Andreas Grutzeck

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal ganz klar, die Grundidee eines Zentrums für Teilhabe unterstützen wir ausdrücklich. Es ist richtig und wichtig, die Leistungen für Menschen mit Behinderung unter einem Dach zu bündeln, Abläufe zu vereinfachen und Mitarbeitende wie Betroffene zu entlasten. Das ist längst überfällig. Die Zielrichtung stimmt also. Aber wir dürfen nicht so tun, als ob die Reform alleine schon eine Verbesserung bewirken würde. Die Probleme sind jetzt akut, und viele Fragen bleiben offen. Der Senat beschreibt selbst massive Überlastung: Tausende unbearbeitete Fälle und hohe Bearbeitungszeiten. Und obwohl die Zahlen jetzt leicht zurückgingen, liegen wir aktuell immer noch bei durchschnittlich 114 Tagen Bearbeitungszeit im Schwerbehindertenrecht. Deutlich mehr als in anderen Bundesländern. Gleichzeitig ist die Zahl der Anträge seit 2020 von rund 25.000 auf über 32.000 Fälle pro Jahr gestiegen, während das Personal nur minimal aufgestockt wurde. Das Verhältnis von Anträgen zu Mitarbeitenden hat sich von 531 auf 649 pro Kopf Mitarbeitender verschlechtert. Und eine personelle Verstärkung ist gar nicht vorgesehen. Dazu kommt eine weitere enorme Herausforderung. Nur 27 Prozent der Mitarbeitenden sind unter 40 Jahre, und fast genauso viele sind bereits über 65. Das zeigt, wir stehen vor einer personellen Klippe, und der Senat plant, ein Wissensmanagement erst bis Ende 2026 zu entwickeln. Hinzu kommt, selbst die räumliche Zusammenführung steckt immer noch im Anfangsstadium. Es gibt noch nicht mal einen konkreten Standort. Deshalb fragen wir konkret: Wie sollen Rückstände kurzfristig abgebaut werden, bevor das Zentrum überhaupt arbeitsfähig ist? Wie wird verhindert, dass neue Leitungs- und Stabstellen entstehen, aber die Basis weiter überlastet bleibt? Und wie wird sichergestellt, dass die Reform messbare Verbesserungen bringt, und wann werden diese Ergebnisse vorliegen? Da ist viel zu tun, das ist so ähnlich wie bei der Obdachlosigkeit. Sie sind groß in Ankündigungen. Machen Sie auch mal was!