Dirk Nockemann

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ja, Frau Zagst, wenn Sie bei der Tötung von Frauen das Merkmal hasserfüllt ausreichend sein lassen wollen, dann können wir die Unterscheidung zwischen Totschlag und Mord gleich ad acta legen. Dann brauchen wir die nämlich nicht mehr. Mord bleibt Mord, meine sehr verehrten Damen und Herren, egal, ob sich dieser Mord gegen Frauen oder gegen Männer richtet, dazu bedarf das Strafgesetzbuch keiner politischen Kampfbegriffe wie Femizide. Geschlechterspezifische Gewalt gegen Frauen, dazu fallen mir insbesondere Tausende Ehrenmorde ein. Dazu fallen mir seit 2015 beinahe tägliche Gruppenvergewaltigungen ein. Das ist die traurige, bedrückende Folge von zum Teil, zum großen Teil importierten archaischen patriarchalischen Strukturen. Oder wollen Sie jetzt behaupten, Deutschland ist als solches Patriarchat? Deutschland ist zwar alles Mögliche, Deutschland ist nach jahrzehntelanger rot-grüner Regierung alles Mögliche und auch alles Unmögliche, aber bestimmt kein Patriarchat. Auch ohne vertieftes Datenmaterial ist doch für jeden halbwegs ernsthaften Beobachter völlig klar, wo die tieferen Ursachen liegen und wo die Täter zu finden sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Vielzahl der heute hier vorliegenden Anträge von Ihnen vermag nicht darüber hinwegzutäuschen, dass Sie alle in dieser Debatte wichtige Aspekte gar nicht erst benennen, weil es Ihnen eben nicht in Ihren ideologischen Kram passt. Ihnen gelingt es sogar, mit viel Krampf hier das Kunststück zu vollbringen, das Thema Femizide stundenlang selektiv zu behandeln und zu debattieren, ohne das Thema Zuwanderung ein einziges Mal als eine der Hauptursachen auch nur zu benennen. Das ist erkennbar unterkomplex, und es ist vor allem beschämend, meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch beschämender ist aber, dass Sie hier eine Showveranstaltung über Femizide, dass Sie alle Männer durchweg als potenzielle strukturelle Gewalttäter darstellen, dass aber gleichzeitig beim LKA im Geschäftsbereich des Innensenators 6.800 offene Ermittlungsverfahren der Erledigung harren. Genauso beschämend wie die 66.000 offenen Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften. Die Abarbeitung all dieser Verfahren ist das eigentliche Gebot der Stunde. Und hier muss der Senat endlich anfangen, seiner Pflicht nachzukommen, denn... Herr Nockemann, verzeihen Sie bitte, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Nein. Denn ohne dass Verfahren vor Gericht gebracht werden und ohne dass diese Verfahren dann vor Gericht auch vernünftig abgearbeitet werden, taugen doch all Ihre Anträge in der Wurzel nicht! Meine sehr verehrten Damen und Herren, einer Frau nicht die Hand zu geben, weil sie eine Frau ist, eine Frau zu zwingen, Kopftücher anzulegen und sie damit als Frau zu diskriminieren, ist ein Grundbaustein dafür, gerade in archaischen Gesellschaften, eine Frau insgesamt als minderwertig zu betrachten, Frauen als Eigentum behandeln zu dürfen, was letztlich auch dort in diesen Gesellschaften Gewalttaten bis zum Mord legitimiert. Die Erörterung dieser Problematik in ihrer ganzen Band... Die Erörterung dieser Thematik in der ganzen Bandbreite haben Sie jahrzehntelang unterdrückt. Und jetzt stehen Sie vor den Folgen dieser unterdrückten Debatte. Statt in der Vergangenheit diese Debatte zu führen und knallhart deutlich zu machen, dass es in Deutschland eine Verfassung gibt mit der konsequenten Gleichbehandlung von Mann und Frau, statt das deutlich zu machen, haben Sie diese Taten weitgehend ignoriert und hingenommen. In Deutschland gilt eben nicht der Islam, in Deutschland ist die Frau gleichberechtigt. Hier gilt das Grundgesetz und sonst absolut gar nichts. Die unkontrollierte Massenzuwanderung ist eben trotz der vielen Migranten, die auch gesetzeskonform sind, eine wesentliche Mitursache der hohen Gewalt gegen Frauen. Was? Ja. Ja, ja, ja, ja, ja, ja, ja, ja. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Erweiterung der Mordmerkmale bringt überhaupt nichts. Auch das vertiefte Datenmaterial, was Sie durch Ihre Anträge angeblich erlangen wollen, bringt uns nicht weiter, weil letzten Endes Sie gar nicht in der Lage sind und Sie gar nicht willens sind, das neue Datenmaterial, was Sie hier tatsächlich vielleicht mal erlangen könnten, überhaupt zur Anwendung zu bringen und zu berücksichtigen. Das lassen Sie irgendwo in irgendwelchen Schubladen verschwinden. Und was mich besonders erstaunt hat, ist hier vorhin diese unsachliche, diese alberne Äußerung: Erziehung von Männern. Wir müssten Männer erziehen. Sie tun so, als seien alle Männer strukturelle Gewalttäter. Das weise ich zurück! Verurteilen Sie Straftäter konsequent, dann brauchen Sie auch diesen Mumpitz hier nicht!