Carola Veit

Dann eröffne ich unsere heutige Sitzung, meine Damen und Herren. Und darf Sie, bevor wir mit der Aktuellen Stunde beginnen, noch darüber informieren, dass die Fraktionen übereingekommen sind, die Debatten zu den Tagesordnungspunkten 61, 43 und 55 zusammenzulegen. Wir beginnen mit der Aktuellen Stunde. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass das erste und dritte Thema gemeinsam debattiert werden. Es sind also folgende Themen angemeldet worden: Erstes und drittes Thema, SPD- und GRÜNE Fraktion: "Jeder Femizid ist einer zu viel:" "Geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen, Selbstbestimmung von Frauen stärken." Die Anmeldung der CDU-Fraktion lautet: "Für bezahlbares Wohnen:" "Rot-grünen Streit beenden und EU beim Gebäudeklimaschutz stoppen!" Und dann die Anmeldung der Fraktion Die Linke: "Versagen beim NSU, Wiedereinführung von Berufsverboten –" "Kritik an den Verfassungsschutzämtern ist die demokratische Pflicht von Abgeordneten!" Ich rufe das erste und dritte Thema auf, erinnere Sie noch einmal dran, dass in der ersten Runde jeweils fünf Minuten Redezeit zur Verfügung steht, in den folgenden Runden dann drei Minuten. Und für die SPD-Fraktion startet Frau Loss.