauchen wir eine Justiz und eine Ausländerbehörde, die klare Kante zeigen. Nur mit Realismus schützen wir die Opfer wirklich. Vielen Dank.