Hila Latifi

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen. Frauen in unserer Gesellschaft haben lang dafür gekämpft, um frei, sicher und selbstbestimmt zu leben. Sie haben sich das Recht erstritten, sich politisch zu organisieren, ihr eigenes Lebensmodell zu wählen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Doch wenn heute eine Frau entscheidet, sich zu trennen, kann genau diese Entscheidung ihr Leben kosten. Aktuelle Zahlen sind schockierend: über 200.000 Fälle häuslicher Gewalt, über 50.000 Sexualstraftaten, über 18.000 Fälle digitaler Gewalt – Tendenz steigend. Im letzten Jahr wurden 308 versuchte und vollendete Tötungsdelikte an Frauen und Mädchen registriert. Hinter jeder dieser Zahlen stehen ausgelöschte Leben und Menschen, deren Zukunft und deren Familien über Generationen hinweg von dieser Gewalt geprägt sind. Wir haben bereits viele Zahlen gehört. Aber diese Zahlen täuschen. Sie geben uns die trügerische Sicherheit, wir kennen die Ausmaße der Gewalt, aber das tun wir nicht. Diese Zahlen bilden in Wahrheit nur einen Bruchteil der Realität ab. Die allermeisten Vorfälle werden nicht einmal registriert. Sie verschwinden im Dunkelfeld, und wir können nicht einmal abschätzen, wie groß die Dunkelziffer ist. Der Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte macht deutlich, dass es bis heute an einer verlässlichen und systematischen Erfassung geschlechtsspezifisch motivierter Taten mangelt. Das heißt, unsere Maßnahmen können gar nicht weitreichend genug sein, uns liegen keine verlässlichen Datengrundlagen dafür vor. Der massive Anstieg der Gewalt ist der deutlichste Beweis dafür. Sechs ermordete Frauen in diesem Jahr in dieser Stadt, drei der Morde ereigneten sich in nur einem Monat. Bei diesen Taten richten wir den Blick auf die Opfer, aber wir brauchen genauso Informationen über die Täter. Und zum Kontext, über den Tathergang, über die Beziehungskonstellation, über die Motivlage, über vorangegangene Gewalt, über die Prozesse und Urteile – diese Daten müssen systematisch erfasst und ausgewertet werden, um zielgerichtete und evidenzbasierte Präventions- und Interventionsmaßnahmen zu ermöglichen. Der uns heute vorliegende Zusatzantrag der koalierenden Fraktionen teilt diese Einsicht. Und es ist wichtig, dass weitere Kategorien zur Erfassung ergänzt werden. Das begrüßen wir. Aber Sie machen hier auch einen entscheidenden Fehler: Femizide sind nicht das Ergebnis individueller Fehlentscheidungen oder tragischer Einzelfälle. Sie sind Ausdruck struktureller geschlechtsspezifischer Gewalt, und sie sind ein Symptom politischen Versagens. Alle drei Minuten wird ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt, alle zehn Minuten Opfer einer Sexualstraftat, stündlich Opfer einer Vergewaltigung und alle elf Stunden Opfer eines Tötungsdelikts. Das sind keine Einzelfälle oder Ausnahmen. Gewalt entsteht dort, wo gesellschaftliche Machtverhältnisse ungebrochen wirken, Schutzmechanismen versagen, Warnsignale ignoriert werden und staatliche Institutionen ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Und genau hier machen Sie einen Fehler, denn diese Verantwortung verwischen Sie, wenn diese Monitoringstelle nicht unabhängig arbeiten darf. Sie sagen "Wir dürfen keine blinden Flecken haben", aber das ist ein blinder Fleck. Es ist der Staat, der hier nicht nur versagt, sondern dieses Versagen strukturell reproduziert. Femizide sind nicht schicksalhaft, sie sind vermeidbar. Gewalt ist vermeidbar. Ich bin sicher, wir alle teilen die Ernsthaftigkeit dieser Lage, wenn wir heute drei Anträge und einen Zusatzantrag zu diesem Thema debattieren und in der Aktuellen Stunde zu diesem Thema sprechen. Wir wollen konsequent und wirksam Gewalt bekämpfen. Dann müssen wir aber auch da hinschauen, wo diese Gewalt beginnt. Es reicht nicht, an ein paar Stellschrauben zu drehen. Was wir jetzt im Gewaltschutz brauchen, ist ein echter Durchbruch. Lassen Sie uns dort ansetzen, wo wir verhindern können, dass es zu Gewaltopfern kommt. Danke schön.