Lena Zagst

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Stellen Sie sich einmal die folgende Szene vor: Eine Frau ist auf dem Weg zu ihrem neuen Partner. Dort im Hauseingang lauert ihr Ex-Freund auf, sticht auf sie ein, ihr neuer Partner versucht noch zu helfen, ohne Erfolg. Sie stirbt. Schon zuvor hat der Ex-Freund die Trennung nicht akzeptiert, hat sie bedroht und geschlagen. Er hat sie getötet, weil er ihre Selbstbestimmung nicht akzeptiert. Man könnte meinen, ein klarer Fall von Mord. Besitzansprüche auf andere Menschen, das kennt unser Recht nicht. Aber der Bundesgerichtshof hat das 2008 anders gesehen. Mord sei fraglich, ich zitiere, "wenn die Trennung vom Opfer ausgeht" "und der Täter sich durch die Tat dessen beraubt, was er eigentlich nicht verlieren will." Anders als die CDU-Kollegin suggeriert, ist auch auf der Bundesebene noch nicht alles auf bestem Wege. Denn was der BGH hier formuliert hat, das zeigt ein weit verbreitetes Problem, eine weit verbreitete Denkweise: Dem Opfer wird die Verantwortung zugeschoben, dem Täter Verständnis entgegengebracht. Denn sein Verlustgefühl nach der Trennung, dies soll die Tat rechtlich ein Stück weit entschuldbar machen. Aber Gewalt gegen Frauen ist durch nichts zu rechtfertigen und keine Privatangelegenheit. Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles und ein gesellschaftliches Versagen. Und deswegen ist es unsere politische Aufgabe, auch hier im Parlament, diese Gewalt sichtbar zu machen und entschlossen zu bekämpfen. Es gibt keine echte Gleichstellung, solange Frauen Angst haben müssen, keine Freiheit, solange Frauen in den eigenen vier Wänden nicht sicher sind, und keine Selbstbestimmung, solange Frauen in ihren Entscheidungen eingeschränkt sind. Wenn wir heute über Femizide sprechen, dann sprechen wir über das Recht von Frauen, sicher und selbstbestimmt zu leben. Femizide sind die extremste Form patriarchaler Gewalt, und sie zeigen uns, wohin es führen kann, wenn Frauen dieses Recht auf ein selbstbestimmtes Leben nicht zugestanden wird. Wenn ein Mann eine Frau kontrolliert, bedroht oder tötet, dann verweigert er ihr das Recht, über ihr eigenes Leben zu bestimmen. Und wir hier tragen die Verantwortung dafür, dass Frauen auch in Hamburg sicher leben können. Das umfasst den Zugang zu Schutzwohnungen, zu Beratung, zu Unterstützung. Aber es umfasst auch eine klare Haltung in der Strafverfolgung. Die Verantwortung trägt der Täter und nicht die Betroffene von Gewalt. Deswegen brauchen wir zum Beispiel die Erfassung solcher Taten in einer besseren Datenlage und auch geschlechtsspezifisch motivierte Taten als Mordmerkmal im Strafgesetzbuch, um das klar zu benennen. Darüber werden wir heute in der Fachdebatte noch näher sprechen. Wichtig ist aber vor allem, Gewalt von vornherein zu verhindern. Das Gegenteil von patriarchaler Gewalt ist gelebte Selbstbestimmung von Frauen. Und deswegen müssen wir die Handlungsspielräume von Frauen erweitern. Selbstbestimmung braucht ökonomische Unabhängigkeit. Wer finanziell abhängig ist, der hat natürlich weniger Möglichkeiten, Gewaltsituationen zu verlassen. Und deshalb gehören gute Arbeit, faire Löhne und soziale Sicherheit untrennbar zur Gewaltprävention dazu. Ein weiterer wichtiger Faktor ist der Zugang zu Wohnraum. Hier hat die SAGA in Hamburg kürzlich eine wichtige Hürde abgebaut, denn Frauen, die vor Gewalt fliehen müssen, bekommen jetzt unkomplizierter eine neue Wohnung. Sie können eine neue Wohnung der SAGA anmieten, selbst wenn der alte Mietvertrag noch läuft. Und wenn unsere Hamburger Initiative zur schnelleren Beendigung von Mietverträgen in Gewaltschutzfällen am Ende Erfolg hat, dann sind wir bei diesem Thema wirklich einen wichtigen Schritt weitergekommen. Der 25. November als Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen erinnert uns jedes Jahr daran, wie viel noch zu tun bleibt. Aber er erinnert uns auch daran, dass wir handeln können. Wir stellen Selbstbestimmung in das Zentrum unserer Politik. Denn Frauen sind nicht nur Betroffene, sie sind Handelnde. Und sie haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, frei von Angst, frei von Gewalt, frei von Abhängigkeiten. Das ist das Versprechen, das wir den Frauen in dieser Stadt geben. Vielen Dank.