Ksenija Bekeris

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Ich vertrete heute Melanie Schlotzhauer, die auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz ist. Sie hätte heute sehr gerne selber zu Ihnen gesprochen. Aber ich möchte mich in Ihrem Namen auch für die Anmeldung bedanken, dafür, dass wir darüber sprechen, dass geschlechtsspezifische Gewalt kein Randphänomen ist, sondern ein strukturelles Problem unserer Gesellschaft. Und es hat keine eindimensionale Erklärung, wie wir das eben gehört haben. Das grenzt es wieder ein auf etwas, was ich hier zu diesem Tag und heute nicht gerne gehört hätte. Obwohl wir über Prävention, Intervention und Schutzangebote verfügen, müssen Frauen in Deutschland noch immer täglich Gewalt erleben, oftmals dort, wo sie sich sicher fühlen sollten: im eigenen Zuhause. Und es geht dabei nicht nur um körperliche Gewalt, sondern es geht um Kontrolle, es geht um Erniedrigung, Isolation, um psychische und digitale Gewalt, um Übergriffe bis hin zu schwersten Taten. Und es geht in der Konsequenz darum, Frauen systematisch die Selbstbestimmung abzusprechen. Die Täter sind überwiegend Männer, meist aus dem unmittelbaren sozialen Umfeld der Betroffenen. Diese Tatsache wird auch durch die aktuelle Forschung bestätigt. Die jüngste Studie der Universität Tübingen und des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zeigt anhand von 197 Urteilen, dass fast zwei Drittel der Tötungsdelikte an Frauen auf frauenfeindlichen Motiven beruhen. - Die Wissenschaft bezeichnet... - Frau Senatorin, Verzeihung, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mennerich? Nein, ich möchte hier keinen Raum für Rechtfertigung oder Relativierung geben. Die Wissenschaft bezeichnet diese Fälle als Femizide, also als Tötung, weil die Betroffene eine Frau war und ihr Leben als weniger wert betrachtet wurde. Die Täterprofilanalyse ist eindeutig: In zwei Dritteln der untersuchten Fälle ging der Tat eine systematische Gewalt- und Kontrollausübung voraus. Und bei zwei Dritteln zeigten sich bereits vor der Tat sexistische Einstellungen: die Vorstellung, Frauen hätten nicht zu arbeiten, soziale Kontakte seien zu unterbinden oder die Partnerin müsse sich nach den Vorstellungen des Mannes richten. All das sind patriarchale Muster, die sich tief in Beziehungen verankern und die in Krisen eskalieren können. Und zugleich wissen wir aber auch: Der Begriff Femizid ist nicht legal definiert und wird unterschiedlich interpretiert. Die Polizei Hamburg orientiert sich deshalb im Sinne des bundeseinheitlichen Verständnisses an der Definition des Bundeskriminalamtes. Femizide sind Tötungsdelikte an Frauen, bei denen die Tatmotivation zumindest auch durch die Annahme einer geschlechtsbezogenen Ungleichwertigkeit geleitet ist. Patriarchale und sexistische Einstellungen sind also Kernmerkmale. Diese Definition ist wissenschaftlich fundiert. Sie zeigt aber auch eine große Herausforderung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik erfasst zwar das Geschlecht der Opfer, nicht aber das Tatmotiv. Deshalb sind die bundesweit erfassten 308 Tötungsdelikte an Frauen im Kontext von Partnerschaftsgewalt im Jahr 2024 lediglich – und das haben wir ja schon gehört – eine Annäherung, keine exakte Erfassung von Femiziden. Wir beobachten zudem aber auch noch gesellschaftliche Veränderung. Immer mehr Frauen erkennen Gewalt an als das, was es ist: ein Unrecht, das nicht hingenommen werden muss. Präventive Projekte und Programme wie comMIT!ment arbeiten mit jungen Männern und Jungen an Rollenbildern, Konfliktkompetenzen und Respekt. Und wir sehen, dieses Engagement wirkt. Für uns bedeutet das: Hamburg braucht weiterhin einen starken Gewaltschutz, aber ebenso eine konsequente Täteransprache. Die jüngsten rechtlichen Änderungen unterstützen uns dabei. Wir haben hier auch schon einiges dazu gehört. Die Polizei kann potenzielle Täter nach Einsätzen künftig proaktiv kontaktieren und in Beratung vermitteln. Elektronische Fußfesseln können genutzt werden, um Bannkreise durchzusetzen und Betroffene zu schützen. Das sind wichtige Schritte. Doch wir müssen weiterdenken, denn das Ziel darf nicht allein sein, Taten zu verfolgen. Wir müssen verhindern, dass sie entstehen. Aus diesem Grund setzt sich Hamburg gemeinsam mit der Justizministerkonferenz für verbesserte Datengrundlagen ein. Wir brauchen bundesweit einheitliche, aussagekräftige Statistiken, verlässliche Motive und Tatdynamiken, die erfasst werden müssen. Und deshalb hat Hamburg hier auch erfolgreich einen Beschlussvorschlag eingebracht, um das Strafrechtspflegestatistikgesetz weiterzuentwickeln, ohne die Justiz dabei tatsächlich aber auch zusätzlich zu belasten. Und wir arbeiten darüber hinaus auch an den systematischen Auswertungen – Frau Latifi hatte das eben schon angesprochen – aller relevanten Hamburger Urteile zu Tötungsdelikten an Frauen. Denn diese Einzelfallprüfung ermöglicht es, Tatmotive präzise zu erkennen und die Ergebnisse dann zu veröffentlichen und auch in bundeseinheitliche Standards zu überführen. Perspektivisch wird das Deutsche Institut für Menschenrechte seine Datenerhebung zu Femiziden ausweiten. Und das ist der richtige Weg. Entscheidend ist aber auch, dass sie strafrechtlich klar eingeordnet werden. Und deshalb ist es richtig, dass das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe hier klarstellend ergänzt wird an der Stelle. Das ist notwendig, damit das auch höchstrichterlich einzuordnen ist. Und ich finde, es gehört hier alles zusammen. Sie haben gehört aus den unterschiedlichsten Bereichen, sei es im Bereich der Sozialpolitik, im Bereich der Justizpolitik, der Innenpolitik und auch der Bildungspolitik. Wir setzen konsequent einen Kurs fort, der Schutzeinrichtungen ausbaut, Beratungsstellen stärkt, Prävention auch in Kitas, Schulen und Jugendprojekten hier einsetzt, dass wir digitalisieren in den Hilfesystemen. Denn das tun wir alles aus der tiefsten Überzeugung heraus, dass Gewalt gegen Frauen kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches Problem ist. Wir müssen weiter daran arbeiten, patriarchale Muster zu überwinden, geschlechtsspezifische Ungleichwertigkeiten sichtbar zu machen und sie zu bekämpfen. Und das sagen wir immer wieder laut, besonders in Ihre Richtung. Denn der beste Schutz vor Gewalt... ...ist eine Gesellschaft, in der Gleichwertigkeit nicht diskutiert, sondern gelebt wird und nicht ständig zerredet wird. Herzlichen Dank.