Krzysztof Walczak

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Viele Bürger haben die Coronazeit als Dammbruch erlebt und nicht als eine Sternstunde der Demokratie, werter Kollege von den GRÜNEN. Ungeimpfte wurden zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Kinder wurden, wenn sie überhaupt zur Schule durften, stundenlang mit Masken gequält, obwohl sie selbst kaum gefährdet waren und das auch alle wussten. Menschen, die nicht "mitmachten", wurden aus ihren Berufen gedrängt: Soldaten aus der Bundeswehr, Personal aus den Gesundheitseinrichtungen. Was in einer freiheitlichen Demokratie vorher undenkbar erschien, wurde nicht nur denkbar, es wurde zur Realität. Deshalb, meine Damen und Herren, ist jede Skepsis gegenüber dem WHO-Pandemievertrag nicht nur angebracht, nein, diesem Vertrag ist fundamental zu misstrauen, gerade unter dem Aspekt der Freiheitsrechte. Die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften verpflichten, es sind eben nicht nur Empfehlungen, sie verpflichten die Mitgliedsstaaten dazu – Zitat –, "nationale Kernkapazitäten zur Bekämpfung von Fehl- und Desinformation" – Zitat Ende – aufzubauen. Was das Wort "Desinformation" aus dem Munde der Mächtigen bedeutet, wissen wir nach einem kurzen Blick in die Geschichte. Galileo Galilei behauptete 1632, dass die Erde sich um die Sonne drehte, und die Inquisition stellte ihn unter Hausarrest, obwohl er die Wahrheit sagte. Querdenker behaupteten 2020, dass Corona nicht tödlicher als die Grippe sei, und die Politik sperrte uns alle per Lockdown ein, obwohl das die Wahrheit war. Wir lernen: Was heute noch von WHO und Regierung als Desinformation gebrandmarkt wirkt, kann morgen schon die Wahrheit sein. Dieser Vertrag atmet nicht den Geist einer aufgeklärten Demokratie. Dieser Vertrag atmet den Geist des Großinquisitors. Und daher gibt es für uns als Demokraten nur eine Antwort auf ihn: Wir lehnen ihn ab!