Philine Sturzenbecher

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Antrag vor, der – freundlich formuliert – wenig Substanz hat, weder energie- und wirtschaftspolitisch noch klimapolitisch. Darum müssen wir hier einige Sachen heute einmal geraderücken. Zunächst energiepolitisch. Moorburg, wie Sie es in Ihrem Antrag beschreiben, war nie ein lokales Grundversorgungswerk. Es speiste seinen Strom immer in das überregionale Netz ein. Mit der Versorgung der Hamburger Haushalte hatte das allenfalls mittelbar etwas zu tun. Wer etwas anderes darstellt, versteht den Strommarkt nicht oder verfolgt ein anderes Ziel. Und damit sind wir beim eigentlichen Kern Ihres Antrags. Es geht nicht um Argumente, sondern schlicht ums Schüren von Ängsten. Ihre Andeutung, Deutschland sei nicht grundlastfähig, ist kein sachlicher Befund, sondern Angstmacherei – ein bekanntes Muster von Ihnen! Die Wahrheit ist, unsere Energieversorgung ist sicher. Und gerade durch Projekte wie in Moorburg stellen wir sie noch breiter auf und machen sie dadurch noch resilienter. Spätestens an dieser Stelle offenbart der Antrag, dass die AfD ebenso wenig die wirtschaftspolitischen Bedarfe unserer Industrie kennt. - Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Mennerich? - Nein. Dann fahren Sie bitte fort. Hamburg ist Industriestandort. Das ist richtig. Unsere energieintensive Wirtschaft, Aurubis, ArcelorMittal und viele andere, verbraucht so viel Strom wie ganze Städte. Sie benötigt daher eine kostenstabile und vor allen Dingen verlässliche Versorgung mit Energie heute und auch in Zukunft. Aber sie steht mitten in der Transformation. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben uns mit dem Zukunftsentscheid den klaren Auftrag gegeben, diese Stadt schneller klimaneutral zu machen. Und deshalb brauchen wir den 100-Megawatt-Elektrolyseur in Moorburg zum Wohle unserer Industrie und für den Standort Hamburg. Mit dem Betriebsstart 2027 und als IPCEI-Projekt von europäischer Bedeutung, eben wirtschaftlich und zukunftsfähig. Für uns gilt: Wir verbinden Klimaneutralität, wirtschaftliche Stärke und gute Arbeit. Sie hingegen setzen das alles energiepolitisch rückwärtsgewandt aufs Spiel. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank.