Sandro Kappe

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Jersch, Ihre Annahme ist aus meiner Sicht falsch. Der Bürgermeister und die Koalition weiß genau, wie Sie weiterarbeiten wollen. Sie wollen nämlich bis 2045 klimaneutral werden, und nicht 2040. Und so wird's kommen. Alle fragen sich: "Hä, warum?" Na, lesen wir doch mal die Zitate vom Bürgermeister: "...der Senat die bestehenden Planungen für die aktuelle Legislatur" "grundsätzlich unverändert fortführen kann." Der Bürgermeister sagt, es wird keine Anpassung der Klimamaßnahmen geben. Und gestern im Umweltausschuss sagt uns Frau Fegebank: "Das Gasnetz wollen wir 2040 nicht abstellen. Und wer das behauptet, der lügt." "Die Rechtsgrundlage liegt nämlich noch nicht vor, und wir wollen das nicht." <i>Bitte bei der Wahrheit bleiben!</i> Und das bedeutet doch eins: Wer das Gasnetz 2040 nicht abstellen will, der will auch nicht 2040 klimaneutral werden. Das bedeutet nämlich im Umkehrschluss: Rot-Grün wird jetzt prüfen, bis zum Ende, ob es funktioniert, klimaneutral bis 2040 zu sein. Und dann wird man den Rückkehrschluss machen und mit uns zusammen den Zukunftsentscheid zurücknehmen. Und das werden wir nächste Woche oder in der nächsten Bürgerschaftssitzung beantragen. Und wir hoffen, dass Rot-Grün jetzt schon zu dem Schluss kommt und mit uns zusammen diesen Zukunftsentscheid zurücknimmt, weil es gibt große Probleme. Aurubis zum Beispiel hat klar und deutlich gesagt, man ist 2040 noch nicht klimaneutral. Aurubis brauchen wir nicht nur als Steuerzahler und Arbeitgeber, sondern Aurubis brauchen wir auch für die Fernwärme. Und ohne Aurubis haben wir ein Problem mit der Fernwärme. Und das weitere... Herr Kappe, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? - Na klar, Frau... - Sudmann. - Also, ja... - Sudmann, Entschuldigung. Ich wollte Ihnen die Zeit lassen. Herr Kappe, Sie sprachen davon, dass Sie den Zukunftsentscheid quasi zurücknehmen wollen. Können Sie mir noch mal kurz Ihr Demokratieverständnis erklären? Weshalb Sie jetzt sagen, die Entscheidung der Hamburgerinnen und Hamburger interessiert Sie nicht, weil Sie als CDU haben ja im Zusammenspiel mit vielen anderen wochenlang die Möglichkeit gehabt, darauf hinzuweisen, weswegen die Hamburger:innen anders abstimmen sollen. Jetzt haben Sie verloren, und jetzt sind Sie ein sehr, sehr schlechter Verlierer. Also das Demokratieverständnis der CDU ist, nach geltendem Recht zu handeln. Und das geltende Recht sieht vor, dass man einen Scheid zurücknehmen kann. Deswegen ist man demokratiekonform. Das ist der erste Punkt, der auch klar und deutlich ist. Und der zweite Punkt, den ich auch noch mal deutlich sagen möchte, ist: Gucken Sie mal auf die Seite von zukunftsentscheid.de. Da steht drauf: Muss ich mal um mein Auto bangen oder kann das Auto sozusagen nicht mehr fahrbar sein? Nein, man kann das Auto weiter nutzen. Das Gutachten der grünen Umweltbehörde sagt: "Es sind Fahrverbote möglich." Das sind alles Aussagen... Wird das Wohnen teurer? Nein, das Wohnen wird nicht teurer. Das Gutachten sagt deutlich, das Wohnen wird teurer. Die Frage – auf zukunftsentscheid.de steht: Sind alle Technologien vorhanden? Auf der Seite des Gutachtens steht deutlich, es sind noch nicht alle Technologien erforscht. - Herr Kappe. - Diese Diskrepanz muss man bedenken. - Die Kollegin... - Nee, Frau Sudmann, jetzt haben wir genug darüber gesprochen, jetzt hab ich noch 20 Sekunden. Und der letzte Punkt ist, der ist eindeutig, und da werden wir auch nicht drum rumkommen: Wir werden es nicht schaffen, alle Baustellen bis 2040 hinzubekommen, ohne dass die Polizei erhebliche Bedenken hat. Weil es müssen die Rettungswagen trotzdem noch zu zukünftig durchkommen. Und das werden sie nicht, wenn alle Baustellen da sind. Jeder weiß es, deswegen: Der Zukunftsentscheid wird zurückgenommen. Wir brauchen keinen Bürger:innenrat. Danke schön.