Marco Hosemann

Ja, da kann man ja auch mal wieder Ihr Demokratieverständnis hier bewundern, wenn Sie schon aufstöhnen, wenn hier jemand das Wort ergreift, ja, einer Fraktion, die als einzige hier wohl ihre Arbeit ernst nimmt. Das möchte ich jetzt immer dazu sagen, doch, in den Ausschüssen. Also ich berichte jetzt mal von einer Veranstaltung, wo ich auf dem Podium gesprochen habe, und da kam eine Teilnehmerin zu Wort, und sie kam auf mich zu und hat mir gesagt: "Herr Hosemann", ich nenn jetzt auch keine Namen, "aber die Kollegin von Ihnen, da hat man ja gemerkt, die hat ja überhaupt keine Ahnung." Habe ich gesagt: "Ja." Weil die hat sich auch gar nicht ernsthaft damit auseinandergesetzt, mit dieser Drucksache. Das hat man auch im Ausschuss in der Debatte... Wenn die mir hier die ganze Zeit dazwischenreden, dann erhebe ich auch die Stimme. Also in den Ausschusssitzungen wurde sich nicht wirklich ernsthaft mit dieser Drucksache auseinandergesetzt. - Herr Hosemann... - Das hat man an den Wortbeiträgen... Wenn ich klingle, dann haben Sie einmal anzuhalten. Ich möchte Ihnen mal ein bisschen mehr Gehör verschaffen. Wenn Sie im Saal etwas ruhiger sind, dann muss Sie Herr Hosemann auch nicht so anbrüllen. Und ich glaube, dann haben wir auch eine bessere Debattenkultur hier im Haus. Fahren Sie bitte fort. Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Genau, also man kann's ja in den Wortprotokollen letztlich der Ausschusssitzungen nachlesen, wie ernsthaft sich wirklich mit der Materie auseinandergesetzt wurde – wurde es nämlich nicht. weil letztlich die Entscheidung schon vorher getroffen wurde auf der Senatsebene. Es wurde in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben, und somit fand gar keine ernsthafte Auseinandersetzung statt. Ich... Entschuldigung, ich muss Sie noch mal unterbrechen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin Botzenhart? - Ja, sehr gerne. - Ja, vielen Dank. Das ist auch gar keine Frage, sondern eine Bitte. Ich möchte gerne, dass hier Personen im Parlament nicht von anderen herabgesetzt werden. Und ich würde Sie bitten, darauf zu achten in Ihren Beispielen und in Ihrem Wortgebrauch, dass das nicht wieder passiert, denn das ist despektierlich. Vielen Dank. Ja, ich würd mal sagen, so wie's in den Wald hinein schallt, so schallt's hinaus. Gut. Genau. Ich möchte Ihnen jetzt auch noch mal... Nein. Ich hab überhaupt gar keine Namen genannt, und... Nee, ich saß auf ein paar mehr Veranstaltungen, Frau Koeppen. Also, wenn Sie sich jetzt selbst hier outen wollen... Nein, garantiert nicht. So, also. Ich möchte jetzt gern noch mal auf ein paar Punkte eingehen, die einfach auch hier vielleicht noch mal in Ihre Erinnerung gerufen werden müssten. Denn ja, es wurde heut so ein bisschen drüber hinweggewischt. Und, genau, da möchte ich einmal noch paar Worte zu sagen. Das Baakenhöft ist das letzte öffentliche Grundstück und an einem Ort letztlich die Drehscheibe für die Kolonien und 1904 für den Völkermord an den Herero und Nama war. Das wurde hier schon gesagt, und es wurde gesagt: "Ja, das steht ja gar nicht im Widerspruch," "ein neues Opernhaus und eben eine angemessene Erinnerung." Wir finden schon, genauso wie's, sag ich mal, Initiativen und Betroffenenverbände sehen, weil wir wissen, worauf es hinausläuft, was wir beim Stadthaus beobachtet haben, was wir beim Bunker an der Feldstraße gesehen haben, ne? Da ist viel Tamtam und da eine kleine Gedenkecke, und die ist nicht angemessen. Genauso der Umgang, sage ich mal, mit dem Vermögen von Klaus-Michael Kühne, ja. Also, wir wissen alle, es basiert auf NS-Verbrechen. Und dieses Unternehmen hat das geraubte Eigentum deportierter Jüdinnen und Juden zum Teil sogar wenige Meter von der geplanten Oper in den ehemaligen Schuppen 25 transportiert. 1933 haben der Vater und der Onkel von Klaus-Michael Kühne den jüdischen Teilhaber Adolf Maas aus dem Unternehmen gedrängt, und Kühne verweigert die unabhängige und öffentliche Aufarbeitung der NS-Vergangenheit. Und es ist unverantwortlich, dieses Geld anzunehmen. Es kommt einem Schlussstrich gleich, der von rechts gefordert wird, und Sie stärken damit weiter die Rechten. Und damit ist es keine Chance für die Aufarbeitung der NS-Verbrechen. Nein, es ist das Gegenteil, es ist eine Schwächung. Und die Frage nach einer neuen Oper ist auch eine ökologische Frage. Warum sollen wir etwas neu bauen, was wir schon haben? Ein Neubau würde viel mehr CO2-Emissionen erzeugen als eine mögliche Sanierung. Sie ist möglich, die Sanierung. Und die ganzen Zahlen, die hier ständig irgendwie jongliert werden, die sind geschätzt und haben überhaupt gar keine Grundlage. Auch diese Vergleiche mit anderen, auch die... Ja, ich jonglier auch nicht mit Zahlen, weil's eben keine verlässlichen Zahlen gibt. Und auch die Vergleiche mit anderen Opernhäusern sind Äpfel-mit-Birnen-Vergleiche, weil ich hab mir diese Opernsanierungen angeschaut und was sie am Ende gekostet haben. Da sind ganz viele Sachen beinhaltet, die hier schon längst platziert sind. Zum Beispiel in Stuttgart wurde auch ein neues Betriebsgebäude gebaut. Das haben wir hier 2005 schon in Hamburg gebaut. Also diese Fälle sind gar nicht vergleichbar. Und wenn Sie, sage ich mal, es wirklich vernünftig abwägen wollen, müssen Sie wirklich die Kosten einer möglichen Sanierung untersuchen und Sie dann letztlich gegenüberstellen, gegen dem, was wir jetzt angeboten haben. Und das wäre wirklich eine, sage ich mal, ja, eine Abwägung, die im öffentlichen Interesse ist. Und viertens: Die Frage nach einer neuen Oper ist auch eine ökonomische Frage, ne, weil, ne, es geht ja auch viel um Geld. Und da möchte ich auch noch mal kurz sagen, also dass es kein Geschenk ist, das haben ja jetzt schon die meisten erkannt, zum Glück. Ist eher ein Sponsoring. Und diese 250 Millionen Euro, ne, mit denen sich die Stadt an dem Gebäude und auch der Freiraumgestaltung beteiligen möchte, finde ich, ist auch kein Naturgesetz. Und dann wird immer gesagt: "Ja, 104 Millionen Euro müssen da sowieso da irgendwie in die Umgebung investiert werden" – finde ich nicht, ne. Da könnte man auch, sage ich mal, andere Lösungen oder andere Szenarien denkbar finden. Also warum nicht ein unbeplantes Grundstück, da sind tolle Sachen passiert von Studis der Hafencity Universität mit dem Headland und so etwas. Auch solche Räume braucht es in der Stadt. Und dann möchte ich noch mal... Und dann möchte ich noch mal kurz auch was zu den Kosten sagen, die letztlich dieses Projekt auch langfristig verursacht. Darüber wurde nämlich überhaupt noch gar nicht, sage ich mal, diskutiert oder debattiert, weil letztlich entstehen auch laufende Kosten für Betrieb und Instandhaltung von einem zusätzlichen Gebäude, was den Haushalt auch zusätzlich belasten wird. Und das wurde überhaupt, ja, noch gar nicht grundlegend diskutiert. Also diese Kosten vermachen Sie auch letztlich den nachfolgenden Generationen. Und für eine, sag ich mal, grundlegende Auseinandersetzung, für eine Beteiligung der Öffentlichkeit und eine gemeinsame Debatte ist es noch nicht zu spät. Deswegen beantragen wir die Zurücküberweisung in den Haushaltsausschuss, wo wir dann auch eine öffentliche Anhörung oder eine Expertenhörung stattfinden lassen können. Wenn Sie keine Angst davor haben, stimmen Sie unserer Zurücküberweisung zu. Vielen Dank.