Sandro Kappe

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Ich bin zutiefst enttäuscht von Rot-Grün. Und Frau Timmann sagt jetzt berechtigterweise, es ist ja nichts Neues, weil wir hören immer das Gleiche: "Wir wollen, wir müssen, wir sollen", und die rot-grüne Regierung kriegt nichts hin. 6.100 Gebäude der SAGA. Wie viele Gebäude dieser Wohnungsgesellschaft haben eine PV-Anlage? 39! 0,6 Prozent aller Gebäude der SAGA haben eine PV-Anlage. Und Sie erzählen uns was: "Die Privatwirtschaft muss." Nein, die öffentlichen Unternehmen und die Stadt müssen Vorreiter sein. Und das sind sie nicht. Und Herr Mohrenberg und Frau Domm, wir haben es Ihnen schon mehrfach gesagt: Schreiben Sie die Flächen aus! In Niedersachsen hat es die Regierung getan. 550.000 Quadratmeter Fläche, ausgeschrieben an 1Komma5°, eine Hamburger Firma, und die in wenigen Jahren auf allen Flächen PV-Anlagen legen. So kann man das machen, so sprechen wir seit drei Jahren davon und seit drei Jahren verhindern Sie diesen Kurs. Sie erzählen uns was: mehr PV-Anlagen. Herr Mohrenberg, wie soll das funktionieren? Sie werden doch nicht mal angeschlossen, weil die Hamburger Energienetze es nicht schaffen, das Netzwerk entsprechend auszubauen. So kann es nicht funktionieren. Erst die Netze ausbauen, dann kann man darüber reden, dass wir mehr PV-Anlagen machen. Vonovia in Steilshoop baut PV-Anlagen auf die Dächer und wartet seit über einem Jahr auf Anschluss. So kann es nicht funktionieren! Machen Sie die Netze fit! Dann erzählen Sie uns was: "Wir brauchen mehr Speicher." Wissen Sie, wie viel Speicher die SAGA und die öffentlichen Unternehmen und die Stadt bei sich im Keller haben? Nahezu Null. Wir brauchen dezentrale Speicher, und sie machen nichts. Sie erzählen uns: "Wir brauchen Informationskampagnen." "Wir müssen Zettel verteilen und wir müssen informieren." Nein! Sie müssen ins Machen kommen, nicht ins Reden! Und Herr Mohrenberg, Sie erzählen uns, Mieterstrom sei die Lösung. Das glauben Sie doch selber nicht. Die SAGA hat uns im Ausschuss öffentliche Unternehmen eindeutig gesagt, Mieterstrom ist nicht möglich, weil das Ganze durch eine Rechtsprechung unsicher ist. Deswegen macht es die SAGA auch nicht. Und Sie erzählen uns, Mieterstrom wäre eine Chance. Es wäre eine Chance, wenn es rechtssicher ist. Sie ist nicht rechtssicher. Es gibt eine rechtssichere Möglichkeit, die hat eine Genossenschaft umgesetzt, indem man PV-Anlagen und Speicher mietet vom Vermieter. Das könnte man für die SAGA auch nutzen und für alle anderen. Das wäre ein Modell, was man ausrollen könnte. Das machen Sie nicht, das wollen Sie nicht. Also erzählen Sie uns nicht was von Mieterstrom, was nicht funktioniert. Und jetzt kommen wir zu den Sachen, die wir als CDU seit Jahren fordern. Andere Bundesländer machen es nämlich vor, ob es Berlin ist, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg. Wir brauchen endlich ein Förderprogramm für Speicher und PV-Anlagen. Dann regt man den Markt an. Das haben Sie seit Jahren abgelehnt, und deswegen geht es nicht voran. Kommen Sie endlich zurück zu den wahren Sachen. Führen Sie endlich ein, dass Sie die Dachflächen ausschreiben. Setzen Sie ein Förderprogramm um, dann kommen wir ins Machen, und lassen Sie das Ausdrucken von Zetteln und Verteilen, weil das bringt definitiv nichts.