45. Sitzung (WP20)

Guten Morgen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen! Ich eröffne die 18. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir erkrankte Abgeordnete haben, die sich entschuldigen lassen: von der CDU-Fraktion der Abgeordnete Patrick Pender, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordneten Bina Braun und Anna Langsch und von der Landesregierung Ministerin Dr. SütterlinWaack. Von dieser Stelle aus wünschen wir gute Besserung und dass Sie zumindest in der nächsten Woche wieder fit sind. (Beifall) Ich darf Ihnen mitteilen, dass von der Landesregierung heute wegen auswärtiger Verpflichtungen Minister Schrödter abwesend ist. Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung hat sich der Abgeordnete Lukas Kilian für die heutige Sitzung entschuldigt. Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat sich verständigt, die zweite Lesung des „Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“, Drucksache 20/1599, in dieser Tagung zu behandeln. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf als Tagesordnungspunkt 7 A in die Tagesordnung einzureihen. Der Aufruf erfolgt in einer gemeinsamen Beratung mit den Tagesordnungspunkten 27 und 35. Der Ältestenrat hat sich weiter verständigt, die zweite Lesung des „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023“, Drucksache 20/1642, in dieser Tagung zu behandeln. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf als Tagesordnungspunkt 7 B in die Tagesordnung einzureihen. Der Aufruf erfolgt am Freitagvormittag. Der Ältestenrat hat sich außerdem verständigt, die erste und zweite Lesung des „Gesetzes über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise“, Drucksache 20/1735 (neu), in dieser Tagung zu behandeln. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf als Tagesordnungspunkt 10 A in die Tagesordnung einzureihen. Nach Einigung der Parlamentarischen Geschäftsführungen erfolgt der Aufruf der ersten Lesung heute Vormittag und der der zweiten Lesung am Freitag, jeweils ohne Aus- (Präsidentin Kristina Herbst) sprache. Der Finanzausschuss kommt hierfür morgen in der Mittagspause zusammen. Zu Tagesordnungspunkt 9, „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch“, ist vorgesehen, die erste und zweite Lesung in dieser Tagung durchzuführen. Der Sozialausschuss kommt hierfür heute in der Mittagspause zusammen. – Ich höre keinen Widerspruch; dann verfahren wir so. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 10, 23, 29, 31, 38, 39, 41, 42, 45 und 47 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 20, 26, 28, 36 und 46. Der Tagesordnungspunkt 19 wurde zurückgezogen. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die folgenden Tagesordnungspunkte: 7 A, 27 und 35, Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes sowie „Mehr Plätze und Qualität in den Kitas stärken“ und „Endlich auf die Kita-Krise reagieren – Kita-Schließungen verhindern“, sowie die Tagesordnungspunkte 38 und 39, Tätigkeitsberichte des Petitionsausschusses. Ein Antrag zu einer Fragestunde liegt nicht vor. Wann wir die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufrufen, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 18. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und Freitag ohne Mittagspause bis voraussichtlich 14 Uhr tagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an erster Stelle, auch wenn sie gerade am Wasserständer ist, herzlich unsere neue Oppositionsführerin begrüßen und ihr noch einmal herzlich gratulieren, liebe Serpil Midyatli. (Beifall) Begrüßen Sie bitte mit mir gemeinsam unseren Erzbischof Dr. Stefan Heße vom Erzbistum Hamburg und unseren landeskirchlichen Beauftragten Dr. Wilko Teifke sowie Frau Beate Bäumer auf der Tribüne. – Herzlich willkommen! (Beifall – Zuruf) – Ich korrigiere die Abmeldung von dem Abgeordneten Lukas Kilian. Ist das zeitlich eine andere Abmeldung? (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Ab Mittag? – Gut. Dann ändern wir das für das Protokoll. Der Abgeordnete Lukas Kilian ist ab mittags entschuldigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde Anhaltender Abwärtstrend im Bildungswesen: Konsequenzen aus der PISA-Studie ziehen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/1732 Das Wort hat für die FDP-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie haben wohl niemanden so richtig überrascht, aber der seit Jahren anhaltende Abwärtstrend im Bildungssystem, der durch verschiedene Studien belegt wird, ist dennoch katastrophal – für die betroffenen Kinder und Jugendlichen, aber auch für unsere Gesellschaft insgesamt. Wenn uns die verschiedenen Studien zur Bildungssituation noch einmal darlegen, dass ein Fünftel bis zu einem Drittel der Kinder und Jugendlichen die definierten Mindeststandards nicht mehr erfüllen, gibt es wirklich nichts mehr schönzureden, meine Damen und Herren. Die Ergebnisse sind übrigens nicht nur bei den leistungsschwächeren Schülerinnen und Schülern abgerutscht, sondern auch ganz erheblich bei den leistungsstärkeren. Die ermittelten Ergebnisse für das Jahr 2022 liegen sogar unter denen der ersten PISA-Studie aus dem Jahr 2000. Der PISA-Schock sorgte damals für einen öffentlichen Aufschrei und löste eine bildungspolitische Debatte aus, die unser Land monatelang beschäftigte und schließlich den Anstoß für verschiedene Reformen im Bildungssystem gab. Wir sind der Meinung, dass es jetzt wieder höchste Zeit ist, eine umfassende Debatte darüber zu führen, was zu tun ist, damit es eine bildungspolitische Trendwende geben kann. Bildung muss wieder oberste Priorität haben. (Christopher Vogt) (Beifall FDP, SPD, SSW, Martin Balasus [CDU] und Peter Lehnert [CDU]) Es wird jetzt immer wieder betont, dass die Auswirkungen der Pandemie und die verstärkte Migration nach Deutschland die negative Entwicklung irgendwie schon erklären würden. Diese beiden Phänomene spielen mit Sicherheit eine große Rolle, aber sie können keine Ausrede dafür sein, jetzt einfach die Hände in den Schoß zu legen. Es darf auch nicht sein, dass die negativen Folgen der Pandemie auf den Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler einfach hingenommen werden – und die Zuwanderung nach Deutschland ist ja auch nichts Neues und nichts Überraschendes, sondern eine Tatsache, auf die man das Bildungssystem endlich viel besser vorbereiten muss. Wir sind schon seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland, aber unsere Schulen sind darauf noch immer nicht ausreichend vorbereitet worden. (Beifall FDP und SPD) Bildungsministerin Prien hat angesichts der Ergebnisse der PISA-Studie in der vergangenen Woche mehr Geld für die Bildung gefordert. Das teile ich in der Sache absolut. Ich frage mich nur, wie das damit zusammenpassen soll, dass die Landesregierung nur wenige Tage später verkündet, dass man selbst erneut bei der Bildung kürzen will. (Beifall FDP, SPD und SSW) Es ist eine ganz schlechte Nachricht für die junge Generation, dass die Unterrichtsversorgung in kommenden Jahren in Schleswig-Holstein schlechter und dass zudem ausgerechnet im DaZ-Bereich gekürzt werden soll. (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie schließen Ihr Haushaltsloch ja vor allem durch neue Schulden und kaum durch Einsparungen. Dass Sie dann ausgerechnet in diesen beiden wichtigen Bereichen sparen wollen, macht mich ziemlich fassungslos. Da fallen Reden und Handeln leider auseinander. Gleichzeitig droht die Bildungsministerin auch noch dem Bund, der, obwohl er bisher leider ja für die Schulbildung gar nicht zuständig ist und ebenfalls klamme Kassen hat, den Ländern eine Milliarde Euro pro Jahr dafür geben will, das dringend notwendige Startchancen-Programm auf den Weg zu bringen. Das hat der Bund als freiwillige Leistung gemacht, und die Ministerin droht damit, dass dann, wenn beim DigitalPakt nicht erfüllt wird, was die Länder fordern, dieses abgelehnt werden wird. Das ist in diesen Zeiten völlig irre und kontraproduktiv. (Beifall FDP, SPD und SSW) Die grüne Landtagsfraktion hat in der vergangenen Woche erklärt, dass es super wäre, wenn wir uns als FDP-Fraktion bei der Bundesbildungsministerin dafür einsetzen würden, dass das Startchancen-Programm des Bundes endlich kommt. Liebe Grüne, das machen wir natürlich immer gern. Das ist allerdings gar nicht notwendig. Ich würde es super finden, wenn Sie nicht dazu beitragen würden, dass die Länder damit drohen, das StartchancenProgramm abzulehnen. (Beifall FDP und SPD) Man kann ja schlecht den Bremsklotz spielen und sich dann beschweren, dass es zu langsam vorangeht. Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren. Insofern sollten Sie sich da korrigieren. Wir haben die PerspektivSchulen in der JamaikaKoalition gemeinsam geschaffen. Sie sind mittlerweile ein anerkanntes Erfolgsmodell, das weiter gestärkt werden muss. Wenn der Bund jetzt ein freiwilliges Programm auflegt, das optimal zu unseren PerspektivSchulen passt, dann sollten wir das begrüßen und unterstützen und an dieser Stelle keinen unsinnigen Kleinkrieg mit dem Bund führen. (Beifall FDP und SPD) Dieser etwas merkwürdige Streit macht aus meiner Sicht deutlich, dass es nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann, am Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildung festzuhalten und sich von Bundesprogramm zu Bundesprogramm zu hangeln. (Beifall FDP und SPD) Der Bildungsföderalismus ist mindestens reformbedürftig, wenn nicht sogar ein Anachronismus, den sich unsere Gesellschaft nicht mehr länger leisten kann. Deutschland liegt bei den Bildungsausgaben in Relation zur Wirtschaftskraft mittlerweile sehr deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Länder. Das ist eine Fehlentwicklung, die sich ein Land wie das unsrige nicht leisten kann, nicht leisten darf. (Beifall FDP und SPD) Deshalb sollten Bund, Länder und Kommunen die Bildung endlich als gesamtstaatliche Aufgabe definieren und sich entsprechend dauerhaft gemeinsam darum kümmern. Es ist ein politisch naiver Irrglaube, dass der Bund den Ländern ständig neues Geld gibt, aber dann nicht dauerhaft mitreden will. In Wahrheit konkurrieren wir vorrangig nicht mehr mit Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, sondern mit Staaten in Asien oder Nord- und Süd- (Christopher Vogt) amerika. Deswegen müssen wir uns bundespolitisch dort anders aufstellen und vielleicht auch einmal ein bisschen Macht abgeben, weil dies einfach im Sinne unserer Zukunftsfähigkeit Sinn ergibt. (Beifall FDP) Es muss mehr Tempo bei sinnvollen gemeinsamen Standards geben. Die besten Dinge müssen stärker zusammengeführt werden. Deshalb sollten wir das Grundgesetz an dieser Stelle ändern beziehungsweise anpassen und diese Debatte mit großer Ernsthaftigkeit führen. Die Grünen haben in der vergangenen Woche außerdem festgestellt, dass es das parlamentarische Recht der Opposition sei, eine Aktuelle Stunde zu beantragen, wenn sie dies für notwendig halte. Ich finde es ausgesprochen großzügig von Ihnen, dass Sie das noch einmal festgestellt haben. Dieses Recht steht Ihnen übrigens genauso zu. Das ist vielleicht eine Frage der Geschwindigkeit, Herr Kollege. Meine Damen und Herren, wir wollten einfach nicht, dass in der Plenarwoche nach Bekanntwerden der PISA-Ergebnisse der größte bildungspolitische Impuls seitens der Landesregierung vom Landwirtschaftsminister ausgeht. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wir nehmen dankbar alles auf, was kommt, Herr Schwarz. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Wir wollten aber auch Gelegenheiten schaffen. Wie auch immer: Die Grünen halten es für sinnvoller, sich mit Professor Köller, einem anerkannten Kieler Bildungsforscher, im Bildungsausschuss zu unterhalten. Man kann das eine tun und muss das andere nicht lassen. Da sind wir gerne dabei. (Beifall FDP, SPD und SSW) Herr Professor Köller war vor einigen Monaten schon im Bildungsausschuss – übrigens auf unsere Bitte hin – und hat uns zum IQB-Bildungstrend sehr viele Dinge mit auf den Weg gegeben. Liebe Freunde von den Grünen, deshalb wissen wir schon, was uns Herr Professor Köller im Wesentlichen erklären wird. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Er wird uns noch einmal den DaZ-Bereich erläutern. Außerdem wird er uns darauf aufmerksam machen, wie wichtig und sinnvoll es wäre, mit den Viereinhalbjährigen einen Sprachtest zu machen und bei festgestellten Defiziten verbindliche Fördermaßnahmen vor der Einschulung zu ergreifen. Andere Bundesländer machen das, (Beifall FDP, SPD und SSW) weil man dadurch Defizite erkennen und noch ein Stück weit korrigieren kann. Das ist ungemein wichtig, weil wir aus verschiedenen Studien wissen, dass Schülerinnen und Schüler, die mit Sprachdefiziten eingeschult werden, diese oftmals nur sehr schwer in ihrer Schullaufbahn aufholen können. Leider können sich die Ministerinnen Prien und Touré seit einem Jahr nicht darauf einigen. Sie wollen dies jetzt bei einigen Perpektiv-Kitas einführen. Meine Damen und Herren, das nur bei einigen Kitas im Land zu machen, reicht doch nicht aus. Das wissen wir doch. Dazu müssen wir doch nicht Herrn Professor Köller noch einmal anhören. Wir sollten vielleicht erst einmal das umsetzen, was er uns seit über einem Jahr ins Stammbuch schreibt. Wir laden ihn also gerne ein, aber wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit in Schleswig-Holstein. (Beifall FDP, SPD und SSW) Man kann die bisherige bildungspolitische Bilanz von Schwarz-Grün insgesamt unter „too little too late“ zusammenfassen. Es passiert insgesamt viel zu wenig, und es kommt meistens viel zu spät. Die Ministerin ist mittlerweile über sechseinhalb Jahre im Amt. Da kann man nicht ständig auf den Bund oder auf den Kita-Bereich zeigen; denn das überzeugt niemanden mehr. Das ist Ihre Verantwortung, Frau Ministerin. Es gibt in unserem Bildungssystem in Schleswig-Holstein leider viele strukturelle Probleme, um die sich die Landesregierung endlich intensiver kümmern muss. Unsere Grundschulen, die für die Vermittlung der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen elementar sind, müssen weiter gestärkt werden, und zwar durch mehr Unterrichtsstunden und durch mehr Konzentration auf die Kernfächer. Unsere Lehrkräfte müssen sich insgesamt wieder stärker auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können, nämlich auf die Erteilung des Fachunterrichts. Dafür müssen sie von unterrichtsfremden Aufgaben bestmöglich entlastet werden, vor allem durch mehr Unterstützung bei der Inklusion und bei der Integration. Meine Damen und Herren, wenn sich Schulleiter mittlerweile sogar mutig im Fernsehen hinstellen und erklären, dass die Inklusion in Schleswig-Holstein gescheitert sei, dann muss das doch dazu führen, dass wir endlich offener und ehrlicher darüber debattieren, was die Probleme bei der Inklusion sind. (Christopher Vogt) (Beifall FDP, SPD und SSW) Mein Eindruck ist, dass bei der Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen Einschränkungen in den vergangenen 20 Jahren sehr viel erreicht wurde. In anderen Bereichen scheint mir die Inklusion aber tatsächlich gescheitert zu sein, weil die dafür notwendigen personellen Ressourcen vielerorts schlichtweg nicht vorhanden sind. Das geht zulasten aller Beteiligten und der Unterrichtsqualität. (Beifall FDP und SPD) Die Lehrkräftegewinnung ist eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre. Auch dort braucht es weitere Maßnahmen. Wir müssen den Ganztagsausbau als große bildungspolitische Aufgabe sehen, mehr Tempo machen und mehr Engagement zeigen. Jungs sollten besser und gezielter gefördert werden, weil sie immer weiter ins Hintertreffen geraten. Mobbing und Gewalt sind ein großes Problem. Die Stärkung des MINT-Bereichs ist extrem wichtig. Last, but not least braucht es eine gesunde Leistungsbereitschaft. Die Diskussion über die Bundesjugendspiele an den Grundschulen hat viele irritiert. Die Union hat ordentlich darauf gekracht, aber Schleswig-Holstein hat in der KMK sogar mitgemacht. Ich bin der Meinung, ein bisschen mehr Ehrlichkeit an dieser Stelle ist wichtig: Gesunde Leistungsbereitschaft schadet den Kindern nicht, sondern hilft ihnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SPD)

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Martin Balasus das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland, einst Land der Dichter und Denker, berühmt für seinen Erfinder- und Forschergeist. Made in Germany, das war doch mal was. Geschätzt für Tugenden wie Fleiß und Gründlichkeit. Und heute? Nie zuvor haben Schülerinnen und Schüler in der internationalen Leistungsstudie PISA so schlecht abgeschnitten. In Lesen und Mathematik sind es die niedrigsten Werte, die je gemessen wurden. Die 15-Jährigen befinden sich auf dem Mathe-Niveau von 14-Jährigen. Außerdem sind sie demotiviert und sitzen teilweise gelangweilt ihre Zeit ab. Die Konsequenz: Die Nation ist entsetzt, das Selbstbild erschüttert. Kein Wunder; denn PISA ist eine schallende Ohrfeige für das deutsche Bildungssystem. Ich sehe die Gefahr eines Kipppunktes heraufziehen; denn die heute unzureichend gebildeten Jugendlichen werden ihren Kindern noch weniger mitgeben können und diese wiederum ihren Kindern. Eine Überraschung? – Nein. Die schlechten Ergebnisse waren abzusehen. Die Gründe sind schon oft benannt worden: Die monatelangen Corona-Schulschließungen. Sie waren eindeutig ein Fehler. Hinzu kommt der rapide Wandel der Schülerschaft in den vergangenen zehn Jahren. Er zeigt sich zum einen durch immer mehr Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern. Die Zahl der Haushalte, in denen Schülerinnen und Schüler mit weniger als 25 Büchern aufwachsen, hat sich in den vergangenen Jahren verdoppelt. Der Wandel zeigt sich zum anderen durch immer mehr Kinder, bei denen zu Hause kein Deutsch gesprochen wird. 2013 lag der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund bei 13 Prozent, 2022 bei 26 Prozent. Bei ihnen ist die Wahrscheinlichkeit, das Mindestniveau in Mathe nicht zu erreichen, doppelt so hoch wie bei anderen. Doch machen wir uns nichts vor: Der Leistungsrückgang hat bereits vor 2015 eingesetzt. Corona und Migration sind nicht Ursache, sondern Verstärker vorhandener Entwicklungen. Ein Beispiel ist der ungesunde gesellschaftliche Wandel mit der Abkehr von anstrengenden Tugenden wie Leistungsbereitschaft und Fleiß. Weitere Beispiele sind soziale Ungleichheit und überbordender Medienkonsum. Damit nicht genug: Deutschlandweit spitzt sich der Lehrermangel zu, Vertretungsstunden und Schulausfall hinterlassen Spuren, auch bei uns. Im Ausland sieht es auch nicht optimal aus, denn seit dem Start von PISA sind die Lernleistungen weltweit zurückgegangen. Wir haben es also mit einer globalen Bildungskrise zu tun. Also, wir müssen handeln. Aber wie? – Das Ziel ist klar: Wir wollen den Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungserfolg durchbrechen, und zwar durch frühes Eingreifen, durch besseren Unterricht und durch bessere Lehrerbildung. (Martin Balasus) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem gilt es, die datengestützte Schulentwicklung auszubauen. Nur so können wir nachvollziehen, wo Stärken und wo Schwächen liegen und was wirklich verbessert werden muss. Werden wir konkret. Erstens. Mehr Zeit und Ressourcen für die Basiskompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen. Wenn das Fundament nicht stimmt, wenn Schülerinnen und Schüler nicht vernünftig lesen, schreiben oder rechnen können, dann ist die gesamte schulische, die gesamte Lebensbiografie beeinträchtigt. Wir haben bereits viel getan. Mit unserem Handlungsplan „Basale Kompetenzen“ für die Grundund jetzt auch weiterführenden Schulen steuern wir entschlossen gegen. Mehr Deutsch und Mathe in Klassenstufen 1 und 2, Lernstandserhebung in Klasse 5, Lernstandsdiagnosen in 5 und 6 – natürlich mit anschließender Förderung –, Qualitäts- und Fortbildungsoffensive Deutsch, Weiterentwicklung des DaZ-Unterrichtes sowie mehr Initiativen zur Förderung des Lesens. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hinzu kommt die Qualitätssteigerung für den Matheunterricht durch QuaMath, damit dieser verstehensorientiert und motivierend für Schülerinnen und Schüler ist und sie in ihren Bann zieht. Und ja, es braucht mehr Initiativen wie QuaMath, und zwar für alle anderen Fächer irgendwie auch. Zweitens. Kollege Lars Harms sagte im letzten Plenum: Wiederholung ist der Schlüssel zum Lernen. (Beifall SSW) Er hat völlig recht. Lerninhalte müssen nicht nur verstanden, sondern durch intensives Wiederholen auch verinnerlicht werden. Das ist vielleicht nicht immer super spannend, wirkt aber wahre Wunder. Geübt werden muss sowohl zu Hause in Form von Hausaufgaben, aber auch in der Schule. Der Unterricht muss so aussehen, dass neben den didaktischen Feuerwerken auch genügend Raum für Üben, Üben, Üben ist. Drittens. Zwar gibt Deutschland vergleichsweise viel Geld für Bildung aus, doch leider nicht immer zielgerichtet. Es muss also klug gesteuert werden. Wir in Schleswig-Holstein helfen fokussiert dort, wo unsere Hilfe am dringendsten gebraucht wird. Ein Gießkannenprinzip ist weder finanzierbar noch wünschenswert. Also stärken wir 62 PerspektivSchulen mit zusätzlichen Lehrkräften, mehr Sozialarbeit, mehr Geld für Fortbildung und Projekte. Dieses Programm wollen und werden wir dank des Startchancen-Programms des Bundes weiter ausbauen, sobald die Bund-Länder-Vereinbarung steht. Außerdem haben wir das Programm „Aufholen nach Corona“ mit Landesmitteln fortgesetzt, als der Bund es beendet hat. Viertens. Der Schlüssel für erfolgreiches Lernen liegt im frühkindlichen Alter. Das haben wir eben bereits gehört. Die Schere geht innerhalb der ersten sechs Lebensjahre auf. Unser Credo ist deshalb: Kinder müssen bei Schuleintritt die deutsche Sprache vernünftig beherrschen. (Beifall CDU) Dazu wird im kommenden Schuljahr eine Viereinhalbjährigen-Untersuchung im Umfeld der PerspektivSchulen eingeführt. Dieses Screening muss mit einer verbindlichen Förderung einhergehen, denn nur so können Erfolge erzielt werden. (Beate Raudies [SPD]: Schlimmer geht’s ja nicht!) Wünschenswert wäre ein langfristiges Ausweiten dieser Sprachstandsdiagnostik auf das ganze Bundesland. Das hat unsere Bildungsministerin Karin Prien bereits mehrfach betont. Aber jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt. Also lassen Sie uns diesen mit den Perspektiv-Kitas tun. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fünftens nun eine in manchen Kreisen verpönte Konsequenz: Schluss mit weichgespülter Didaktik. Die Standards sinken, die Zahl der Einser-Abiturienten steigt stetig. Die Folge: Alle sind mehr oder weniger gleich schlecht. Diese missverstandene Gleichheit muss enden. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Schulabgänger die deutsche Rechtschreibung und mehr als nur die Grundrechenarten beherrschen. Das Prinzip Leistung muss wieder Einzug in unsere Schulen halten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schließlich belegt PISA auch, dass es uns in Deutschland zu wenig gelingt, die Spitzengruppe zu unterstützen. Für die Schule bedeutet das: nicht nur Schwächere fördern, sondern auch Stärkere fordern! Sechstens. Wir müssen uns nüchtern der Erkenntnis stellen: Wir als Politik können noch so viele Lehrerinnen und Lehrer einstellen, wir können unser (Martin Balasus) vorbildliches PerspektivSchul-Programm mit noch so vielen Mitteln ausstatten – all das wird unzureichendes Flickwerk bleiben, wenn die Mentalität, wenn das Mindset der Schülerinnen und Schüler nicht stimmt. Wir müssen deshalb auch die Eltern in die Pflicht nehmen. Sie müssen ebenso mitwirken und das schulische Lernen zu Hause unterstützen. Das System Schule kann nicht alle Defizite aus allen Elternhäusern auffangen. Nur gemeinsam können Erziehung und Bildung eines jungen Menschen gelingen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Schleswig-Holstein sind wir bereits auf einem guten Weg – dank eines weitsichtig geführten Bildungsministeriums und einer Ministerin, die unermüdlich und gründlich arbeitet. Wir haben hier bei uns in Schleswig-Holstein echte Bildungsexpertise, die nicht verwaltet, sondern gestaltet, die weniger vermisst und mehr versteht, die weniger verhindert und mehr ermöglicht. Was wir brauchen, ist Geduld, denn Lehrkräfte müssen erst gewonnen und fortgebildet werden. Es dauert im Schnitt ungefähr sechs Jahre, bis eine Lehrkraft fertig ausgebildet ist. Handlungspläne müssen Wirkung entfalten können. In einer Hinsicht können wir uns an den in PISA so erfolgreichen asiatischen Staaten mit Sicherheit orientieren. Konfuzius sagt: Lernen ist wie das Rudern gegen den Strom; wer aufhört, fällt bald zurück. Wir aber lernen konsequent, entwickeln unser Bildungssystem konsequent weiter. Also: Legen wir uns in die Riemen! – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Fraktionsvorsitzende Lasse Petersdotter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2001 hat Deutschland den sogenannten PISA-Schock erlebt. Das erste Mal wurde eine OECD-weite Bildungsstudie mit dem Namen PISA auf den Weg gegeben. Ich bin in diesem Jahr in die Realschule gekommen. Es hat meinen kompletten Bildungsweg geprägt. Plötzlich musste alles standardisiert werden. Plötzlich musste alles irgendwie PISA-konform werden. Alles wurde irgendwie Stück für Stück zum Multiple-ChoiceTest, und PISA stand die ganze Zeit über jedem Schultag. Man kommt in eine Schule hinein und erfährt: Irgendwie ist meine Generation gerade nicht ganz so clever wie die Generation vorher. – Man hatte auch nicht die Datenlage, das wirklich zu beurteilen. Das wusste ich aber erst später. (Christopher Vogt [FDP]: Es gibt Ausnahmen!) Die Lage heute ist dramatisch. Das sehe ich ein. Die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie für Deutschland sind schlechter als die damals 2001. Bis 2012 gab es in Deutschland einen stückweisen Aufstieg bei den PISA-Ergebnissen, und ab 2012 wurde es beständig geringer. Schaut man sich den OECD-Durchschnitt an, entwickelt sich das relativ ähnlich – nur dass der Aufstieg bis 2012 nicht so groß war. Deutschland befindet sich also jetzt bei der PISA-Studie im Mittelfeld des OECD-Durchschnitts. Dazu kann man sagen: Deutschland ist offenbar – das merken wir an dieser Debatte – mit diesen Ergebnissen nicht zufrieden. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Die eine ist, dass die Kopplung an die soziale Herkunft in Deutschland immer noch deutlich überdurchschnittlich ist. Es spielt immer noch eine zu große Rolle, wo jemand herkommt, und keine so große Rolle, wo jemand hin will. Das ist ein Problem unseres Bildungssystems. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Es gibt einen deutlichen Zusammenhang mit den Daten zur Migration. Dass der große Anteil an Migration in den letzten Jahren Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit gerade in Deutsch, gerade in Lesekompetenz hat, ist unbestreitbar. Trotzdem muss man darauf gucken, wie andere Länder damit umgehen. Betrachten wir beispielsweise Kanada, das unbestreitbar ein Einwanderungsland ist, und das seit vielen Jahrzehnten. Davon können wir sehr viel lernen. In der letzten Legislaturperiode ist der Bildungsausschuss nach Kanada gereist. Ich werbe sehr dafür, dass alle noch einmal in ihre Notizen gucken, und zwar gerade unter dem Gesichtspunkt, was man gegebenenfalls von Kanada lernen kann. (Christopher Vogt [FDP]: Du warst gar nicht dabei!) (Lasse Petersdotter) Immerhin haben wir hier auch eine föderale Struktur, die offenbar in einem Einwanderungsland deutlich besser funktioniert. Vielleicht sind es nicht nur Debatten, die in der Bildungspolitik zu führen sind, die zu Verbesserungen und Veränderungen führen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine weitere Ursache ist unbestreitbar Corona. Das ist aber ein Phänomen, das es in vielen anderen OECD-Staaten genauso gab. Deswegen sage ich auch, dass man sich nicht ganz so stark auf diesen Bereich fokussieren muss. Trotzdem gehört es zur Erklärung der Ergebnisse unbestreitbar dazu. Als ich in die Studie hineingeguckt habe, fand ich noch einmal besonders interessant zu lesen – das soll nicht vorwurfsvoll klingen –: Der Rückzug der Eltern hat gerade für die Ergebnisse bei Mathematik einen großen Einfluss auf die Bildungsbiografie. Ob jemand beispielsweise eine gute Unterstützung des Elternhauses in Mathematik erhält, macht einen Unterschied. Wenn die Eltern in Mathematik gut unterstützen, bleiben die Leistungsergebnisse in aller Regel stabil oder verbessern sich sogar. Ich glaube, auch auf dieses Phänomen müssen wir gucken, weil die Debatte in Deutschland doch sehr häufig so geführt wird: Die Kinder können in der Schule nicht weglaufen, und deswegen soll da einfach alles geklärt werden. So werden wir die Probleme der Gesellschaft in der politischen Bildung, in der gesellschaftlichen Bildung, aber auch in Mathematik, Lesen und Deutsch nicht lösen. Auch Eltern spielen hierbei eine Rolle. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW]) Es ist wichtig zu erkennen, dass auch die Leistungsstarken ebenfalls deutlich an Leistung verlieren. Auch die Gymnasiasten haben deutlich an Leistung abgenommen. Hierauf werden wir blicken müssen. Was misst PISA eigentlich? – Diese Frage gehört auch in diese Debatte. PISA testet Kompetenzen, nicht Wissen. PISA macht das im Wesentlichen über Multiple-Choice-Tests, mittlerweile gibt es auch ein paar halboffene Fragen, aber das ist das Testschema, mit dem PISA arbeitet. An den Hochschulen hat es sich durch die Bolognareform mittlerweile sehr durchgesetzt, dass man alles über Multiple-Choice-Tests abprüft. Ich frage mich, ob das immer das Beste ist, aber das sollen andere entscheiden, die es besser wissen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Dazu kommt aber: PISA testet viele Dinge nicht, die uns ansonsten auch sehr wichtig sind. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) PISA testet nicht das sprachliche Ausdrucksvermögen, die wirtschaftliche Bildung, die politische Bildung, die Digitalisierung, die Kunst- oder Kulturfähigkeiten eines Kindes, die Bildung in Geografie oder Geschichte. All das spielt für PISA keine Rolle. Ich finde noch einmal wichtig, dies in die Debatte einzubringen, weil allzu häufig die PISA-Ergebnisse damit verbunden werden, dass die Kinder und Jugendlichen in den Schulen scheinbar nicht fit genug wären. Ich glaube, dieser Schluss lässt sich daraus nicht unmittelbar ziehen, so ernst wir die Ergebnisse auch nehmen müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Martin Balasus [CDU]) Was können jetzt die Schlussfolgerungen sein? – Klar ist, dass keine kurzfristige Maßnahme unmittelbar helfen wird. Wenn wir sagen, wir möchten Lehrkräfte anders und besser ausbilden, dann hat das immer einen Verzug von sechs Jahren, bis die Leute tatsächlich unter dem neuen System ausgebildet sind. Da ist in den letzten zehn Jahren in Schleswig-Holstein viel passiert, in denen ja alle hier in unterschiedlichen Konstellationen irgendwie regiert haben: sei es die deutlich stärkere Praxisausrichtung im Lehramtsstudium, seien es andere Aspekte im Lehramtsstudium, wie zum Beispiel, dass alle gemeinsam für die unterschiedlichen zwei Schulformen lernen, die wir haben und die beide zum Abitur führen können. Wir haben in den letzten Jahren so viele Lehrkräfte eingestellt wie in Jahrzehnten nicht. Ich glaube, all das muss man dazu sagen. Die kurzfristigen Maßnahmen werden es nicht lösen; die langfristigen wurden auch schon genannt, die Wirksamkeit wird sich zeigen. Da bleibt es richtig, sich auch mit Professor Köller im Ausschuss weiter zu unterhalten, auch wenn er da schon häufig Gast war. Wiederholung bringt ja was. Das Zweite ist: Die Bildungsministerin hat gesagt, der Sozialstaat solle zum sozialen Bildungsstaat werden. Ich finde die Idee gut. Für mich bedeutet das aber auch, dass es eine soziale Bildungspolitik gibt und wir darauf einen Schwerpunkt legen müssen. Das haben wir Ende der letzten und auch in dieser Legislatur mit den PerspektivSchulen und anderen Maßnahmen gemacht. Da ist es natürlich auch richtig, das Startchancen-Programm des Bundes möglichst schnell umzusetzen. (Lasse Petersdotter) Wenn es dann um den Bildungsföderalismus geht, sagen alle schnell: Es kann nicht sein, dass wir einen Flickenteppich haben. – Auch wir Grüne haben die Position, dass der Bildungsföderalismus sich ändern muss. Wir müssen aber auch feststellen, dass es an vielen Stellen oft eine monetäre und nicht immer eine bildungspolitische Position ist. Das hat auch damit zu tun, dass die Länder sich davon erhoffen, dass im Bildungssystem mehr Geld landet, weil sie nicht die Möglichkeiten haben, die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen und vor allem an den finanziellen Schrauben zu drehen, die es für eine wirkliche Bildungsreform an vielen Stellen bräuchte. Gleichzeitig hätten wir dann ein System für alle, und das werden auch nicht alle wollen. Ich bin gespannt, auf welches wir uns dann einigen. Ist es das aus Nordrhein-Westfalen, das aus Bayern, Sachsen-Anhalt, aus Bremen oder vielleicht doch das schleswig-holsteinische, von dem wir ja zumindest mehrheitlich ganz überzeugt zu sein scheinen? – Darauf muss man dann schauen. Eine gewisse Konkurrenz der Bildungssysteme hat auch den einen oder anderen Vorteil. Gleichwohl brauchen wir eine Reform des Bildungsföderalismus. Dann will ich zum Ende einen letzten Punkt nennen, weil ich den in der Studie – ich hatte in der letzten Woche ein Gespräch mit dem Kinderschutzbund – noch einmal für besonders bedenklich halte: 22 Prozent der Schülerinnen und Schüler geben an, dass sie mit ihrem Leben unzufrieden sind. Das halte ich für ziemlich dramatisch: 22 Prozent sagen, sie sind mit ihrem Leben grundsätzlich nicht zufrieden. Wir müssen in unserer Bildungspolitik auch den Anspruch haben, an dieser Stellschraube etwas zu verändern, damit am Ende selbstbewusste Jugendliche und junge Erwachsene aus den Schulen kommen, die Lust aufs Leben haben, darauf, sich selber etwas aufzubauen und etwas in der Gesellschaft zu verändern, ihren Anteil zu leisten, und die sich das Ganze selbst zutrauen. Auch dieses Ergebnis ist Teil der PISA-Studie, daran werden wir arbeiten müssen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SSW, Martin Habersaat [SPD] und Beate Raudies [SPD])

Für die SPD-Fraktion hat die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Rheinland sagt man: Einmal ist keinmal, das zweite Mal ist Ausprobieren, und beim dritten Mal ist es Tradition. – Bei uns in der Familie, bei meinen Geschwistern und mir, gibt es auch so eine Tradition, und zwar sind wir alle drei in der ersten Klasse sitzengeblieben, und wir hatten alle dieselbe Deutschlehrerin. Bei ihr wurden nämlich alle Gastarbeiterkinder in die letzte und dunkelste Reihe gesetzt. Wir haben nur Blätter zum Ausmalen bekommen, denn sie hat damals zu uns gesagt: Ihr müsst kein Deutsch lernen, denn ihr bleibt ja nicht hier. (Zuruf CDU: Was?) Nun, sie hat sich geirrt, geehrte Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Deutsch klappt es mittlerweile einigermaßen gut. (Beifall) Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Mit der Schule war es für mich oft ein Kampf. Heute werden Kinder mit Migrationsgeschichte nicht mehr in die letzte Reihe gesetzt. Das ist auch gut so. Ein Kampf ist es für sie trotzdem. Das deutsche Bildungssystem hat ein riesiges Problem mit sozialer Ungleichheit. Deshalb ist es für mich schwer zu ertragen – das sage ich noch einmal, ich habe es schon einige Male gesagt –, wenn Sie, Frau Prien, bei schlechter werdenden Bildungsvergleichen immer auf uns Menschen mit Migrationsgeschichte verweisen. Das löst nicht das Problem. (Beifall SPD und vereinzelt SSW) Damit es einmal klar ist: Gute Bildung wollen alle Eltern für ihre Kinder. Es ist egal, ob es Pol_innen, Russ_innen, Türk_innen, Griech_innen oder aber auch wir Deutsche sind. Wir alle sagen unseren Kindern und Enkelkindern: Du kannst es schaffen, egal wo du herkommst! Ich sage das auch zu meinen Söhnen. Aber seien wir doch mal ganz ehrlich: Einige Kinder müssen in diesem Land härter arbeiten und mehr leisten, um überhaupt die gleichen Ergebnisse erzielen zu können. Das gehört dazu. Aber das ist falsch, Frau Prien, und daran müssen wir etwas ändern. (Beifall SPD und SSW) Meine Kollegen haben ja schon darauf hingewiesen, und es ist wirklich noch einmal wichtig, die weltweiten Ergebnisse anzuschauen: Die PISA-Studie zeigt, Kinder mit Migrationsgeschichte haben (Serpil Midyatli) in Deutschland im Vergleich weltweit die größten Nachteile. Das muss man sich mal vorstellen! Das können und wollen wir nicht akzeptieren. (Beifall SPD) Die soziale Schere geht vor allen Dingen nicht erst in der Mittelstufe auseinander, sondern schon in den ersten sechs Lebensjahren. Wenn wir erst in der Schule ansetzen, ist es in der Regel schon zu spät. Hamburg macht das anders und besser. Jedes Kind wird mit viereinhalb Jahren schon einmal angeschaut. Meine Kollegen haben das hier schon gesagt. Zudem gibt es dann, nachdem sie einmal angeschaut worden sind, verbindliche und kostenlose Förderangebote. Wir wollen dasselbe auch für unsere Kinder hier in Schleswig-Holstein. Das muss die erste konkrete Konsequenz von PISA sein. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Aber die schwarz-grüne Landesregierung macht genau das Gegenteil: Im Haushalt für 2024 planen sie weniger Geld ein, und das bei immer größer werdenden DaZ-Klassen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Frau Prien! (Beifall SPD, FDP und SSW) In Schleswig-Holstein fehlen 15.600 Kitaplätze. Gerade da wird aber über die ersten Chancen im Bildungsweg entschieden. Das sagen Ihnen nicht nur wir hier im Plenum, sondern das sagt Ihnen jede Expertin oder jeder Experte. Deshalb muss die zweite Konsequenz aus PISA sein, endlich für alle Kinder einen Kitaplatz zu schaffen. Das kann doch nicht so schwer sein! (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Man kann nicht einerseits die Sprachprobleme von Grundschulkindern beklagen, ihnen andererseits aber dann das wichtigste Angebot zum Spracheerlernen, das sind nun einmal die Kitas, vorenthalten. Das muss Teil eines Perspektivwechsels sein. Rund 5 Millionen Kinder mit Migrationsgeschichte in Deutschland sind kein Problem für das Bildungssystem, das sind 5 Millionen Hoffnungsträgerinnen und ‑träger. (Beifall SPD) Dasselbe gilt für die vielen tausend bio-deutschen Kinder, die jedes Jahr unsere Schulen ohne Abschluss verlassen. Wir brauchen jedes einzelne von ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Sie können später einmal Impfstoffe entwickeln, unsere Eltern pflegen, bessere Akkus für Elektroautos erfinden, als Polizist_in für unsere Sicherheit sorgen oder selbst als Lehrkraft in unseren Schulen unterrichten. Wir müssen diesen Kindern aber erst einmal die Chance geben, ihre Potenziale zu entwickeln. Wenn wir das nicht tun, dann machen wir das auf ihrem Rücken, und das darf nicht sein. Deshalb appelliere ich an Sie: Nehmen Sie die Ergebnisse ernst, und lassen Sie es uns gemeinsam für unsere Kinder hier in Schleswig-Holstein besser machen! (Beifall SPD, FDP und SSW) Was die Leistung angeht, bestätigt PISA die Trends der IGLU-Studie sowie der IQB-Bildungstrends von 2021/22. Wann – wir erwarten, dass Sie uns das heute beantworten – ziehen Sie endlich die Konsequenzen? Stattdessen bewundert die Landesregierung immer wieder das Problem. Noch schlimmer: Die Unterrichtsversorgung ist sogar schlechter geworden. Es wurden weniger Unterrichtsstunden je Schülerin und Schüler erteilt, und die Klassen wurden dabei größer. (Zuruf Martin Balasus [CDU]) Inzwischen ist jede zehnte Lehrkraft an unseren Schulen nicht richtig ausgebildet. An den Grundschulen sind es 16 Prozent – und das ist der Durchschnitt, Kolleginnen und Kollegen. Es gibt sogar Schulen im Land, da ist die Hälfte des Kollegiums – das muss man sich einmal vorstellen – nicht richtig ausgebildet. Wir sind total froh und dankbar, dass wir diese Menschen an unseren Schulen haben, aber wir müssen einmal festhalten: Das sind keine fertig ausgebildeten Lehrkräfte. Das ist doch dramatisch, verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall SPD, FDP und SSW) Jede zehnte Unterrichtsstunde wird unter Ihrer Verantwortung nicht planmäßig erteilt: Bei 36 Schulwochen im Jahr – die Mathematiker_innen von Ihnen passen jetzt wahrscheinlich besonders auf – sind das 30 Stunden pro Woche. Das sind über 100 Stunden im Jahr. In dieser Zeit könnte man alle Staffeln von Game of Thrones schauen, tatsächlich sogar zusätzlich noch alle Harry-Potter-Filme gucken. Wenn man dann noch Lust hat, hätte man sogar die Zeit, auch die Herr-der-Ringe-Trilogie noch zu schaffen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das soll noch einmal illustrieren, was in dieser Zeit – – (Martin Balasus [CDU]: Endlich einmal was Vernünftiges!) (Serpil Midyatli) – „Endlich einmal was Vernünftiges“, sagt Herr Balasus. Das gibt mir echt zu denken. Ich weiß, man kann die Lehrkräfte nicht einfach herbeizaubern. Aber wir haben immer wieder sehr konkrete Vorschläge gemacht, die den Beruf attraktiver machen könnten. Erst im Oktober 2023 haben wir gemeinsam mit der FDP und dem SSW einen 12-Punkte-Plan vorgelegt. Davon haben Sie bisher noch keine einzige Maßnahme umgesetzt. (Martin Balasus [CDU]: Ja, weil das alles Quatsch ist!) Bessere Arbeitsbedingungen helfen uns im Wettbewerb mit Niedersachsen und Hamburg. Dahin verlieren wir nämlich viele Lehrkräfte. Mit besseren Arbeitsbedingungen würden wir auch mehr Lehrkräfte in Vollzeit bringen. All das würde uns helfen. Es geht schließlich um unsere Kinder hier in Schleswig-Holstein. Möglichkeiten zur Entlastung gibt es genug. So haben wir vorgeschlagen, dass wir Klassenlehrkräften mehr Zeit geben, damit sie sich verstärkt auf die Pädagogik konzentrieren können. Das ist laut der PISA-Studie für viele Kinder wichtig, weil sie sehr, sehr unglücklich sind. Das kann es nicht sein. Es kann nicht sein, dass wir Kinder haben, die unglücklich in der Schule sitzen. Es gibt auch größere Stellschrauben. Schon im Wahlkampf haben wir vorgeschlagen, dass das Land die Digitalisierung der 800 Schulen übernimmt. Das ist nicht nur einfacher, sondern auch günstiger. Kein einziges Unternehmen in Schleswig-Holstein verlangt von seinen Führungskräften, sich selbst um die IT zu kümmern. Aber wir erwarten und verlangen das von unseren Lehrkräften. Jeder Schulträger soll sich selbst um Konzepte kümmern, soll sie selbst entwickeln, soll Fragen beantworten, welche Ausstattung didaktisch sinnvoll ist. Das ergibt keinen Sinn, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ein gutes Argument gegen unseren Vorschlag haben wir bisher auch noch nicht gehört. Also machen Sie doch endlich, Frau Prien! Wir würden Sie dabei unterstützen. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Ich muss leider zum Schluss kommen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gerade diese Debatte und der Umgang mit den Ergebnissen und vorherigen Ergebnissen der PISA-Studien zeigt: Gute Bildung ist eine Frage des politischen Willens. Ich möchte Ihnen noch einmal sehr deutlich sagen – weil ich gehört habe, dass Daniel Günther sehr gern mit mir zusammenarbeiten möchte –: Ich teile die Einschätzung, dass die multiplen Krisen etwas mit den Menschen in diesem Land machen. Sie haben Sorge, und sie haben Ängste. Da ist es doch besonders wichtig, dass sie sich auf den Staat verlassen können, der für die Bildung für die Kinder in diesem Land zuständig ist. Deshalb haben Sie mich an Ihrer Seite, wenn wir uns gemeinsam – wir haben ein Sondervermögen Bildung für den Bildungspakt vorgeschlagen – auf den Weg nach Berlin machen, um den Merz davon zu überzeugen, damit wir hier in Schleswig-Holstein für unsere Kinder die beste Bildung in modernsten Schulen bekommen. (Peter Lehnert [CDU]: Bundeskanzler Merz? – Weitere Zurufe CDU) Dazu sind wir von der SPD-Fraktion bereit. Lassen Sie uns endlich unseren Job machen, lassen sie uns bessere Bildungspolitik in Schleswig-Holstein machen! – Vielen herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall SPD, Beifall SSW und FDP)

Für die SSW-Fraktion hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieso hat mich das Ergebnis nicht überrascht? – Corona und Migration werden als verantwortliche Faktoren genannt. Damit haben alle OECD-Staaten zu kämpfen. Der Mittelwert sank um 17 Punkte. In Deutschland sind es allerdings 25 Punkte weniger. Bereits 2012 wurde von führenden Bildungswissenschaftlern empfohlen, mehr Förderung für leistungsschwache Schülerinnen und Schüler vorzusehen. Wieso haben wir in den letzten Redebeiträgen – so viel zur Notwendigkeit der Aktuellen Stunde – so viel zu PISA gehört? Einmal wurde auch der IQBBildungstrend genannt. Ich möchte noch einmal – um ein bisschen Faktencheck hineinzubringen – feststellen: Die PISA-Studie zeigt uns, wie wir international abschneiden. Der IQB-Bildungstrend hat eine viel bessere Quelleninformation, weil er national ist. Wenn ich höre, wir sollten uns mit unseren Nachbarstaaten vergleichen, möchte ich nicht unbedingt nach China schauen, sondern mein Blick (Jette Waldinger-Thiering) geht natürlich nach Skandinavien und in die baltischen Länder. Es ist festzustellen, dass unsere Integrations- und Inklusionsansätze nicht ausreichen, um die soziale Herkunft auszugleichen. Wenn man sich den IQBBildungstrend und die PISA-Studie anschaut, ist es für uns in Deutschland immer noch verheerend, dass die soziale Herkunft für den Bildungserfolg bestimmend ist. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD) Deshalb haben wir am 30. November 2023 über meinen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes im Bildungsausschuss beraten, der leider von der Koalition abgelehnt wurde. Inhalt des Gesetzentwurfs war die Einführung der Lernmittelfreiheit. – Ich weiß sehr genau, weshalb er abgelehnt wurde. Ich weiß, dass die Koalition gesagt hat, es gebe keine neuen Argumente. Das kann ich verstehen. Aber wenn am nächsten Tag die PISA-Studie veröffentlicht wird und die Bildungsministerin von sozialer Bildungsgerechtigkeit redet, da denke ich doch – – Na ja, ich habe mir meins gedacht. (Serpil Midyatli [SPD]: Sag uns das mal! – Weitere Zurufe) – Das sage ich nachher. (Heiterkeit) Ich muss ganz ehrlich sagen, das Argument – – Es geht nicht um unsere Kinder, um die Kinder von Abgeordneten, die hier sitzen, es geht auch nicht um meine Enkelkinder, sondern es geht um die Menschen da draußen. Die PISA-Studie hat uns noch einmal ganz eindrücklich gezeigt: Das hier ist kein reines Problem von Kindern oder Jugendlichen, die eine PerspektivSchule besuchen. Das Problem besteht auch an den Gymnasien. Wir können den viel zitierten Professor Olaf Köller zitieren, der sagt, es sei desaströs, was dort an den Gymnasien an Bildungsergebnissen erzielt worden sei; das sei der Untergang der Gymnasien. – Ganz ehrlich: Da bin ich wieder bei meinem Blick nach Skandinavien und in die baltischen Länder, und ich bin bei meinem Blick auf Estland. Wieso schneidet man in Estland so gut ab? (Martin Habersaat [SPD]: Gemeinschaftsschule! – Beate Raudies [SPD]: Gemeinschaftsschule!) – Wir haben dort Gemeinschaftsschulen. (Beifall SSW und SPD) Bei allen Faktoren, die man sich anguckt, ist es das gemeinsame Lernen mit genügend Ressourcen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das ist der Punkt!) Ich höre immer wieder, Kinder müssten üben und seien nicht leistungsbereit, aber wenn ich mir die PISA-Studie richtig gut durchlese, dann steht auch darin, dass Kinder gern etwas leisten möchten, sie sich aber in der Schule zum Teil gemobbt und nicht gut aufgehoben fühlen. Die Kinder, die sich gut aufgehoben fühlen, sind auch leistungsbereit und leistungsstark. Faktencheck: Was machen wir da? – Da habe ich heute leider keine Antwort drauf gehört, überhaupt keine. (Martin Balasus [CDU]: Da hätten Sie zuhören müssen!) – Ich kann sehr gut zuhören. Ich kann auch Multitasking. Insofern sind wir wieder bei dem pädagogischen Grundprinzip der Wiederholung: Deshalb haben wir so häufig diese Bildungsdebatten, weil wir diese Punkte gar nicht so genau benennen, die wir machen müssen, damit wir unseren Kindern eine bessere Zukunft geben können. (Martin Balasus [CDU]: Wir machen genau das, was alle Experten sagen! – Zuruf FDP Nee! – Martin Balasus [CDU]: Doch!) Wir haben bei der frühkindlichen Bildung angefangen. Wir haben ganz häufig über Schuleingangsuntersuchungen und wo sie nicht stattgefunden haben, geredet. (Zuruf Martin Balasus [CDU] – Weitere Zurufe CDU) – Ich lasse mich auch nicht von denen unterbrechen, aber es könnte sein, dass sie noch etwas zu besprechen haben. (Zuruf CDU – Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Christopher hat doch angefangen!) Die frühkindliche Bildung, die Schuleingangsuntersuchung, das Screening mit viereinhalb Jahren sind Punkte, um aufzudecken, wo Kinder Hilfe haben müssen. Das sind nicht nur Kinder, die vielleicht aus einem Elternhaus mit Migrationshintergrund kommen, das können auch Kinder sein, wo Eltern studiert haben, aber im Alltag keine Zeit haben, weil sie Hausärzte, was auch immer oder eine alleinerziehende Mutter oder ein alleinerziehender Vater sind. Ich will damit sagen: Wir sollten endlich (Jette Waldinger-Thiering) aufhören, unsere Kinder in irgendwelche Schubladen zu packen. (Beifalls SSW, SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Wir sollten anfangen, die Probleme zu erkennen und Lösungen für diese Probleme finden. Deshalb ist meine Fraktion der Meinung – und wir fordern das immer wieder gern –: Frühkindliche Bildung gehört ins Bildungsministerium! (Beifall SSW und SPD – Christopher Vogt [FDP]: Es kommt immer darauf an, Frau Kollegin!) – Vom Grundsatz her ja. Unser Schulsystem muss umstrukturiert werden. Wir müssen auch den Kindern in der Kita die Möglichkeit geben, dort ein Jahr länger zu verweilen, wenn es das ist, was sie brauchen, und sie müssen auch eine Ansage bekommen, dass dieser Platz tatsächlich sicher ist. Das haben wir auch noch nicht. Wir haben auch noch einmal gehört, dass es Haushalte oder Familien gibt, wo vielleicht nur 25 Bücher im Regal stehen. Es gibt auch E-Books. Ich bin wieder bei einem ganz anderen Punkt, nämlich der Gratis-Entleihe in den Bibliotheken. (Beifall SSW, Martin Habersaat [SPD] und Beate Raudies [SPD]) Wieso sage ich das? – Wenn man sich das einmal anschaut und wirklich meint, dass Kinder viel lesen sollen – was ich richtig gut finde, ich lese selber auch gern, auch mit meinen Enkelkindern, und auch mit meinen Kindern habe ich gern gelesen –, muss man sich ehrlich machen und fragen: Was kostet denn so ein Buch? Da ist es viel praktischer, wenn ich in die Bibliothek vor Ort gehen kann und dort sogar noch Unterstützung bei den Medien, die ich ausleihen will, bekomme. Insofern: Gratis-Entleihe in den Bibliotheken! (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Dann der nächste Punkt: Wir sprechen hier nur über basale Fertigkeiten und Fähigkeiten. Mein Kollege Lasse Petersdotter hat es gerade angesprochen. Es gehört auch der Nachmittag dazu: Haben die Eltern noch Geld, um ihre Kinder in der Musikschule anzumelden? Ist Zeit dafür? Können sie noch zum Kunstkurs gehen oder zum Sport? Genau diese drei Sachen fördern nämlich auch die Motorik, das Wollen, wieder Leistung zu zeigen. Ich glaube, das ist unendlich wichtig, damit wir ganze Kinder kriegen und keine halben Kinder, die sich immer nur monoton auf das Lernen und Üben konzentrieren müssen, wo sie ohnehin nicht recht hinterherkommen, weil sie nicht genügend Hilfe in der Schule bekommen. Insofern – Zeit zum Vertiefen –: Die Nachwirkungen von Corona werden uns noch viele weitere Jahre begleiten. Es ist viel über das StartchancenProgramm „Aufholen nach Corona“ gesagt worden. Beim Ausbau des Ganztags habe ich eine ganz große Hoffnung, dass das, wenn es gut gelingt, tatsächlich auch ein weiterer Stein sein kann, um Bildungsungerechtigkeiten zu minimieren. Ganz wichtig ist: Wir müssen endlich einen Unterricht haben, der an die Lebenswelt der Jugendlichen anknüpft. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei allen Lehrkräften bedanken, die jeden Tag trotz IQB-Bildungstrend und PISA zur Arbeit gehen und ihr Bestes tun. Ganz herzlichen Dank von meiner Seite: Ihr seid gute Lehrkräfte, ihr macht einen guten Job! (Beifall SSW, SPD, FDP, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Rasmus Vöge [CDU])

Für die Landesregierung hat die Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Karin Prien, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ergebnisse der PISA-Studie reihen sich ein in die Ergebnisse der nationalen Vergleichsstudien – so muss man schon einmal sagen – des letzten Jahres. Sie erinnern: IQB-Bildungstrends zur Primarstufe und zur Sekundarstufe 1. Wir haben in der vergangenen Tagung im November ausgiebig über die Lösungsansätze diskutiert, und unsere gemeinsam Analyse war und ist: Die Ergebnisse sind nicht nur besorgniserregend, sondern sie sind nicht hinnehmbar. Darin sind wir uns immerhin in diesem Haus einig. Deshalb ist es richtig, dass wir die Maßnahmen, über die wir im Detail gesprochen haben – übrigens nicht nur hier in diesem Haus in der Plenartagung, sondern mehrfach im Bildungsausschuss –, konsequent weiter verfolgen. Sie verändern ein Bildungssystem nicht innerhalb weniger Wochen oder Monate. Das muss allen klar sein. Ich bitte darum, dass wir unseren Schülerinnen und Schülern die Zeit geben, mit den Maßnahmen umzugehen, die (Ministerin Karin Prien) wir in den Handlungsplänen Basale Kompetenzen und Lehrkräftebildung zurzeit umsetzen. Ich will auch einmal sagen, dass im Gegensatz zum IQB-Bildungstrend die PISA-Studie eine internationale Vergleichsstudie ist. Sie liefert keine bundesländer-scharfen Ergebnisse. Wir lernen nichts Konkretes über Schleswig-Holstein. Wir werden auch nichts Konkretes über Schleswig-Holstein erfahren. Das ist bei PISA 2018 noch anders gewesen. Aber, und das haben einige Vorredner dankenswerterweise schon erwähnt, wir lernen über die PISAStudie sehr viele wichtige Dinge über die Ursachen in unserem Schulsystem und über die Frage, warum wir den Herausforderungen in unserem Land mit unserem derzeitigen Schulsystem nicht gerecht werden. Wir lernen als Erstes, dass Schulschließungen in der Pandemie ein Fehler waren. Wir lernen das sehr, sehr deutlich. Ein Land wie Japan hat die Schulen nicht geschlossen und hat Leistungszuwächse in dieser PISA-Studie erzielt. Ein Land wie Polen, das mit Deutschland das Land war, das die längsten Schulschließungen hatte, ist noch stärker abgestürzt als Deutschland. Trotzdem können wir es uns nicht so einfach machen und die Ergebnisse auf Corona schieben. Das habe ich auch nie getan. Ich habe auch schon beim IQB-Bildungstrend im letzten Jahr gesagt, dass Corona nicht die einzige Ursache ist. Was ist denn die Ursache? – Auch da können wir aus der PISA-Studie lernen. Es ist die weiter zunehmende Heterogenität der Schülerschaft in unseren Klassenzimmern – nicht nur im Bereich der Zuwanderung, Frau Midyatli. Das ist eine entscheidende Erkenntnis. Deshalb habe ich das auch nicht gesagt; ich weiß nicht, woher Sie das Zitat haben. Ich habe gesagt: Die sozioökonomische Zusammensetzung der Schülerschaft hat sich deutlich verändert, und die verändert sich im Trend weiter. Das heißt, wir haben immer mehr Kinder aus bildungsfernen Schichten, und zwar mit und ohne Zuwanderungshintergrund. Es ist wichtig, dass wir uns an der Stelle ehrlich machen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist natürlich nicht die Schuld der Kinder und Jugendlichen. Es geht um unsere Kinder, und für diese Kinder stehen wir in der Verantwortung, Dinge besser zu machen. Auch das will ich sehr deutlich sagen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Deutschland kriegen wir das schlechter hin als in anderen Ländern. Lieber Lasse Petersdotter, ja, wir müssen nicht nur, aber viel nach Kanada gucken; da bin ich bei Ihnen, ich komme dazu gleich. Wir müssen schauen, was die wirklich anders machen als wir. Es gibt zwei weitere Erkenntnisse, die ich Ihnen nicht vorenthalten will. Jugendliche fühlen sich sowohl von ihren Lehrkräften als auch von ihren Eltern in Deutschland schlechter begleitet als in anderen Ländern – sowohl von den Lehrkräften als auch von den Eltern! Auch das ist ein Aspekt, der uns zu denken geben muss. Im Schwerpunkt wurde ja Mathematik untersucht – die Jugendlichen langweilen sich im Mathematikunterricht, die Unterrichtsqualität stimmt nicht. Das ist ein weiterer Aspekt, bei dem wir ansetzen müssen. Meine Damen und Herren, wir müssen all diese Dinge gleichzeitig tun. Wir können uns nicht leisten, auch nur einen dieser Aspekte außen vor zu lassen. Das bedeutet für mich – und das war der Versuch, den ich in der vergangenen Woche gemacht habe –: Wir brauchen weniger Sozialstaat und mehr sozialen Bildungsstaat. Es geht nämlich darum, dass sowohl das Bildungssystem als auch unsere sozialen Unterstützungssysteme im Interesse des einzelnen Kindes, des einzelnen Jugendlichen besser zusammenarbeiten. Wir müssen die Ressourcen, die im Gesamtsystem liegen, besser heben. Das ist die größte Aufgabe für die nächsten Jahre, und die werden wir in Schleswig-Holstein anpacken. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, natürlich steht unser Schulsystem massiv unter Druck, denn die Kinder, die aus der Ukraine kommen, und die weiteren Geflüchteten, die zu uns gekommen sind, sind noch gar nicht getestet worden. Wir reden heute über Testungen aus dem Frühjahr 2022. Die anderen kommen erst noch. Das bedeutet, dass wir zusätzlich riesige Herausforderungen zu stemmen haben. Da soll keiner, ob nun Regierung oder Opposition, so tun, als könne man das mal eben durch die eine oder andere Stellschraube lösen. Das wird eine Riesenherausforderung werden, und der stellen wir uns. Wir haben seit 2021 in der DaZ-Basisstufe rund 6.000 zusätzliche Schüler. Die haben wir einigermaßen lautlos in unser Schulsystem integriert. Das ist ein riesiger Kraftakt gewesen. (Ministerin Karin Prien) Wir haben mit der Finanzministerin, mit dem ganzen Kabinett sofort entschieden, dass wir die notwendigen Lehrerstellen für diese zusätzlichen Schülerinnen und Schüler schaffen. Das ist uns gelungen. Wir haben auch die Leute gefunden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht nicht darum zu sagen, es liege an den Kindern mit Zuwanderungshintergrund – welchem auch immer –, die sind nicht schuld daran, aber wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass wir diese zusätzliche Aufgabe zu stemmen haben, sonst werden wir nicht die richtigen Lösungsansätze finden. Meine Damen und Herren, da haben Sie es in Ihrer Rolle als Oppositionsfraktionen besser, denn die Mittel sind knapp, und die Aufgaben sind riesengroß. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eine Tatsache. (Christopher Vogt [FDP]: Das gilt auch für den Bund!) Deshalb müssen wir uns wenige konkrete Ziele setzen, wirksame Maßnahmen konsequent umsetzen, und wir müssen unseren Schulen Zeit geben, damit sie diese Entwicklung durchmachen können. Meine Damen und Herren, wenn wir nach Kanada schauen, ist eine Tatsache, der wir uns stellen müssen: Ohne eine konsequente datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung werden wir das Problem nicht in den Griff kriegen. Deswegen ist das unser zentraler Ansatz. Wenn Sie immer sagen, wir kennten die Ergebnisse und täten nichts – Sie wissen, dass das nicht richtig ist. Mit unserem Handlungsplan Basale Kompetenzen setzen wir konsequent auf eine datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung. Das heißt, dass wir in den ersten Jahren der Grundschule, aber auch weiter in den Klassen fünf und sechs konsequent Lernstände für jedes Kind erheben, analysieren, wo Handlungsbedarfe bestehen, und konkrete Maßnahmen zur Behebung der Defizite ergreifen, um dann erneut zu testen, so lange, bis Mindeststandards erreicht werden. Das machen die Kanadier, und das werden wir auch in Schleswig-Holstein machen. Wir haben uns auf den Weg gemacht. Des Weiteren ist wichtig, dass sich Schule bei uns zu einem lernenden System entwickelt. Die Schulen müssen von den Best-Practice-Beispielen, die wir haufenweise haben – wir haben großartige Schulen in unserem Land –, lernen, wir brauchen professionelle Lerngemeinschaften mit anderen Schulen. Auch hier schaffen wir die notwendigen Strukturen. Wir brauchen stärkere Schulleitungen und Schulaufsichten. Hier setzen wir mit neuen Fortbildungsund Kooperationsformaten an. Und wir brauchen die stärkere Zusammenarbeit zwischen Schule, Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und auch Migrationsberatung an den Schulen. Auch das machen die Kanadier anders. All diese Dienste sind in den Schulen, und die Eltern von Zuwanderern haben unmittelbar den Zugriff auf diese Dienste. Deshalb gelingt die Integration da deutlich besser. Meine Damen und Herren, wir müssen – auch das ist dankenswerterweise genannt worden – stärker auf die Erziehungspartnerschaft mit den Eltern setzen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eltern sind für den Bildungserfolg entscheidend. Wir setzen konsequent darauf, Schulen in besonders herausfordernden Lagen zu unterstützen. Wir haben uns zum Thema PerspektivSchulen in der vergangenen Plenartagung ausführlich ausgetauscht. Wir werden das Programm auf die Kitas ausweiten. Herr Vogt, wir hoffen dringend darauf, dass das Startchancen-Programm endlich etwas wird. Es liegt immer noch kein verhandlungsfähiger Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung vor. Wir hätten den in der KMK-Sitzung in der letzten Woche eigentlich verabschieden wollen. Es fehlen die entscheidenden Anlagen zur Anrechenbarkeit. Wir sind da immer noch nicht weitergekommen. Ich hoffe, dass das im Januar 2024 endlich gelingen wird. Gleiches gilt für den DigitalPakt. Auch da gibt es nach wie vor keine Bund-Länder-Vereinbarung, über die verhandelt werden könnte. Meine Damen und Herren, selbstverständlich kürzen wir mit dem Haushalt 2024 – wir führen heute keine Haushaltsdebatte, das machen wir im Januar 2024 ausführlich – nicht im Bildungsbereich. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir schaffen rund 420 zusätzliche Lehrerstellen. (Martin Habersaat [SPD]: Weil Sie mehr Schüler haben! Das ist doch eine Nebelkerze! Das ist doch absurd!) (Ministerin Karin Prien) – Herr Habersaat, das hat Sie nicht dazu gebracht, in Ihrer Regierungszeit mehr Lehrerstellen zu schaffen. (Martin Habersaat [SPD]: Frau Prien, das ist sieben Jahre her, und es gab da sehr wohl einen Aufwuchs an Lehrerstellen! – Dr. Kai

Wir mussten 5.000 Stellen abbauen und waren Konsolidierungsland!) – Wir sind immer noch in einer Situation, dass wir konsolidieren müssen; das dürfte Ihnen nicht entgangen sein. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Aber Sie mussten nicht 5.000 Stellen abbauen! – Weitere Zurufe) Meine Damen und Herren, dass wir die Schülerzahl in den DaZ-Gruppen jetzt von 16 auf 18 erhöhen, ist richtig, aber wir liegen damit immer noch unter dem Bundesdurchschnitt der Gruppengrößen und passen uns da insoweit an. Ich halte das für eine vertretbare Maßnahme. Was wir tun müssen, ist, an die Qualität unseres DaZ-Unterrichts heranzugehen. Auch dazu haben wir uns in der letzten Tagung bereits ausgetauscht. Wir werden hier eine umfassende Evaluation durchführen. Ich habe meine Redezeit leider schon sehr stark ausgeschöpft. Ich möchte aber noch darauf hinweisen: Der Schwerpunkt von PISA war Mathe. Eigentlich müssten wir uns über die Verbesserung der Qualität des Matheunterrichts austauschen. Dazu haben wir eine Vielzahl von Maßnahmen gemeinsam in der KMK und in Schleswig-Holstein bereits auf den Weg gebracht. Stichworte sind QuaMath, Masterplan Mathematik und eine Vielzahl von Maßnahmen zur Stärkung des Mathematikunterrichts, eine Vielzahl von Maßnahmen zur Stärkung der Ausbildung unserer Lehrkräfte an den Hochschulen und in der Fortbildung. Es geht darum, dies in den nächsten Jahren konsequent fortzuführen. Man verändert – ich habe es eben schon einmal gesagt – ein Bildungssystem nicht von heute auf morgen, auch nicht durch aufgeregte Debatten, sondern durch konsequente Konzentration auf die wesentlichen Maßnahmen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Bund, Länder und Kommunen müssen in dieser Situation Verantwortung für eine Verbesserung des Bildungssystems übernehmen. Das gilt auch für die Frage, wie wir unser Potenzialwachstum in Deutschland erhöhen. Ich verweise auf das Gutachten der Wirtschaftsweisen. Wenn wir unser Potenzialwachstum in Deutschland wieder heben wollen, dann geht das nur durch Investitionen in Bildung, an Schulen, in Kitas und an Hochschulen. Dazu werden alle staatlichen Ebenen ihren Beitrag leisten müssen. Wir können uns gern über Reformen des Föderalismus unterhalten – ich habe da auch meine Vorstellungen; ich bin überhaupt nicht dagegen. Ob die Kooperation allerdings durch eine Verlagerung von Aufgaben auf den Bund tatsächlich besser wird? – Meine Erfahrungen, jedenfalls der letzten Jahre, geben keinerlei Hinweise darauf, dass es besser würde. (Christopher Vogt [FDP]: Frau Karliczek ist doch nicht mehr im Amt!) Kanada ist ein föderalistisches Land. Kanada macht das super. Insofern ist das nicht die entscheidende Frage. (Unruhe FDP) In diesem Sinne werden wir in Schleswig-Holstein – wird die schwarz-grüne Koalition – daran arbeiten, dass alle Kinder, egal welcher Herkunft, eine Chance auf gute Bildung und ein selbstbestimmtes Leben haben. Dafür müssen wir zukünftig das Kind in den Mittelpunkt des Schulsystems und der sozialen Unterstützungssysteme stellen. Das ist die Aufgabe, und der stellen wir uns. – Ich danke Ihnen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um 3 Minuten 35 Sekunden überzogen. Gemäß den Statuten steht diese Redezeit in der Aktuellen Stunde aber nicht den Fraktionen zu. (Christopher Vogt [FDP]: Ärgerlich!) Aber den Fraktionen steht ein Kurzbeitrag je Fraktion nach dem Redebeitrag der Regierung zu. Diesen hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Martin Habersaat angekündigt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und besonders der Vizepräsidentin des Landtags für diesen Hinweis zur Geschäftsordnung, was die Kurzbeiträge angeht. – Meine Damen und Herren! Ich möchte davor warnen, so eine bildungspolitische Debatte mit Nebelkerzen zu führen. Davon habe jedenfalls ich, aus meiner Wahrnehmung, einige gehört. (Martin Habersaat) Es ist doch eine Binsenweisheit, dass die Leistungszuwächse größer sind, wenn Schulen geöffnet haben. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich einmal einen Moment lang vor, es wäre andersrum, dann müssten wir die Schulen sofort schließen! Es ist doch absurd, das hier überhaupt als Argument in die Debatte einzuführen. (Christopher Vogt [FDP]: Bei Englisch ist es ja so!) Frau Prien, Sie können auch nicht leugnen, dass Sie in den letzten Monaten nach jeder Studie, die uns miserable Ergebnisse bescheinigt hat, immer, zumindest in den ersten Sätzen darauf hingewiesen haben, dass das auf die Kinder mit Migrationshintergrund – zumindest zu einem Teil – zurückzuführen ist. Natürlich ist das nicht falsch, aber natürlich ist es auch ein Setting, wenn Sie das immer besonders betonen. (Beifall SPD – Martin Balasus [CDU]: Tut sie ja auch nicht!) Wenn es denn aber so ist, dass wir bei den Kindern mit Migrationshintergrund die größere Schwierigkeiten haben und da den Grund sehen, warum Schleswig-Holstein bei den Leistungsvergleichen, die länderscharf erhoben werden, so abschmiert, warum in Gottes Namen kürzen Sie dann bei den DaZ‑Mitteln? (Beifall SPD und SSW) Das ist ja die nächste Nebelkerze: Natürlich ist es eine Kürzung, wenn Sie sagen: In Schleswig-Holstein müssen die Klassen größer werden, es gibt weniger Lehrkräfte für die Schulen, und es müssen mehr Schülerinnen und Schüler in DaZ-Gruppen unterrichtet werden. – Was ist denn das sonst, wenn keine Kürzung? (Beifall SPD, SSW und Christopher Vogt [FDP]) Wir brauchen für Schulen gutes und ausreichend Personal, gute Konzepte und gute Gebäude. Da sind wir uns, glaube ich, so weit einig. Wir haben Ihnen zwölf Vorschläge gemacht, was Personal angeht. – Herr Balasus, Sie haben eben dazwischengerufen, das sei alles Quatsch. Das war in der Landtagsdebatte noch ein ganz anderer Ton, den Sie angeschlagen haben, und im Bildungsausschuss übrigens auch. Ich rate Ihnen, sich die Vorschläge noch einmal anzugucken und zu Herzen zu nehmen. (Beifall SPD – Zuruf Martin Balasus [CDU]) Wenn wir Lehrkräfte wirklich entlasten wollen, müssen wir uns auch angucken, was wir mit den Klassenlehrkräften machen. (Martin Balasus [CDU]: Entlasten!) Wir müssen uns angucken, wie wir die ganzen Studien, die da kommen, nicht den Lehrkräften als Zusatzaufgabe aufbürden, sondern diese so organisieren, dass die Ergebnisse ihnen als Service für die Unterrichtsentwicklung zur Verfügung gestellt werden. Hamburg macht das; daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen. Beim Thema gute Konzepte weise ich einmal darauf hin, dass Kanada, Estland und die skandinavischen Länder alle ein Gemeinschaftsschulsystem haben. Ich lese einmal einen Satz vor: „Internationale Schulleistungsstudien zeigen, dass ein Bildungssystem durch längeres gemeinsames Lernen gerechter und leistungsstärker gestaltet werden kann.“ Das schreiben nicht irgendwelche Sozialisten, das schreibt das Bildungsministerium in NordrheinWestfalen in Reaktion auf die PISA-Studie. Hört, hört! (Beifall SPD) Wäre ich nun ein Schüler, dessen Eltern arm sind – sprechen wir es ruhig aus –, dessen Schule schlecht ausgestattet ist, oder es regnet rein, und der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sagte mir, mein Mindset sei das Falsche – –

Da kann ich nur sagen: Was für ein Scheibenkleister. (Anhaltender Beifall SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über Schleswig-Holstein verteilt gibt es 32 sogenannte Anlaufpraxen. Diese versorgen erkrankte Menschen ähnlich wie Hausarztpraxen, nur außerhalb der Öffnungszeiten der Hausarztpraxen. Sie decken einen erheblichen Teil der ambulanten Notfallversorgung ab. Rund 190.000 Patientinnen und Patienten nehmen diese Versorgungsmöglichkeit pro Jahr in Schleswig-Holstein in Anspruch. Die Ärztinnen und Ärzte, die diese 32 Anlaufpraxen am Laufen halten, gliedern sich grob in zwei Gruppen. 75 Prozent sind niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, 25 Prozent sind sogenannte Poolärzte – das sind 450 Personen. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um Ärztinnen und Ärzte aus Krankenhäusern oder um Medizinerinnen und Mediziner, die sich im Ruhestand befinden. 30 Prozent aller Dienste werden von eben diesen Poolärzten übernommen. Das sind ungefähr 100.000 Behandlungsstunden in Schleswig-Holstein pro Jahr. Nun hat das Bundessozialgericht am 24. Oktober 2023 ein weitreichendes Urteil gesprochen, dass die bisherige Gleichbehandlung bei der Befreiung von der Sozialversicherungspflicht der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte und der Poolärzte nicht länger rechtmäßig sei. Zukünftig sollen für die Poolärzte Abgaben zur Sozialversicherung fällig werden. Die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen wären weiter davon befreit. In Schleswig-Holstein obliegt die Organisation der Anlaufpraxen der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein, kurz KVSH. Die KVSH hat gerechnet und ermittelt, dass die Einführung der Sozialversicherungspflicht Mehrkosten in Höhe von 3 Millionen bis 5 Millionen Euro pro Jahr auslösen würde. Diese wären nach heutigem Stand voll aus dem Budget der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte zu entrichten. Aus diesem Grund hat die KVSH allen 450 Poolärztinnen und -ärzten landesweit zum 31. Dezember 2023 gekündigt. Sollte es bei den Kündigungen bleiben, wären die Folgen vielschichtig und aus meiner Sicht auch gravierend. Ich nenne nur ein Beispiel. Wenn die Besetzung dieser Dienste nicht freiwillig funktioniert, werden Niedergelassene zum Dienst verpflichtet werden müssen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es dann Ärztinnen und Ärzte im ländlichen Bereich häufiger trifft, ist besonders groß, da die Arztdichte dort kleiner als zum Beispiel in Kiel oder in Lübeck ist. Bereits heute bestehen Probleme bei der Besetzung von Kassensitzen in ländlichen Regionen. Die erhöhte Wahrscheinlichkeit, neben der eigenen Praxis regelmäßig sonntags oder spätabends noch Dienst in einer Bereitschaftspraxis schieben zu müssen, macht eine Niederlassung im ländlichen Bereich zweifelsfrei unattraktiver. Meine Damen und Herren, das ist nicht die Vorstellung der CDU Schleswig-Holstein von einer guten und flächendeckenden ärztlichen Versorgung der Bevölkerung. So geht es nicht. (Martin Habersaat [SPD]: Was ist denn die Vorstellung der CDU?) Die KVSH hat am vorletzten Freitag allen gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Landtagsfraktionen ein gemeinsames interfraktionelles Gespräch angeboten und eine Vielzahl an Details transparent gemacht – ohne großen Presserummel, ohne viel Tamtam. Dafür bin ich ausgesprochen dankbar. So arbeitet man lösungsorientiert und vertrauensvoll zusammen. (Vereinzelter Beifall CDU) – Ja, da kann man ruhig klatschen, das stimmt. – Das Gespräch hat mich auch in meiner Meinung bestätigt, dass durch die Einführung einer Sozialversicherungspflicht in dem Bereich ein riesiges Bürokratie- und Abrechnungsmonster entsteht, den Sozialkassen aber keine wesentlichen Mehrerträge zufließen werden. Das Gespräch hat mir auch gezeigt, dass die gemeinsame Initiative der CDU-Fraktionen aus (Hauke Hansen) Schleswig-Holstein, dem Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zur Aufhebung der Sozialversicherungspflicht gut und richtig war und dass der jetzt vorliegende Antrag aller Fraktionen der einzig sinnvolle und richtige Weg ist. Aus Berlin hören wir, dass das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesarbeitsministerium nach dem Urteil die Gespräche mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wieder aufgenommen haben. Ich habe die KVSH gefragt, wie denn diese Gespräche laufen. Die Antwort kann ich Ihnen heute leider nicht ersparen, und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Der unserem Haus bekannte Sachstand ist, dass es wohl in Berlin weitere Gespräche auf Fachebene gibt, man von einem Ergebnis aber weit entfernt ist.

Herr Abgeordneter, nun müssen Sie zum Abschluss kommen!

Das ist nicht akzeptabel. Unsere Zeit läuft ab. Meine Zeit am Rednerpult läuft auch ab. Wir können mit diesem gemeinsamen Antrag ein wichtiges und richtiges Signal nach Berlin senden. Ich freue mich über breite Unterstützung.

Wir alle haben E-Mails und Anrufe bekommen. – Wir haben Sie gehört, liebe Ärztinnen und Ärzte, wir lassen Sie nicht allein. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Jasper Balke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn zum Ausdruck bringen, wie froh ich darüber bin, dass wir bei diesem Thema eine Einigkeit über Fraktionsund Koalitionsgrenzen hinweg erreichen konnten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt SPD) Das sage ich nicht nur so, denn es hätte durchaus auch Argumente gegen den von uns allen gewählten Weg der gesetzlich festgeschriebenen Aufhebung der Sozialversicherungspflicht geben können. Die Sozialversicherungspflicht ist berechtigterweise ein hohes und wichtiges Gut, und es braucht schon einen guten Grund, diese aufzuheben. Dass ein solcher Grund gegeben ist, das haben wir als Fraktionen alle politisch beschlossen, und das unterstreicht noch einmal, wie wichtig uns die Anliegen und die Sicherstellung unseres ambulanten Notdienstes in Schleswig-Holstein sind. Auch möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung, die Poolärzte zum Jahresende zu entlassen, nachvollziehen kann, denn wie wichtig und ernst zu nehmen die Urteile unserer obersten Gerichte sind, das muss man seit der jüngsten Vergangenheit niemandem mehr erklären. Man könnte an dieser Stelle vieles aufzählen, was zur Bedeutung des Urteils des Sozialgerichts richtig wäre, aber ich möchte mich an dieser Stelle auf drei kurze Punkte beschränken. Erstens. Wenn wir uns als Politik ehrlich machen, dann müssen wir uns selbst eingestehen, dass wir die politischen Forderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserem Gesundheitssystem häufig genug vernachlässigen. Das Personal hat in der Coronapandemie und darüber hinaus wirklich Unglaubliches geleistet, und dennoch ist die so häufig beschworene Zäsur für das Gesundheitswesen ausgeblieben. Die Gründe dafür sind natürlich vielfältig. Ich glaube aber, dass wir uns als Politik darum bemühen müssen, das Vertrauen möglichst vieler zurückzugewinnen und vor allem Handlungsfähigkeit zu beweisen. Deshalb ist es das richtige Zeichen, hier nicht erst monatelang zu diskutieren, sondern klarzumachen, dass wir die Lebens- und Arbeitssituation der Poolärzte anerkennen und dass es auch aufgrund der finanziellen Situation die politisch richtige Entscheidung ist, an dieser Stelle zu einer gesetzlich eindeutigen Befreiung von der Sozialversicherungspflicht zu kommen und damit nicht zuletzt den Beschäftigten klarzumachen: Wir hören eure, wir hören Ihre Sorgen und wollen hier im Sinne von uns allen schnell reagieren! (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Zweitens, und darüber haben wir hier schon einmal diskutiert: Der ambulante Notdienst wird in (Jasper Balke) der nächsten Zeit keine kleinere, sondern eine wesentlich größere Rolle spielen. Wir alle kennen die Bilder der überfüllten Notaufnahmen in den Krankenhäusern und wissen um den sehr hohen Anteil an Patient_innen, die eigentlich ehrlichweise überhaupt nichts dort zu suchen haben. Das hat teilweise mit einer viel zu geringen individuellen gesundheitlichen Handlungskompetenz zu tun und letztendlich auch mit der Tatsache, dass viele immer noch nicht von der Telefonnummer 116 117 wissen, die für die allermeisten Fälle und eben auch außerhalb der normalen Sprechzeiten in der Nacht und am Wochenende die erste Anlaufstelle in unserem Gesundheitssystem sein muss. Hier muss im Sinne eines intelligenten Patientenmanagements noch vieles passieren, und selbstverständlich braucht es an dieser Stelle auch das geeignete Fachpersonal. Wir können es uns in dieser prekären Lage mit so wenig Fachpersonal einfach nicht leisten, vorhandenes Fachpersonal durch gesetzliche Uneindeutigkeiten von seiner so wichtigen Arbeit abzuhalten. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beifall Beate Raudies [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Drittens. Wir müssen uns immer vor Augen führen, dass die Dienste im ambulanten Bereitschaftsdienst ohne die Poolärzte verpflichtend von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten durchgeführt werden müssen. Dieser Mechanismus schaltet also automatisch eines der wichtigsten Argumente aus, das für die Niederlassung und Selbstständigkeit im ärztlichen Bereich spricht, nämlich gegenüber der Arbeit im Krankenhaus das Ausbleiben von Wochenend- und Nachtdiensten. Dieser Mechanismus wird dadurch zerstört. Der Wegfall der Poolärzte führt damit leider zu einer Schwächung ebenjenes Bereichs, in dem wir uns das in Anbetracht der Tatsache nicht erlauben können, weil wir schon jetzt einen enormen Mangel an Ärztinnen und Ärzten im niedergelassenen Bereich haben und dort perspektivisch auch immer schlechter werden. Deshalb ist es schlichtweg richtig, heute hier diesen Beschluss zu fassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Serpil Midyatli [SPD]) Im Sinne des Personals und einer funktionierenden Gesundheitsversorgung für die Menschen hier in unserem Land hoffe ich, dass die Bundesregierung jetzt genauso schnell gesetzlich nachzieht. Unsere Unterstützung hat sie. – Ich bedanke mich sehr für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich der Abgeordneten Birte Pauls von der SPD-Fraktion das Wort erteile, begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler der Comenius-Schule aus Quickborn. – Herzlich willkommen! (Beifall)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Weihnachtliche Einigkeit ist ein schönes Zeichen. – Stellen Sie sich vor, Ihnen geht es am Wochenende nicht gut. Sie haben vielleicht eine Blasenentzündung, oder Sie haben sich beim Bowlen den Rücken verzogen. In die Notaufnahme müssen sie damit natürlich nicht, aber Sie müssten eigentlich zum Hausarzt. Der hat am Wochenende oder abends geschlossen. Sie gehen in die KV-Anlaufpraxis und rufen 116 117 an. Aber ans Telefon geht vielleicht niemand, oder die Anlaufpraxis ist geschlossen. Dieses Szenario könnte bald Realität in Schleswig-Holstein sein. Der Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung sorgt nach Ende der Sprechstundenzeiten der Praxen dafür, dass trotzdem eine medizinische Akutversorgung stattfinden kann. Ansonsten würden sich die Menschen mit vermeintlichen Bagatellerkrankungen, die sie aber oft genug nicht selber einschätzen können, in die zentralen Notaufnahmen der Krankenhäuser begeben, und diese, das wissen, wir, das haben wir an anderer Stelle schon häufig diskutiert, sind sowieso schon oft genug über ihr Limit belastet. Der Bereitschaftsdienst wird von den sogenannten Poolärzten geleistet. Die Poolärzte der Kassenärztlichen Vereinigung leisten also einen erheblichen Beitrag zur gesundheitlichen Versorgung der Menschen in unserem Land, und sie entlasten durch die organsierten Bereitschaftsdienste die einzelnen Ärzte. Das ist total wichtig, (Beifall SPD und vereinzelt FDP) denn seit Einführung des gut funktionierenden Bereitschaftsdienstes ist endlich Schluss mit der ständigen Ansprechbarkeit, 24/7/365, der Hausärzte – nicht nur, aber besonders auch im ländlichen Bereich. Der fahrende Bereitschaftsdienst und der Dienst in den Anlaufpraxen der KVSH waren eine (Birte Pauls) gute Errungenschaft, auch um den Hausarztjob weiter attraktiv zu halten – (Beifall Serpil Midyatli [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]) wissen wir doch, dass der Beruf immer weiblicher wird und selbstverständliche Ansprüche an geregelte Arbeitszeiten organisiert werden müssen, damit die Leute auch weiterhin in diesen Beruf kommen. Wer will schon zwölf Stunden arbeiten, dreimal in der Nacht gerufen werden und dann morgens wieder einen Zwölfstundentag beginnen? Das können und sollten wir Ärztinnen und Ärzte heutzutage nicht mehr täglich zumuten – und im Hinblick auf Qualität und Patientensicherheit schon gar nicht. (Beifall SPD, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da ist es besser, man organisiert diese Bereitschaftsdienste so, dass sie überschaubar und für jeden Einzelnen tatsächlich auch planbar sind. In dem KV-Bezirk, in dem ich wohne, sind zum Beispiel täglich drei Dienste in Anlaufpraxen und drei Fahrdienste zu besetzen. Mittlerweile lehnen insbesondere Frauen die Fahrdienste ab. Auch das haben wir im Gespräch mit Vertretern der KVSH gehört. Vom Heiratsantrag bis hin zur Gewaltandrohung ist bei diesen Einsätzen alles dabei gewesen. Auch das können und dürfen wir dem fahrenden Bereitschaftsdienst nicht zumuten. (Beifall SPD, FDP, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Urteil des Bundessozialgerichts hat die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein zum Handeln gezwungen, indem es festlegte, dass für die Poolärzte eine zusätzliche Sozialversicherungspflicht für die Bereitschaftsdienste besteht. 450 Poolärzte haben bislang den Bereitschaftsdienst gestellt. Es sind Ärzte aus allen Bereichen. Diese Verträge sind von der Kassenärztlichen Vereinigung vorsorglich gekündigt worden, weil sie die zusätzlichen Leistungen schlichtweg nicht übernehmen können. Die KVSH stellt natürlich weiterhin einen Bereitschaftsdienst sicher, kann diesen aber nicht im gewohnten Maß anbieten. An neun von 32 Standorten werden die Anlaufpraxen an drei Tagen pro Woche geschlossen bleiben müssen. Sollten die niedergelassenen Ärzte noch mehr Bereitschaftsdienste abends, nachts und an Wochenenden übernehmen müssen, hätte das zur Folge, dass die Sprechstundenzeiten reduziert werden müssen. Das kündigte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Dr. Jens Lassen, an. In den vergangenen Tagen haben wir bereits über die erheblichen Belastungen in den Arztpraxen gesprochen. Eine weitere Belastung neben diesen Zwölf-Stunden-Tagen, vielen Dokumentationen, Hausbesuchen und den bisherigen Bereitschaftsdiensten ist ihnen wirklich nicht zumutbar. Vielleicht mag es erstaunen, dass gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns für eine Befreiung der Poolärzte von der Sozialversicherungspflicht einsetzen. Schließlich sind wir von einer Bürgerversicherung überzeugt, in die aus jedem Einkommen eingezahlt wird, Einkommen durch Mieteinnahmen, durch Vermögen, durch selbstständige und nichtselbstständige Arbeit, als Beamte, Einkommen durch Diäten und natürlich auch durch die Tätigkeiten in Not- und Bereitschaftsdiensten. Das würde sehr viel mehr Geld in die Sozialversicherungssysteme bringen und unser Land gerechter machen. Ich glaube, das täte uns allen tatsächlich sehr gut. (Beifall SPD) Ich befürchte aber, bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Jetzt geht es darum, die ärztliche Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger im Lande sicherzustellen. Dafür braucht es Lösungen. Eine ist die gesetzliche Befreiung von der zusätzlichen Sozialversicherungspflicht, wie es bei den Notärzten auch geregelt ist. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, FDP, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat Dr. Heiner Garg von der FDP.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den letzten Aspekt aus der Rede der Kollegin Pauls aufgreifen. Ich finde es bemerkenswert und respektabel, dass sich insbesondere die Sozialdemokraten dieser Initiative von CDU, Grünen und FDP angeschlossen haben. Frau Kollegin Pauls hat den Spagat aufgezeigt. Einerseits sollte auf der Grundlage abhängiger Beschäftigung erzieltes Einkommen grundsätzlich sozialversicherungspflichtig sein. Andererseits gilt es, die Versorgung mit medizinischen Leistungen sicherzustellen. In der Abwägung zu dem Ergebnis zu kommen, dass die Sicherstellung des ärztlichen (Dr. Heiner Garg) Bereitschaftsdienstes nach dem Urteil des 12. Senats des Bundessozialgerichts wichtiger ist, das verdient Respekt, finde ich. Ich sage ausdrücklich danke dafür. (Beifall FDP, SPD und SSW) In Wahrheit haben Sie einen Konflikt beziehungsweise eine Auseinandersetzung aufgezeigt, die der Kollegen Hansen aus Berliner oppositioneller Sicht etwas anders skizziert hat. Das ist eine schwierige Debatte, die auch in Berlin zwischen BMAS und BMG stattfindet. Das Bundessozialgericht ist seiner Rechtsprechung treu geblieben. Das gilt auch für die beiden Ministerien, und zwar unabhängig davon, von wem sie geführt werden. Das BMAS ist auch einmal schwarz geführt worden. Vielleicht werden Sie sich daran erinnern. Sie sind sich auch in ihrer jeweiligen Einschätzung immer treu geblieben. Jetzt muss es darum gehen – deswegen ist das aus meiner Sicht so wichtig und auch notwendig –, dass alle Fraktionen in diesem Landtag dahinterstehen, dass bei dieser Frage tatsächlich politisch entschieden wird, und zwar politisch zugunsten einer Ausnahme von der Sozialversicherungspflicht, um den Ärztlichen Bereitschaftsdienst in Schleswig-Holstein aufrechtzuerhalten. Dieser ist übrigens ähnlich organisiert wie in Baden-Württemberg. Es geht darum, die medizinische Versorgung der Bevölkerung in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein zu sichern. Das ist aber eine politische Entscheidung, die letztlich in Berlin getroffen werden muss. Deswegen ist es wichtig, dass heute hier im Landtag alle Fraktionen sich dafür einsetzen, eine Ausnahme von der Sozialversicherungspflicht zu erreichen. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alles Weitere ist von Vorrednerinnen und Vorrednern schon gesagt worden. Deswegen will ich das nicht alles wiederholen. Den letzten Punkt halte ich für den wichtigsten Punkt in dieser Debatte. Sie wissen, niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sind zum Bereitschaftsdienst verpflichtet, angestellte Ärztinnen und Ärzte aber nicht. Die KV hat in dem bereits erwähnten Hintergrundgespräch, an dem unter anderem die Kollegin Pauls und der Kollege Hansen teilgenommen haben, sehr deutlich gemacht, dass das immer häufiger zum Niederlassungshindernis wird. Das können wir aber nicht wollen. Wenn wir darauf setzen, dass die Niederlassung das Rückgrat der ambulanten Versorgung bleibt, dann dürfen wir die Niederlassung nicht weniger attraktiv machen, sondern wir müssen sie stärken. Auch dazu dient eine Ausnahme von der Sozialversicherungspflicht. Aus diesem Grund herzlichen Dank für die konstruktive Diskussion untereinander. Herzlichen Dank für diesen Beschluss. (Beifall FDP, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Das Wort für den SSW hat der Abgeordnete Christian Dirschauer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht mag die Entscheidung der KVSH, den rund 450 Poolärzten im Land zum Jahresende zu kündigen, sinnvoll sein. Denn die in Rede stehenden Beiträge zur Sozialversicherung von 3 Millionen bis 5 Millionen Euro jährlich sind für die KVSH keine Peanuts. Wären noch Rückforderungen fällig geworden, hätte sich die finanzielle Mehrbelastung für die KVSH sogar auf fast 15 Millionen Euro summiert. Dass man nicht sehenden Auges in eine solche Situation laufen will, kann ich gut nachvollziehen. Aber aus gesundheitspolitischer Sicht und mit Blick auf die Patientenversorgung ist diese Entscheidung – oder vielmehr das hierfür ursächliche Urteil des Bundessozialgerichts – natürlich katastrophal. Die Poolärzte übernehmen bis zu 30 Prozent der insgesamt anfallenden Dienste und sind damit eine sehr wichtige Säule der Versorgung im Bereitschaftsdienst. Noch dazu steht zu befürchten, dass das, was bisher auf Honorarbasis geleistet wurde, in Zukunft durch die niedergelassenen Ärzte übernommen werden muss. Dabei wissen wir alle, dass diese Berufsgruppe ohnehin strukturell überlastet ist und häufig am Limit arbeitet, wenn nicht schon darüber hinaus. Es ist also völlig richtig und vor allem dringend notwendig, was im vorliegenden Antrag gefordert wird. Wir brauchen schnellstmöglich eine gesetzliche Lösung, um die Poolärzte analog den Notdienstärzten im Rettungsdienst von der zusätzlichen Sozialversicherungspflicht auszunehmen. Leider können wir das nicht einfach hier auf Landesebene regeln. Die entsprechende Anpassung muss im SGB IV und damit durch den Bund erfolgen. Dieses Thema wurde in der Gesundheits- (Christian Dirschauer) ministerkonferenz und im Bundesrat bewegt. Doch tatsächlich ist bisher leider viel zu wenig passiert – nichts, kann man wohl sagen. Aus Sicht des SSW sind wir alle gut sehr gut beraten, unsere Kontakte nach Berlin zu nutzen und den Druck dort von der Landesebene zu erhöhen, denn die angekündigten Gespräche auf Fachebene allein werden wohl kaum zur schnellen Lösung des Problems führen. Aber genau die brauchen wir eben, nämlich eine schnelle Lösung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Einschränkungen, die im ärztlichen Bereitschaftsdienst schon ab dem 1. Januar 2024 drohen, sind mittlerweile genau benannt. Laut KVSH müssen die allgemeinen Anlaufpraxen an neun von 32 Standorten montags, dienstags und donnerstags geschlossen werden. Betroffen sind neben Eckernförde, Bad Oldesloe, Oldenburg, Preetz und Westerland auch Büsum, Ratzeburg, Kappeln und Neustadt. So sehr mich freut, dass insbesondere alle zwölf kinderärztlichen Anlaufpraxen ihren Dienst in vollem Umfang aufrechterhalten können, so sehr besorgt mich dieser Einschnitt in die Versorgung insgesamt. Auch wenn die KVSH ihrem Versorgungsauftrag nachkommt und den ärztlichen Bereitschaftsdienst im Land weiterhin sicherstellt, werden die Wege weiter und die Barrieren im Zweifel höher. Es liegt also auf der Hand, dass die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte das bisherige Versorgungsniveau nicht aufrechterhalten können, denn sie haben parallel die anspruchsvolle Aufgabe, die Regelversorgung in ihren Praxen sicherzustellen. Wir sind uns sicher einig: Das, was sich hier als vermeintliche Lösung abzeichnet, ist inakzeptabel, und zwar nicht nur, weil sich die Versorgungssituation für die Patientinnen und Patienten im Land verschlechtert, sondern auch, weil eine solche Notlösung langfristig erhebliche negative Auswirkungen für die Ärzteschaft selbst hätte. Anhaltende hohe zusätzliche Dienstbelastungen sind nämlich genau das, was wir hier nicht brauchen. Statt der dringend nötigen Flexibilität und der Möglichkeit, einmal weniger als 50 oder 60 Stunden in der Woche zu arbeiten, würde die Niederlassung nur noch unattraktiver werden. In der Folge gäbe es dann noch weniger Nachfolgerinnen und Nachfolger für die Praxen im Land. Der Druck auf die bestehenden würde zusätzlich steigen. Das kann wohl niemand ernsthaft wollen. Deshalb brauchen wir schnell eine Lösung, die dauerhaft trägt und nicht zuletzt die Ärztinnen und Ärzte entlastet. – Herzlichen Dank. (Beifall ganzes Haus)

Das Wort hat jetzt Frau Ministerin von der Decken. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Alle Menschen in Deutschland müssen darauf vertrauen können, dass sie bei Notfällen auch außerhalb der regulären Sprechstundenzeiten ambulant medizinisch versorgt werden. In Schleswig-Holstein hat die KVSH dafür 32 Notdienstpraxen, zwölf kinderärztliche Anlaufpraxen und 28 fahrende Dienste eingerichtet, die Patientinnen und Patienten zu Hause besuchen. An diesem ambulanten ärztlichen Notdienst beteiligen sich, wie in nahezu allen Bundesländern, auch in Schleswig-Holstein Poolärztinnen und Poolärzte ohne Niederlassung. Diese etwa 450 Ärztinnen und Ärzte übernehmen freiwillig annähernd 30 Prozent der anfallenden Bereitschaftsdienste. Sie entlasten die niedergelassene Ärzteschaft und die Notaufnahmen der Krankenhäuser. Sie sind auf Honorarbasis selbstständig tätig. Für sie mussten dementsprechend bislang keine Sozialabgaben entrichtet werden. Dies könnte sich jedoch, wie wir alle wissen, ändern. Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. Oktober 2023 zu einem Zahnarzt, der freiwillig am Notdienst teilnahm und nach Auffassung des Gerichts nicht selbstständig und somit sozialund rentenversicherungspflichtig war, ist der Hintergrund. Noch steht eine Begründung des Urteils aus. Zudem handelt es sich nur um eine Einzelfallentscheidung. Somit ist noch nicht eindeutig geklärt, ob nun alle Poolärztinnen und Poolärzte als nicht selbstständig gelten. Angesichts der ungewissen Situation ist aber nachvollziehbar, dass die KVSH nach dem Urteil entschieden hat, allen Poolärztinnen und Poolärzten zum Jahresende zu kündigen. Auch in anderen Bundesländern sind entsprechende Kündigungen ausgesprochen worden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen verweisen dabei auf die zusätzlichen Kosten und den bürokratischen Mehraufwand. Auch wird angenommen, dass die Poolärztinnen und Poolärzte selbst kein Interesse an einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung haben können. Was bedeutet das? Der ambulante Notdienst muss nun wieder allein von den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten geleistet werden, die dazu von der KVSH zur Sicherung der Notfallversorgung verpflichtet werden können. Erhebliche Mehrbelas- (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) tungen der Ärzteschaft, aber auch der Rettungsdienste und mittelbar der Notaufnahmen werden die Folge sein. Auch könnte es weitere Auswirkungen auf die Notversorgung geben, da Ärztinnen und Ärzte, die zum Notdienst verpflichtet werden oder diesen nicht regelmäßig leisten, weniger damit vertraut sind. Nicht zuletzt – wir haben es mehrfach gehört – könnte auch die Niederlassung als solche an Attraktivität verlieren. Konkrete Auswirkungen wird es auch auf die Versorgung bei uns im Land geben. Die KVSH hat entschieden, Anlaufpraxen an neun von 32 Standorten an bestimmten Wochentagen zu schließen. Deshalb ist es das Ziel, die bewährte Struktur zu erhalten. Der Bund sollte also in Anlehnung an die nebenberufliche Tätigkeit von Nichtvertragsärztinnen und ‑ärzten, die als Notärztinnen und Notärzte selbstständig tätig sind, auch für die Poolärztinnen und Poolärzte im SGB IV eine Ausnahmeregelung zur Befreiung von der Sozialversicherungspflicht einführen. Die Landesregierung hat dies bereits vor dem Urteil des Bundessozialgerichts mehrfach gefordert. Auf der Gesundheitsministerkonferenz im März 2023 und bei einer Befassung des Bundesrats im Mai 2023 haben wir uns bereits vergeblich für eine entsprechende bundesgesetzliche Anpassung eingesetzt. Ende Oktober 2023 haben wir ein Schreiben des GMK-Vorsitzlandes an die beiden zuständigen Bundesminister unterstützt. Ich sage Ihnen zu: Wir werden uns weiterhin für eine entsprechende Lösung einsetzen – mit dem Rückenwind aller Fraktionen im Landtag, wofür ich sehr dankbar bin. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Dinge in unserer Gesellschaft sind aus menschlicher, aber auch sozialpolitischer Sicht unbegreiflich. Die Tatsache, dass in Schleswig-Holstein, mitten unter uns, Tausende Menschen ohne legalen Aufenthaltsstaus und damit ohne Zugang zur Krankenversorgung leben, zählt für mich eindeutig dazu. Leider reden wir hier nicht über Einzelfälle. Allein hier in Kiel wurden in diesem Jahr weit über 100 kranke Menschen ohne Papiere in ärztliche Behandlung vermittelt. Sie haben ihr Schicksal nicht freiwillig gewählt oder einfach nur kein Geld für eine Krankenversicherung. Diese Menschen müssen ihre Aufdeckung und Abschiebung fürchten, wenn sie medizinische Hilfe in Anspruch nehmen. Sie leben damit in ständiger Angst, zu erkranken und auf Hilfe angewiesen zu sein. Sie sind oft sogar gezwungen, Krankheiten zu verschleppen, um unentdeckt zu bleiben, was zur Folge haben kann, dass diese chronifizieren, sich verschlimmern oder im schlimmsten Fall sogar tödlich enden. So unfassbar es auch ist: Diese Situation ist tatsächlich nicht neu. Das Medibüro hier in Kiel begleitet Jahr für Jahr 150 bis 200 Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus auf ihrem Weg in die medizinische Behandlung. In Lübeck sind es ähnliche Zahlen – und das seit über zehn Jahren und noch dazu ausschließlich spendenfinanziert und ehrenamtlich. Gleichzeitig fordert zum Beispiel die Bundesärztekammer regelmäßig dazu auf, die medizinische Versorgung der illegal hier lebenden Menschen sicherzustellen. All das geschieht, obwohl die Bundesrepublik Deutschland verschiedene internationa- (Christian Dirschauer) le Abkommen unterzeichnet hat, die allen Menschen das Recht auf Gesundheit einräumen, und trotz der Tatsache, dass auch unser Grundgesetz jedem Menschen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zusichert. Ein solcher Zustand ist aus Sicht des SSW schlichtweg nicht hinnehmbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Wir müssen endlich dafür sorgen, dass alle Menschen in Schleswig-Holstein uneingeschränkten und dauerhaften Zugang zum Gesundheitssystem bekommen. Eine Versorgung Kranker oder Schwangerer nur in akuten Notfällen und nach Postleitzahl ist menschenunwürdig. (Beifall SSW, SPD und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deshalb haben wir in unserem Antrag die nötigen Schritte formuliert, um diesen Zustand zu überwinden. Wir brauchen flächendeckende Anlaufstellen für alle Betroffenen. Hier muss der individuelle sozialrechtliche Status der Menschen ohne Papiere oder der Migrantinnen und Migranten mit unklarem Versicherungsstatus zweifelsfrei geklärt werden. Wenn sich ergibt, dass keine Möglichkeit zum Eintritt in die GKV besteht, muss der Zugang zur Behandlung über einen anonymisierten Krankenschein eröffnet werden. So können die Betroffenen ihren Arzt oder ihre Ärztin frei wählen, ohne direkt die Abschiebung befürchten zu müssen. Auf diesem Weg können sie im Zweifel auch zu Fachärzten oder Therapeutinnen weitergelotst werden. Schwarz-Grün hat im Koalitionsvertrag zumindest den Leitgedanken formuliert – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –, „dass ein Mensch, der dringend medizinische Hilfe benötigt, diese auch in einem geschützten Raum erhalten können soll“. – Immerhin. Allerdings klingt die weitere Formulierung, nach der man die „Strukturen für die medizinische Versorgung“ der Betroffenen nur „fortsetzen“ will, dann doch wieder nur nach Minimalkonsens. Dass es vor diesem Hintergrund im Alternativantrag nur für einen weiteren Prüfauftrag reicht, ist vielleicht folgerichtig, aber gleichzeitig für mich ein Stück weit traurig. Da mache ich keinen Hehl daraus, denn mal ehrlich: Eine wirklich tragfähige Lösung sieht anders aus. Der Alternativantrag wird doch auf Sicht kaum etwas am Status quo verändern, so deute ich ihn hier an dieser Stelle zumindest. Das bedeutet: Beratung nur in Kiel und Lübeck, und Behandlung auch nur an wenigen weiteren Orten im Land. Wir brauchen aber möglichst wohnortnahe Angebote. Zu diesem Zweck halte ich es für das absolute Minimum, wenn wir als Land modellhaft für entsprechende Anlaufstellen an zentralen Orten mit nachweislich hohem Bedarf sorgen. Ich denke, der Verweis auf die Haushaltslage kann bei einer so wesentlichen ethischen Frage wirklich kein Gegenargument sein. (Beifall SSW und Serpil Midyatli [SPD]) Ich will aber anerkennen: Im Alternativantrag der Koalition will man sich weiter damit beschäftigen, und zwar nicht nur prüfen, sondern man hat auch einen konkreten Berichtstermin verankert. Insofern werde ich Ihrem Antrag nicht zustimmen können, beantrage aber die Überweisung unseres Antrags in den Sozialausschuss, mitberatend in den Innen- und Rechtsausschuss. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Dann können wir es nämlich, wenn der Bericht kommt, im Kontext gemeinsam beraten. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Das Wort hat der Abgeordnete Hauke Hansen von der CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag des SSW spricht ein wichtiges Thema an: die flächendeckende Gesundheitsversorgung aller Teile der Bevölkerung, also auch von Menschen ohne Krankenversicherung. Die vom Kollegen Dirschauer aufgeschriebenen Punkte sind aber meiner Auffassung nach keine durchdachten Lösungsmöglichkeiten. (Christian Dirschauer [SSW]: Was?) Insbesondere die Ausgabe von anonymen Gesundheitskarten ist für mich realitätsfern. Seit dem 1. Januar 2009 gilt in Deutschland die allgemeine Krankenversicherungspflicht. Der größte Teil der Bevölkerung, etwa 90 Prozent, ist in der gesetzlichen Krankenversicherung, ein kleiner Teil, rund zehn Prozent, in der privaten Krankenversicherung versichert. Nun gibt es sehr wenige Menschen, die sich legal in Deutschland aufhalten und entgegen der Versicherungspflicht keinerlei Versi- (Hauke Hansen) cherungsschutz haben. Das sind rund 80.000 Personen, besonders häufig Selbstständige, die in prekäre Situationen geraten sind, und Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind. Deutlich häufiger wird der sogenannte Notlagentarif bei privaten Krankenversicherungen genutzt oder im Bereich der GKV die Beschränkung auf minimale Leistungen, auf sogenannte ruhende Verträge. Im § 16 Absatz 3 a des Sozialgesetzbuches V ist geregelt, dass die Krankenversicherung von gesetzlich Versicherten, die ihre Beiträge zwei Monate trotz Mahnung nicht bezahlen können, automatisch auf dieses minimale Leistungsniveau zurückgeführt wird. Der Umfang für die PKV-Mitglieder ist unter anderem in § 153 Versicherungsaufsichtsgesetz geregelt. Darin heißt es: „Der Notlagentarif sieht ausschließlich die Aufwendungserstattung für Leistungen vor, die zur Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind.“ Das ist also der gesetzlich definierte Leistungsumfang, den Bürgerinnen und Bürger im Notlagentarif ihrer PKV, aber auch im ruhenden Zustand bei der GKV erhalten. Diese Menschen bezahlen für diese Tarife Geld. Insgesamt betraf das 2022 bundesweit rund 750.000 Menschen. Dieser Leistungsumfang ist mehr oder weniger identisch mit dem Leistungsumfang nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Nun schlagen Sie vor, dass Menschen ohne Papiere – also Menschen, die sich per Definition illegal in Deutschland aufhalten – mit einer anonymen Gesundheitskarte vollumfänglich Regelleistungen der Krankenversicherungen in Anspruch nehmen können. Sie wollen Menschen, die ohne legalen Aufenthaltsstatus hier leben und gegebenenfalls auch ausreisepflichtig sind, medizinisch besser versorgen als die 750.000 Menschen, die hier legal leben und sich im Nottarif befinden und dafür auch noch bezahlen. – Diesen Ansatz lehnen wir ab. So können wir die zwei Bereiche tatsächlich nicht gegeneinander ausspielen. Die Gesundheitsversorgung für alle Menschen – egal, ob legal oder illegal – in Deutschland ist aber ein sehr wichtiges Thema, wie ich bereits eingangs gesagt habe. Daher legen wir Ihnen heute einen Alternativantrag vor. Wir wollen Menschen, die sich legal in Schleswig-Holstein aufhalten und die keine Krankenversicherung haben, beraten, wie der Weg zurück ins Krankenversicherungssystem funktionieren kann. Wir wissen aus vielen anderen Beispielen, dass dies erfolgreich gelingen kann, wenn es entsprechende Angebote gibt. Menschen, die sich illegal in Schleswig-Holstein befinden, wollen wir über die rechtlichen Möglichkeiten informieren, damit zum Beispiel Notfallbehandlungen bestmöglich umgesetzt werden können. (Unruhe)

Könnten Sie bitte dem Redner zuhören? – Danke. (Werner Kalinka [CDU]: Wir hören die ganze Zeit zu!)

Bestenfalls findet sich hier gleichzeitig auch ein Weg zurück in die Legalität. Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass dieses immer wieder funktioniert. Das muss eigentlich unser Hauptziel sein. Dazu sind bereits bestehende Strukturen vorhanden, die wir nutzen wollen. Wir wollen hier Clearingstellen einführen, die dies nicht nur in den großen Städten, sondern auch im ländlichen Bereich ermöglichen, damit wir möglichst viele Personen zurück ins Regelsystem bekommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Heiner Garg [FDP])

Das Wort hat der Kollege Jasper Balke von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem SSW für diesen Antrag sehr dankbar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Er greift nämlich ein Thema auf, das in den Debatten zu häufig untergeht. Das ist auch deshalb so, weil es sich bei der medizinischen Versorgung von Menschen ohne Papiere in Deutschland um einen Zustand handelt, der in den allermeisten Fällen unentdeckt bleibt. In einem so reichen Land mit Krankenversicherungspflicht und einem der teuersten Gesundheitssysteme der Welt wird häufig übersehen, dass es Menschen in ganz unterschiedlichen Lebenslagen gibt, die sich buchstäblich außerhalb des Systems befinden. (Jasper Balke) Die Ursachen dafür sind durchaus vielfältig, zum Beipsiel ein Schicksalsschlag, der zum Wohnsitzverlust führt. Aber es gibt aber auch andere Gründe, die dazu führen, dass Menschen außerhalb des Radars der Sozialsysteme geraten. Das gilt auch für bislang Selbstständige, die ihre Beiträge nicht mehr zahlen können, weil das eigene Unternehmen nicht mehr so läuft wie gedacht; bei Zahlungsunfähigkeit durch ein verlängertes Studium oder auch bei Geflüchteten beziehungsweise Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. Gerade Menschen ohne Krankenversicherung mit chronischen Erkrankungen – der Kollege Dirschauer hatte darauf schon hingewiesen – oder eben mit akuten gesundheitlichen Problemen, die sich bisher aus Angst nicht bei offiziellen Stellen gemeldet haben, ist deshalb ein Leben in Würde und Sicherheit nicht gegeben. Gerade weil es sich dabei um einen absolut untragbaren Zustand handelt, haben wir uns richtigerweise bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, in Schleswig-Holstein eine Clearingstelle nach dem Hamburger Modell einzurichten, um damit genau für diese Menschen eine Anlaufstelle und Hilfestrukturen zu schaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Bisher gibt es solche Clearingstellen bereits in zehn von 16 Bundesländern. Ich finde, es wird höchste Zeit, dass auch Schleswig-Holstein hier nachzieht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn bislang wenden sich Menschen ohne Krankenversicherung an die Medibüros in Kiel oder Lübeck, die einen wirklich hervorragenden Job machen, diesen aber ausschließlich ehrenamtlich durchführen. Diese vermitteln dann die betroffenen Personen an Arztpraxen oder die richtigen medizinischen Hilfsangebote, die dann wiederum für ihre Leistungen aus Mitteln entschädigt werden, die den Medibüros von der Stadt Kiel beziehungsweise der Stadt Lübeck oder aus Spenden und so weiter zur Verfügung gestellt werden. Diese Arbeit ist enorm wichtig, weil sie eine Lücke schließt, die staatlich bei uns in Schleswig-Holstein bisher noch offen ist. Jedoch ist die Arbeit für die Ehrenamtlichen im Moment noch sehr mühsam, insbesondere was die Integration der Betroffenen ins Regelsystem angeht. Dafür gibt es sehr hohe Hürden, weshalb die Medibüros schon seit Jahren die Forderung aufstellen, dass diese Arbeit nicht weiter durch die Ehrenamtlichen, sondern durch eine Clearingstelle übernommen werden soll. Denn neben den akuten gesundheitlichen Problemen, die vielleicht in den Einzelfällen dann kurzfristig gelöst werden können, muss das langfristige Ziel stets die Integration der Menschen zurück in das Regelsystem sein. Genau deshalb ist es absolut angebracht, diese Aufgabe nicht länger auf den Schultern der Ehrenamtlichen abzuladen, sondern von einer professionellen Stelle mit dem entsprechenden Fachpersonal durchführen zu lassen. Bei diesen Clearingstellen gibt es in den Bundesländern unterschiedliche Modelle. Thüringen und Sachsen arbeiten zum Beispiel mit dem erwähnten anonymen Behandlungsschein, andere Clearingstellen arbeiten eng mit den Medibüros zusammen, die dann allerdings nicht mehr die aufwendige Arbeit des Versuchs zur Wiedereingliederung in das System haben. Ich finde es deshalb absolut richtig, den Ball des SSW aufzunehmen und die Landesregierung darum zu bitten, die Rahmenbedingungen aufzuzeigen, die es für ein wie auch immer geartetes Modell einer Clearingstelle in Schleswig-Holstein braucht. Besonders wichtig ist mir dabei, dass Know-how der bereits bestehenden Strukturen in dem Bereich zu nutzen, besonders natürlich auch das der ehrenamtlichen Medibüros, von denen ich einige ganz persönlich kenne. Ich möchte ihnen an dieser Stelle – ich denke, auch im Namen der meisten hier – für die bisher geleistete Arbeit danken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD, FDP und SSW) Abschließend möchte ich darauf hinweisen, wie wichtig uns die Erarbeitung eines Modells ist, das auf Schleswig-Holstein angepasst ist. Denn ein Flächenland wie das unsere hat einfach andere Herausforderungen als ein Stadtstaat wie Hamburg. Deshalb müssen wir bestimmte Modelle an unsere Größe, also längere Fahrzeiten und so weiter, anpassen. In diesem Sinne freue ich mich sehr auf die Ergebnisse der Landesregierung und eine intensive parlamentarische Beteiligung – wir haben gerade den Antrag auf Ausschussüberweisung gehört – am Aufbau einer Clearingstelle für eine verbesserte medizinische Versorgung für alle Menschen im Land. – Ich danke sehr für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU)

Das Wort hat die Fraktionsvorsitzende der SPD, Frau Serpil Midyatli. (Unruhe SPD) (Vizepräsidentin Eka von Kalben) – Ja, ich habe Sie – während Sie gesprochen haben – aufgerufen. Sie sind dran, Frau Fraktionsvorsitzende.

Entschuldigung, eine Kollegin hatte mich zurückgerufen. Deshalb dachte ich, ich bin noch nicht aufgerufen und noch nicht dran. (Beate Raudies [SPD]: Das war mein Fehler!) – Aber es ist so schön, dass so viele heute auf mich aufpassen. Vielen herzlichen Dank. Vielleicht beginne ich auch tatsächlich meine Rede damit: Ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen für Ihre Glückwünsche bedanken. Ich starte dann jetzt in meine Rede: Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! In Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben wir uns darauf verständigt, dass auch das Recht auf medizinische Versorgung allen Menschen zugutekommen soll. Ich glaube, darüber besteht Einigkeit hier im Saal. Auf den ersten Blick stellt sich für all diejenigen, die sich noch nie mit dem Thema beschäftigt haben, die Frage: Ja klar, was denn sonst? Wenn jemand krank ist, dann muss die Person natürlich medizinisch versorgt werden. (Vereinzelter Beifall SPD) Wir wissen aber – und das schon seit Längerem; da möchte ich einmal an die Küstenkoalition erinnern –, dass gerade die Sans Papiers – wer sich mit der internationalen Integrations-Sprech auskennt, weiß, dass es eine Gruppe Menschen gibt, die keine Papiere haben – leider nicht die Möglichkeit haben, sich wie jeder andere Mensch medizinisch versorgen zu lassen. Für uns alle ist es total wichtig, dass gerade auch zu unserem eigenen Schutz, wenn es beispielsweise um Ansteckungsgefahren und Seuchen geht, um akute Krankheiten, alle diese Menschen eine medizinische Versorgung erhalten müssen. Ich glaube, das ist für alle selbstverständlich. Dabei geht es mir insbesondere auch um werdende Mütter; da ist mein Herz noch einmal viel näher dabei. Gerade in diesen Fällen – ich weiß, es gibt Kommunen wie Kiel, die für diese Menschen eine unbürokratische Lösung gefunden haben – muss es darum gehen, dass jedes neugeborene Kind geschützt wird. Denn das kann am wenigsten dafür, ob die Eltern Papiere haben oder nicht oder ob sie eine Krankenversicherung haben oder nicht. (Beifall SPD, vereinzelt SSW und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich bin nur ein bisschen unschlüssig, wie wir das mit der flächendeckenden medizinischen Versorgung in ganz Schleswig-Holstein hinbekommen sollen. Ich möchte niemandem irgendwelche Tipps geben, aber die Sans Papiers bewegen sich üblicherweise nicht so sehr in ländlichen Regionen, wo insgesamt nicht viele Menschen unterwegs sind. Aber wenn das doch irgendwann einmal der Fall ist, könnte es durchaus sein, dass irgendjemand nach einem Pass fragt. Ich weiß das nicht, aber ich vermute das einfach einmal. Wir haben deshalb damals das Medibüro unterstützt. Alles, was dort gemacht wird, wird durch medizinisch ausgebildetes Fachpersonal gemacht. Das sind Ärztinnen und Ärzte, die das in ihrer freien Zeit ehrenamtlich machen. Es war ihnen auch ganz wichtig, dass das ehrenamtlich bleibt. Sie wollen dafür kein Geld haben, aber sie wollen, dass die Medikamente bezahlt werden, dass die Fixkosten bezahlt werden, damit ihre Arbeit in einem geschützten Rahmen geleistet werden kann. Ich denke, es ist sehr, sehr wichtig, hierzu noch einmal in den Diskurs mit den Kolleginnen und Kollegen zu gehen. Meistens machen wir das kurz vor den Haushaltsberatungen. Ich vermute einmal, Herr Dirschauer, das ist auch ein bisschen ein Grund für Ihren Antrag. Wir schauen dann immer gemeinsam, ob genug da ist. Meistens werden wir auch noch einmal zu Gesprächen eingeladen. Also: Bei der flächendeckenden medizinischen Versorgung haben Sie mich noch nicht so ganz abgeholt, weil ich noch nicht weiß, wie das mit dem Schutz wirklich organisiert werden soll. Das ist das eine. Aber ich möchte auch noch auf den Antrag von Schwarz-Grün eingehen. Uns ist doch während der Pandemie – einige von uns wussten das vorher auch schon – noch einmal deutlich vor Augen geführt worden, dass es bestimmte Gruppen von Menschen gibt, auch in Schleswig-Holstein und in Deutschland, die auf einmal keine Krankenversicherung mehr haben können. Das betrifft meistens die Soloselbstständigen. Wenn das Geld immer knapp ist, was macht man da? – Das Erste, was man spart, ist die Krankenversicherung. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich war früher auch soloselbstständig und habe den Höchstbetrag gezahlt: Das ist schon echt Kohle. Du musst nicht nur die Miete, die Pacht und die anderen Kosten zahlen, sondern obendrauf kommt dann auch noch (Serpil Midyatli) – mein Mann war auch selbstständig, wir hatten das also sogar doppelt – die Krankenversicherung. Wir sind nie privat krankenversichert gewesen, weil mir als Sozialdemokratin es wichtig war, in der gesetzlichen Versicherung zu bleiben. Das ist dann schon ein großer Posten, bei dem Sie denken: Ein, zwei Monate geht doch vielleicht auch ohne; also einfach einmal die Krankenversicherung kündigen. Wir wissen aber auch, wie schwer es ist, dort wieder reinzukommen. Manche werden auch rausgeschmissen, weil das Geld nicht reicht. Wir haben jetzt sogar den Fall gehabt, dass sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Sorge darum haben mussten, dass ihre Krankenversicherung und Sozialleistungen weitergezahlt werden. Das muss man sich einmal vorstellen: Da bist du bei der Nobiskrug in Rendsburg und Flensburg beschäftigt und verlässt dich darauf, dass dein Chef die Kosten anteilig übernimmt, und dann das! Es gibt also schon schwierige Situationen, in denen es nicht nur bei den Sans Papiers, also bei den Illegalisierten, sondern auch bei anderen Menschen zu solch einer Notlage kommen kann. Ich habe Sie zumindest so verstanden, dass das nicht nur ein Prüfauftrag ist – wie es jetzt wieder im Antrag steht –, (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) sondern dass das im Koalitionsvertrag steht und deshalb auch etwas ist, was man gemeinsam umsetzen will. Die Clearingstelle ist keine neue Idee. Wir würden die Einführung bei uns sehr unterstützen. Dabei können wir auch von den Erfahrungen der anderen Bundesländer profitieren. Wenn Sie darüber noch einmal im Ausschuss debattieren wollen – herzlich gern; das machen wir natürlich. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass alle Menschen die medizinische Versorgung im Land bekommen – ob mit oder ohne Papiere, selbstständig oder sozialversicherungspflichtig. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort für die FDP hat jetzt Dr. Heiner Garg.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin der Oppositionsführerin ausgesprochen dankbar, insbesondere für den letzten Teil ihrer Rede, weil sie nämlich auf ein grundsätzliches Problem hingewiesen hat, was, wie ich meine, bei Ihnen, lieber Kollege Hansen, völlig aus dem Blick geraten ist. Weil schon so viel und auch so viel Richtiges gesagt wurde, will ich Ihnen einmal – das mache ich ja selten – einen kleinen Einblick in mein Privatleben gewähren. (Christian Dirschauer [SSW]: Jetzt wird es spannend! – Christopher Vogt [FDP]: Dürfen wir Fragen stellen? – Heiterkeit) Die heftigsten Auseinandersetzungen, die ich mit dem amerikanischen Teil meiner Familie habe, gehen in der Tat darum, wie leistungsfähig unsere unterschiedlichen Gesundheitssysteme sind. Da sind die Amerikaner ganz anderer Auffassung als ich. Wir kennen uns jetzt schon seit über zwölf Jahren, und ich habe immer gesagt: Wie kann man ein Gesundheitssystem mit solcher Inbrunst verteidigen, in dem immer noch 30 Prozent der Menschen keinen Zugang zu diesem Gesundheitssystem haben? Der Punkt war, um das abzuschließen: Es ging um die Hochleistungsfähigkeit des Gesundheitssystems drüben. Das stimmt. Was dort an Spitzenmedizin geleistet wird, ist weltweit ohne Vergleich. Das ist einfach so. Aber für mich bleibt die Frage des Zugangs zum Gesundheitssystem. Da komme ich zurück zum Kollegen Hansen und zurück zur Initiative des SSW. Wir diskutieren diese Frage des Zugangs zu Gesundheitsleitungen – ich jedenfalls – schon seit annähernd 20 Jahren hier in diesem Landtag – mit einer ganz unterschiedlichen Perspektive. Wir haben in Deutschland jetzt seit etlichen Jahren eine Krankenversicherungspflicht. Trotzdem gibt es genau die Menschen, nicht nur die in dem Antrag gemeinten, sondern auch die, die die Oppositionsführerin gerade genannt hat, die trotz Krankenversicherungspflicht nicht krankenversichert sind. Sonst hätte ich gesagt, die Initiative des SSW sei es nicht wert, mit einem Prüfauftrag einfach weggestimmt zu werden: Ich finde es aber gut, dass wir uns über die Initiative im Ausschuss ausgiebig unterhalten. Gerade an der Stelle sollte auch tatsächlich eine Anhörung mit den Menschen auf den Weg gebracht werden, die sich seit vielen Jahren ein bisschen intensiver mit dieser Thematik beschäftigen. Denn ein Punkt – oder ich habe nicht richtig zugehört –, der aus meiner Sicht nach wie vor ein entscheidendes Hemmnis ist, ist noch gar nicht richtig angesprochen worden. Das ist nämlich die Übermittlungspflicht nach § 87 Aufenthaltsgesetz. Deswegen bin ich der Ampel ausgesprochen dankbar, (Dr. Heiner Garg) dass bereits bei den Koalitionsverhandlungen festgehalten wurde, dass genau diese Übermittlungspflicht abgeschafft wird, weil sie ein ganz zentrales Hindernis darstellt. (Beifall FPD, SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das lässt sich bei aller Liebe nicht wegdiskutieren. Mir ist vollkommen klar, dass damit das grundsätzliche Problem des illegalen Aufenthalts nicht gelöst ist. Das spielt aber aus meiner Sicht bei der Frage des Menschenrechts auf medizinische Versorgung keine Rolle. Ich finde, es darf zunächst einmal auch keine Rolle spielen: (Beifall FPD, SSW und vereinzelt SPD) Menschen, die krank sind, müssen Zugang zur Grundversorgung haben. Wie das am Ende gestaltet werden kann, wie wir beispielsweise auch die Gruppe der Soloselbstständigen erreichen, die durch nichts mehr abgedeckt ist, und zwar, liebe Serpil Midyatli, ehrlicherweise nicht erst seit der Coronapandemie, ist zu klären. (Serpil Midyatli [SPD]: Da ist es deutlich geworden!) – Da ist es noch einmal deutlicher geworden; ich erinnere mich aber an Auseinandersetzungen auch mit SPD-Gesundheitsministerinnen hier in diesem Landtag – es ist lange her, dass Gitta Trauernicht hier war –, in denen zunächst einmal tatsächlich festgestellt wurde: So etwas gibt es doch eigentlich in Deutschland gar nicht. Wir haben das Problem, und deswegen finde ich es richtig, dass wir nicht nur darüber diskutieren, sondern dass wir es angehen, dass wir gucken, was wir auf Landesebene machen können. Ich will aber sagen – ich weiß, über den Haushalt diskutieren wir an anderer Stelle –: Aber, liebe Frau Finanzministerin, sehr geehrte Gesundheitsministerin, ich hoffe, ich habe das in der Pressemitteilung gestern falsch gelesen, dass ausgerechnet aus dem Versorgungssicherungsfonds 2,8 Millionen Euro herausgenommen werden sollen, womit man möglicherweise genau so etwas auf Landesebene auf die Spur setzen könnte. Im Zweifel müsste man eine Richtlinie anpassen. Das ist dann ein falsches Signal im Hinblick auf Versorgungssicherung auch dieser Gruppe, über die wir heute reden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Das Wort hat jetzt die Ministerin für Gesundheit, Professor Dr. von der Decken. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jeder Mensch, der in Deutschland lebt, muss Zugang zu Gesundheitsversorgung haben. Denn jeder Mensch, der bei uns lebt, kann plötzlich ernsthaft erkranken und bedarf dann medizinischer Hilfe. Für manche Menschen kann es aufgrund ihrer Lebensumstände schwieriger sein, Gesundheitsleistungen zu erhalten. Hierzu gehören zum Beispiel Menschen in Obdachlosigkeit. Hierzu gehören aber auch Menschen, die als Geflüchtete nach Deutschland eingereist sind, sich hier aber nicht als asylsuchend registrieren lassen und dementsprechend auch nicht gemeldet sind. Hierzu können aber auch Menschen gehören, die aufgrund einer unglücklichen Verkettung persönlicher Lebensumstände ihre private Krankenversicherung nicht mehr bezahlen können. Auch für diese Menschen sind allerdings Versorgung und Abrechnung der Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen sichergestellt. So werden Leistungen für obdachlose Menschen grundsätzlich über die GKV abgerechnet. Geflüchtete können Asyl in Deutschland beantragen und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Hierfür hat Schleswig-Holstein als einziges Bundesland eine elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete eingeführt. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Als erstes Bundesland!) Menschen, die ihre Beiträge zu einer privaten Krankenkasse – zum Beispiel aufgrund einer Insolvenz – nicht mehr bezahlen können, können frühzeitig in einen günstigen Basistarif wechseln. Die PKV ist verpflichtet, diesen anzubieten. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Mitunter liegt das Problem darin, dass die Betroffenen nicht wissen, dass ihnen diese Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen zustehen. Deshalb gibt es auch in Schleswig-Holstein bereits eine ganze Reihe von Beratungsangeboten, an die sich Betroffene wenden können, um sich über Rechte und Möglichkeiten informieren zu lassen. So sind GKV und PKV gesetzlich verpflichtet, zum Versicherungsstatus zu beraten, falls beispielsweise finanzielle Schwierigkeiten bei den Betroffenen (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) auftreten. Weitere Beratungsangebote, insbesondere für arbeitssuchende Menschen, machen die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter. Eine wichtige Anlaufstelle für Betroffene in Schleswig-Holstein, die auch Einzelfälle im Detail prüft, ist beispielsweise die Bürgerbeauftragte. Andere Angebote wie der Patientenombudsverein unterstützen insbesondere bei Fragen zum Versichertenstatus oder bei Problemen mit der entsprechenden Versicherung. Darüber hinaus vermitteln Medibüros wie das in Kiel anonym und kostenlos medizinische Behandlungsangebote an Menschen, die ohne Papiere und ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben. Einige Bundesländer organisieren zusätzlich über sogenannte soziale Clearingstellen direkt und kostenfreie Hilfen und soziale Beratungsangebote. In Schleswig-Holstein gib es eine solche Clearingstelle bislang nicht. Das liegt nach bisheriger Erkenntnis – ich betone: nach dem, was wir bisher wissen – unter anderem auch daran, dass bestimmte Menschen Gesundheitsleistungen aufgrund ihres ungeklärten Versicherungsstatus oftmals nicht nachfragen. Das kann in Stadtstaaten, die gleichzeitig auch Träger kommunaler Sozialleistungen sind, anders ausgeprägt sein als in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein. Wir werden deshalb den Bedarf für eine medizinische Clearingstelle in Schleswig-Holstein prüfen. Das oberste Ziel bleibt dabei, Menschen ohne Krankenversicherungsschutz – wer immer das auch sein mag – den Weg in das oder den Weg zurück in das reguläre Krankenversicherungssystem aufzuzeigen. Wichtig ist dabei auch, die bereits bestehenden Beratungs- und Hilfsangebote zu bündeln und bekannter zu machen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich verweise auf die Vorlage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich verweise auf die Vorlage.

Ich danke dem Berichterstatter diesmal besonders, weil er mich erheitert und meinen Abstimmungsmarathon spannender macht. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? – Es gibt keine Wortmeldungen, soweit ich es sehe. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. (Unruhe) Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 20/1601 (neu) mit den mündlich vorgetragenen Veränderungen anzunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Wiederaufbaufonds Flutkatastrophe 2023“ des Landes Schleswig-Holstein Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/1593 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 20/1697 Der liebe Herr Harms darf wieder Bericht erstatten.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Ihrer aller völligen Überraschung kann ich dieses Mal auf die Vorlage verweisen. (Vereinzelter Beifall)

Frau Präsidentin! Der Bildungsausschuss hat sich sehr darüber gefreut, dass es der Bildungsausschuss sein durfte, der diese Bildungsoffensive zur Kenntnis nehmen durfte. Ansonsten verweise ich auf die Vorlage.

Jetzt eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Marc Timmer von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tatsache, dass Verbraucherschutz im Landwirtschaftsministerium verortet ist, heißt nicht zwingend, dass sich Verbraucherschutz auf landwirtschaftliche Themen beschränken darf. (Beifall SPD, FDP, Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Heiner Rickers [CDU]) Wir wollen mit unserem Antrag die aktuell bestehende Bildungsoffensive Verbraucherschutz, die Landwirtschaft und Ernährung betrifft, auf weitere Themen ausweiten, die aus unserer Sicht wichtiger sind. Auf der Veranstaltung Jugend im Landtag haben Schülerinnen und Schüler ihren Bedarf so ausgedrückt: Wir wünschen uns eine lebensnahe Bildung, weniger Latein. – Ich will nicht den Nutzen von Latein in Abrede stellen, aber ein Lebensbezug ist bei schulischer Verbraucherbildung rein denklogisch das A und O. Ich möchte den Bedarf kurz für den Digitalbereich skizzieren. Hier werden Daten gesammelt, viele persönliche Daten. Die Schülerinnen und Schüler müssen wissen, wo ihre Daten sind und was damit passiert, welche Rechte sie haben. „Die Daten gehören mir“, ist das Stichwort. Gleichzeitig müssen die Schülerinnen und Schüler ein gesundes Verhältnis zu digitalen Welten aufbauen. Sie sollen erkennen, wann die Lust am Spielen zu einer Sucht werden kann – nicht nur bei sich selbst, auch im Freundeskreis bei Freundinnen und Freunden. Nicht überraschend steigt die Zahl der Spielsüchtigen, nicht selten mit fatalen Folgen. Auch ich kenne Personen, junge Erwachsene, die kurz davor sind, ihre gesamte Zukunft im wahrsten Sinne des Wortes zu verspielen. (Beifall SPD) Schulen müssen lebensnah aufklären. Sie müssen, so gut es geht, aufklären und schützen, so gut es geht. Der Internetkauf ist mit zwei Klicks möglich. Ist die durch einen Logarithmus vorgeschlagene Ware die beste, günstigste, nachhaltigste? – Auch hier sollte Verbraucherbildung ansetzen. Gleichzeitig gibt es Risiken durch andere Menschen, die den Kontakt zu jungen Menschen über das Internet suchen, um ihre kranken Fantasien auszuleben oder gar Schlimmeres zu bewirken. Auch hier müssen wir unsere jungen Verbrauch_innen schützen. Dies alles sollte schulische Verbraucherbildung sein, auch weil Eltern oftmals überfordert sind, es nicht besser wissen, Risiken nicht sehen, unterschätzen oder sich schlicht nicht kümmern – auch das gibt es. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Schülerinnen und Schüler stellen sich Fragen zur Globalisierung, zu nachhaltiger Mode versus Einwegmode. Sie fragen sich: Was mache ich, wenn ich erstes Geld verdiene? Worauf muss ich bei Finanzgeschäften achten? Wie sichere ich mich im Alter ab? Sie haben Fragen zu Passagierrechten, Gesundheitsfragen und, und, und. – Je mehr die Lebenswirklichkeit junger Menschen betroffen ist, desto wichtiger ist Aufklärung. (Beifall SPD) Der Lebensbezug muss ein herausgehobener Maßstab für die Auswahl von Bildungsthemen im Verbraucherschutz sein. In dem Zusammenhang: Ist Landwirtschaft wirklich ein Aspekt, der diese herausgehobene Stellung verdient? – Ich habe da meine Zweifel, der Minister sagt wahrscheinlich ja. Nun, in jedem Fall bin ich ausgesprochen froh, Herr Minister Schwarz, dass Sie unseren Hinweis aufgenommen haben. Beim letzten Plenum hatte mein Kollege Habersaat Sie gefragt, ob es nicht sinnvoll sei, weitere Themen in die Bildungsoffensive aufzunehmen. Da zitiere ich Sie kurz; Sie haben gesagt: „Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Diese Frage ist durchaus berechtigt. Wir haben den Aufschlag gemacht, dass wir mit Landwirt- (Marc Timmer) schaft und Ernährung anfangen. Es steht dem nichts im Wege, diese“ – von Herrn Habersaat vorgeschlagenen – „Themen später einzufügen.“ (Beifall SPD – Zuruf SPD: Sehr gut!) Da nehme ich Sie gern beim Wort. Ich hoffe, dass „später“ nicht heißt: „2027 oder 2026 können wir damit anfangen“, sondern dass in diesem Zusammenhang zeitnah Konzepte vorgelegt werden. Da nehmen wir Sie dann gern beim Wort. Bitte bedenken Sie bei der Ausgestaltung: Es wäre wünschenswert, die Vertretungen der Schülerinnen und Schüler, der Eltern, der Lehrerinnen und Lehrer, der Bildungsexperten angemessen einzubinden, denn es geht vorrangig um deren Lebenswelten. In dem Zusammenhang können Sie vielleicht auch gleich kurz dazu Stellung nehmen, inwiefern das bei Ihrer Bildungsoffensive passiert ist: ob dies passiert ist, in welcher Form es geschehen ist, auch bereits auf die Themenauswahl bezogen. Denn das ist natürlich der erste Schritt eines Konzepts. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das Wort hat für die Fraktion der CDU Anette Röttger.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Schleswig-Holstein wurde mit dem Schuljahr 2009/2010 aus dem Unterrichtsfach Haushaltslehre das verbindliche Unterrichtsfach Verbraucherbildung. In einem Land mit vollen Regalen und einer Verfügbarkeit von Angeboten rund um die Uhr ist es immer schwerer geworden, den Überblick zu behalten, richtige Kaufentscheidungen zu treffen oder auch einmal zu verzichten. Es geht um mündige Verbraucher, die über Alltagskompetenzen verfügen, gut mit ihrem Geld umgehen können, nachhaltige Kauf- und Konsumentscheidungen treffen, sich gesund ernähren – das sind einige berechtigte Beispiele in diesem Unterrichtsfach an unseren Gemeinschaftsschulen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Fachanforderungen zur Verbraucherbildung beinhalten neben den Themen Ernährung und Gesundheitsförderung bereits die im vorliegenden Antrag benannten Themenfelder für wirtschaftliche, finanzielle und digitale Kompetenzen.

Frau Röttger, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Habersaat zu?

Vielen Frau Kollegin Röttger. Ich wollte Sie fragen, wie Sie dazu stehen, diese ja durchaus wichtigen Themen und Inhalte nicht nur den Gemeinschaftsschulen, sondern auch den Schülerinnen und Schülern an Gymnasien zugutekommen zu lassen. – Wir haben im Moment kein Konzept, das weiter auf die Gymnasien auszudehnen. Im Moment haben wir vielschichtige Anforderungen, und wir haben eine Beschränkung dieses Faches auf Gemeinschaftsschulen. Das ist derzeit nicht geplant. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Gymnasiasten brauchen das sowieso nicht! – Peer Knöfler [CDU]: Das war nicht die Frage und nicht die Antwort! – Martin Balasus [CDU]: Mach weiter die Weihnachtskarten!) Unsere Schulen im Land setzen diesen Prozess bereits um. Auch die zahlreichen guten Initiativen wie zum Beispiel die ausgezeichneten Verbraucherschulen, die Zukunftsschulen, die BNE-Initiativen, das EU-Schulobstprogramm oder das Projekt „Schulklassen auf dem Bauernhof“ belegen, wie sehr sich die Schulen jetzt schon um die Vermittlung von Alltagskompetenzen kümmern. Im November 2022 hat der Landtag aus dem 100‑Tage-Programm der Landesregierung mit einer Bildungsoffensive für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherbildung einen weiteren Baustein hin zu einer besseren Alltagskompetenz beschlossen und dabei auch die Einbindung der bereits bestehenden Projekte eingefordert. Der Anlass für diesen Weg war das Ergebnis des Dialogprozesses „Zukunft der Landwirtschaft“. In einer Perspektive 2040 ist es dort unter der Überschrift „Wertschöpfung und Wertschätzung“ in der These 5 wie folgt formuliert – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: (Anette Röttger) „Wir wollen zuverlässige, verbindliche, transparente, leicht zugängliche und klar verständliche Informationen zu Lebensmitteln, zu ihrer Erzeugung und zur Ernährung sowie entsprechende Bildungsangebote ermöglichen, damit Erzeuger … und Verbraucher … qualifiziert entscheiden können.“ Hier in Schleswig-Holstein werden hochwertige Lebensmittel erzeugt. Die Alltagskompetenzen für einen sachgerechten Umgang mit saisonalen und regionalen Lebensmitteln hingegen schwinden. Einen direkten Kontakt zur landwirtschaftlichen Ursprungsproduktion gibt es kaum noch oder nur sehr selten. Das Landwirtschaftsministerium und Verbraucherschutzministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium daher eine „Bildungsoffensive Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz“ – kurz BiLEV – gestartet und für eine wissenschaftliche Begleitung durch die Europa-Universität Flensburg gesorgt. (Beifall CDU und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Vertreter_innen der EUF sind in diesem Thema seit vielen Jahren bewährt unterwegs. Von dieser Expertise und einem ausgezeichneten Engagement profitiert jetzt die BiLEV. Allen Beteiligten an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön! (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Nicht nur der vorgelegte schriftliche Bericht zur BiLEV, auch die Rede des Landwirtschaftsministers dazu im Oktober-Plenum und die anschließende Ausschussberatung haben uns vor Augen geführt: Alles ist auf einem guten Weg. (Lachen Martin Habersaat [SPD]) Für die BiLEV hat sich bereits jetzt ein breites Unterstützernetzwerk entwickelt. Wir werden darauf achten, dass es zu einer gleichmäßigen Verteilung im ganzen Land kommt. Bereits auf der Norla im September 2023 wurden die ersten Entwicklungsschritte im Rahmen der Lehrerveranstaltung vorgestellt. Im Oktober 2023 gab es für uns als Abgeordnete vor der Plenartagung im Landwirtschaftsministerium einen aktuellen Sachstand. Bezeichnend, dass ausgerechnet Sie, liebe SPD-Fraktion, bei dieser Veranstaltung nicht vertreten waren. Schade eigentlich. (Beifall CDU) Sie haben heute einen Antrag vorgelegt. Wir haben aus erster Hand erfahren, wie über das berichtet wurde, was die Bildungsoffensive ausmacht: ein Netzwerk von inzwischen über 100 Betrieben, die sich mit Zertifizierungsworkshops als außerschulische Lernorte qualifiziert haben. Sie werden Berührungspunkte zur Lebensmittelerzeugung herstellen. Ein gegenseitiges Kennenlernen und das Verständnis füreinander werden dazu beitragen, die bestehenden Vorurteile im Bereich Landwirtschaft und Ernährung abzubauen. Mich hat diese Vorgehensweise überzeugt. Damit ist es aus unserer Sicht zu diesem Zeitpunkt noch nicht erforderlich, jetzt weitere verbraucherschutzbezogene Schwerpunkte in diese Bildungsoffensive aufzunehmen. Wir sollten der BiLEV jetzt vielmehr die Gelegenheit geben, sich voll zu entfalten. Den vorliegenden Antrag lehnen wir daher ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dirk KockRohwer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Als Allererstes vielen Dank an den Kollegen Vogt von der FDP für das Lob heute Morgen für die Bildungsarbeit im Landwirtschaftsministerium. Er ist jetzt leider nicht da. Ich hoffe, sein Kollege Oliver Kumbartzky sieht das ähnlich und wird dies auch in seiner Rede nachher darstellen. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Ironie erst ab neunter Klasse! – Heiterkeit) – Genau. Wir haben gehört, was bisher in die Wege geleitet wurde und wie es weitergehen soll. Von Mai dieses Jahres bis heute ist eine Vielzahl an Aktivitäten im Sinne der Bildungsoffensive Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz unter Beteiligung des MLLEV und des Bildungsministeriums gelaufen. Nicht zu vergessen ist die Arbeit der Universität Flensburg, meine Kollegen erwähnten dies, und die der vielen Stakeholder, die auch eingebunden waren. Das Ziel ist, Bildung für nachhaltige Entwicklung greifbar zu machen durch ein Zusammenwirken von Betrieben rund um Nahrungsmittel – von der Urproduktion über die Verarbeitung bis zur Vermarktung – und den Schulen. Ziel ist auch, ein besseres Verständnis für das eige- (Dirk Kock-Rohwer) ne Handeln und die daraus resultierenden Folgen schon bei Jugendlichen zu fördern. Es wurde eine Strategie entworfen, und es wurden sofort erste Schritte in die Tat umgesetzt. Auf der Norla fand eine Informationsveranstaltung für Lehrkräfte statt. In vier Schulungen wurden 100 Personen aus 58 verschiedenen Betrieben aus dem gesamten Spektrum weitergebildet, um so einen qualifizierten Wissenstransfer zu gewährleisten – immer mit dem Ziel, Praxis und Schule stärker miteinander zu verbinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau dies erfüllt die Forderung des Weltaktionsprogramms der UNESCO zur Umsetzung der Bildungsinitiative für nachhaltige Entwicklung, kurz BNE. Die Nachhaltigkeitsprinzipien von BNE sollen in den Bildungsund weiter auch in den Ausbildungskontexten verankert werden. Ja, Kollege Timmer, ich gebe Ihnen recht: Wir dürfen das nicht nur auf Landwirtschaft und Ernährung beschränken. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Aber lassen Sie uns doch erst einmal mit diesem Projekt beginnen und Schlüsse daraus ziehen und es dann weiterentwickeln. Es gibt sicherlich viele spannende Themenfelder. Sie haben eine Menge genannt, die sich in diesem Kontext eignen, aber hier gehen wir den ersten Schritt in die praktische Umsetzung. Eine Evaluierung muss dann folgen, und dann können nächste Projekte ins Auge gefasst werden. Lieber Kollege Habersaat, gestatten Sie mir, auf Ihre Pressemitteilung zum Thema BilEV vom 11. Dezember 2023 zu reagieren. Ich zitiere: „Die Landesregierung konzipiert und finanziert eine Imagekampagne für die konventionelle Landwirtschaft.“ Ihnen sollte nicht entgangen sein, dass wir eine schwarz-grüne Koalition gebildet haben (Martin Habersaat [SPD]: Deswegen bin ich ja so überrascht und erschüttert, Herr Kollege!) und dass die grüne Handschrift darin keine rein konventionelle Landwirtschaft in der Bildungsoffensive unterstützen wird. Kurz gesagt: Unter den 58 Betrieben, die bis jetzt mit Vertreter_innen geschult wurden, ist mindestens ein Drittel dem Ökosektor zuzuordnen, denn diese Betriebe machen zumeist schon seit Jahren Öffentlichkeitsarbeit und werden hier auch mit eingebunden. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kock-Rohwer, lassen Sie eine Frage von Herrn Habersaat zu?

Vielen Dank, Herr Kollege. Ich würdige, dass Sie auch Betriebe aus dem ökologischen Landwirtschaftsbereich in diese Initiative eingebunden haben. Warum haben die Grünen dann davon abgesehen, auch Schülerinnen und Schüler und Landeselternvertretungen in diese Offensive einzubinden, und es allein dem Landwirtschaftsministerium überlassen, eine Bildungsoffensive zu planen? – Weil ich denke, dass die Bildungsoffensive mit der Europa-Universität Flensburg gerade über die Ausbildung der Lehrer und die Lehrerschaft kommt, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass sie also aus dem Bereich kommt und dass diese Bildungskräfte diese Bildung an die Schülerinnen und Schüler herantragen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Birgit Herdejürgen [SPD]: Und Kinder- und Jugendbeteiligung? – Weitere Zurufe) Meine Damen und Herren, zurück zur Bildungsoffensive. Aus meiner Sicht ist das ein sehr gelungener Auftakt der beiden Ministerien. Vielen Dank an die beiden Staatssekretärinnen und natürlich an den Stab von Mitarbeitenden sowie an die EuropaUniversität in Flensburg für die bis jetzt geleistete Arbeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Das ist eine Strategie, die sofort erste praktische Schulungen und Maßnahmen zur Folge hat, bei der auch eine Finanzierung der nicht-schulischen Lernorte gesichert ist, wo schon jetzt die Betriebe und die Schulen mit den Füßen scharren, um den nächsten Schritt, das praktische Erfahren durch Schülerinnen und Schüler, Wirklichkeit werden zu lassen. Ich freue mich darauf, diesen Prozess im nächsten Jahr weiter zu begleiten. Hier wird Bildung für (Dirk Kock-Rohwer) nachhaltige Entwicklung greifbar gemacht. Das ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Das Wort hat der Abgeordnete Oliver Kumbartzky von der FDP.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kock-Rohwer, mein Fraktionsvorsitzender hat in der Tat heute Morgen schon die Bildungsoffensive prominent gewürdigt. Das wollte ich auch tun, und das tue ich hiermit auch. Ich finde, es ist in der Tat ein sehr gutes Projekt, und ich danke dem Minister für das Projekt und auch den Bericht, der uns vorliegt und den wir heute noch einmal abschließend zur Kenntnis nehmen. Ich finde, es ist eine gute Sache, gerade die Jungen, die Heranwachsenden, an richtige Kaufentscheidungen heranzuführen, die dazu führen, dass sie bewusst konsumieren. Also insgesamt ein großes Lob für diese Initiative, Herr Minister. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU) Ich bin mir sicher, dass dieses Projekt auch dazu führen wird, dass der Ruf der Landwirtschaft insgesamt noch besser und auch die Wertschätzung höher wird, denn das ist in der Tat immer ein großes gesellschaftliches Problem, nämlich die Wertschätzung der Landwirtschaft. Wer das Land ernährt, der verdient nun einmal mehr Respekt, und Kinder sollen wissen und lernen, was sie essen und wo das Essen herkommt. Die vielen Akteure, die jetzt das Netzwerk bilden, zeigen, wie groß die Bereitschaft insgesamt ist. Ob konventionell oder öko, alle zeigen, dass sie bereit sind, die junge Generation noch besser zu informieren. Mein Dank geht deswegen auch an die zahlreichen Akteure, die das Projekt mit Leben füllen und sich an dieser Bildungsoffensive beteiligen. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ich will nicht alles wiederholen, was schon gesagt worden ist. Ich will noch kurz erwähnen, dass die Europa-Universität in Flensburg mit dabei ist. Ich finde es sehr gut, dass sie das Projekt steuert. Auch dafür ein herzlicher Dank. Dann komme ich zum SPD-Antrag. Ich muss sagen, dass auch ich die Pressemitteilung, die Herr Kock-Rohwer eben genannt hat, etwas unglücklich fand. Aber wenn man sich den Text anschaut, dann bin ich in der Sache dafür. Wir werden dafür stimmen. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP] – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Ich wollte auch einmal von der SPD Applaus kriegen. (Zuruf SPD: Jetzt kommt das Aber!) – Nein, es gibt kein Aber. Es ist in der Sache so, und deshalb noch einmal an diejenigen, die das ablehnen wollen: Ich habe Sie richtig verstanden – das steht dort auch deutlich –, Sie wollen einen Plan dahin gehend sehen, wie das in Zukunft erweitert werden soll. Genau das hat der Minister gesagt. Deswegen sehe ich kein Argument, dagegen zu stimmen, und ich werbe hier noch einmal um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall FDP und SPD)

Das Wort hat jetzt Jette Waldinger-Thiering vom SSW.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon viel gesagt worden zu der guten Bildungsoffensive, kurz BiLEV, sowie zu deren Zielen und Inhalten. Außerdem brauchen wir das Unterrichtsfach WiPo, um mehr Verbraucherbildung haben zu können. Das BiLEV ist federführend vom Landwirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium entstanden. Es ist wirklich lobenswert, was für eine gute und umfangreiche Initiative hier entwickelt wurde. Die BiLEV ist ein gut durchdachtes und vielseitiges Konzept, das den Schülerinnen und Schülern ein realistisches Bild von Landwirtschaft und der Erzeugung von Nahrungsmitteln vermittelt. Durch die enge Anbindung an die EU Flensburg werden die verschiedenen Ansätze und Konzepte wissenschaftlich begleitet und eine Vielzahl von Akteuren aus der Landwirtschaft direkt einbezogen. Das Beste an der BiLEV ist aber, dass sie die Schulen nicht noch zusätzlich belastet, sondern den Lehrkräften fachgerecht zuarbeitet. Durch die Förderung der Unterrichtsform „Lernen an einem anderen Ort“ macht es durchaus Sinn, die hochquali- (Jette Waldinger-Thiering) tativen Angebote der BiLEV zu nutzen. Wo sonst könnte das Wissen über Lebensmittelerzeugung besser vermittelt werden als direkt in der Landwirtschaft? Die BiLEV setzt ihren Fokus auf die Wissensund Wertevermittlung in Bezug auf Nahrungsmittelerzeugung, Nachhaltigkeit und moderne Landwirtschaft. Die Schülerinnen und Schüler sollen lernen, welchen Wert Nahrungsmittel haben, um sich später bewusster für Ernährung und Lebensmittel entscheiden zu können. Hierbei wird sich auch auf die Verschwendung von Lebensmitteln und somit auf Nachhaltigkeit bezogen. Im Antrag der SPD geht es um ein ganz anderes Themenfeld im Bereich der Verbraucherbildung. Auch wenn die Aufklärung über Produktionsverläufe in der Textilindustrie – Stichwort „Fast Fashion“ – zum bewussterem Kleidungskonsum beitragen kann, so ist dieses Thema wie auch der Umgang mit Finanzen, Vertragsabschlüssen und Konsum von sozialen Medien ein Themenbereich, der über den regulären WiPo- beziehungsweise Verbraucherbildungsunterricht abgedeckt werden sollte. Hierfür benötigen wir unseres Erachtens keine zusätzliche Bildungsoffensive, sondern eine generelle Anpassung der Lehrpläne und des Stundenkontingents dieser Fächer. Allein durch die Digitalisierung sind viele alltägliche Dinge nicht nur einfacher, sondern vor allem komplexer geworden. Deshalb wird die Verbraucherbildung eine höhere Priorität in den Schulen beanspruchen. Um die Schulen und Lehrkräfte nicht zu überfrachten, sollte man schulexterne didaktische Kompetenz und Konzepte wie die BiLEV nutzen. Die BiLEV sollte deshalb bei der Landwirtschaft angegliedert bleiben. Es wurde dort bereits viel Arbeit investiert. Nur so wird diese Bildungsoffensive ihre Ziele erreichen. Die Themen aus dem SPD-Antrag sind definitiv nicht weniger wichtig. Dennoch sollten sie in erster Linie über den regulären Unterricht einbezogen werden. Hierfür wird es in den kommenden Jahren sicherlich Anpassungen geben müssen. Im hoffnungsvollen Hinblick darauf, dass wir in einigen Jahren einen funktionierenden Ganztag an den Schulen haben, können zumindest in den ersten Jahrgängen einige Themenfelder der Verbraucherbildung auf den Nachmittagsbereich gelegt werden wie zum Beispiel der Besuch bei landwirtschaftlichen Betrieben. Wir müssen in Zukunft die Schulen weiter öffnen. Die Lehrkräfte können im Unterricht nicht alles leisten, was nötig ist, um unsere Kinder und Jugendlichen für das spätere Leben zu festigen. Das ist eine Gesellschaftsaufgabe. „Lernen an einem anderen Ort“ könnte so zu einem festen Bestandteil im Schulalltag werden und fachliche Kompetenzen von außen das System Schule unterstützen. Wir werden uns bei der Abstimmung über den SPD-Antrag der Stimme enthalten, weil wir der Meinung sind, dass wir Schulen nicht noch mehr Aufgaben geben sollten. Wie ich in meiner Rede dargestellt habe: Wir müssen den WiPo-Unterricht ausbauen. Außerdem hoffen wir auf den Ganztag, um so die Verbraucherbildung weiter auszubauen. – Vielen Dank. (Beifall SSW)

Das Wort für einen Dreiminutenbeitrag hat der Abgeordnete Martin Habersaat von der SPD.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, ich beginne mit einem Zitat: „Das Produkt Milch stellt auf Grund der ernährungsphysiologischen Werte ein gesundes Lebensmittel dar, welches den Menschen eine wichtige Ernährungsgrundlage bietet. Die Milchgewinnung in Schleswig-Holstein erfüllt viele Aspekte des Leitbildes der nachhaltigen Entwicklung und lässt sich beispielhaft auf andere Gesellschaftsbereiche übertragen.“ Diese schönen Sätze finden sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir und geben ein bisschen den Geist der BiLEV wieder. Ich habe inzwischen ein Alter erreicht, in dem ich feststellen musste, dass Milch für junge Kühe besser geeignet ist als für ältere Menschen. Solche Gedanken finde ich in den Sätzen, die ich vorhin zitiert habe, nicht wieder. In dieser Anfrage habe ich auch gefragt, ob die Schülerinnen und Schüler eingebunden worden sind. Da wird nicht argumentiert, es habe gute Gründe gegeben, sie nicht einzubeziehen, sondern es wird behauptet, man habe sie im Rahmen einer Sitzung des Landesschulbeirates eingebunden. – Aha, denke ich, und lese das Protokoll der besagten Sitzung des Landesschulbeirates. Und was steht in diesem Protokoll? Da steht: Eigentlich wollte zu dieser Sitzung das Landwirtschaftsministerium kommen und über die BiLEV berichten, aber leider (Martin Habersaat) ist die Vertreterin des Landwirtschaftsministeriums erkrankt. Man werde das irgendwann einmal neu behandeln. – Das war Ihre Beteiligung der Landesschülervertretung und der Landeselternvertretung. (Beifall SPD) Außerdem war das eine falsche Antwort auf eine Kleine Anfrage und ein Umgang mit dem Parlament, den ich nicht für angemessen halte. (Beifall SPD) Selbstverständlich müssen Landesschülervertretung und Landeselternvertretung bei wichtigen bildungspolitischen Fragen eingebunden werden. Sie bringen doch selbst Projekte zu mehr Jugendbeteiligung auf den Weg. Im Prinzip finden Sie das doch richtig. Dann tun Sie doch nicht so, als hätte es einen guten Grund gegeben, das in diesem Fall nicht so zu machen. Der Grund ist einfach: Es wurde schlicht vergessen, weil Sie eine Auftragsarbeit für die Landwirtschaft abarbeiten und weil man im Landwirtschaftsministerium nicht wusste, dass das Bildungsministerium üblicherweise die Landesschülervertretung und die Landeselternvertretung einbindet. Das ist an dieser Stelle das Problem gewesen. (Beifall SPD) Ich sage ja gar nicht, dass wir uns nicht mit Landwirtschaft und Ernährung beschäftigen sollen. Ich finde das richtig. Ich sage Ihnen aber, Sie verschenken einen wichtigen Punkt und einen Hebel. Schulentwicklung funktioniert am besten mit Lebensweltbezug und mit den konkreten Themen, denen die Schülerinnen und Schüler begegnen. Sie alle sind doch bei „dialogP“ gewesen. Sie alle haben doch gehört, was sich die Schülerinnen und Schüler wünschen. Sie wünschen sich Finanzbildung, Mode und Globalisierung sowie weitere praktische Themen aus dem Leben heraus. Verschenken Sie das doch nicht, sondern nutzen Sie das als Hebel, um Schulen zu entwickeln, um ein modernes Schleswig-Holstein zu schaffen. Belassen Sie es nicht dabei, Auftragsarbeiten für die Landwirtschaft zu leisten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)

Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Martin Balasus von der CDU das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es jetzt mehrfach gehört: Die Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung mit den Schwerpunkten Ernährung und Landwirtschaft ist ein voller Erfolg. Vielen Dank dafür. Lassen Sie uns diese Initiative nicht mit immer neuen Forderungen verwässern. Wir haben vorhin gehört, die Gymnasien sollten mit ins Boot geholt werden. (Zuruf SPD) Lassen Sie uns doch einmal festhalten: Es gibt das Fach Verbraucherbildung an unseren Gemeinschaftsschulen. Wenn wir ganz ehrlich sind: Verbraucherbildung ist vor allem eines, nämlich eine Querschnittsaufgabe wie zum Beispiel auch Medienerziehung. Man kann da ganz viel tun. Ich weiß, dass man vielerorts schon ganz viel tut, zum Beispiel im Bereich der AGs. Ich bin auch sehr dankbar für die Beispiele, die von der SPD angeführt worden sind. Eines lautete: Korrekte Klamotten: Wie wir mit Mode die Welt verändern können. – Ich finde, das ist ein sehr wichtiges Thema. Damit muss man sich in der Schule beschäftigen, vielleicht unter dem Blickwinkel günstiger Mode aus Südostasien, die unter fragwürdigen Arbeitsbedingungen hergestellt worden ist. Das ist doch ein gutes Beispiel für einen Lebensweltbezug. Das motiviert Schülerinnen und Schüler besonders. Das ist ein Standardthema für eine WiPo-Stunde. Das steht auch so im Leitfaden WiPo. Ich habe jahrelang Deutsch unterrichtet. Im Deutschunterricht geht es schon ab Klasse 7 los. Das wächst auf bis zum Abitur. Es geht um das Thema „erörtern und argumentieren“. Hierzu gibt es Klassiker und viel Stoff für eine Klassenarbeit. Das läuft also bereits überall. Zumindest kenne ich das so. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Viele Schulen setzen Schwerpunkte. Manche sind zum Beispiel Europaschulen. Andere setzen einen Schwerpunkt auf den Verbraucherschutz. Das tun auch Gymnasien. (Beifall CDU) Werte SPD, lassen Sie es gut sein! Nicht noch weitere Inhalte in die Schulen! Das System leidet in vielerlei Hinsicht unter großen Herausforderungen. Das Ganze haben wir heute Morgen sehr ausführlich festgestellt. – Vielen Dank. (Beifall CDU)

Ich erteile das Wort dem Minister für Verbraucherschutz, Werner Schwarz. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Im Oktober habe ich bereits ausführlich über die Bildungsoffensive berichtet und Ihnen das Konzept vorgestellt. Danach erfolgten sowohl im Bildungs- als auch im Umwelt- und Agrarausschuss weitere Befassungen. Vielleicht habe ich mich bisher nicht ausreichend ausgedrückt und es nicht ausreichend erläutert, deshalb noch einmal eine klare Einordnung dieser Offensive: Die Bildungsoffensive ist ein sehr wichtiges Kernelement der Umsetzung des Dialogprozess „Zukunft Landwirtschaft in Schleswig-Holstein“. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Das gesamte Netzwerk der Landwirtschaft, der ländlichen Räume und des Umwelt- und Tierschutzes sieht diese Bildungsoffensive als Schlüssel, unsere Gesellschaft wieder näher an die Zusammenhänge des Themendreiklangs Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz heranzubringen. Die 24 Ergebnisthesen des Dialogs, insbesondere das Thema Wertschöpfung und Wertschätzung, enthalten einen klaren Auftrag für die Entwicklung von Bildungsangeboten mit deutlichem Bezug zu Lebensmitteln, ihrer Erzeugung und zur Ernährung. Sehr geehrte Damen und Herren, die Bildungsoffensive trägt dazu bei, Wissen über die Zusammenhänge moderner landwirtschaftlicher Produktion und den weiteren Weg unserer Lebensmittel in die Gesellschaft zu transportieren. Dabei haben wir den Fokus ganz bewusst auf die Landwirtschaft und die gesamtgesellschaftliche Bedeutung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher gesetzt. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft ist der Ausgangspunkt für unsere Ernährung und für Verbraucherschutzaspekte. Die Landwirtschaft ist darüber hinaus der Garant für eine vielfältige Kulturlandschaft und lebendige ländliche Räume. Sie befindet sich in einem stetigen Wandel und geht dabei aktiv neue Herausforderungen an: Tierwohl, klimagerechtes Wirtschaften und Digitalisierung stehen ebenso an wie ein Bewusstsein für die Bedeutung der Ernährungssicherung. Aktuell wird ein konkreter Bildungskatalog erarbeitet. Die BiLEV hat sich zum Ziel gesetzt, Kooperations- und Bildungsformate für junge Menschen zu entwickeln. Bildungsanbieter der Bereiche Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz in Kooperation mit dem Akteursnetzwerk und den Lehrkräften erhalten ein Qualifizierungsangebot für außerschulische Lernorte. So wird die Wertschöpfungskette von Lebensmitteln erfahrbar. Gezielt wenden wir uns an älteren Schülerinnen und Schüler der Sekundärstufen I und II. Wir adressieren also spezifische Themen im Dreiklang von Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz und ordnen diese im Sinne der Bildung für eine nachhaltige Entwicklung ein, damit junge Menschen besser urteils- und handlungskompetent werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir mit unserer Vorgehensweise bereits weit und breit aufgestellt. Aus diesem Grund wäre aktuell die Aufnahme weiterer Punkte nicht zielführend. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Abgeordneter Timmer, Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland, das die Verbraucherbildung an den Schulen hat. (Martin Habersaat [SPD]: Ist das Landwirtschaftskunde?) Die Themen der Verbraucherbildung werden darüber hinaus durch das Bildungsministerium und in meinem Haus intensiv bearbeitet. Seit dem Jahr 2019 ist Schleswig-Holstein Gastgeber des bundesweiten Runden Tisches Verbraucherbildung. Damals wie heute gibt und gab es ein vielfältiges und qualitativ hochwertiges Programm mit Vorträgen, Diskussionen und Workshops zu wichtigen Themen des Verbraucherschutzes. Alle zwei Jahre findet ein bundesweiter Runder Tisch Verbraucherbildung statt. Auch dort werden Themen der Verbraucherbildung, wie die Konsumgesellschaft, bearbeitet und unterschiedliche Workshops durchgeführt. Die Workshops beim diesjährigen Runden Tisch haben zentrale Themen des digitalen Verbraucheralltags behandelt: Wo kommt mein Smartphone her? Unter welchen Bedingungen wird es produziert? Wie begegne ich Hate Speech? Sehr geehrte Damen und Herren, auch mein Haus befasst sich also mit verschiedenen Themen der Verbraucherbildung. Die Bildungsoffensive für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz hat allerdings mit diesem Themendreiklang und dem weitgefächerten Akteursnetzwerk ein klar zugeordnetes Alleinstellungsmerkmal. Auf Ihre weitere Unterstützung freue ich mich sehr. – Vielen Dank. (Minister Werner Schwarz) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Vision Zero voranbringen – Mehr Verkehrssicherheit für Schleswig-Holstein“: Ich freue mich, dass wir so ein Thema an so prominenter Stelle diskutieren können. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Habt ihr doch gesetzt!) – Ja, haben wir gut gemacht. – Ich freue mich auch, dass wir anhand der Ergänzungs- und Änderungsanträge feststellen können, dass das Ziel uns hier offensichtlich eint, nämlich, dass wir mehr Verkehrssicherheit und weniger Verkehrstote und weniger Verletzte haben wollen. (Vereinzelter Beifall) Wenn man sich die Entwicklung anguckt, muss man feststellen, dass wir schon erhebliche Fortschritte in puncto Verkehrssicherheit gemacht haben. Ich greife mal das Jahr 1981 heraus: Wir hatten in diesem Jahr 11.674 Verkehrstote. Dazu habe ich Gott sei Dank nicht gehört – mit Glück, in Anführungsstrichen, war ich nur bei der Zahl der Verletzten von 475.944 dabei, und das durchaus mit Verletzungsfolgen, die mich nun den Rest meines Lebens begleiten. Ich freue mich natürlich, wenn wir jetzt für 2022 feststellen, dass wir nur – in Anführungsstrichen, bitte – 2.782 Tote und rund 358.000 Verletzte haben. Gleichwohl ist das natürlich für jeden einzelnen Betroffenen schlimm. Für jeden einzelnen Betroffenen bedeutet das 100 Prozent. Es lohnt sich daher, dass wir uns alle anstrengen, auch diese Zahlen noch weiter zu verringern, dass wir diesen Weg weiter vorangehen. (Beifall ganzes Haus) Wir sollten versuchen, sowohl für die direkten Betroffenen, aber auch für die daran hängenden Familien Leid zu vermindern. Man kann das natürlich auf verschiedenen Wegen zu erreichen zu versuchen. Wir scheinen da noch ein bisschen unterschiedlicher Auffassung zu sein. Darüber können wir gern diskutieren. Tatsache ist: Tempora mutantur – der Kollege Timmer wird verzeihen, dass er heute Morgen etwas über Latein gesagt hat –, die Zeiten ändern sich, wir müssen auch mit neuen Herausforderungen umgehen können. (Claus Christian Claussen) E‑Scooter beispielsweise sind eigentlich ein cooles Gerät, sie sind aber auch gefährlich. Die Zahl von Pedelec-Fahrern, die tödlich verunglücken, nimmt zu. Insofern müssen wir überlegen, wie wir mit solchen Herausforderungen umgehen können. Wir müssen uns alle vor Augen halten: Handys im Straßenverkehr bringen eine erhebliche Ablenkungsgefahr und Ablenkungspotenzial mit sich. Ich will jetzt keine Abfrage hier machen, wer sich schon einmal dabei ertappt hat, dass er doch zur Seite geguckt hat, wir alle nicht, der Kollege Buchholz sowieso nicht. Bei dem einen oder anderen mag die Versuchung schon mal dagewesen sein. Von daher halten wir es für eine gute Idee, beispielsweise mit sogenannten Monocams zu überprüfen, wie denn das Verhalten der Verkehrsteilnehmer gerade in diesem Bereich ist. Ich glaube, wir müssen auch in diesem Bereich noch sehr viel Aufklärung leisten. Es ist einfach saugefährlich, wenn man beim Straßenverkehr abgelenkt ist. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das Ziel ist, die Sicherheit zu erhöhen. Es ist auch sinnvoll, dass wir den Kommunen größere Möglichkeiten einräumen, vor Ort die Straßen zu gestalten, die Umgebung einzuschätzen. Wir brauchen von daher wohl bundesgesetzlich weitere Maßnahmen, auch die Piktogrammketten. Wir sehen schon überall die Piktogramme für Fahrradfahrer auf den Straßen. Angeblich ist es nicht StVO-gerecht. Auch darüber müssen wir nachdenken und sollten uns dafür einsetzen, dass solche Maßnahmen möglich sind. Daher freue ich mich, dass wir alle gemeinsam an diesem Ziel arbeiten wollen. Ich beantrage, dass wir alle Anträge in den Ausschuss, vermutlich zu uns in den Wirtschaftsausschuss, überweisen. Ich glaube, dort werden wir uns freudig damit auseinandersetzen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP])

Bevor wir mit der Rednerliste fortfahren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Quickborn. – Herzlich willkommen, schön, dass ihr hier seid! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich nun der Abgeordneten Nelly Waldeck das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Bereits jetzt ist Vision Zero die Leitlinie unserer Verkehrspolitik. Doch von null Verkehrstoten sind wir in der Realität leider noch ziemlich weit entfernt. Allein im Jahr 2022 – wir haben gerade darüber gesprochen – gab es in Schleswig-Holstein 102 Verkehrstote, etwa genauso viele, wie Kinder im Verkehr in Schleswig-Holstein schwer verletzt wurden. Das kann niemanden von uns zufriedenstellen. Vor ziemlich genau einem Jahr starb in Kiel ein Radfahrer am Hasseldieksdammer Weg: eine schlecht einsehbare Straße in Kiel, in der kurz aufeinanderfolgend erst eine Schule und dann ein Krankenhaus kommen. Tempo 30 hätte den Unfall nur vielleicht verhindern können, auf jeden Fall das Todesrisiko erheblich minimiert. Die Anordnung von Tempo 30 ist aber nur unter sehr eng gesteckten Voraussetzungen möglich. Vor Schulen zum Beispiel darf Tempo 30 verordnet werden, doch in diesem Fall nicht, denn es liegt nur der Nebeneingang und nicht der Haupteingang der Schule an der Straße. Ebenso ist es bei Krankenhäusern: Auch da liegt nur der Nebeneingang und nicht der Haupteingang an der Straße. An Unfallschwerpunkten darf Tempo 30 verhängt werden, aber eine Gefahrenlage liegt erst vor, wenn drei Unfälle passiert sind, und nicht, wenn erst eine Person verunglückt ist. Bisher ist also die Straße zwar gefährlich, es ist aber nicht möglich, Tempo 30 zu verhängen. So sehr es von der Kommune gewollt ist, kann man nun keine verkehrsrechtlichen Konsequenzen aus der Tat ziehen. Warum muss eigentlich immer erst etwas passieren, und dann nicht einmal, sondern gleich dreimal? Ist es nicht unsere Aufgabe, vorausschauend zu planen und Unfälle vorausschauend zu verhindern, anstatt hinterher Konsequenzen zu ziehen, gerade, wenn es um die Gesundheit und das Leben unserer Menschen geht? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Fall zeigt wie viele weitere exemplarisch, dass die Verkehrssicherheit eben noch nicht an erster Stelle der Straßenverkehrsordnung steht. Die Straßenverkehrsordnung muss endlich so ausgerichtet werden, dass die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer_innen gewährleistet wird. Fehlverhalten ist menschlich. Wir alle begehen im Straßenverkehr Fehler. Deshalb sollte unsere Verkehrsinfrastruktur (Nelly Waldeck) eben so ausgerichtet sein, dass Fehler verzeihlich sind. Genau deswegen ist es auch so tragisch, dass die Reform im Bundesrat in der letzten Woche zunächst gescheitert ist. Schleswig-Holstein hatte in einem Änderungsantrag versucht, die Verkehrssicherheit vor die Klammer zu ziehen. Dieses Vorhaben ist genauso wie die Änderung des Gesetzes leider gescheitert. Das ist ein bitteres Signal für die Verkehrssicherheit im Land, denn es kann nicht sein, dass der Status quo alle zufriedenstellt. Mit unserem Antrag wollen wir genau diesen Punkt für eine mögliche Bearbeitung im Vermittlungsausschuss noch einmal stärken. Der SSW beantragt, im Bundesrat zuzustimmen, den Kommunen völlige Freiheit über die Einrichtung von Tempo 30 zu gewähren. (Lars Harms [SSW]: Sehr gut!) Sie wissen: Inhaltlich unterstützen wir als Grüne dieses Vorhaben. Die Realität im Bundesrat ist aber gerade eine ganz andere. Nicht einmal die LightVariante dieses Vorhabens war bisher mehrheitsfähig. Deshalb sollten wir uns erst einmal darauf fokussieren, die aktuelle Reform zum Gelingen zu bringen, statt Unterstützung im Bundesrat zuzusagen, die gerade gar nicht gefragt ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Christian Dirschauer [SSW]) Die FDP-Fraktion stellt wiederum einen Alternativantrag, der die Reform des Straßenverkehrsgesetzes gänzlich streicht. Ich sage es mal so: Mehr Unterstützung hätte man seinem Bundesverkehrsminister in diesen Fragen aus Schleswig-Holstein gar nicht zusenden können. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ich komme gleich auf Sie zurück, Frau Kollegin! Machen Sie sich da keine Sorgen!) Natürlich gibt es neben dem Straßenverkehrsrecht weitere Möglichkeiten, die Sicherheit im Verkehr zu erhöhen. Diese wollen wir ebenso beleuchten: Schulung und Sensibilisierung, Blitzer und Hinweisschilder, weitere Maßnahmen, um Unfällen vorzubeugen. Auch die Präventions- und Schulungsangebote helfen, sich auf Gefahrensituationen vorzubereiten. Neben der Schulung sensibler Verkehrsteilnehmer_innen werden bei der Verkehrswacht inzwischen zum Beispiel Autofahrer_innen und E-Scooter-Fahrende adressiert. Das ist auch gut so, denn gerade solche Angebote sind wichtig, um weitere Verkehrsteilnehmer_innen zu sensibilisieren und nicht nur die – wir hatten es vorhin schon –, die in der Schule quasi gezwungen werden, Verkehrslehre zu machen. Auch das Handy am Steuer ist trotz vieler Kampagnen häufiger statt seltener geworden. Hier können wir aus der nachgewiesenen Wirkung von Blitzern profitieren. Deswegen bitten wir heute das Innenministerium, die Rechtmäßigkeit einer solchen Einführung zu prüfen. Gerade die sensibelsten Verkehrsteilnehmer_innen müssen auf ihren Wegen geschützt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SSW) Schulwege und Wege zur Kita müssen sicher gestaltet werden können. Dazu gehören Querungshilfen und, wo nötig, Temporeduzierungen. Vor Schulen ist das bereits möglich, auf Schulwegen leider bisher nicht. Auch dafür brauchen wir so dringend die Reform der StVO, um Querungshilfen, Ampeln und Tempo 30 auf Schulwegen verhängen zu können und Kinder sicher zu Schule zu bringen. Zuletzt haben wir noch das Thema Fahrrad-Piktogrammketten. Diese wiederholt aufgemalten Radsymbole sind im Vergleich zu Radschutzstreifen das deutlich sicherere Mittel. Autos halten statistisch nachgewiesen mehr Abstand, wenn Fahrrad-Piktogrammketten installiert werden. Das weiß auch das BMDV, schließlich hat es bereits 2017 die Stadt Mainz für die Errichtung von Fahrrad-Piktogrammketten mit dem Fahrradpreis ausgezeichnet. Rechtlich möglich sind die leider trotzdem noch nicht. Deswegen bitten wir auch hier, im Bund in der neuen Reform eine Aufnahme dieser Piktogrammketten vorzusehen. Das zeigt: Auf dem Weg zur Vision Zero ist noch ganz schön viel zu tun, damit keiner verletzt wird und niemand umkommt. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Niclas Dürbrook das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder der 102 Menschen, die 2022 auf Schleswig-Holsteins Straßen gestorben sind, ist ei- (Niclas Dürbrook) ner zu viel. Mit Blick auf 14.569 Verletzte alleine im vergangenen Jahr lohnt jede Anstrengung, um künftige Unfälle zu verhindern. Dieses Ziel teilen wir selbstverständlich. (Beifall ganzes Haus) Die Koalition will dafür heute eine Evaluation der Verkehrssicherheitsarbeit beschließen. Das kann man die Landesregierung gern machen lassen. Vermutlich wird aber nicht sehr viel mehr dabei herauskommen, als uns ohnehin jedes Jahr im Verkehrssicherheitsbericht der Regierung präsentiert wird. Der hat zwölf Seiten. Zwei davon beschreiben anhand der Zahlen die aktuelle Situation, auf den folgenden zehn Seiten steht, in welchen Handlungsfeldern etwas passieren müsste, um die Zahlen zu senken. Wenn in dieser Evaluation nun etwas komplett anderes herauskommen sollte als auf den zehn Seiten, die uns in jedem Jahr ohnehin präsentiert werden, dann wäre zumindest ich doch sehr überrascht. Es ist ja nicht so, dass wir in Schleswig-Holstein in der Verkehrssicherheitsarbeit ein Erkenntnisproblem haben, sondern wir haben einfach ein massives Umsetzungsproblem. Das ändert man leider nicht mit einer Evaluation. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das ist der springende Punkt. Darum soll es mir recht sein, wenn wir – nach der Forderung der FDP – im Ausschuss darüber reden. Vermutlich wird es dann am Ende mit Mehrheit der Koalition doch auf die Evaluation hinauslaufen. Wenn das so ist, dann sind mir zwei Punkte besonders wichtig, die Ihnen auch wichtig sein sollten, wenn Sie die Evaluation ernst meinen. Erstens, die spezialisierte Verkehrsüberwachung der Landespolizei: Regeln funktionieren nur dann, wenn sie auch kontrolliert werden können. Die Verkehrsüberwachung im Land ist bei Weitem nicht so aufgestellt, wie sie es sein müsste, weil zum einen generell Personal fehlt und weil zum anderen viel Personal durch Aufgaben wie Begleitung von Schwertransporten gebunden wird. Zudem ist die Verkehrsüberwachung nicht unbedingt der attraktivste Teil der Landespolizei. Umso wichtiger wäre es, den Dienst dort so attraktiv zu gestalten, dass Beamtinnen und Beamte gern dahin gehen und mit ihrer großen Fachlichkeit möglichst lange bleiben. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Ideen dazu. Das wäre ein massiver Beitrag zum Thema Verkehrssicherheit. (Beifall SPD) Zweitens. Im Verkehrssicherheitsbericht steht: Ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur Verkehrssicherheit sind gute Angebote im öffentlichen Personennahverkehr. Das unterstreiche ich gern dreimal – weniger Autos schaffen mehr Sicherheit für alle im Verkehr, egal ob es um andere Autofahrer geht, um Fahrradfahrer oder um Fußgänger. Nur ist der ÖPNV in Schleswig-Holstein leider in einem denkbar unattraktiven Zustand. Die Züge betrifft das aktuell ganz besonders. Noch unter keiner Landesregierung der vergangenen 20 Jahre gab es so massive Probleme im Zugverkehr wie momentan unter Schwarz-Grün. Wenn ein besserer ÖPNV zu mehr Verkehrssicherheit führen soll, ist der Weg dorthin in Schleswig-Holstein in den letzten Monaten deutlich länger geworden. Das muss man leider an der Stelle festhalten. (Beifall SPD, FDP und SSW) Der zweite Teil Ihres Antrags ist die vorerst im Bundesrat gescheiterte Reform von Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsverordnung. Ich habe mich wirklich gefreut, dass die Ampelkoalition dieses Problem angegangen ist. Die Reform wäre ein erster Schritt für mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort gewesen. Es hätte Radwege, Sonderspuren, Spielstraßen und Tempo 30 einfacher gemacht. Dass es dafür bei den Ländern keine Mehrheit gab, ist bitter. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich der Ministerpräsident – in Abwesenheit –für ein Umdenken in der Union einsetzt. Natürlich ärgere ich mich, dass auch ein SPD-geführtes Bundesland wie Hamburg im Bundesrat nicht zugestimmt hat. Ich finde das falsch. Aber das eigentliche Problem waren nicht die wenigen fehlenden Stimmen aus Hamburg, wo man sich Gedanken gemacht hat, ob es wegen des Entwurfs einen Konflikt von Klimaschutz und Verkehrssicherheit gibt, sondern das Problem war die gezielte Blockade durch die große Mehrheit der unionsgeführten Landesregierungen. Frau Heinold, wenn es stimmt, was der Tagesspiegel schreibt, dann war diese Blockade das Ergebnis eines Spitzentreffens der unionsregierten Länder. Die Entscheidung hatte überhaupt nichts mit Verkehrspolitik zu tun, sondern es ging ausschließlich darum, dass man der Ampel eins auswischen wollte. Damit hat man der Verkehrssicherheit in Deutschland wirklich einen Bärendienst erwiesen. (Beifall SPD, FDP und SSW – Martin Habersaat [SPD]: Unverantwortlich!) Dann geht es in Ihrem Antrag heute noch um Piktogrammketten. Sie wollen eine Klarstellung. Das (Niclas Dürbrook) kann man gern fordern. In NRW hat die Landesregierung einfach selbst einen klärenden Erlass auf den Weg gebracht. Das hätte man als Landesregierung auch tun können. Das könnte die Landesregierung bei uns auch tun. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP])

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Anmerkung der Frau Abgeordneten Waldeck?

Das würden wir sehr gern tun, das würden wir sehr gern beauftragen, um es auf den Weg zu bringen. Ist Ihnen aber bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium daraufhin Rügen erteilt hat und darum gebeten hat, nicht von Länderebene aus per Erlass Verkehrspolitik zu machen? Es wurde darum gebeten, solche Erlasse nicht auf den Weg zu bringen. – Mir ist in erster Linie bekannt, dass alle diejenigen, die tagtäglich mit der praktischen Umsetzung von Radverkehr zu tun haben, genau das, was in NRW passiert ist, gelobt haben, weil sie sagen, das hilft ihnen vor Ort in der alltäglichen Arbeit sehr viel weiter, und sie würden sich in Schleswig-Holstein exakt das Gleiche wünschen. Das sind die Rückmeldungen, die mich dazu erreicht haben. (Beifall SPD und vereinzelt SSW) Nicht zuletzt geht es in Ihrem Antrag um das Thema Handyblitzer. Deren Einsatz wollen Sie prüfen lassen. Rheinland-Pfalz hatte ein Pilotprojekt. Zweifelsohne funktionieren die Geräte. Das Problem ist leider die Rechtslage. Rheinland-Pfalz arbeitet an einer Lösung dafür. Wenn Schleswig-Holstein das jetzt auch tun will? – Sehr gern. Ein Hinweis an der Stelle: In Rheinland-Pfalz müssen alle von diesen Monocams aufgenommenen Bilder noch einmal von speziell geschulten Polizistinnen und Polizisten einzeln ausgewertet werden. Ich habe schon etwas über die angespannte Situation der Verkehrsüberwachung der Polizei gesagt. Das gehört sicherlich noch in die Prüfung hinein. Ich freue mich, wenn wir alle drei Anträge noch einmal im Ausschuss beraten dürfen. Da kommen wir sicherlich noch ein gutes Stück voran. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und SSW)

Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort nun dem Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede zunächst einmal herzlich den Präsidenten der Landesverkehrswacht Schleswig-Holstein begrüßen. Lieber Oliver Kumbartzky, ich möchte mich, ich glaube im Namen aller, herzlich für die Arbeit der Landesverkehrswacht bedanken, denn die tut am Ende am meisten für die Verkehrssicherheit im Land. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und vereinzelt CDU) – Das war relativ preiswert geernteter Applaus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber ernsthaft: Jeder Verkehrstote ist zu viel. Da sind wir alle einig. Lieber Claus Christian Claussen, das eint uns wirklich alle. Jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Deshalb ist Vision Zero genau das Richtige. Deshalb ist es auch richtig, dass wir immer auch hier über Verkehrssicherheit reden. Aber schön wäre es, wenn wir nicht nur ins Reden, sondern auch ins Handeln kommen, Frau Waldeck. Ich bin nicht allein derjenige, der es so empfindet, wenn Ihnen der ADFC heute freundlicherweise schreibt. Lieber Claus Christian Claussen, deine Rede war besser als der Antrag, wenn ich das einmal so sagen darf. Der ADFC schreibt: Der Antrag bleibt an vielen Stellen vage. Wie die Infrastruktur durch Kommunen und Kreise ausgebaut werden soll, wird nicht benannt. Auch bei den Verkehrssicherheitsangeboten fällt man leider erneut hinter die eigene Landesradstrategie aus dem Jahr 2020 zurück, in der als Maßnahme festgeschrieben ist, dass zügig ein Verkehrssicherheitskonzept erarbeitet werden soll. Als Grundlage dafür liegt sogar seit Mitte 2023 ein ausführlicher Bericht zum Stand der Verkehrssicherheitsarbeit vor. Es ist alles da, und da wollen Sie jetzt die Verkehrssicherheitsarbeit großzügig evaluieren? – Liebe Frau Waldeck, der Antrag der FDP ist deshalb mit „Aktionsplan Verkehrssicherheit“ überschrieben, weil es darum geht, in diesem Land einmal etwas zu tun für Verkehrssicherheit und nicht nur zu sagen, was man alles tun könnte (Beifall FDP, SPD und SSW) (Dr. Bernd Buchholz) und wo man in Berlin, im Bundesrat, gerade gescheitert ist. Übrigens ist man nicht an der FDP und auch nicht am Bundesverkehrsminister gescheitert. Der Kollege Dürbrook hat gerade ausgeführt, woran man gescheitert ist. Ehrlicherweise sind SPD-geführte Länder dabei gewesen. Da war das mit Blick auf die Frage, wie man das machen könnte, vielleicht noch nicht so gut vorbereitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist möglich, an den drei zentralen Säulen, mit denen man Verkehrssicherheit erreichen kann, tatsächlich im Land anzusetzen. Da ist zum einen der Mensch – durch Schulung und auch ein Stück weit durch Kontrolle, aber vor allem durch Sensibilisierung für spezielle Maßnahmen, wie wir das zum Beispiel in den letzten Jahren mit der Verkehrswacht gemeinsam zum Beispiel mit der Aktion „Toter Winkel“ immer wieder getan haben, um Schülerinnen und Schüler darauf hinzuweisen, dass so ein Lkw-Fahrer in bestimmten Bereichen eben nichts sieht. Also: Den Mensch schulen, ihn sensibilisieren und gegebenenfalls angucken, wo sich daraus neue Schwerpunkte ergeben. Wenn E-Biker vermehrt zu den Verletzten und zu den Toten im Verkehrsbereich gehören, dann braucht es vielleicht spezielle Ansatzpunkte, um ältere Verkehrsteilnehmer entsprechend zu schulen. Zweitens. Technik nutzen, und zwar konsequent an und im Fahrzeug mit allem, was möglich ist. Der berühmte Abstandswarner, der Überwachungssensor für tote Winkel – all diese technischen Dinge helfen erheblich dabei, Unfälle zu vermeiden und natürlich auch, eine Infrastruktur zu schaffen, die Unfälle verhindert. Das kann man schlicht und ergreifend in einem Aktionsplan umsetzen. Unser Vorschlag ist: Lassen Sie uns doch einfach im Ausschuss darüber reden, für das Jahr 2025 einen solchen Aktionsplan zu machen. Wir rufen das Jahr 2025 in Schleswig-Holstein zum Jahr der Verkehrssicherheit aus und machen in jedem der genannten Gebiete einzelne schwerpunktmäßige Maßnahmen. Ich bin gern bereit, konstruktiv daran mitzuwirken, damit endlich etwas passiert, meine Damen und Herren, damit nicht nur darüber geredet wird, was passieren müsste. (Beifall FDP und SSW) Ansonsten bedienen hier alle freundlich genau ihre Vorurteile und dürfen sich nach dem verhalten. Die Kollegin Waldeck möchte flächendeckend über das Land Tempo 30 stülpen und sagt: Dann ist alles irgendwie geregelt. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht zugehört!) Eine Analyse darüber, wie viele Verkehrsunfälle wir bei Tempo 30 tatsächlich vermieden hätten, steht in den Sternen. Der SSW mit der Kollegin Nitsch schreibt das Tempolimit auf Autobahnen hinein: Lassen wir uns nicht von Fakten beirren, dass die Autobahnen unsere sichersten Straßen sind. (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) – Ja, Frau Kollegin Nitsch, das ist Zahlenwerk. Ich sage es Ihnen noch einmal: 58 Prozent aller Unfalltoten sterben auf Landstraßen. 30 Prozent sterben innerhalb geschlossener Ortschaften, elf Prozent auf Autobahnen. Bei den Personenschäden finden nur sieben Prozent auf Autobahnen statt, 69 Prozent in Ortschaften und 25 Prozent auf Landstraßen. Wer also zur Steigerung der Verkehrssicherheit auf die Idee kommt, zu sagen, er wolle ein Tempolimit auf Autobahnen, der schießt sich bei Kopfschmerzen in die Füße. Nein, ehrlich gesagt, wir sollten schon da angreifen, wo es wirklich möglich ist. Wir schlagen diesen Aktionsplan vor. Bitte lassen Sie uns darüber reden, damit wir im Jahr 2025 wirklich einmal ein Jahr der Verkehrssicherheit in Schleswig-Holstein machen. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP)

Direkt dazu zu Wort melden kann sich nun die Abgeordnete Nitsch vom SSW, der ich jetzt das Wort erteile.

Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Das wurde heute schon festgestellt. Im letzten Jahr wurden in Schleswig-Holstein 14.569 Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt, 102 kamen ums Leben. Wir sehen also: Der Weg zur Vision Zero ist noch weit, aber wir dürfen keinesfalls akzeptieren, dass die Teilnahme am Straßenverkehr für Menschen am Ende des Tages tödlich endet und so viele Verletzte mit sich bringt. Der Bericht der Landesregierung zur Lage der Verkehrssicherheit in Schleswig-Holstein 2023, Drucksache 20/940, wurde im April dieses Jahres veröffentlicht. Wir haben damals kritisiert, dass dieser nicht zur Aussprache gekommen ist, denn wir hätten gerne weitere Vorschläge für ein verbesser- (Sybilla Nitsch) tes Verkehrssicherheitskonzept vorgetragen. Nun haben wir unsere Vorschläge im Rahmen unseres Änderungsantrages vorgelegt, und wir freuen uns, dass die Koalitionspartner dieses Thema als gesetzten Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung gebracht haben. Die Einrichtung von Tempolimits ist dabei schon ein echter SSW-Klassiker, das kann selbst ich nach mittlerweile eineinhalb Jahren im Parlament sagen. Die Vorteile liegen eindeutig auf der Hand. Jeder Verkehrsunfall, jeder Tote, den wir mit einem Tempolimit verhindern könnten, würde dieses rechtfertigen – und gut für den Verkehrsfluss und für das Klima wäre es auch. (Beifall SSW) Aber es ist so, dass das in Deutschland politisch nicht gewollt ist. Hier gilt nach wie vor freie Fahrt vor Sicherheit, obwohl sich die Mehrheit der Menschen in unserem Land inzwischen längst für entsprechende Tempolimits ausspricht – und seien es in einem ersten Schritt nur abschnittsweise Tempolimits an bekannten Gefahrenpunkten. Wir weisen immer wieder darauf hin, dass man in Dänemark sehr gute Erfahrungswerte hat. Dort konnten die Unfallzahlen extrem reduziert werden – auch weil bei Verstößen die Bußgelder deutlich höher sind, und das schreckt ab. Wir als SSW sind also weiterhin der Überzeugung, dass nur mit Tempolimits eine echte Vision Zero umgesetzt werden kann. (Beifall SSW) Unsere zweite Anregung ist, dass Städte und Kommunen selbst über die Einrichtung von Tempo-30- Zonen vor Ort entscheiden können sollten. Ob das dann im ganzen Ort oder nur an einem örtlichen Altenheim oder einer Grundschule geschieht – diese Kompetenz überlasse ich den Kommunen. Ich habe vollstes Vertrauen in die Kommunen, dass sie das auch selbst entscheiden können. (Beifall SSW) Damit stärken wir nicht nur das Subsidiaritätsprinzip, das uns auf allen Ebenen immer sehr wichtig ist, sondern wir tragen effektiv zur Unfallreduzierung bei. Für diesen Vorstoß würden wir uns daher entsprechende Unterstützung auf Bundesebene wünschen. Diese Vor-Ort-Kompetenz sollten wir im Übrigen viel mehr schätzen und ermöglichen. Ich denke hier an das Beispiel Stedesand mit der Forderung einer Bedarfsampel an der B 5. Dies ist eine Gemeinde mit gut 1.000 Einwohnern, die es einfach nicht schaffen wird, eine Querungszahl von 50 Personen pro Stunde zu erreichen, weil die Einwohnerzahl so niedrig ist. Im Petitionsausschuss haben wir hierzu eine sehr ausführliche Anhörung gehabt. Die Leute können einfach nicht nachvollziehen, dass diese Gefahrenstelle und diese Bedarfsampel, basierend auf einer Richtlinie, die 20 Jahre alt ist, nicht erkannt werden, sodass diese nicht eingerichtet werden kann und diese heikle Verkehrssituation für ältere Mitbürger, für Kinder und für alle anderen Leute vor Ort sicher gestaltet wird. (Beifall SSW) Aktuell wird eine Gefahrenstelle erst als solche anerkannt, wenn drei Unfälle in einem Jahr passiert sind. Das ist meines Erachtens zynisch. Vielmehr muss präventiv gearbeitet werden. Außerdem müssen Gefahrenstellen identifiziert werden, und es muss vorbeugend für die Verkehrssicherheit gesorgt werden. Im Fall Stedesand wäre es sogar so – nur mal so als kleine Info am Rande –, dass die Gemeinde die Kosten für eine Bedarfsampel selbst tragen würde, wenn sie selbst darüber entscheiden könnte. In diesem Zusammenhang steht der Vorschlag im Raum, dass die Arbeit der Unfallkommission verpflichtend und bindend wird. Es ist keine Frage, Unfallkommissionen machen eine gute Arbeit. Wir möchten aber, dass diese Arbeit zielgerichtet unterstützt wird und dass die Maßnahmen bindend gemeinsam mit den Kommunen und den Menschen vor Ort umgesetzt werden. Wichtig hierfür wäre eine verlässliche digitale Datengrundlage, damit man endlich ein verlässliches landesweites Sicherheitskonzept auf den Weg bringen kann. Wir unterstützen die Idee der FDP eines Aktionsplans beziehungsweise eines Verkehrssicherheitskonzepts, weil wir anderen, neuen Ideen offen gegenüberstehen, zum Beispiel der Idee der Erprobung von Monocams, wie dies im Antrag der Koalition erwähnt worden ist. Wir sehen also, es ist noch ganz viel Luft nach oben. Deswegen können wir dem Vorschlag, die Anträge in den Ausschuss zu überweisen, gut folgen. Damit möchte ich an dieser Stelle noch einmal erklären: Der SSW-Antrag ist ein Änderungsantrag. Wir sollten diesen als eigenständig erklären, damit dieser auch überwiesen werden kann. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und vereinzelt SPD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unsere Straßen, Radund Fußwege sollen nicht nur gut befahrbar und vernetzt sein, sondern vor allem sicher. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Qualität und die Sicherheit des Straßenverkehrs im Land zu einem Schwerpunkt zu machen und sich aktiv für eine Erhöhung der Sicherheit, insbesondere der vulnerablen Personengruppen einzusetzen. Die Vision Zero ist dabei unsere Grundlage. Daran arbeiten wir weiterhin konsequent und lassen uns von dieser Grundlage bei all unseren Initiativen und Kampagnen leiten. Die Entwicklung ist glücklicherweise positiv. Die Zahl der Unfälle und Verkehrstoten ist in den vergangenen Jahren gesunken. Allerdings waren pandemiebedingt auch weniger Menschen unterwegs. Inwieweit sich dieser Trend fortgesetzt hat, werden wir sehen, wenn im kommenden Frühjahr die neuen Zahlen vorliegen. Uns ist natürlich bewusst, dass wir von der Zahl Null bei den Todesfällen und Schwerstverletzten noch weit entfernt sind. Trotzdem lohnt es sich weiterzumachen. Jeder Unfall ist einer zu viel. Jede Kampagne, die nur einen Unfall verhindert, ist eine gute Kampagne. Gleichzeitig geht es darum, Mobilität weiter zu verbessern und im Interesse aller fair zu regulieren. Mobilität ist im Wandel. Die Anforderungen ändern sich, und darauf müssen wir reagieren. Es geht dabei weder darum, Autos zu verteufeln, noch darum, E‑Scooter abzuschaffen. Wir wollen allen möglichen Mobilitätsformen ihren Raum geben und dabei die größtmögliche Sicherheit garantieren. Das ist nicht immer einfach unter einen Hut zu bekommen. Ein entscheidender Faktor für die Verkehrssicherheit ist die Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmenden. Wir haben bereits Kampagnen für nahezu alle Altersgruppen und Empfängerkreise und arbeiten großartig mit allen Verkehrssicherheitsakteuren zusammen. Mit dem kleinen Zebra lernen zum Beispiel Grundschüler die Regeln im Straßenverkehr. Der kostenlose Lichttest sorgt für gute Beleuchtung im Winter. Auch in diesem Jahr haben wir 100 Dialog-Displays verlost. An dieser Stelle bedanke ich mich ausdrücklich bei Oliver Kumbartzky, Elisabeth Pier und ihrem ganzen Team bei der Landesverkehrswacht. (Beifall) Sie sind seit vielen Jahren einer der wichtigsten Partner an unserer Seite. Auch ein herzliches Dankeschön an die Landespolizei für die gute Zusammenarbeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit der Landespolizei haben wir in diesem Jahr eine ganz neue Kampagne gestartet. Die Zahl der Unfälle mit E‑Scootern ist drastisch gestiegen. Es gibt dabei nicht die eine Unfallursache, aber in 70 Prozent der Fälle wurde der Unfall von der Fahrerin oder dem Fahrer verursacht. Deswegen werden wir in unserer Präventionskampagne ganz unterschiedliche Motive und Unfallursachen aufgreifen und darüber aufklären. Den Start macht das Thema „Fahren unter Alkoholeinfluss“. Neben Kampagnen wollen wir natürlich auch die Möglichkeiten der Gesetzgebung nutzen, um Mobilität sicherer zu machen und fair zu gestalten. Dass das nicht immer einfach ist, zeigt die Abstimmung im Bundesrat zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes. Es gab sehr unterschiedliche Vorstellungen sowohl innerhalb der Politik als auch bei den Verbänden, Kommunen und weiteren Akteuren. Schleswig-Holstein hat sich sehr konstruktiv eingebracht und zugestimmt. Trotzdem wurde die Reform im Bundesrat abgelehnt. Damit sind mehr Gestaltungsspielräume der Länder und Kommunen zum Beispiel bei der Einrichtung von Tempo‑30- Zonen erst einmal gescheitert. Wir stehen einer möglichen Reform weiterhin konstruktiv gegenüber. Verkehrssicherheit ist ein Gemeinschaftsprojekt und unsere gemeinsame Verantwortung. Sie erfordert die Zusammenarbeit aller Beteiligten, von den Bürgerinnen und Bürgern über die Autoindustrie bis hin zu Politik und Verwaltung. Sie erfordert außerdem, dass wir alle rücksichtsvoll und vorsichtig im Straßenverkehr unterwegs sind, egal ob mit dem Auto, Fahrrad, E‑Scooter oder zu Fuß. – Vielen lieben Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, die Anträge Drucksachen 20/1713, 20/1734 und 20/1738 dem Wirtschaftsund Digitalisierungsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Ausschussüberweisung einstimmig beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 32 auf: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunftsaufgabe Ostseeschutz“ Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/1708 Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne somit sofort die Aussprache. Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Oliver Kumbartzky das Wort.

Sehr geehrte liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz herzlichen Dank für den Applaus gerade eben. Das können wir gerne so fortsetzen. (Beifall FDP – Zuruf CDU: Schon weniger geworden!) Ganz im Ernst: Lob und Dank gebe ich gerne an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und an die vielen Ehrenamtlichen weiter. Nun zu einem anderen Thema. Es geht um den Nationalpark, beziehungsweise es geht nicht mehr um den Nationalpark; denn die Nationalparkträume von Minister Goldschmidt sind offenkundig aus triftigen Gründen geplatzt. Mit wirklich treffenden Gründen hat die CDU das Thema abgeräumt. Das war und ist auch gut so, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Es ist ein sehr guter Landesparteitagsbeschluss, den Sie da gefasst haben. Wenn es sonst keiner sagt, ich sage es hier gern. (Beifall CDU – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Die CDU ist offenbar nicht davon überzeugt!) Im Jahr 2023 ging es dem grünen Umweltminister ausschließlich um das Thema Nationalpark. Dadurch hat sich der Zustand der Ostsee aber nicht verbessert. Man muss leider feststellen, dass 2023 ein verlorenes Jahr für den Ostseeschutz war. Was allerdings von der konfusen Nationalparkkonsultation bleibt, ist ein klares Bekenntnis von allen Beteiligten, dass mehr für den Ostseeschutz getan werden muss. Ich bin allen Beteiligten, die diese Argumente vorgebracht haben, sehr dankbar. Wir sollten diesen Schwung für den Ostseeschutz gemeinsam nutzen. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Die FDP-Fraktion schlägt daher die Einrichtung einer Enquetekommission „Zukunftsaufgabe Ostseeschutz“ vor. Die Geschäftsordnung des Landtags schreibt vor, dass zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe der Landtag eine Enquetekommission einsetzen kann. Das Thema Ostseeschutz ist genauso ein umfangreicher und bedeutsamer Sachkomplex, der es verdient hat, gesondert und intensiv behandelt zu werden. (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) – Frau Redmann, ich bin etwas irritiert über Ihre Äußerung. – Der Ostseeschutz ist im Übrigen – da stimmen Sie mir sicherlich zu – auch kein reines Regierungshandeln, sondern auch der Landtag hat da ein gewichtiges Wort mitzureden. (Beifall FDP) Der Landtag hat hier Entscheidungsbefugnisse. Bei diesem wichtigen Thema brauchen wir eine breite öffentliche Diskussion unter Einbindung von Wissenschaft und Praxis. Aufgrund der Vielzahl der Akteure mit unterschiedlichen Bedürfnissen muss transparent und kooperativ über den Zustand der Ostsee und den Schutz der Ostsee diskutiert und müssen Lösungen erarbeitet werden. Dafür ist eine Enquetekommission der richtige Ort. (Beifall FDP) Deswegen laden wir Sie alle herzlich ein, unserer Initiative zuzustimmen und gemeinsam in der Kommission zu diskutieren. Frau Redmann, offenbar sind Sie gerade in Kicherlaune. Ich ahne, was vielleicht gleich kommen könnte. Es ist natürlich nicht so, dass eine Rede bereits vorab veröffentlicht worden ist. Ich könnte mir aber vorstellen, dass die eine oder andere eventuell sagen könnte, dass mit einer Enquetekommission Zeit vergeudet werde. Angesichts der Diskussion darüber in diesem Jahr muss ich darüber wirklich herzlich lachen. In diesem Jahr ist Zeit verloren worden. Die Kommission ist genau der richtige (Oliver Kumbartzky) Weg. Wer sagt eigentlich, dass, wenn man eine Enquetekommission hat, das Ministerium gar nichts mehr machen soll? Natürlich kann das Ministerium weiter arbeiten. Wichtig ist aber, dass das gemeinsam mit dem Parlament geschieht, dass wir das gemeinsam erörtern und im Zweifel gemeinsam beschließen. (Beifall FDP) Frau Redmann stimmt mir sicherlich zu, wenn ich sage, dass wir in diesem Jahr im Umweltausschuss zum Thema Ostseeschutz relativ wenig gesprochen haben. Wir haben immer mal wieder beantragt, dass der Umweltminister berichtet. Das waren leider immer sehr kurze und lustlose Berichte, die einfach in den Saal plumpsten, ohne dass eine wirkliche Diskussion über konkrete Maßnahmen stattgefunden hat. Eine solche Diskussion wollen wir nun mit einer Enquetekommission führen. In unserem Antrag benennen wir sechs Themenblöcke. Es geht um den Zustand der Ostsee, Meeresdaten, Umweltparameter, Innovation, Forschung, Ausgründungen und so weiter. Auch über das Thema Munitionsaltlasten muss man reden. Außerdem geht es um den Küstenschutz und den Katastrophenschutz. Ich werbe herzlich um Zustimmung, weil diese Enquetekommission meines Erachtens genau der richtige Raum ist für eine breite öffentliche, transparente, konstruktive und ernsthafte Diskussion. – Vielen Dank. (Beifall FDP)

Für die CDU-Fraktion hat nun die Abgeordnete Cornelia Schmachtenberg das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Heute sprechen wir erneut über einen möglichen Nationalpark und mögliche Lösungen hierzu. Im Vergleich zu den vergangenen Wochen hat sich die FDP weiterentwickelt. Dieses Mal wird nicht gefordert, dass Gespräche abgebrochen werden. Außerdem wird nicht etwas kategorisch abgelehnt, sondern dieses Mal wird eine Enquetekommission gefordert. Das ist immerhin ein teilweise konstruktiver Vorschlag, aber dennoch nicht ausreichend. (Zurufe FDP: Oh!) – Ich erkläre Ihnen gerne, warum das nicht ausreicht. Wir sind in dem Prozess schon viel weiter als zu einem Zeitpunkt einer möglichen Enquetekommission. Hinter uns liegt ein halbes Jahr intensiver Konsultationsprozess. So wurde in zahlreichen Workshops mit unterschiedlichen Interessenvertretungen gesprochen. Es wurde gefragt, ob ein Nationalpark eine gute Lösung ist, welche Sorgen und Ängste es gibt und was mögliche Alternativvorschläge sind. In jedem Workshop wurde nach Alternativen gefragt. Diese Workshops wurden durch eine unabhängige Agentur durchgeführt. (Zuruf Oliver Kumbartzky [FDP]) Von jedem Workshop wurden öffentliche Fotoprotokolle angefertigt, die sich jedermann ansehen kann. Darüber hinaus war es im vergangenen halben Jahr möglich, schriftlich Stellung zu beziehen, wovon zahlreiche Privatpersonen, aber auch Verbände Gebrauch gemacht haben. Ich muss ehrlich sagen: Wenn wir die Enquetekommission einrichten und das letzte halbe Jahr nicht ernst nehmen, finde ich das einfach nicht wertschätzend. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es haben sich viele Menschen zusammengetan und Zeit und Engagement in diese Workshops investiert. Wenn wir jetzt sagten: „Nee, das nehmen wir nicht ernst, sondern wir machen einen neuen Arbeitskreis“, wäre das nicht wertschätzend. Ich finde es viel wertschätzender, wenn wir sagen: Wir nehmen den Konsultationsprozess ernst, wir nehmen die Ergebnisse ernst, wir nehmen die Ideen ernst und nutzen sie für eine mögliche Einigung. Die Begründung für eine Enquetekommission war ja auch, dass man sagt: Wir wollen einen breiten öffentlichen Diskurs unter Einbindung der Praxis haben. – Das hat stattgefunden. Es ist transparent geworden. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Na!) Es hat eine AG mit der Wissenschaft stattgefunden; also auch die war eingebunden. Es gab eine Möglichkeit zur Beteiligung. Die zweite Begründung – haben Sie ja auch gesagt –: Es ist nicht reines Regierungshandeln, und da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Natürlich ist das nicht reines Regierungshandeln. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass sich der Landtag natürlich damit beschäftigen muss. Aber wir haben hier im September einen Antrag verabschiedet, in dem wir gesagt haben: Die Landesregierung erarbeitet einen Vorschlag, und auf der Basis entscheidet der Landtag final. – Da haben Sie leider nicht zuge- (Cornelia Schmachtenberg) stimmt, aber letztendlich findet eine parlamentarische Befassung statt, auch wenn Sie es erst jetzt fordern und leider nicht vorher gefordert haben. (Unruhe FDP) Dazu wundert mich, dass die FDP jetzt ein Alternativgremium fordert, das wiederum sehr viel Geld kostet. (Lachen und Widerspruch FDP) Es ist ja schon mal so, dass eine Enquetekommission nicht einfach kostenlos wäre. Wenn man sich einmal die letzte Enquetekommission anguckt, stellt man fest: Das hat das 400.000 bis 500.000 Euro gekostet, weil Personalmittel, weil Sachmittel benötigt wurden. (Christopher Vogt [FDP]: Jetzt wird es aber dünn!) Das für ein Alternativgremium, wo wir ja schon Ideen haben, wo wir Alternativvorschläge haben. (Beifall CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD])

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogt?

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich versuche, Ihrer Argumentation zu folgen. Das fällt mir aber schwer. Das eine Argument ist, dass es, wenn wir eine Debatte – und zwar über einen längeren Zeitraum – in das Parlament holen, respektlos gegenüber den Menschen wäre, die sich bei dem Thema bisher eingebracht haben. Ich glaube ehrlich gesagt, das Gegenteil ist der Fall. Ich glaube, die Wahrnehmung der Beteiligten ist eine andere, als Sie sie haben. Denn wenn eine Debatte, die das Land bewegt, die viele Menschen sehr direkt betrifft, ins Parlament geholt wird, wo sie aus unserer Sicht hingehört, ist das Respekt gegenüber diesen Beteiligten und keine Respektlosigkeit. (Beifall FDP) Der zweite Punkt – ich sage es noch einmal sehr deutlich; ich finde es immer etwas schwierig –: Wir haben unter den Fraktionen, die hier vertreten sind, eigentlich eine Haltung, dass Arbeit, die im Parlament stattfindet, auch mal ein paar Euro kosten darf, weil parlamentarische Arbeit sehr wertvoll ist. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und SSW –

Genau!) Deswegen finde ich das Kostenargument, wenn man gleichzeitig der Regierung mit Steuergeld ermöglicht, auch ein bisschen PRVeranstaltungen zu machen, eine schwierige Argumentation von einer Parlamentarierin. Parlamentarische Arbeit ist so wertvoll, dass man auch ein paar Euro dafür ausgeben kann. Sie ist ja gewinnbringend für das Land. Insofern: Die Argumentation der CDU ist mir an der Stelle neu. Wir sollten in Zukunft an der Stelle auch ein bisschen mit uns selber umgehen. (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW]) – Ich bin die Letzte, die sagt, dass parlamentarisches Handeln unwichtig ist, sondern ich finde wichtig – das habe ich auch betont –, dass wir diese Diskussion auch im Parlament führen. Wir haben es zum Teil schon im Ausschuss gemacht – das werden wir sicherlich fortführen –, aber natürlich muss sich das Parlament damit befassen. Aber „das Parlament“ heißt nicht, dass man sich damit parlamentarisch nur befasst, wenn es eine Enquetekommission gibt, sonst hätten wir ja mehrere Enquetekommissionen. Das Parlament kann sich jenseits von einer Enquetekommission unterschiedlich einbringen. (Beifall CDU und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wenn wir jetzt ganz am Anfang der Diskussion gewesen wären und gesagt hätten: „Was wollen wir?“, wäre eine Enquetekommission vielleicht ein Instrument gewesen. Wir sind in dem Prozess aber schon weiter. Wir haben ein halbes Jahr Diskussionen hinter uns. Es wurden zahlreiche Workshops durchgeführt. Wenn wir jetzt sagen: „Das haben wir eigentlich nur dafür gemacht, damit wir jetzt, ein Dreivierteljahr später, zu der Entscheidung kommen, dass wir eine Enquetekommission einführen“, finde ich das wirklich nicht wertschätzend. Ich glaube einfach, dass wir die Ergebnisse aus den Workshops, die ja öffentlich und transparent sind, nutzen können. Darauf können wir aufbauen. Darauf können wir als Parlament aufbauen, darauf kann die Landesregierung aufbauen. Aber zu sagen: „Wir nutzen das einfach nicht, sondern ma- (Cornelia Schmachtenberg) chen jetzt die nächste Kommission“, finde ich dem Workshop gegenüber nicht angemessen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christopher Vogt [FDP]: Im Gegenteil!) Ich würde mich wahnsinnig freuen, wenn wir in dem Diskurs starteten, was der Ostsee wirklich guttäte. Wir als CDU haben das auf dem Landesparteitag ausführlich diskutiert. Vorschläge unserer Partei liegen vor, was wir uns vorstellen würden. Es liegen Vorschläge aus den Verbänden vor, die wirklich gut sind. Es liegen Vorschläge von Privatpersonen vor. Also, wir haben eine Menge an Vorschlägen. Deswegen würde mich wahnsinnig freuen, wenn die FDP Vorschläge einbrächte und wirklich konkret sagen würde: „Wie sieht Ostseeschutz aus FDP-Perspektive aus?“, und nicht weitere Kommissionen forderte, nicht– wie vorher – den Konsultationsprozess ablehnte. Wenn wir wirklich anfingen, inhaltlich darüber zu diskutieren, würde mich das sehr freuen. Auf diese Debatte freue ich mich. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun die Abgeordnete Silke Backsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zukunftsaufrage Ostseeschutz – das hört sich gut an. Ich freue mich, dass die FDP diesen Vorschlag macht. Meeresschutz ist aber keine Zukunftsaufgabe, sondern eine aktuelle und eine sehr dringende Aufgabe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christian Dirschauer [SSW] – Zurufe FDP) Die wissenschaftlichen Berichte zum Zustand der Ostsee zeigen eigentlich immer wieder, dass wir noch nicht genug tun. Wo stehen wir bei dieser Aufgabe aktuell? (Christopher Vogt [FDP]: Warum habt ihr noch keine Einigung?) In einem intensiven Konsultationsprojekt zu einem möglichen Nationalpark Ostsee wollten wir diskutieren und dann entscheiden. Eben dieser Entscheidungsprozess – wir haben es gerade schon gehört – läuft aktuell noch. Die Ergebnisse aus den Konsultationsworkshops sowie die Rückmeldungen aus Veranstaltungen, von zahlreichen Gesprächen, aus der Wissenschaft sowie aus der Vielzahl der Anschreiben, die eingereicht wurden, werden aktuell in einer Gesamtauswertung des Prozesses aufgearbeitet. Im Rahmen dieser Konsultation wurden zudem von Verbänden und Vereinigungen auch aus Naturschutz, Tourismus, Wirtschaft und Kommunen Maßnahmenvorschläge und Konzepte erarbeitet, die zum Teil sehr umfassend sind. Wir sollten jetzt nicht mit der ganzen Arbeit von vorn anfangen und mit dieser Enquetekommission Doppelstrukturen aufbauen, sondern erst einmal einen Pfad zu Ende gehen. Der Weg muss eben erst einmal sein, den begonnenen Prozess zu Ende zu führen und ehrlicherweise die vielen Beteiligten ernst zu nehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Zum Zustand der Ostsee, zu Meeresdaten und Umweltparametern liegen bereits sehr ausführliche Berichte vor. Der Bericht zum Zustand der Ostsee mit den Bewertungen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie ist übrigens allen fachpolitischen Sprecherinnen und Sprechern letzte Woche erst im Umweltund Agrarausschuss vorgestellt worden – übrigens nicht lustlos, lustlos hat eigentlich nur Herr Kumbartzky zugehört –, (Christopher Vogt [FDP]: Also!) auch mit konkreten Handlungsempfehlungen. Zur Innovation, Forschung und Ausgründung passiert auch bereit sehr viel in Schleswig-Holstein. Die TransMarTech GmbH ist hier nur ein Beispiel. Munitionsaltlasten – sie sind auch schon erwähnt worden – sind ein weiteres sehr wichtiges Thema und großes Umweltproblem der Ostsee. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Die ersten Pilotbergungen in Gebieten der Lübecker Bucht sind ausgeschrieben und sollen im April 2024 starten. Vieles von dem, was Sie in Ihrem Antrag nennen, ist richtig, und Gott sei Dank passiert es eben schon. Von daher wollen wir keine Doppelstrukturen aufbauen. Wir können auch deshalb Ihrem Antrag nicht zustimmen. (Christopher Vogt [FDP]: Das Parlament ist eine Doppelstruktur?) Wie muss es nun also weitergehen? – Was wir durch den Konsultationsprozess und die Aufmerksamkeit erreicht haben, ist, dass sich über alle Ebe- (Silke Backsen) nen hinweg viele Menschen zu mehr Schutz der Ostsee bekannt haben und diesen ganz klar fordern, zuletzt mit der Übergabe von über 93.000 Unterschriften an den Ministerpräsidenten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt stellt sich eben die Frage: Wie und wo? – Aus meiner Sicht haben wir wirklich kein Erkenntnisproblem, sondern müssen allen Beteiligten endlich stärker in die Umsetzung kommen. Um es noch einmal klar an einigen Beispielen zu benennen: Seit vielen Jahren ist der Zustand der Ostsee kritisch. Sie leidet zum Beispiel an einer Überbelastung mit Nährstoffen. Die Werte der Nährstofffrachten aus den zuleitenden Flüssen sind eigentlich sehr genau bekannt. Sie halten bis auf wenige Ausnahmen die gesetzten Grenzwerte nicht ein. Hier brauchen wir endlich verbindliche Lösungen. Ein maßgeblicher weiterer negativer Faktor für die Bestände zum Beispiel von Schweinswalen und Meeresenten ist die Stellnetzfischerei. Auch dafür brauchen wir endlich verbindliche Lösungen. Unterwasserlebensräume wie Seegraswiesen, Riffe und zum Beispiel ungestörte Miesmuschelbänke müssen viel stärker geschützt werden. Seegraswiesen sind ein idealer Lebensraum für viele Fischarten und Laichbereich für den Hering. Gleichzeitig sind sie ein riesengroßer CO -Speicher. Ungestörte 2 Miesmuschelbänke sind zum Beispiel Lebensraum für fischereilich unbedeutende Fischarten. Ja, es gibt tatsächlich fischereilich unbedeutende Fischarten, die trotzdem für das Ökosystem Ostsee typisch sind und hier auch eine entscheidende Rolle spielen. Strandlebensräume und Salzmarschen sind ein wichtiges Schutzgut an der Ostsee. Wir müssen hier unbedingt ein Gleichgewicht zwischen Küstenschutz und Naturschutz, aber auch zwischen Tourismus und Strandschutz finden. Auch hier gibt es lokal und regional bereits sehr gute Lösungsansätze wie zum Beispiel in Eckernförde. Ich greife es noch einmal auf: Wir haben kein Erkenntnis- oder Beratungsproblem. Wir müssen endlich mehr umsetzen. Wir brauchen wirklich dringend mehr wirksame Schutzmaßnahmen für unsere Ostsee. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Prozess dazu ist auf dem Weg, wir brauchen keinen Neustart. Wir müssen ehrlicherweise an die Zukunft denken. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig. Es gibt ein schönes Sprichwort, das heißt: Action speaks louder than Words. – Das sollten wir uns alle einmal zu Herzen nehmen. – In diesem Sinne: Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich nun der Abgeordneten Sandra Redmann das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über kaum ein Thema wurde und wird im Landtag so viel wie über den Ostseeschutz debattiert, ohne dass auch nur irgendeine konkrete Maßnahme erfolgt ist – und das bei gefühlt hundert Veranstaltungen, Ausschussbefassungen, Workshops, Debatten im Plenum, und, und, und. Die FDP stellte in den letzten Monaten gleich mehrere Anträge (Christopher Vogt [FDP]: Ja!) mit allerdings sehr unterschiedlichen Aussagen: (Christopher Vogt [FDP]: Nee! – Heiterkeit Lars Harms [SSW]) Konsultationsprozess unverzüglich beenden, gar nicht erst anfangen, Ergebnis des Konsultationsprozesses veröffentlichen und als Grundlage nutzen und nun eine Enquetekommission. – Da wird einem ja ganz strudelig. (Wortmeldung Christopher Vogt [FDP]) – Frau Präsidentin, ich lasse keine Zwischenfragen zu. – Das ist jetzt meine Bühne und nicht Ihre. Vorweg, um das gleich zu klären: Wir lehnen den Antrag ab. (Unruhe FDP) Diese Kommission ist ein zu großer Verwaltungsaufwand. (Christopher Vogt [FDP]: Ha! Warte ab!) Sie bindet Arbeitskraft, kostet viel zu viel Zeit. – Das haben Sie richtig gut geahnt. (Christopher Vogt [FDP]: Also Sie haben keine Lust!) Der effektivste Ostseeschutz ist eben nicht nur eine Zukunftsaufgabe, sondern auch eine Gegenwartsaufgabe, Herr Kumbartzky. (Sandra Redmann) (Beifall SPD und SSW) Zudem gab es ein Beteiligungsverfahren – ob nun gut oder schlecht –, da fangen wir doch nicht wieder von vorne an. Was soll das denn jetzt? (Christopher Vogt [FDP]: Will die SPD den Nationalpark nun oder nicht?) – Abwarten! – Alle Punkte Ihrer Begründung sind okay, aber dafür braucht man doch wirklich keine Enquetekommission. Da gibt es parlamentarisch ganz andere Möglichkeiten. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Wir halten das für ein falsches Mittel und würden eher, wie schon einmal hier, in einem großen Kongress, der zwei Tage dauerte – zwei Tage! – so etwas wie einen Meeresschutzkongress vorschlagen, ähnlich wie wir damals einstimmig einen Kongress zum Thema Klima beschlossen haben. Da können wir alle namenhaften Expertinnen und Experten, Verbände einladen und haben zwei Tage lang als Parlament die Möglichkeit, komprimiert zu diskutieren und zu entscheiden. Ich halte das für einen besseren Weg als eine langwierige Enquetekommission. (Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir warten sehnsüchtig auf die Auswertung des Beteiligungsprozesses, die doch eigentlich schon vorliegen sollte. Diese soll schließlich die Grundlage für die weitere Ausrichtung der Landesregierung, aber auch das Parlament sein. Wir haben gesagt: Wir warten so lange ab, bis das vorliegt. Vor Kurzem sagte uns nun der Minister, dass diese in wenigen Tagen, vielleicht aber auch in wenigen Wochen vorliegen solle. – Ja, wissen Sie das nicht so genau? Das lässt schon tief blicken. Möglicherweise erfahren wir dazu heute Neues. Wir haben mehrfach eine Aufstellung kurz‑, mittelund langfristiger Maßnahmen auf Basis der Auswertung gefordert. Aber auch die bisherige Auswertung der Landesregierung liegt noch auf dem Meeresgrund. Das dauert auch uns alles viel zu lange. (Beifall Dr. Kai Dolgner [SPD] und Beate Raudies [SPD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kreis Schleswig-Flensburg hat einen Masterplan zum Schutz der Ostsee vorgelegt – sehr umfangreich, mit Analysen und einem Fazit zum effektiven Meeresschutz. Man muss nicht jeden Punkt richtig finden, aber es ist eine fachliche und eine sehr gute Grundlage. Schlau wie wir sind, haben wir natürlich beantragt, die UNB in den Umweltausschuss einzuladen, um darüber zu diskutieren. Auch wenn der Beschluss im Fazit einstimmig war, hat uns die eher ablehnende Haltung der Grünen irritiert, während die CDU – so schien es uns zumindest – ganz aus dem Häuschen war. Ein Schelm, der da an Konflikte denkt. (Vereinzelte Heiterkeit SPD und SSW) Minister Schwarz hat vor wenigen Tagen seine ablehnende Haltung zum Nationalpark geäußert. Schön findet er freiwillige Maßnahmen für Landwirte und Fischerei – keine Überraschung. Konkrete Maßnahmen, wie zum Beispiel das Verbot der Schleppnetzfischerei in der Flensburger Förde – wie in Dänemark entschieden – lehnt er ab. Wirtschaftsminister Madsen hat zügig nach Beginn des Nationalparkprozesses auf Veranstaltungen erklärt, er werde versuchen, den Nationalpark zu verhindern. Beide Minister, die für den Prozess zum Nationalpark wirklich wichtig sind, haben somit das Thema schon vor der Auswertung des Konsultationsprozesses – im Gegensatz zur SPD – versenkt. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Aber einen offenen Dissens in der Regierung gibt es hier wohl nicht. Ich frage: Was ist das denn sonst? – Das bereitet einem schon Sorge. Jetzt hat der Ministerpräsident das Thema zur halben Chefsache erklärt und betont, dass man schon eine gemeinsame Lösung finden werde. Lassen Sie mich daher zum Schluss, sehr geehrter Herr Günther, mit einem etwas abgewandelten Liedtext schließen: Wenn Layla keine Puffmama, sondern eine Meerjungfrau wäre, hätte ich mehr Zuversicht. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall und Heiterkeit SPD)

Für die Fraktion des SSW erteile ich nun dem Abgeordneten Christian Dirschauer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die CDU den Nationalpark Ostsee per Parteitagsbeschluss vorzeitig beerdigt hat, muss es trotzdem irgendwie mit dem Schutz der Ostsee weitergehen. Der Konsultationsprozess, (Christian Dirschauer) von dem ja durchaus zu erwarten ist, dass er sinnvolle Erkenntnisse mit sich bringt, darf an dieser Stelle nicht vergebens gewesen sein. Da sind wir bei dem eigentlichen Thema, der Wertschätzung. (Beifall SSW) Nachdem über 90.000 Unterschriften von bundesweiten Befürwortern an die Landesregierung überbracht wurden, hat Ministerpräsident Günther angekündigt, Mitte Februar nächsten Jahres einen Vorschlag vonseiten der Landesregierung vorzulegen. Es solle ein großflächiger Schutz sein, der nicht nur auf freiwilligen Vereinbarungen baue, ein vernünftiger, ordentlicher Vorschlag, wie man es von der Koalition gewohnt sei. So der Ministerpräsident. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Das macht einem jetzt schon Angst!) Was auch immer Herr Günther sich darunter vorstellen mag – wir dürfen auf den Kompromiss sicherlich gespannt sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Vor allem, wann er kommt!) – So ist es. – Doch bevor uns der Vorschlag der Landesregierung unterbreitet wird, setzt die FDP nun auf eine Enquetekommission mit dem Titel „Zukunftsaufgabe Ostseeschutz“. Darin enthalten ist alles, was irgendwie mit Ostsee zu tun hat. Ob es Umweltbelange sind, wirtschaftliche Aspekte oder der Katastrophen- und Küstenschutz, alles kommt darin vor. Im Abschlussbericht sollen die Erkenntnisse eingeordnet und bewertet werden und verschiedene Handlungsmöglichkeiten aufgeführt werden. Aus Sicht des SSW sage ich: Der Antrag ist sehr umfassend, aber ich befürchte, eben so umfassend, dass er uns in der Sache nicht so weit voranbringt, wie wir es brauchen. (Zurufe FDP: Oh!) Wir sollten uns nicht verzetteln und brauchen den tiefen Teller nicht ein zweites Mal zu erfinden. Die Problemfelder – das haben wir mehrfach gehört – sind doch hinlänglich bekannt. Zu den wohl größten Herausforderungen zählt die Eutrophierung der Ostsee. Zu hohe Nährstoffbelastungen vonseiten der Landwirtschaft mit den entsprechenden negativen Auswirkungen wie Algenwuchs und Sauerstoffmangel setzen der Ostsee zu. Darüber hinaus tragen die von Landseite eingetragenen Pflanzenschutzfrachten gravierend zum schlechten Zustand der Ostsee bei. Das ist hinlänglich bekannt, und das ist der große Berg, den wir bezwingen müssen. Selbst Minister Schwarz sagt, dass er jetzt unter anderem die Landwirtschaft in die Pflicht nehmen will, um Verbesserungen des Zustands der Ostsee zu erreichen. Mit den Verbänden soll über mögliche freiwillige Maßnahmen gesprochen werden. Herr Minister, ich befürchte, freiwillige Vereinbarungen sind zu wenig. Hier bedarf es mehr als Freiwilligkeit. Das gilt auch in Bezug auf die Fischerei, die vom freiwilligen Verzicht nicht leben kann. Hier bedarf es der Unterstützung vonseiten des Landes, wenn wir nicht alle Ostseefischer verlieren wollen. (Beifall SSW) Für das Problemfeld der Munitionsaltlasten zeichnet sich ein Licht am Ende des Tunnels ab, denn hier hat der Bund das Projekt der Entsorgung gerade angeschoben. Das ist sehr zu begrüßen, wird uns aber noch viele Jahre begleiten. Plastikmüll, von Mikroplastik bis Geisternetzen – auch hier müssen wir ran. Das heißt, zur Bekämpfung der Probleme erfordert es unterschiedliche Maßnahmen. Das ist nur ein Auszug der Probleme, mit dem wir es beim Ostseeschutz zu tun haben. Wir haben also kein Erkenntnisdefizit – auch das haben wir schon gehört –, wir haben ein Handlungsdefizit. Ich weise – Frau Redmann hat es bereits angesprochen – auf den Kreis Schleswig-Flensburg hin, der einen sogenannten Masterplan zum Schutz der Ostsee erarbeitet hat, in dem auf die eben genannten Probleme hingewiesen wird. Neben dem Ist-Zustand zeigt der Masterplan Handlungsempfehlungen bis hin zu Lösungsvorschlägen auf. Das ist endlich konkret. Daher werden wir uns im Ausschuss von Vertretern des Kreises zum Masterplan berichten lassen. Dann können wir uns ein Bild davon machen, was wir in den weiteren Prozess übernehmen können und wollen und was wir gegebenenfalls konkret auf das Land übertragen können. Der Antrag der FDP ist so ambitioniert, dass ich die Gefahr sehe, dass uns schlicht die Zeit davonlaufen kann. Die Enquetekommission könnte wichtige Entscheidungen zum Ostseeschutz verzögern. Die Informationen, die vorliegen, sollten wir kurzfristig nutzen, um bereits heute Maßnahmen in die Wege zu leiten, die dem Ostseeschutz dienlich sind. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)

Für einen Kurzbeitrag erteile ich erneut dem Abgeordneten Oliver Kumbartzky das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal danke ich der Kollegin Redmann – wie immer – herzlich für ihre Rede und dafür, dass sie dargestellt hat, welche Anträge die FDP schon gestellt hat. Frau Redmann, im Gegensatz zur SPD hat die FDP zu diesem Thema eine Position. (Beifall FDP) Sie genauso wie der SSW immer noch nicht! Die CDU hat eine Position auf dem Landesparteitag beschlossen. Vielleicht würde gerade Ihnen und dem SSW eine Enquetekommission helfen, um eine eigene Position zu entwickeln. Deshalb noch einmal ein herzliches Angebot, dort mitzumachen. Ich erwähnte gerade, dass wir bereits eine Position haben. Die Anträge dazu haben wir hier im Landtag eingereicht. Sie wurden abgelehnt. Wir haben gerade auf unserem jüngsten Landesparteitag ein umfassendes Papier dazu beschlossen. Frau Kollegin Schmachtenberg, ich biete Ihnen an, Ihren Landesparteitagbeschluss gemeinsam in die nächste Plenartagung einzureichen. Dann hätte der Landtag eine gute Position, und wir würden eine Mehrheit finden, Frau Kollegin. (Beifall FDP) Zum Konsultationsprozess und dem Vorwurf, wir nähmen ihn nicht ernst. Selbstverständlich kann und sollte man die Ergebnisse aus den Workshops, aus der Konsultation in die Enquetekommission nehmen. Das ist doch logisch. (Beifall FDP) Wer ist eigentlich respektlos gegenüber den Teilnehmern des Konsultationsprozesses? Sind das diejenigen, die sagen: „Lasst uns jetzt eine Enquetekommission machen“, oder sind das diejenigen, die wissen, es hat im Rahmen der Konsultation eine breite Ablehnung gegeben, die aber immer noch rumlaufen und einen Nationalpark wollen? – Die sind respektlos, Frau Kollegin. (Beifall FDP) Ich ahne schon, dass wir heute keine Mehrheit finden werden. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das wird knapp!) Das Angebot steht. Die Vorschläge aus dem Kreis Schleswig-Flensburg sind gute Vorschläge. Ich freue mich, dass wir das im Ausschuss beraten. Ich bin sehr gespannt. Wir alle haben vernommen, was Daniel Günther vergangene Woche bei der Unterschriftenübergabe gesagt. Das klingt schon sehr nach Nationalpark durch die Hintertür. Da bin ich wirklich sehr gespannt. Die Kollegin Schmachtenberg hat eben gesagt, das Parlament werde definitiv beteiligt. Darauf setzen wir. Darauf werden wir sehr genau achten. – Vielen Dank. (Beifall FDP)

Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat nun der Abgeordnete Heiner Rickers.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dirschauer als Freund der Landwirtschaft! Der SSW propagiert im Umwelt- und Agrarausschuss immer wieder, dass Sie nicht nur Verständnis, sondern auch Fachkenntnisse besitzen, was die Landwirtschaft angeht. Deswegen beschränke ich mich auf die Landwirtschaft und den Schutz der Ostsee im Zusammenhang mit Landbewirtschaftung, Viehbeständen, Gülle fahren und alles, wir so kennen. Sie werden mir beipflichten, dass die Landwirtschaft mit der Düngeverordnung 2017 und der Novellierung, Verbesserung, Verschärfung 2020 eigentlich schon zum Schutz der Ostsee und gegen Eutrophierung geliefert hat. (Beifall CDU) Teurere Düngemittel im Rahmen der Energiekrise, eine Verschärfung der Düngegesetzgebung mit sehr restriktiven Einschränkungen beim Ausbringen und verbessertem Technik führen dazu, dass bei Regen oder im Winter oberflächlicher Dünger oder Gülle nicht mehr über die zulaufenden Flüsse in die Vorflut und damit in die Ostsee oder in die Nordsee gelangen können. Es gibt auch Beschränkungen mit Obergrenzen. Die wirken, Frau Backsen. Düngebeschränkungen im Bereich Nitrat oder im Bereich Phosphat, Ausweisung von erweiterten roten Gebieten mit strengeren Vorgaben, was die Ausbringung, Technik, Lagerung und Obergrenzen angeht. Sie werden verfolgt haben, dass sich der Schweinebestand in Schleswig-Holstein allein über die (Heiner Rickers) Märkte – immer wieder medial dargestellt – halbiert hat, der Rinderbestand um ein Drittel heruntergegangen ist, Biogasanlagen mit einer Fruchtfolge nicht nur Mais, sondern auch anderen Früchte einsetzen. (Sandra Redmann [SPD]: Aber es reicht nicht!) Landwirte müssen im Herbst und Winter ein absolutes Ausbringeverbot – glücklicherweise durchgesetzt – durchziehen. All diese Verbesserungen und Bilanzen im Düngerecht werden an das sogenannte ENDO-SH gemeldet. Schleswig-Holstein ist eines der ersten Bundesländer, das alle Landwirte verpflichtet hat, alle ausgebrachten Düngemittel, egal ob organisch oder mineralisch, online in eine Datenbank zu melden, um am Ende des Meldezeitraums – er ist bald eingetroffen – feststellen zu können, ob sich die Situation verbessert hat. Sie werden im Frühjahr erleben, wenn das Ministerium über ENDO-SH die aktuellen Düngebilanzzahlen für Schleswig-Holstein herausgibt, dass die Landwirtschaft geliefert hat. Dann werden Sie hier hoffentlich anders auftreten, Herr Dirschauer. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU – Zuruf Christian Dirschauer [SSW])

Für die Landesregierung erteile ich nun das Wort dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles ist über die Enquetekommission gesagt worden. Das ist eine parlamentarische Entscheidung, deswegen werde ich mich dazu nicht groß äußern. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, auf zwei Dinge einzugehen, die gehört und gelesen habe. Gestern habe ich gelesen, der Naturschutzminister reite ein totes Pferd. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Er meinte ein Seepferdchen!) Ich freue mich immer über solche Statements der FDP, zumal Sie bei toten Pferden ziemlich glaubwürdig sind, wenn ich an Mini-Atomkraftwerke oder E‑Fuels für alle denke. Da haben Sie ja eine Glaubwürdigkeit. – Ich glaube, dass das nicht stimmt. Wir haben seit 150 Jahren Nationalparke auf diesem Planeten. Der erste ist im Yellowstone gegründet worden. Es gibt mehrere 1.000 Nationalparke auf der Welt. Mit Nationalparken werden Bereiche von nationaler Bedeutung für künftige Generationen gesichert. Ich glaube, das Bild eines toten Pferdes ist komplett falsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Heute habe ich von Ihnen gehört, dass, was wir mit der Konsultation zu einem Ostsee-Nationalpark gemacht haben, sei ein verlorenes Jahr gewesen. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Das stimmt! Das habe ich gesagt!) Ich glaube, dass wird der Situation nicht gerecht. Es haben sich mehrere 100 Menschen an der Konsultation beteiligt, Tausende Menschen positioniert, (Christopher Vogt [FDP]: Der Vergleich mit Yellowstone macht das auch nicht wett!) Hunderttausende Menschen mit dem Zustand der Ostsee auseinandergesetzt, eine Meinung gebildet. Gerade war die Rede von 93.000 Unterschriften aus ganz Deutschland für einen Nationalpark. Es gab viel Widerstand, viel sanften Wiederstand, viel deutlichen Widerstand, viel sanfte Sympathie, viel deutliche Sympathie. Die Menschen haben sich mit der Ostsee befasst. Es ist doch ein unfassbarer Erfolg für ein Meer, das immer wieder in Vergessenheit geraten ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ja, es macht tatsächlich ein bisschen den Eindruck, als hätten Sie ein schlechtes Gewissen. Bisher habe ich Sie mit konkreten Vorschlägen nicht wirklich wahrgenommen. Aber ich gebe zu: In dem vorliegenden Antrag – es geht nicht nur um eine Enquetekommission, sondern der Antrag hat auch ein paar inhaltliche Punkte, auf die ich gerne eingehen will (Sandra Redmann [SPD]: Alles nur Fragen!) geht es um Innovationen, Forschung und Ausgründungen im Bereich der Blue Economy. Ich glaube, daran können wir einen Haken machen. Das finden wir alle gut. Claus Madsen und ich sind Ansprechpartner, wenn Sie gute Ideen haben, sie in die Umsetzung zu bringen. (Sandra Redmann [SPD]: Bitte?) (Minister Tobias Goldschmidt) Sie schreiben etwas zum Thema Munitionsbergung. Wir sind längst dabei. Im ersten Quartal 2024 – das habe ich immer wieder gesagt – wird der Bund mit Pilotbergungsmaßnahmen in der Lübecker Bucht beginnen. Ein wirklicher Erfolg für Schleswig-Holstein für den Meeresschutz, dass es da losgeht. Die Ausschreibung für eine Plattform, um es sozusagen in den Hochlauf zu bringen, ist ebenfalls in der Mache. Wir sind schon dabei, Finanzierungsverhandlungen im Bund-Länder-Kontext zu führen. Also auch da geht es voran. Wir bearbeiten das Thema Küstenschutz – auch an der Ostsee eine neue Herausforderung durch die Klimakrise. Da brauchen wir ganz neue Konzepte aus starkem Küstenschutz auf der einen Seite und Raum für die Ostsee auf der anderen Seite. Das haben Sie angesprochen – richtig, Haken dran. Das wollen wir machen und werden wir hier auch noch diskutieren. Auch zu dem Punkt des Katastrophenschutzes und der Sensibilisierung der Bevölkerung für die Gefahren, die vom Wasser ausgehen, von Sturmfluten ausgehen, finde ich richtig, was Sie in dem Antrag geschrieben haben. Sabine Sütterlin-Waack und ich arbeiten daran, wir haben eine Kampagne „wasserstark.sh“ gestartet, durch die wir die Bevölkerung aufklären. Ich glaube, für all das brauchen wir nicht weitere Erkenntnisse, sondern wir müssen die Erkenntnisse, die wir haben, in die Umsetzung bringen, auch in die Umsetzung für einen besseren Meeresnaturschutz. Deswegen haben der Ministerpräsident und ich gesagt, dass wir das Versprechen, das wir immer gemacht haben, einlösen werden. Die Ergebnisse der Konsultation, die ich noch deutlich vor Weihnachten von dem Moderator erwarte und die wir dann umgehend veröffentlichen werden (Oliver Kumbartzky [FDP]: Dieses Weihnachten?) – dieses Weihnachten –, werden wir einbeziehen und zur Grundlage für eine Entscheidung der Landesregierung machen, die wir dann selbstverständlich auch dem Parlament vorlegen werden. Das haben wir, den vielen Menschen, die an der Konsultation teilgenommen haben, immer so gesagt. Genau dieses Versprechen werden wir einlösen – im Sinne eines verbesserten Schutzes der Ostsee. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat nun die Abgeordnete Sandra Redmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil es eben erneut angesprochen wurde: Ich möchte noch einmal – wie auch schon beim letzten Mal – die Position der SPD deutlich machen. Im Übrigen können Sie einmal im Verzeichnis nachgucken, wie viele Anträge wir zum Thema Meeresschutz in den letzten Jahren gestellt haben, die dann abgelehnt wurden. Da werden Sie viele Punkte wiederfinden. Wir haben von Beginn an gesagt: Wir warten das Ergebnis des Konsultationsprozesses ab – aus Respekt vor denen, die teilgenommen haben. Es gibt kaum jemanden im Haus, der abwarten konnte – aus Hibbeligkeit oder weshalb auch immer – und jetzt schon Sachen reinbringt, ohne eigentlich zu wissen, was wirklich im Fazit, in der Auswertung dabei herauskommt. Sich alleine die Fotos von dem Prozess anzugucken, reicht nicht. Man muss sehen, was die Auswertung gebracht hat. Dann werden wir einen eigenen Maßnahmenkatalog einbringen. Dazu stehen wir. Das werden wir auch machen. Die Konferenz, die ich angesprochen habe, die zwei Tage im Landtag stattfinden kann, ist auch eine Maßnahme. Wir haben im Ausschuss den Masterplan von Schleswig-Flensburg extra angesprochen, weil da schon Punkte drinstehen, die wir wirklich wichtig finden und die es zu diskutieren gilt. Es haben alle zugestimmt, und das werden wir auch machen. Was mir in aller Ernsthaftigkeit wirklich Sorge bereitet, Herr Minister, ist, ob das, was Sie jetzt ankündigen, nachher auch wirklich passiert. Ich stelle in der Regierung bisher lediglich eine einzige Sache fest, und das ist Uneinigkeit. Alles, was ich vorher geschildert habe, auch in den Reden zuvor, und was in den Zeitungen stand, sind unterschiedliche Aussagen der einzelnen Ressorts. Ich will einmal erzählen: In der letzten Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses habe ich Sie, Herr Minister, gefragt, was Sie denn dazu sagen, dass der Landwirtschaftsminister sagt, er wolle die Schleppnetzfischerei in der Flensburger Förde, obwohl wir alle wissen, wie wichtig dieser Punkt für den Ostseeschutz ist, nicht verbieten. (Uta Wentzel [CDU]: Die ist doch verboten!) – Grundsätzlich nicht, nein. – Ich will Ihnen einmal sagen, was Sie als Antwort gegeben haben, (Sandra Redmann) vielleicht erinnern Sie sich noch: Das ist nicht mein Ressort, dazu kann ich nichts sagen. Aber wenn Sie so in der Regierung miteinander diskutieren – ich weiß nicht, es heißt ja immer: kein offener Dissens, es mag ja sein, dass der intern durchaus vorhanden ist –, möchte ich schon ein bisschen mehr hören. Sie sind der Naturschutzminister, Sie müssen eine Position dazu haben, und Sie dürfen auch eine konträre Position haben, die haben schließlich der Landwirtschaftsminister und der Wirtschaftsminister auch. Wir im Parlament, für die die Aufgabe noch wartet, können doch mit dem, was die Regierung uns vorlegt, umgehen, wie wir das gerne haben wollen, und das sollten wir auch so tun. Unsere große Sorge ist, dass das, was Sie jetzt versprechen, und das, was Sie jetzt ankündigen, am Ende nicht erfüllt wird. Dann sage ich es noch einmal: Wenn Sie die Erwartung bei den Menschen jetzt enttäuschen und nicht in eine offene Diskussion gehen, erweisen Sie dem Ostseeschutz einen echten Bärendienst. – Danke schön. (Beifall SPD und SSW)

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Bevor wir in die Abstimmung kommen, frage ich den Kollegen Kumbartzky noch: Er sprach vorhin von Diskussionen im Ausschuss. Ich gehe davon aus, dass das die ganz normale Diskussion ist und es nicht um diesen Antrag ging. – Alles klar, wunderbar. Dann weise ich zunächst geschäftsleitend darauf hin, dass der Antrag nicht von einem Viertel der Mitglieder des Landtags gestellt worden ist, sodass eine Verpflichtung des Landtages zur Einsetzung der Enquetekommission nach § 12 unserer Geschäftsordnung nicht besteht. Somit stimmen wir zunächst über den Antrag im normalen Verfahren ab. Ich lasse über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/1708, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Bei Enthaltung der Fraktion des SSW ist der Antrag somit abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf: Konsequenzen aus der Sturmflut an der Ostseeküste ziehen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/1679 Ostseeküste schützen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1745 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Thomas Hölck das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor 14 Minuten ist uns zu diesem Tagesordnungspunkt hier ein Alternativantrag vorgelegt worden. Das ist empörend. (Beifall SPD und SSW) Was für eine Arroganz und Geringschätzung gegenüber diesem Parlament – und das bei diesem Thema! Das ist unfassbar! Ich finde, das ist ein Fall für den Ältestenrat. So kann man mit dem Parlament nicht umgehen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Man kann diesen Antrag nicht einmal beraten. Aber so ist das offensichtlich, wenn am Nachmittag die Faulen fleißig werden. (Zurufe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sturmflut vom 20. auf den 21. Oktober 2023 an der Ostsee hat die üblichen Stürme weit übertroffen und damit unsere Verwundbarkeit offengelegt. Uns wurden Grenzen aufgezeigt. Die Naturgewalt der Meere darf zu keinem Zeitpunkt unterschätzt werden, ist die Lehre daraus. Niemand kann sich alleine gegen Sturmfluten schützen. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir in Schleswig-Holstein in der Sturmnacht und in den Wochen danach so eng zusammengestanden haben. Mit etwas Abstand ist jetzt die Zeit gekommen, Lehren zu ziehen, denn wir mussten feststellen: Der Hochwasserschutz war und ist an der Ostseeküste nicht durchgängig auf einem sicheren Niveau. Während an den Landesschutzdeichen an der Westküste Disteln händisch ausgestochen werden, um den Küstenschutz zu gewährleisten, haben wir an der Ostsee offensichtlich erhebliche Mängel an den (Thomas Hölck) Deichen. Ich habe mir das bei Vor-Ort-Besuchen angeschaut. Da wachsen Bäume und Sträucher in den Deichen. Das sind erhebliche Mängel, die so niemals hätten geduldet werden dürfen. In Presen auf Fehmarn wurde ein Landesschutzdeich an mehreren Stellen stark beschädigt, weil Risse in der Asphaltdeckschicht in den letzten Jahrzehnten nur notdürftig vergossen wurden. Die Hochwassergefahr wurde an Teilen der Ostseeküste offensichtlich nicht ernst genug genommen. Die Landesregierung war zu sorglos. (Beifall SPD) Nach vielen Gesprächen und Besuchen vor Ort fragen wir uns: Wie kann es sein, dass zahlreiche Mängel an den Regionaldeichen dokumentiert werden, bei der Landesregierung aber kein Überblick besteht, ob diese Mängel beseitigt wurden? (Beifall SPD) Wie kann es sein, dass der Minister nicht weiß, ob in den letzten Jahren Ordnungsverfügungen zur Beseitigung von Mängeln erlassen wurden? Wenn wir in den letzten Wochen eines gelernt haben, dann ist es doch, dass wir bei den Verantwortungsstrukturen Klarheit benötigen. Wir müssen auch vor Ort genau hinsehen und passgenaue Lösungen finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Definition des Landeswassergesetzes – § 65 – sind alle Deiche, die „Leib und Leben von Menschen“ schützen, Landesschutzdeiche. Wenn wir uns die einzelnen Deiche vor Ort angucken, ist das eben nicht der Fall. Nach § 68 Absatz 2 des Landeswassergesetzes sind Deiche umzuwidmen, wenn sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Das geschieht aber nicht automatisch, sondern auf Antrag der Unterhaltungspflichtigen. Offensichtlich ist das nie passiert. Die Landesregierung macht lediglich Angebote zur freiwilligen Übernahme der Regionaldeiche. Das kann so nicht bleiben. Herr Minister Goldschmidt, wenn Strukturen die Gefahrenabwehr behindern, dann müssen Sie als Minister dafür Sorge tragen, dass sie verändert werden. Nun sind unnötig schwere Schäden entstanden, und keiner will dafür verantwortlich sein. Das ist mit meinem Politikverständnis nicht zu vereinbaren. Sie sind der zuständige Minister, tragen damit die politische Verantwortung für dieses Desaster. Wir erwarten von Ihnen jetzt ein Konzept, wie mit dem Küstenschutz an der Ostsee umgegangen wird. Wir müssen ihn wetterfest bekommen. Die Mängel, die an den Deichen vorhanden sind, müssen beseitigt werden. Das muss dokumentiert werden, und zwar zügig und schnell. (Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, für den Küstenschutz ist der LKN zuständig, und der macht einen guten Job. Aber um weiterhin einen guten Job machen zu können, wenn wir Deiche an der Ostseeküste übernehmen, brauchen wir Ressourcen für den LKN. Ohne zusätzliche Ressourcen, ohne zusätzliche Woman- und Manpower werden wir nicht zu einem vernünftigen, sicheren Küstenschutz kommen. Noch eine Herausforderung, vor der vor allem die Kommunen stehen, ist: Nicht überall, wo es schön ist, kann gebaut werden. Wir müssen den Küstenschutz in Einklang mit dem Tourismus bringen, aber auch mit dem Naturschutz. Am Ende muss gelten: Es gilt in erster Linie immer der Küstenschutz. (Beifall SPD, FDP und SSW) Mal von den ausbleibenden Soforthilfen abgesehen: Eine folgenreiche schwere Sturmflut kann bei diesem Zustand unserer Regionaldeiche jederzeit wieder die Deiche versagen lassen. Daher bleibt Ihnen als Landesregierung heute nur eines: Beginnen Sie mit der Wiedergutmachung! Stellen Sie sicher, dass es nicht noch einmal dazu kommen kann, dass Existenzen durch Mängel an Deichen, durch unzureichenden Schutz der Deiche bedroht werden! Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Kollege Hölck, ich bin von Ihnen eine sehr wertschätzende Wortwahl gewohnt. Ich gehe davon aus, dass wir da auch in Zukunft wieder hinfinden. Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Thomas Jepsen das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Thomas Hölck, liebe Opposition, zunächst einmal Entschuldigung für die späte Einreichung. Da geloben wir auf jeden Fall Besserung, das kommt nicht wieder vor. Aber wir waren nicht faul; der Alternativantrag ist eben relativ lang. Die Sturmflut am 20. und 21. Oktober 2023 hat uns gezeigt: Infrastruktur und Sachwerte wurden erheblich beschädigt, Existenzen wurden bedroht, und auch das Leben von Ostseeküstenbewohnern war in ernsthafter Gefahr. In Arnis und Maasholm musste (Thomas Jepsen) evakuiert werden. Die Konsequenz steht fest, und dazu bekennen wir uns ganz klar: Küstenschutz hat eine übergeordnete Bedeutung, und der Schutz von Menschen, Infrastruktur und Sachwerten ist unbedingte Handlungsmaxime. (Beifall CDU – Zuruf Birte Pauls [SPD]) Das muss für unsere Küsten an Nord- und Ostsee gleichermaßen gelten. Aber auch, weil die Küsten nicht gleich sind, gibt es unterschiedliche Herausforderungen an den Küstenschutz. Die Nordseeküste ist durch die Gezeiten geprägt, und die Festlandküsten der Nordsee sind bis auf zwei kleinere Abschnitte in Sankt Peter-Ording und in Schobel komplett durch Landesschutzdeiche gesichert. Anders unsere Ostseeküste: Von den 465 Kilometern Festlandküste inklusive Schlei und ohne die Insel Fehmarn von Kruså bis Travemünde sind nur etwa 80 Kilometer von Deichen gesichert, davon etwa 40 Kilometer Landesschutzdeiche und 40 Kilometer Regionaldeiche. Dann ist es selbstverständlich richtig, dass das Umweltministerium die Regionaldeiche bewertet: Welche Schäden haben die Deiche vom Sturmhochwasser davongetragen? Was muss an den Deichen repariert werden? Wie müssen die Deiche zukünftig aufgebaut und ausgebaut sein? Und: Welche Regionaldeiche sollen besser in Landesschutzdeiche umgewidmet werden? – Das passiert alles schon und braucht hier nicht noch einmal extra beschlossen zu werden. Mit einer Umwidmung allein ist aber auch noch kein Deich repariert und aufgerüstet. Außerdem sind die Regionaldeiche örtlich sehr unterschiedlich beschaffen und haben örtlich individuelle Schutzfunktionen. Einen Standarddeich für die Ostsee wird es bei uns in Schleswig-Holstein nicht unbedingt als beste Lösung geben, und das muss auch nicht sein. Insgesamt ist unsere Ostseeküste örtlich sehr unterschiedlich, und die anderen 385 Kilometer Ostseeküste ohne Deiche mit Steilufern, Niederungen, Stränden, Häfen und Anlagen bis in die Förden hinein müssen auch geschützt werden. Der Antrag der SPD greift da noch zu kurz. Bei der Erstellung der „Gesamtstrategie Entwicklung Ostseeküste 2100“ – das wurde gerade eben schon angedeutet – muss der Blick noch zukunftsfester auf den Anstieg des Meeresspiegels für länger anhaltende Starkwindfelder, höhere Hochwasserstände und die zunehmende Seegangbelastung gerichtet werden. Nur physikalische Abtrags- und Anlandungsprozesse der sogenannten Ausgleichsküste zu betrachten, genügt nicht. (Beifall CDU) Wir haben zum Beispiel in Langballigau und an anderen Orten leidvoll gesehen, dass der an Steilufern freigesetzte Sand die Strände und Niederungen nicht ausreichend stabilisiert. In Gebieten, die primär für die Natur relevant sind, soll Küstenschutz möglichst naturverträglich gestaltet werden. Naturverträgliche, alternative Küstenschutzmaßnahmen wie Treibseldünen, bakterielle Bodenverfestigungen, Bodenschwellen, Seegrasmatten, Riffe, Muschelbänke, Baggergutverwendung, mobile Überlaufsysteme oder die Vernässung von Hinterlandarealen sollten in die Küstenschutzplanung aufgenommen werden. An den Hafenspitzen und in den Städten Flensburg, Schleswig, Eckernförde, Kiel und vielen anderen Orten an der Ostseeküste haben wir andere Herausforderungen. Die Gesamtstrategie muss sich auch damit befassen, wie nicht von Deichen geschützte Hafenanlagen, Strände und von Abbruch bedrohte höhere Lagen geschützt werden können. Insofern ist die Gesamtstrategie wichtig für die zukünftigen Küstensicherungsmaßnahmen an der Ostsee. Kurzfristig ist es dringlich, dass wir mit den Reparaturen insbesondere an den beschädigten Deichen, aber auch an anderen Küstenschutzanlagen beginnen. Dazu erwarten wir nun auch Hilfen vom Bund. Im Rahmen der Besprechung der Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Scholz am 6. November 2023 wurde vereinbart, dass eine BundLänder-AG eine Lösung innerhalb von zwei bis drei Wochen herbeiführen soll. Bei seinem Besuch in Arnis hat Bundeswirtschaftsminister Habeck zu einem Solidaritätsfonds, über den von Bund und Ländern nachgedacht werde, Hoffnungen geweckt. Der NDR zitiert Habeck am 18. November 2023: „Ich gehe davon aus, dass das klappt; ich habe das bei der Ministerpräsidentenkonferenz wie so einen Handschlag verstanden: ‚Ja, das machen wir so.‘“ So Habeck.

Herr Abgeordneter Jepsen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hölck?

Herr Kollege, der LKN arbeitet im Moment am Limit. Die Landesregierung hat angekündigt, Regionaldeiche in Landesschutzdeiche umzuwidmen. Dafür brauchen wir Ressourcen beim LKN. Sind Sie bereit, im Haushalt 2024 finanzielle Ressourcen für den LKN aufzunehmen? – Der LKN muss auf jeden Fall so aufgestellt sein, dass er den Anforderungen gerecht wird. Die Haushaltsberatungen können wir jetzt nicht in jeder einzelnen Debatte vorwegnehmen. Dann säßen wir noch bis März 2024 da, bis der Haushalt verabschiedet worden ist, und reden darüber, wie das alles aussehen soll. Die genauen Herausforderungen beim LKN müssen fachlich beurteilt werden, ob er personell ausreichend ausgestattet ist. Die Vereinbarungen im Haushaltsplan können wir an dieser Stelle nicht vorwegnehmen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Jepsen, gestatten Sie der Frau Kollegin Krämer eine Zwischenfrage?

Vielen Dank. – Können Sie mir sagen, wie viel Mittel die Landesregierung dieses Jahr in den Fluthilfetopf schmeißen wird? – In den Fluthilfetopf werden mit dem Notkredit 40 Millionen Euro eingestellt. Ausgezahlt ist natürlich noch nichts, weil die Maßnahmen erst umgesetzt werden müssen.

Lassen Sie eine Nachfrage der Kollegin Krämer zu?

Danke. – Herr Kollege Jepsen, Sie wissen schon, dass aufgrund der Jährigkeit und des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein Notkredittopf für dieses Jahr zum Jahresende verfällt? (Zurufe) – Dieses Jahr ist noch nichts eingestellt worden. (Werner Kalinka [CDU]: Deswegen beschließen wir das nächstes Jahr!) Ich komme zurück zu den angekündigten beziehungsweise erhofften Mitteln vom Bund. Wie wir mit Unterrichtung des Ministers der Staatskanzlei letzte Woche erfahren durften, konnte vom Bund eine zufriedenstellende Antwort auf seine Finanzierungsbeteiligung im Ergebnis noch nicht gegeben werden. Die Bundesregierung stellt in ihrem Bericht vom 5. Dezember 2023 fest, dass sie nicht von einem Schaden mit nationalem Ausmaß ausgeht und dass neben den sowieso bereitgestellten GAKMitteln eine weitergehende Förderung des Bundes abgelehnt wird. Also wohl doch keine kurzfristige Lösung und kein Solidaritätsfonds? Ist das etwa alles ein Missverständnis? Oder will man sich in Berlin nicht an Absprachen erinnern? (Beifall Peer Knöfler [CDU]) Hallo, Berlin! Hallo, Kanzler Scholz! Minister Habeck, wo bleibt die Solidarität mit Schleswig-Holstein? Wir warten. (Beifall CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Abgeordneten Silke Backsen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Konsequenzen aus der Sturmflut an der Ostseeküste ziehen, das muss natürlich Aufgabe von uns allen, auch der Landesregierung, sein. Selbstverständlich bekennt sich der Landtag zu einem Küstenschutz, der den künftigen Herausforderungen des Klimawandels gerecht wird. Dies hier noch einmal zu betonen, ist wichtig und richtig. Aber die prognostizierten Auswirkungen des Klimawandels sind selbstverständlich schon Grundlage des aktuellen Generalplans Küstenschutz – er ist nicht plötzlich aufgetreten – bei uns im Land und auch des Fachplans Küstenschutz Ostsee. Die Ostsee wird oft unterschätzt. Auch hier kann es zu schweren Sturmfluten kommen; wir haben es alle gerade erlebt. Die schlimmste Sturmflut seit mehr als 100 Jahren hat an vielen Orten entlang der Ostseeküste schwere Schäden und Verwüstungen angerichtet. Über die Schäden an den Sachwerten und Deichen selbst haben wir bereits viel gesprochen, im Landtag wie auch wir alle mit den Men- (Silke Backsen) schen vor Ort. Schäden an Leib und Leben durch die Flut haben wir trotz Rekordpegelständen glücklicherweise nicht zu beklagen. Man kann noch einmal betonen: Die Landesschutzdeiche haben gehalten, hier hat der Küstenschutz seine Aufgabe erfüllt. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Niemand kann vorhersehen, wann die nächste Sturmflut kommt. Deshalb ist es zunächst einmal wichtig, die Wehrhaftigkeit der Deiche wiederherzustellen. Die Notsicherungsmaßnahmen sind weitgehend abgeschlossen, die Wiederherstellung der Deiche ist auf dem Weg. Für die tatkräftige und extrem schnelle Arbeit gilt unser aller Dank insbesondere den Mitarbeitenden des LKN. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ja, auch ich finde eine personelle Stärkung dort wichtig und notwendig. Wir haben es in der Diskussion gerade gehört. In einem nächsten Schritt müssen wir überlegen, wo Verbesserungen über das bisherige Maß hinaus notwendig werden. Durch ein aktuell umfassendes Screening und in vielen intensiven Gesprächen mit örtlichen Verbänden, den Gemeinden und Kreisen sollen Regionaldeiche identifiziert werden, die zu Landesschutzdeichen umgewidmet werden könnten. Dieser Prozess ist bereits gestartet, und auch Minister Goldschmidt hat dazu im Ausschuss und im Landtag berichtet. Zum Blick nach vorn gehört aber auch das, was wir hier bereits mehrfach betont haben: Was heute ein Jahrhunderthochwasser ist, wird uns künftig sehr viel häufiger treffen. Durch den Klimawandel steigt der Meeresspiegel, aber auch die Häufigkeit von Extremwetterereignissen. Auch aufeinander folgende Hochwasser können öfter und in kürzerer Folge auftreten. Ist ein Deich beschädigt, bleibt künftig viel weniger Zeit, ihn zu reparieren. Klar ist also: Mit Blick auf den Meeresspiegelanstieg wird sich die Ostseeküste in den kommenden Jahrzehnten stark verändern. Bei der dadurch notwendigen Weiterentwicklung des Küstenschutzes müssen wir wissenschaftsbasiert vorgehen. Dazu gehört aus meiner Sicht auch, der Ostsee dort, wo es möglich ist, mehr Raum zu geben. Das haben auch die Wasser- und Bodenverbände in der letzten Sitzung des Umweltund Agrarausschusses betont. Wissenschaftler_innen des Kiel Marine Science Zentrums kommen in ihren Ergebnissen zu dem Schluss, dass kontrollierte Deichrückverlegungen und natürliche Pufferzonen zwischen Meer und Deich mit anderen bereits bewährten Küstenschutzmaßnahmen kombiniert werden müssten, um das Überflutungsrisiko zu reduzieren. Besonders effektiv sind demnach Küstenfeuchtgebiete, die mit ihrer Vegetation einen natürlichen Beitrag zum Küstenschutz leisten. Küstenschutz kann also auch über Naturschutz funktionieren. In diesen Pufferzonen können sich selten gewordene Lebensräume wie Salzwiesen und Schilfröhrichte wieder entwickeln, die auch zur Erhaltung der Biodiversität beitragen. Synergien zwischen Naturschutz und Küstenschutz sollten zukünftig stärker genutzt werden. Ein ausgeglichenes Gesamtkonzept für die Ostseeküste muss den Schutz der Küstenlebensräume beinhalten und zum Beispiel den Bestandsschutz für dynamische Küstenelemente wie Nehrungshaken berücksichtigen. Auch diese sind eine Form des Küstenschutzes. Wir müssen klar im Blick haben, dass wir an der Ostseeküste Raum und Pufferzonen für den steigenden Meeresspiegel brauchen. Gleichzeitig – mein Kollege hat es gerade gesagt – müssen wir aber auch in den Städten, Gemeinden und Siedlungen andere und nachhaltige Lösungen finden. Ein Weiter so bei den Planungen für Städtebau, Hafenanlagen und Infrastruktur kann es nicht geben. Da müssen wir unterstützen und beraten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Landtag bekennt sich klar zu einem Küstenschutz, der den Herausforderungen des Klimawandels gerecht wird. Aber aus meiner Sicht ist es auch unsere Aufgabe, die Herausforderungen, die wir uns durch Klimawandel und Landnutzung selbst schaffen, nicht auf dem Rücken der Natur zu lösen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die FDP-Fraktion erteile ich jetzt dem Abgeordneten Oliver Kumbartzky das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen leider ganz nüchtern feststellen, dass der Küstenschutz an vielen Stellen der Ostseeküste dringend verbessert werden muss. Wir müssen zudem feststellen, dass man sich im für Küstenschutz zuständigen Ministerium seitens der Hausspitze in (Oliver Kumbartzky) diesem Jahr lieber mit anderen Dingen beschäftigt hat. Ich weiß, dass Sie alle das nicht mehr hören können, aber die Werbetour für einen Nationalpark Ostsee, der sowieso nicht kommt, hat Zeit, Geld und Kapazitäten gekostet. Es wird Zeit, dass die Prioritäten endlich anders gesetzt werden. Dem Küstenschutz muss jetzt eine besondere Wichtigkeit und Dringlichkeit zuteilwerden. Insofern bin ich der SPD-Fraktion für den vorliegenden Antrag sehr dankbar, und wir werden dem Antrag heute zustimmen. (Beifall SPD) In der Tat ist es nicht besonders nett, wenn große Änderungsanträge oder Alternativanträge kurzfristig kommen; der Kollege hat sich entschuldigt und Besserung gelobt, alles gut. Irgendwo sagt das natürlich auch etwas über das Klima in der Koalition aus. Ich kann mir vorstellen, wie Ihre Mittagspause war, mit einem Sonderarbeitskreis und viel Hin und Her. (Serpil Midyatli [SPD]: Aus Erfahrung?) – Ich weiß es tatsächlich aus Erfahrung. So etwas kann einmal vorkommen. Aber dass Sie sich gerade bei so einem wichtigen Thema wie dem Küstenschutz so intensiv streiten, finde ich wirklich bedenklich. (Beifall FDP, SPD und SSW) Durch den ansteigenden Meeresspiegel nehmen Hochwasserstände zu, Strömungen werden stärker, Wellen erreichen die Küste mit höherer Wucht. Als Folge nehmen die Erosion an den Steilufern und die Abrasion an den Küsten insgesamt zu. Durch den Klimawandel nimmt die Frequenz der extremen Wetterereignisse zu. Die Wahrscheinlichkeit, dass sogenannte Jahrhundertfluten in kürzeren Abständen auftreten, ist enorm hoch. Es ist daher unbedingt erforderlich, auch die Küstenschutzmaßnahmen an der Ostsee an die Folgen des Klimawandels und den ansteigenden Meeresspiel anzupassen. Das Jahrhunderthochwasser im Oktober 2023 hat gezeigt, dass die aktuellen Küstenschutzmaßnahmen an vielen Abschnitten der Ostseeküste leider unzureichend sind. Es gilt, jetzt an der gesamten Ostseeküste genau zu prüfen, wo Küstenschutzmaßnahmen verstärkt werden müssen. Während die Landesdeiche der letzten Sturmflut standhielten, brachen an einigen Stellen die Regionaldeiche, die sich in einem schlechten Zustand befanden. Auch da ist zu prüfen, woran es gelegen hat. Und es muss geprüft werden, wo es sinnvoll sein könnte, dass Regionaldeiche an der Ostseeküste zukünftig in die Zuständigkeit des Landes überführt werden. Dies soll unserer Meinung nach nach sinnvollen Kriterien und vonseiten der Verbände auf freiwilliger Basis geschehen. Das Land wird auch an der Ostseeküste insgesamt mehr Verantwortung für den Küstenschutz übernehmen müssen, finanziell, aber auch organisatorisch. (Beifall FDP) Wir fordern – genauso wie die SPD – die Landesregierung auf, den Zustand der Deiche an der gesamten Ostseeküste systematisch zu überprüfen und die Deichstruktur an die Anforderungen, die ein steigender Meeresspiegel mit sich bringt, anzupassen beziehungsweise anpassen zu lassen. Verstärkt sollen Klimadeiche mit Vorsorgemaß und Baureserven zum Einsatz kommen. Das wird an der Westküste schon vollzogen. Auch an der Ostküste sollte das ein Thema werden. Das Ganze muss möglichst schnell und kosteneffizient umgesetzt werden. Dafür erhebe ich eine Forderung, die Lars Harms in der letzten Sitzungswoche erhoben hat, nämlich dass Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen für sämtliche Küstenschutzmaßnahmen wegfallen. (Beifall FDP und Lars Harms [SSW]) Meine Damen und Herren, die Landesregierung muss aus den Erfahrungen mit der verheerenden Sturmflut an der Ostseeküste jetzt ihre Lehren ziehen und sich neben schnellen Hilfsangeboten für die Betroffenen vor allem um den Katastrophenund den Küstenschutz kümmern. Apropos Hilfsangebote – es ist interessant, was eben auf eine Zwischenfrage der Kollegin gesagt wurden. Vorher ist versprochen worden, es gebe schnelle und unbürokratische Hilfe. Das hört sich immer toll an. Offenbar fließt aber in diesem Jahr kein Geld. Das ist ein ganz schön schwaches Bild. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)

Für die SSW-Fraktion hat der Abgeordnete Christian Dirschauer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sturmflut an der Ostsee hat mit aller Wucht gezeigt, wie angreifbar und zum Teil wehrlos der Küstenschutz an der Ostseeküste ist. (Christian Dirschauer) Er hat uns als Landespolitik klar vor Augen geführt, dass wir den Küstenschutz in Schleswig-Holstein ganz neu denken müssen. Der Küstenschutz an der Ostküste bedarf einer deutlich höheren Priorität vonseiten des Landes. Diese Diskussion ist nun im vollen Gange. Wie können die Wasser- und Bodenverbände sowie zuständige Gemeinden besser eingebunden und unterstützt werden? Wo steigt das Land ein? Wo werden Regionaldeiche in Landesschutzdeiche umgewidmet? – Dass es hierfür nicht sofort Antworten geben kann, ist klar, denn wir stehen wohl vor einem Systemwechsel im Verantwortungsbereich. Wir kommen nicht umhin, diese Diskussion muss jetzt geführt werden. Sturmfluten in diesem Ausmaß werden wir an der Ostküste in Zukunft häufiger erleben; davon ist auszugehen. Während wir entlang der Westküste bereits im Gang sind, die Deiche wehrhaft zu machen, sie instand zu halten und zu verstärken, um die Küstenbewohnerinnen und Küstenbewohner vor dem ansteigenden Meeresspiegel zu schützen, wurde in den letzten Jahren versäumt, ein vergleichbares Engagement für die Regionaldeiche an der Ostküste zu entfalten. Auch wenn sich seit Jahren die zuständigen Wasser- und Bodenverbände, die Gemeinden und das Land in einem Austausch befinden, so war das Ergebnis bisher eher mau. Es ist müßig, sich im Nachgang in Verantwortlichkeiten oder Schuldzuweisungen zu verzetteln. Das macht keinen Sinn, wir müssen jetzt gemeinsam nach vorne schauen. Wir haben entlang der Ostküste unterschiedliche Voraussetzungen für Küstenschutzmaßnahmen, und die erfordern unterschiedliche Maßnahmen. Wir haben aber keine Zeit, uns hier in Struktur- und Verantwortungsdiskussionen zu ergehen. Es besteht Handlungsbedarf. Wenn wir wollen, dass das Land an der Ostküste verstärkt unterstützt – an dem Punkt sind wir doch alle irgendwie angelangt –, dann ist das ein Auftrag an den LKN, hier tätig zu werden. Diskussionen bezüglich der Regionaldeiche hat es in den letzten Jahren zwischen dem LKN und den Wasser- und Bodenverbänden immer wieder gegeben. Dies hat in Teilen zu Verzögerungen geführt, die wir uns jetzt nicht weiter erlauben können. Wir müssen uns dann ehrlich machen und eine in Teilen wohl auch schmerzhafte Diskussion führen, wenn es um die vordringlichen Interessen des Küstenschutzes geht. Für uns als SSW sage ich ganz deutlich: Der Küstenschutz hatte bereits bei der Diskussion um des Nationalparkgesetz Wattenmeer immer Vorrang, und daran halten wir auch beim Küstenschutz an der Ostküste fest, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt CDU) Das Beispiel Schleimünde macht diesen Konflikt an der Stelle sehr deutlich: Aus morphologischer Sicht mag die Stabilität der Landzunge grundsätzlich gegeben sein, aber wenn Sie mit den Bewohnerinnen und Bewohnern dort sprechen, sehen sie es ganz anders. Zu lange haben wir die Kraft der Ostsee unterschätzt. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen, das darf so nicht bleiben. Die Umgestaltung des Ostküstenschutzes wird zusätzliche Kosten für das Land verursachen, die abschließend noch nicht zu beziffern sind. Eine umfassendere Verantwortlichkeit des LKN bedeutet eine strukturelle Umstellung und einen höheren Personalaufwand, das muss klar sein. Die Deiche für die Zukunft wehrhaft zu machen, ist nun die große Herausforderung. Hier kommt ein ordentlicher Brocken auf das Land, auf uns alle, zu. Küstenschutz ist teuer, aber kein Küstenschutz ist noch teurer. Das muss uns immer klar sein. Wir müssen also sehen, dass wir den Küstenschutz auch an der Ostküste auf ganz neue Beine stellen. Die Sturmflut als Anlass zu nehmen, um den Küstenschutz an der Ostsee zu diskutieren, ist jetzt Aufgabe der Politik. Das ist richtig, das tun wir. Die Betroffenen interessiert jetzt auch, wie sie ihre entstandenen Schäden finanziell bewältigen sollen. Das muss in dieser Debatte erwähnt werden. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir Schäden durch Naturkatastrophen künftig ausgleichen wollen. Zusätzliche Elementarschadenversicherungen sind für die meisten keine Option. Sie sind zu teuer oder werden von der Versicherung gar nicht erst angeboten. Angesichts der Auswirkungen des Klimawandels und der damit einhergehenden Extremwetterereignisse muss der Ausgleich durch Elementarschäden neu diskutiert und finanziert werden. Ein bundesweites Solidarsystem, in das alle Haushalte einzahlen, wäre eine gangbare Möglichkeit. (Beifall SSW) Wenn der Bund hier nicht mitspielt, sollten wir ein solches System für Schleswig-Holstein in Betracht ziehen. Dänemark bietet da ein gutes Beispiel und Vorbild. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und Beifall Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Bevor wir zu den Kurzbeiträgen kommen, begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne eine Gruppe von Mitgliedern der Jungen Liberalen. – Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Zum ersten Kurzbeitrag erteile ich jetzt dem Abgeordneten Werner Kalinka das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Abgeordneter eines der wunderschönen Ostseewahlkreise, von denen wir ja mehrere haben, möchte ich einige kurze Anmerkungen machen. Der Antrag mag spät gekommen sein, aber dafür hat er gute Inhalte. (Niclas Dürbrook [SPD]: Und eine Menge Rechtschreibfehler!) Ich will nur Seite 2 hervorheben: „An Steilufern können harte Küstenschutzmaßnahmen wie Buhnen, Deckwerke, Ufermauern oder Wellenbrecher gezielt dort zum Einsatz kommen, wo Siedlungen, wichtige Infrastrukturanlagen und hohe Sachwerte durch irreversiblen Küstenrückgang oder strukturelle Erosion gefährdet sind.“ Genau das hat der Minister am 1. November 2023 im Ausschuss angekündigt. Ich finde, es ist eine richtige Entscheidung, dass wir auch in diesen Bereichen stärker als bisher schützen können. Das muss auch einmal ganz deutlich in diesem Haus gesagt werden. (Beifall CDU und Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das Zweite ist die Frage des Deichzustandes. Wo bei uns der Landesbetrieb zuständig ist, haben alle Deiche gehalten. In der Planung in Behrensdorf ist bereits eine Höhe für einen Landesdeich von zwei Metern zusätzlicher Höhe eingeplant. Das ist die aktuelle Planung. Im Augenblick ist es bei 2,80 Metern, es soll auf knapp fünf Meter kommen. Man kann von daher gesehen dem Land keinen Vorwurf machen, dass dort die Entwicklung nicht entsprechend einbezogen wurde. Man darf übrigens bei Deichschauen eines nicht vergessen. Es ist in der Tat schon erörterungsbedürftig, dass im Ministerium die Dinge aus den letzten Jahren noch einmal aufgearbeitet werden müssen. Das ist ohne Frage richtig. Die Zuständigkeit für die Deichschauen liegt aber auch bei der kommunalen Ebene und den Kreisen. Da müssen wir alle schon selbstkritisch im Boot sein, ob wir dem die Aufmerksamkeit geschenkt haben, wie es notwendig gewesen wäre. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Der dritte Punkt: Bauen in den Bereichen. Es besteht doch jetzt schon die Möglichkeit für Bauämter, als Auflage hochwassersichere Erdgeschosse in den entsprechenden Gebieten vorzusehen. Jedenfalls bei uns ist das der Fall, und von daher ist es auch eine Frage, welche Auflagen von dort aus gemacht werden. Vielleicht müssen wir über einen Punkt nachdenken: ob wir wirklich alles, was möglich ist, im Griff haben können. Ich glaube, dass die Natur sich nicht alles sagen lässt. Bei uns haben die Winde auf einem Abstand von drei Kilometern über schwerste Schäden wie in Hohwacht entschieden. Eine andere Gemeinde – Peer Knöfler nickt mit dem Kopf – genau gegenüber hat genau deswegen nicht so viel abbekommen. Deiche sind ganz wichtig, das ist überhaupt keine Frage. Aber es bleiben immer wieder Faktoren aus der Natur, die wir letztendlich wohl nicht in jedem einzelnen Punkt vorherbestimmen und benennen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Der hier vorgelegte Antrag endet mit der Ostseeküstenstrategie 2100. Ich kann auch da nur sagen: Diese Strategie enthält wichtige Punkte, die wir für die weitere Arbeit brauchen. Ich finde es im Ergebnis eine gute Grundlage. Hier wird auch deutlich, dass wir dem Küstenschutz eine stärkere Bedeutung beimessen.

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Auch an der Ostseeküste ist nie ein Meter Land freiwillig preisgegeben worden und wird es auch künftig nicht. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einem weiteren Kurzbeitrag erteile ich dem Abgeordneten Manfred Uekermann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fange einmal damit an: Ich bekenne mich zum Küstenschutz, und zwar nicht nur an der Ostsee‑, sondern auch an der Nordseeküste, und wenn es sein muss, auch an der Elbe. (Beifall ganzes Haus) Insgesamt haben wir über 1.110 Kilometer, die wir dementsprechend sichern müssen. (Unruhe – Glocke Präsidentin) Wenn wir es einmal auf die Personenzahlen beziehen, haben wir ungefähr 330.000 Menschen, die in einem überflutungsgefährdeten Gebiet leben. Wir haben da eine große Verantwortung. Wir haben gesehen, wie schnell es sich ändern kann. Was in der Nacht vom 20. auf den 21. Oktober 2023 passiert ist, brauche ich nicht zu wiederholen. Ich habe einmal geschaut, was wir in den letzten Jahren an Finanzmitteln gehabt haben. 2022 waren es 86,4 Millionen Euro, 2023 dann 80,2 Millionen Euro. Das sind alles höhere Ansätze als in den Jahren davor. Da waren wir immer bei 76 Millionen oder 77 Millionen Euro. 2022 war es herausragend, weil wir 7 Millionen Euro aus EU-Mitteln übertragen konnten. Wir dürfen aber nicht die Augen davor verschließen, was das Personal angeht. Es wurde gerade angesprochen und es ist zu Recht darauf hingewiesen: Wir haben zwar einen großen Stellenbereich, insgesamt waren es Anfang des Jahres 763 Personen. Wir haben aber auch 87,6 Stellen – zumindest Anfang des Jahres –, die nicht besetzt waren. Altersabgänge sind enthalten, es sind aber auch zehn neue Stellen geschaffen worden. Trotzdem haben wir fast elf Prozent an Personal, das wir noch suchen und benötigen. Das ist überall im Land leider so. Wir müssen auch da versuchen, zu handeln. Was der Bund dazu beigetragen hat, wissen wir: 120 Millionen Euro in der GAK, 1 Million Euro haben sie noch in Aussicht gestellt, aber die Mittel, die wir gerne hätten, sind bis heute nicht da. Das hat ja wohl auch Haushaltsstreitgespräche im Bund zur Folge gehabt. Vielleicht kommt da ja noch was, wir wollen mal schauen. Bei der Grasnarbe vorhin war es so: Herr Hölck hatte darauf hingewiesen, dass auch die Diesteln in Regionaldeichen ausgegraben werden. Ja, das machen die, aber nicht, weil sie es wollen. Es gibt andere Mittel, aber man muss ganz deutlich sagen: Da will man nicht bei. Wenn Sie eine naturschutzfachliche Genehmigung haben, wissen wir auch, wie lange es dauert, so etwas umzusetzen. Eine Grasnarbe ist aber lebensnotwendig. Man muss mindestens acht Grad haben, damit das Gras überhaupt wächst. Das wird alles nichts mehr. Wir sind in einem Bereich, in dem wir aufpassen müssen, dass wir uns nicht verzetteln. Fassen wir mal zusammen: Küstenschutz bildet ein zentrales Element der Daseinsvorsorge. Generalplan Küstenschutz, Fachpläne, Finanzierung bilden ein zentrales Element des Risikomanagements im Küstenschutz. Priorität haben jetzt die Behebung von Schäden und der Ausbau der Deiche und die Instandsetzung der Bauwerke.

Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Abgeordneter.

Ja. – Küstenschutz gehört zum Küstenbewohner dazu. Keen ni will dieken, de mutt wieken. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SSW, Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Oliver Kumbartzky [FDP])

Zum nächsten Kurzbeitrag hat jetzt der Abgeordnete Tobias Koch das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit durch die Zwischenfrage der Kollegin Krämer hier kein falscher Eindruck hängenbleibt, ob in diesem Jahr schon Zahlungen erfolgen können, wollte ich einmal klarstellen – vielleicht geben Sie der Kollegin Krämer den Hinweis, wenn sie gerade an ihrer Pressemitteilung schreibt, dass sie damit noch einen Augenblick wartet –: Der Kollege Jepsen hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass wir für die Küstenschutzmaßnahmen die vereinbarten Beträge mit dem Haushalt 2024 bereitstellen werden. Wir hatten große Einigkeit hier im Plenum, dass wir das über einen Notkredit im nächsten Jahr abwickeln werden. Das heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass in diesem Jahr keine Zahlungen erfolgen können. Ich wundere mich, dass die Frage von der Kollegin Krämer kam, denn wir haben es in der letzten Woche gerade im Finanzausschuss beraten. Wir machen in dieser Woche noch einen zweiten Nach- (Tobias Koch) tragshaushalt für das Jahr 2023, in den wir extra die Ermächtigung hineinschreiben, noch im Haushalt 2023 Titel einzurichten für die Wiederaufbaumaßnahmen infolge der Flutkatastrophe. Das heißt: Wenn in diesem Jahr schon Zahlungen anfallen sollten, werden sie aus dem laufenden Haushalt finanziert. (Zuruf Lars Harms [SSW]) Sie können deswegen heute noch nicht betragsmäßig beziffert werden. Der Finanzausschussvorsitzende nickt. Du warst in der letzten Woche gar nicht da, Lars, (Zurufe) aber ich vermute, du hast beim ParlaRadio zugehört. Wenn noch in diesem Jahr Zahlungen anstehen, können sie aus dem laufenden Haushalt geleistet werden. Dementsprechend können sie noch nicht im Vorfeld beziffert werden. Wichtig ist, dass allen Kommunen, die Maßnahmen ergreifen, im Vorgriff auf das kommende Jahr ein vorgezogener Maßnahmenbeginn genehmigt wird.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie dem Finanzausschussvorsitzenden eine Zwischenfrage?

Herr Kollege, der Richtigkeit halber: Sind Sie bereit anzuerkennen, dass ich selbstverständlich, auch wenn ich nicht da bin, alles weiß, was im Finanzausschuss passiert? (Beifall und Heiterkeit) – Es freut mich zu hören, dass Sie nicht so schwer erkrankt waren, dass Sie nicht am ParlaRadio unserer Ausschusssitzung folgen konnten und bestens über alles informiert sind und mir insofern in der Sache zugestimmt haben. Wir haben es in der letzten Woche beraten, machen es aber mit dem Nachtragshaushalt. Vielen Dank für den Hinweis, Sie sind bestens informiert. Noch einmal: Zahlungen können auch in diesem Jahr schon geleistet werden; in welcher Höhe, lässt sich im Vorfeld nicht beziffern. Es wird sich zeigen, ob in diesem Jahr schon Zahlungen zur Abrechnung anstehen. Wichtig ist der vorgezogene Maßnahmenbeginn, der allen Kommunen gewährt wird. Ich verweise darauf, und das haben wir in der Tat schon zahlenmäßig beziffert, dass wir für die Darlehensgewährung genauso verfahren und Titel einrichten. 20 Millionen Euro aus der Rücklage für Bevölkerungsschutz haben wir zur Verfügung gestellt, um erste Zahlungen des Darlehensprogramms auf den Weg zu bringen. Auch dies wird wieder aufgefüllt, und auch das beraten wir im Finanzausschuss. Insofern: Die Botschaft der Kollegin Krämer, keine Zahlungen in 2023 – falls dies die Pressemitteilung sein sollte, dann wäre sie an dieser Stelle falsch. Darauf wollte ich hinweisen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der nächste Kurzbeitrag kommt vom Abgeordneten Thomas Hölck.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Backsen, Sie sprachen davon, dass die Landesschutzdeiche gehalten haben. Das stimmt nicht. Der Geschäftsführer der Wasser- und Bodenverbände hat uns im zuständigen Ausschuss erklärt: Wenn ein Deich Leib und Leben an den Wohnstätten schützt, dann ist dieser nach dem Landeswassergesetz automatisch ein Landesschutzdeich. Das Problem ist nur, dass der Schutzstandard bei dem Deich in Arnis, der versagt hat, nicht den Standards für Landesschutzdeiche der Landesregierung entsprochen hat. Das ist das Kuriose. Nach dem Gesetz, nach der Definition im Landeswassergesetz, ist es ein Landesschutzdeich, aber man hätte den Deich umwidmen müssen, damit er den Schutzstatus unter einem anderen Standard bekommt, damit Leib und Leben an den Wohnstätten geschützt gewesen wären. Das ist eben das Problem, dass es keinen Automatismus gibt. Das muss sich ändern. Ich will noch etwas zum Antrag der Koalition sagen: Wir werden ihn ablehnen, weil wir ihn gar nicht so schnell beurteilen können. In so einer Art und Weise ist es einfach schwierig, parlamentarisch damit umzugehen. Wir können ihn überweisen – okay, da würden wir mitmachen –, aber wir werden ihm nicht zustimmen, weil wir keine Chance gehabt haben, ihn inhaltlich zu prüfen und uns darüber innerhalb der Fraktion auszutauschen. Ich will noch etwas sagen: Der Unterschied zwischen Ihrem und unserem Antrag ist, dass sich die Situation an vielen Regionaldeichen noch nicht ge- (Thomas Hölck) ändert hat. Es gibt immer noch die Mängel an den Deichen. Es kann jederzeit wieder eine schwere Sturmflut die Ostseeküste erreichen, sie kann wieder zu schweren Schäden führen. Bis dahin muss doch klar sein, ob die Deiche standhalten. Wenn die Landesregierung ermittelt hat, wo künftig Landesschutzdeiche gebaut werden sollen, dann muss doch auch klar sein, wie man diese Deiche schützt, bis sie fertig gebaut worden sind. All das muss man doch diskutieren, auf den Weg bringen und durchdenken. Das tun Sie nicht mit Ihrem Antrag. Deshalb ist er für die jetzige Situation an der Ostseeküste nicht geeignet. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD – Werner Kalinka [CDU]: Das ist ein Hammer!)

Für die Landesregierung erteile ich jetzt das Wort dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich über die vielen Bekenntnisse zum Küstenschutz, die ich hier in der Debatte gehört habe. Auch ich bin immer mit Stolz und Freude mit der LKN-Jacke auf den Deichen unterwegs. Ich nehme wahr, dass viele Emotionen im Spiel sind – in den Diskussionen draußen, aber auch hier im Parlament. Ich glaube, das hat verschiedene Gründe. Zum einen ist Küstenschutz ein Sicherheitsthema. Er sorgt für ein gutes Leben in Schleswig-Holstein. Zum anderen hat uns die Ostseesturmflut eines gezeigt, was wir vielleicht lange versucht haben, ein bisschen zu verdrängen: Die Klimakrise führt eben nicht nur auf den Kiribati-Inseln oder in Jakarta, wo eine Hauptstadt verlegt wird, oder in Louisiana oder in UK, wo man sich langsam von den Küsten zurückzieht, zu existenziellen Fragen, sondern sie führt auch in SchleswigHolstein zu der Frage: Was macht die Klimakrise eigentlich mit uns? Wie müssen wir unsere Art, zu leben, zu wohnen und zu wirtschaften, verändern? Unsere Antwort ist klar, dass wir einen starken Ostseeküstenschutz brauchen und wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Teil der Wahrheit, die das Thema aber auch emotional macht, ist, dass wir wissen, dass wir mit dem Ereignis zumindest an Teilen der Küste ein 200-jähriges Hochwasser hatten und dass nur unsere Landesschutzdeiche, die massiven Deiche, die wir von der Westküste oder von Fehmarn kennen, auf 200- jährige Hochwasser ausgelegt sind. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass wir so etwas wie absolute Sicherheit oder die Annahme, wir bauen Anlagen und sind dann sicher, dass wir nie überspült werden, Stand heute mit dem Landeswassergesetz und mit der Art und Weise, wie wir unsere Landesküstenschutzanlagen bauen, nicht haben. Trotzdem sind wir international mit unseren Deichen vorn. Wir sind die ersten, die echte Klimadeiche bauen. Und wir bauen sie so, dass sie 200-jährigen Hochwasserereignissen standhalten. Trotzdem müssen wir sagen: Das ist keine absolute Sicherheit. Es ist immer eine Risikoabwägung, eine volkswirtschaftliche Abwägung, wie wir das machen. In der Vergangenheit hatten wir darüber in diesem Parlament ein sehr großes überparteiliches Einverständnis, und ich glaube, das müssen wir uns unbedingt bewahren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wo stehen wir heute? Die Notsicherungsmaßnahmen sind an den kaputten Deichen abgeschlossen. Wir haben eine Förderrichtlinie erarbeitet, mit der wir die Wiederherstellung der Deiche auf den alten Schutzstandard finanzieren können. Es ist gerade darüber gesprochen worden, die Finanzierung ist auf dem Weg. Die Akteure vor Ort haben die Sicherheit, dass sie ihr Geld bekommen. Wir haben ein Screening aller Regionaldeiche an der Ostküste veranlasst. Wir sind erneut vor Ort gewesen und haben die Vulnerabilität, also die Verletzlichkeit von Eigentum und menschlichen Siedlungen, bewertet, und wir haben den Plan und das Vorhaben, dass wir im ersten Quartal vor Ort sein werden, um mit den Menschen und den Verbänden vor Ort, die die Verantwortung, lange getragen haben und auch in Zukunft weiter tragen, darüber zu sprechen, wie wir den Küstenschutz an der Ostsee weiterentwickeln und an welchen Stellen wir mit harten, starken Küstenschutzmaßnahmen herangehen werden, um Siedlungen und Werte zu schützen. Wir sind bereit, als Land die Verantwortung zu übernehmen, Landesschutzdeiche zu bauen. Wir werden sehen, an welchen Stellen wir der Ostsee Raum geben, um da zu sein und auslaufen zu können, um den Naturgewalten den Raum zu geben, den sie brauchen und der von der Wissenschaft entsprechend gefordert wird. (Minister Tobias Goldschmidt) Wir wissen heute, dass wir nicht die eine Maßnahme brauchen, sondern dass wir einen integrierten Ansatz aus starken Hochwasserschutzanlagen, Klimadeichen an der Ostsee, Raum für die Ostsee und der Einhaltung von Bauverboten, die es an den Küsten gibt, brauchen. Diese gibt es an den Küsten. Sie stehen auch im Landeswassergesetz. Sie werden aber leider allzu oft durch andere Belange überwunden. Wir müssen den wasserwirtschaftlichen Belangen im Vergleich zu anderen Belangen viel stärkeres Gewicht einräumen. Es ist nicht nur der Naturschutz, der angesprochen ist. Es sind auch touristische und bauliche Nutzungen. Immer wieder überwiegen andere Belange den Küstenschutz in der Praxis, und dem müssen wir einen Riegel vorschieben. Küstenschutz soll Vorrang bekommen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Küstenschutz hat heute schon Vorrang, allerdings wird dieser Vorrang allzu oft überwunden. Das war meine Aussage. Wir werden aber nicht nur mit Küstenschutzmaßnahmen auskommen können, wir müssen uns auch mit dem Thema Objektschutz befassen, mit der Frage von Rückstauklappen oder mit Schotten vor Fenstern, vor Fensterscheiben, mit baulichem Hochwasserschutz. Es gehört auch zur Wahrheit, dass wir unserer Bevölkerung immer wieder sagen müssen: Insbesondere, wenn ihr in Niederungsgebieten wohnt, dann wohnt ihr nicht per se sicher. Ihr müsst euch mit den Gefahren, die vom Wasser ausgehen, befassen – an den Küsten, aber ehrlicherweise überall im Land, denn Wasser kommt nicht nur vom Meer, sondern es kommt auch von oben. Das haben wir im Ahrtal gesehen, das haben wir an vielen Orten auf der Welt gesehen. Die Menschen werden sich mit Hochwassergefahren auseinandersetzen müssen. Deswegen haben wir eine Kampagne auf den Weg gebracht. Wir werden sie auch weiter zusammen mit dem Innenministerium, mit dem THW und den Feuerwehren durchführen. Wir werden die Menschen immer wieder über die Gefahren aufklären. Ich habe mich gefreut, dass heute auch die Arbeit des LKN wertgeschätzt worden ist. All das, was wir uns an der Ostsee vornehmen, wird Geld kosten. Es wird Belastungen für die Menschen bedeuten, die an den Küsten wohnen, denn eine Deichbaustelle ist keine Baustelle, die über ein paar Wochen geht. Eine Deichbaustelle geht über Monate, teilweise über Jahre. Sie hat massive Schwerlastverkehre zur Folge. Das ist auch alles Teil der Wahrheit. Teil der Wahrheit ist auch, dass es Geld kosten wird. Für einen Kilometer Verstärkung eines Regionaldeiches zu einem Landesschutzdeich rechnen wir mit 5 bis 10 Millionen Euro an Investitionskosten. Wir können also locker davon ausgehen, dass wir im Bereich von Hunderten von Millionen Euro allein an Investitionskosten liegen werden. Wir wissen, dass wir stärkere Küstenschutzbehörden brauchen, um entsprechende Kontrollen durchzuführen und so vor Ort zu sein und zu dokumentieren, wie es sich der Gesetzgeber wünscht. Das bedeutet Stellenaufwuchs. Wenn wir gerade im nördlichen Teil der Ostküste stärker in die Unterhaltung und den Bau von Deichen gehen wollen, dann werden wir auch über einen zusätzlichen Bau vom LKN reden. Das heißt, das, was wir uns vornehmen, der Schutz des Landes, wird leider dazu führen, dass ich noch einmal auf Sie zukommen und um entsprechende Mittel werben muss. (Sandra Redmann [SPD]: An der Ostseeküste?) – Auch an der Ostseeküste. Zum Schluss nutze ich die Gelegenheit, all denjenigen zu danken, die die Ostseesturmflut so gut bewältigt haben, insbesondere auch meinen eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im LKN. Sie haben zusätzlich zu den Aufgaben, die sie ohnehin erledigen, vor Ort ihren Mann und ihre Frau gestanden. Sie haben Extrameilen gemacht, sie haben Überstunden gemacht, und sie haben dazu beigetragen, dass wir einen zukunftsfähigen Küstenschutz behalten werden. Sie alle haben eine tolle Arbeit gemacht. – Vielen Dank, dass ich das hier noch sagen konnte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. – Abgeordneter Hölck, war das eben ein Antrag auf Ausschussüberweisung? – Für den Alternativantrag? – (Zuruf Thomas Hölck [SPD]) – Okay, also nicht für den Ursprungsantrag – gut. Ich lasse zunächst über die Ausschussüberweisung zum Alternativantrag, Drucksache 20/1745, abstimmen. Es ist beantragt worden, den Alternativantrag, (Vizepräsidentin Beate Raudies) Drucksache 20/1745, an den Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das scheint mir einstimmig zu sein. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist einstimmig überwiesen. Ich komme zur Abstimmung in der Sache und lasse über den Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 20/1679, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, SSW und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark erleichtern Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/1532 Barrieren in der grenzüberschreitenden deutsch-dänischen Zusammenarbeit abbauen Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW Drucksache 20/1741 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Birte Pauls.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Wir freuen uns sehr, dass es auf unsere Initiative hin heute eine Plenardebatte zu der für unser Grenzland so wichtigen Frage der andauernden Barrieren in der Zusammenarbeit gibt, denn die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark kann man in Kürze wohl folgendermaßen zusammenfassen: schon viel erreicht, aber noch sehr viel vor. (Beifall SPD und FDP) Das Bohren dieser dicken Bretter braucht nicht nur viel Geduld, sondern auch Hartnäckigkeit, Engagement und vertieftes Wissen. Für alle, die seit Jahren auf diesem Gebiet unermüdlich tätig sind, möchte ich mich stellvertretend bei dem Team des Regionskontors & Infocenters der Region Sønderjylland-Schleswig herzlich bedanken. Seit 19 Jahren sorgt das Team um Peter Hansen durch Identifikation und Analysen von Mobilitätsbarrieren, regelmäßigen Informationen und Hilfestellungen für Pendlerinnen und Pendler und für Arbeitgeber, aber auch für die Ministerien und Behörden für eine kontinuierliche Weiterentwicklung und Erleichterung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Sie sind im steten Austausch mit anderen europäischen Regionen. Herzlichen Dank dafür. (Vereinzelter Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Uta Wentzel [CDU]) – Ja, da darf man ruhig einmal klatschen, das finde ich auch. – Dänemark und Deutschland sind in vielen Bereichen nicht vergleichbar. Das macht sich zum Beispiel in den deutlichen Unterschieden in den sozialen Sicherungssystemen bemerkbar. Während hier die meisten Systeme durch Mitgliederbeiträge finanziert sind, sind sie auf der dänischen Seite steuerfinanziert. Deshalb sind Themen wie Rente, Krankmeldungen und Krankengeld, Kinderund Arbeitslosengeld Dauerthemen unter den Mobilitätsbarrieren. Fragen rund um Steuern, die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungen und Abschlüssen, der Kita- und Schulbesuch auf der anderen Seite der Grenze, das leidliche Thema Grenzstau und das Geoblocking sind immer wiederkehrende Themen, die Pendlerinnen und Pendler sowie Bewohner der Grenzregion im Alltag beschäftigen und ihren Alltag erschweren. Es ist aber nicht nur so, dass viele Fragen ungelöst sind. Es kommen durch neue Entwicklungen neue Probleme hinzu. Während der Coronazeit gab es in den Ländern sehr unterschiedliche Vorgaben. Das war eine Herausforderung. Eine positive Folge ist die Etablierung des Homeoffice. Problematisch ist aber die rechtliche Seite im Grenzland. (Beifall SPD und FDP – Dr. Heiner Garg [FDP]: Aber wie!) Welche Vorgaben gelten, wenn ich auf der einen Seite lebe und auf der anderen Seite arbeite, aber dort, wo ich lebe, im Homeoffice arbeite? Das ist nicht geklärt. Was ist zum Beispiel mit der Auszahlung von Kurzarbeitergeld? Dann der russische Angriff auf die Ukraine und als Folge die Auszahlung der Energiepreispauschale. Auch das ist nicht geklärt. Die Umsetzung der Digitalisierung ist ebenfalls ein Mega-Thema. Die unterschiedliche Geschwindigkeit in der Umsetzung lässt uns eher als Entwicklungsland dastehen und führt permanent zu Hindernissen für diejenigen, die im Grenzland leben und arbeiten. (Birte Pauls) Damit komme ich zu unserem Antrag. Ein Schlüssel liegt in dem generellen Problem, dass aufgrund von oft mangelndem Verständnis in Politik und Behörden das Grenzüberschreitende in der Gesetzgebung und in der Verwaltung nicht mitgedacht werden. Das sieht die Europäische Kommission auch so und hat mit dem europäischen grenzüberschreitenden Mechanismus einen Vorschlag dafür vorgelegt, genau dieses Grundproblem zu lösen. (Beifall SPD und FDP) Die Kommission setzt sich dafür ein, generell Flexibilisierungsklauseln in die Gesetzgebung aufzunehmen, die Handlungsspielräume für die Umsetzung in Grenzregionen eröffnen. Sie wird darin vom Europäischen Parlament unterstützt. In diesem Vorschlag sehen wir die große Chance, dass viele Barrieren, die aufgrund unterschiedlicher rechtlicher Regelungen bestehen, endlich deutlich einfacher beseitigt werden können. Ich freue mich, in Ihrem Antrag zu lesen, dass die Landesregierung dies bereits gedanklich unterstützt. Ich finde es auch gut, dass unser Antrag dazu geführt hat, dass sich die Landesregierung im Rahmen ihres Vorsitzes in der Europaministerkonferenz dafür einsetzen wird, dass der Vorschlag der Kommission von den Ländern unterstützt wird. – Viel Erfolg dabei, Herr Minister! Vieles Begrüßenswerte in Ihrem Antrag ist tatsächlich begrüßenswert. Deshalb werden wir Ihrem Antrag auch zustimmen. Wir gehen aber mit unserem Antrag darüber hinaus – deswegen wundert es uns, dass der SSW gemeinsam mit der CDU den Jubelantrag unterschreibt – und möchten, dass Sie solche Flexibilisierungsklauseln systematisch auch in die schleswig-holsteinische Gesetzgebung aufnehmen. Das können Sie jetzt schon machen. Da müssen Sie gar nicht auf die Umsetzung auf EU-Ebene warten. Insofern können Sie unserem Antrag zustimmen. Das würde mich natürlich sehr freuen. Dann hätten wir hier weihnachtlichen Frieden. Dafür hätte es auch keine zusätzliche Begrüßungsorgie gebraucht; denn wir verfolgen hier in diesem Haus hoffentlich alle das gleiche Ziel, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglichst barrierefrei im Grenzland leben können. – Vielen Dank. (Beifall SPD)

Für die CDU-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Uta Wentzel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Zusammenarbeit in der deutsch-dänischen Grenzregion ist beispielhaft.“ So beginnt die Zusammenfassung der Glücksburger Schlossgespräche 2023. Das ist ein Forum, in dem regelmäßig deutsche und dänische Wirtschaftsvertreter und Experten aus dem Grenzland zusammenkommen, um in thematischen Workshops die Probleme aus der Praxis zu analysieren und Lösungen zu entwickeln, die grenzübergreifende Entwicklung voranzutreiben und bürokratische Hemmnisse abzubauen. Dieses Fazit zeigt: Wir befinden uns auf dem richtigen Weg. In Anbetracht unserer wechselhaften Geschichte ist dieses freundschaftliche Miteinander nicht selbstverständlich. (Beifall CDU) Es motiviert uns, diesen Prozess der Zusammenarbeit weiterzugehen und zu verstetigen. Daher begrüße ich die heutige Debatte zu diesem Thema, das uns allen am Herzen liegt. Schleswig-Holstein steht wie kaum ein anderes Bundesland für den Abbau von Barrieren. Dies zeigen auch unsere Initiativen im Bundesrat zum Bürokratieabbau. Trotz aller bisherigen Bemühungen bestehen noch viele Hemmnisse für die Wirtschaft wie auch für die Menschen in der Grenzregion. Meine Kollegin Birte Pauls hat dies vorhin ausgeführt. Auf Initiative unserer Minderheiten und unserer Landesregierung wurde daher eine Arbeitsgruppe zum Abbau von Grenzhindernissen gebildet. Unser Ziel muss sein, die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe direkt in die Umsetzung zu geben und konkrete Barrieren effektiv abzubauen. Ziel ist eine Verstetigung auf Arbeitsebene. Wie in jeder Beziehung gilt auch hier: Je mehr man miteinander spricht, umso besser funktioniert das Miteinander. Unser Wunsch ist, dass sowohl in Kopenhagen als auch in Berlin das Grenzland stets mitgedacht wird und solche Fauxpas wie die Bestellung von nicht auf deutschen Schienen einsetzbaren E-Loks durch die dänische Regierung der Vergangenheit angehören. Das liegt jedoch nicht allein in unseren Händen. Viele Aspekte im grenzüberschreitenden Leben, zum Beispiel im Arbeits- und Steuerecht, unterliegen dem Bundesrecht, andere dem EU-Recht. Ich möchte Ihnen ein kleines Beispiel aus unserem All- (Uta Wentzel) tag in Flensburg schildern. Es geht um die dänische Parkscheibe. Jahrelang hatte man im Grenzland beide Augen zugedrückt, egal ob blau oder weiß, Hauptsache Parkscheibe, bis ein Bürger klagte. Seitdem müssen unsere Gäste aus Dänemark Knöllchen bekommen, wenn sie nicht die blaue deutsche DIN-Parkscheibe nutzen. Da dies in der Straßenverkehrsordnung geregelt ist, können wir als Land oder Stadt leider keine Ausnahmeregelung für die dänischen Parkscheiben beschließen. Hier sind wir auf die Bundesregierung angewiesen. Die pragmatische Lösung bei uns in der Grenzregion ist die doppelseitige Parkscheibe, die das Regionskontor in Padborg herausgibt: eine Seite blau, eine weiß. Wir unterstützen ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, die Zusammenarbeit in Grenzregionen wie der unsrigen zu verbessern. Für unsere Region könnten wir dafür noch nie da gewesene Synergieeffekte nutzen. Wir haben bei uns einen Wirtschaftsminister mit dänischen Wurzeln und guten Kontakten in unser Nachbarland. In Berlin sitzt ein Vizekanzler und Wirtschaftsminister im Kabinett, der aus der Grenzregion stammt und Dänemark sehr verbunden ist. Wenn wir hier alle an einem Strang ziehen, ist jetzt die Zeit, um einen großen Schritt beim Abbau bestehender Barrieren zu gehen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir bieten der Bundesregierung unsere Unterstützung bei der Umsetzung ihrer im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben an. Vor einer Woche wurde der Baustart der Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung gefeiert. Das ist wichtig für unser Land. Jedoch darf auf keinen Fall der Grenzverkehr an der physischen deutsch-dänischen Grenze dieser neuen Trasse zum Opfer fallen. Unsere Infrastruktur beidseits der Grenze darf nicht vernachlässigt, sondern muss weiter ausgebaut werden. Schließlich leben bei uns im Grenzland, in der Region Sønderjylland-Schleswig, über 700.000 Menschen. Wir sind das Tor nach Skandinavien. An dieser Stelle fordern wir die Bundesregierung auf, sich mit uns für die Interessen unserer Grenzregion bei den Gesprächen mit der Deutschen Bahn einzusetzen. (Zuruf SSW) Grenzregionen sind auch Motoren der Völkerverständigung. Hier treffen täglich Bürger unterschiedlicher Herkunft aufeinander und bauen Brücken. Hier entstehen neue Impulse und werden Entwicklungen angestoßen. Beispielhaft ist auch das deutsch-französische Verhältnis. Hier sind Verträge geschlossen worden wie zuletzt 2019 der Vertrag von Aachen. Wir wünschen uns für unsere Grenzregion einen Vertrag ähnlicher Art, um die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu beschleunigen; denn diese ist in Europa beispielhaft. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Abgeordneten Eka von Kalben das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kennen Sie die Begeisterung, die fast alle Kinder überkommt, wenn es um Rettungsfahrzeuge geht? (Martin Habersaat [SPD]: Ja!) Welche Farbe hat ein Polizeiauto? Welche Farbe ein Krankenwagen? Es gibt kaum ein Kind, das hier nicht sofort die richtige Antwort kennt. Ist man im Norden des Landes unterwegs, dann kann es einem aber plötzlich passieren, dass man seltsame Antworten erhält. Da ist dann von weißen Polizeiautos und gelben Krankenwagen die Rede. Dafür gibt es eine einfache Erklärung: Wenn der Feueralarm losgeht oder Menschen dringend Hilfe benötigen, dann wird bei einem Notruf umgehend die nächstgelegene Leitstelle alarmiert. Bei Gefahr für Leib und Leben zählt bekanntlich jede Sekunde. Was aber ist, wenn sich die nächstgelegene Leitstelle beziehungsweise der nächste Rettungswagen nicht im selben Land befindet? In der deutsch-dänischen Grenzregion ist das kein Problem mehr. Hilfe ist hier grenzenlos. Dafür sorgt ein erfolgreiches INTERREG-Projekt. Ob es um die Zusammenarbeit von Rettungskräften, den Ausbau der dringend benötigten Wasserstoffinfrastruktur, die Verbesserung der Ausbildungsqualität im Gesundheits- und Sozialwesen oder die Stärkung der Innovationsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen geht, die Liste der Ini- (Eka von Kalben) tiativen und Projekte, die sich für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit einsetzen, ist lang. Auch politisch wurden die richtigen Signale gesetzt: Die Unterzeichnung des deutsch-dänischen Aktionsplans und die Gründung einer binationalen Arbeitsgruppe zum Abbau von Grenzhindernissen sind wichtige Schritte auf dem Weg zu einer noch stärkeren Zusammenarbeit. An dieser Stelle danke ich ausdrücklich unserem Minderheitsbeauftragten Johannes Callsen, der sich gemeinsam mit allen Akteuren vor Ort mit viel Engagement unermüdlich für eine Vertiefung der Kooperation einsetzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Trotz der guten Beispiele besteht weiterer Handlungsbedarf. Frau Pauls hat dies an konkreten Beispielen deutlich gemacht. Das wissen die Menschen, die in der Grenzregion leben, ganz genau. Auch wenn ich dort nicht lebe, erfahre ich das natürlich ständig in Gesprächen. Es ist Zeit, dass wir an den bestehenden Barrieren rütteln. Damit meine ich ausnahmsweise nicht die temporären Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze, die alles, aber längst nicht mehr temporär sind. Ich spreche von den vielen rechtlichen Hindernissen und den unsichtbaren bürokratischen Mauern, von denen der italienische EU-Abgeordnete Sandro Gozi in diesem Zusammenhang kürzlich sprach. Wir haben neulich im Ausschuss der Regionen genau über diese Konflikte gesprochen, die im Grenzgebiet herrschen. Ja, wir sind Vorreiterregion. Wir sind wirklich beispielhaft innerhalb Europas. Trotzdem ist mir bei vielen Beispielen, die genannt worden sind, klargeworden, dass einige Dinge auch bei uns noch nicht gelöst worden sind. Wir müssen den Dialog also weiter ausbauen. Natürlich gibt es viele gute Absichten und Beschlüsse wie beispielsweise den Mechanismus zur Beseitigung rechtlicher und administrativer Hindernisse. Was wir brauchen, ist weiterhin die konkrete Umsetzung. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung unsere Bemühungen unterstützt und im Ampelkoalitionsvertrag festgehalten hat. Meine Damen und Herren, wir erleben derzeit eine Krise nach der anderen. In Europa werden die Stimmen der Europakritiker lauter. Das zeigen die Wahlergebnisse in vielen Mitgliedsländern, zuletzt in den Niederlanden. Genau aus diesem Grund müssen wir alles dafür tun, um den Zusammenhalt mit aller Kraft zu unterstützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Mit unserer engen und guten Beziehung zu unserem Nachbarland Dänemark waren, sind und wollen wir auch in Zukunft Vorbild sein. Wenn die Experimentierklausel funktioniert, wenn die Möglichkeiten, die im Ampelkoalitionsvertrag ausgehandelt worden sind, wirken können, dann ist das großartig. Ich glaube, dass noch umfangreich geprüft werden muss, ob das verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist. Deshalb bin ich froh, dass wir zusammen mit dem SSW einen gemeinsamen Antrag eingereicht haben. Ich danke für die Initiative, sodass wir heute darüber reden können. Ich glaube, dass wir mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Dänemark hier ein gemeinsames Signal senden können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Dr. Heiner Garg das Wort. (Unruhe)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist schön, dass ihr euch noch so freuen könnt – die Uhr ist weg – zu der späten Stunde. (Vereinzelte Heiterkeit) Ich bin geneigt zu sagen, dass ich mich zunächst einmal bei den Kolleginnen und Kollegen des SSW für die stetige Nachhilfe, wenn es um die nachbarschaftlichen Beziehungen zu Dänemark geht, bedanke. (Beifall FDP und SSW – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Vorweihnachtliche Glückseligkeit!) Das funktioniert schon ganz gut. Frau Kollegin Wentzel, dass ich das noch – und das vor Weihnachten – erleben darf, dass die Union die Bundesregierung lobt! Auch dafür: Ganz herzlichen Dank. (Beifall FDP, SSW, Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich glaube, das ist das erste Mal. Das ist in der Tat das erste Mal, aber zu Recht – (Zuruf CDU – Unruhe) (Dr. Heiner Garg) zu Recht, weil der gemeinsame Aktionsplan für die deutsch-dänische Zusammenarbeit, den der Bund aufgestellt hat, (Glocke Präsidentin) die Kapitel „Zusammenarbeit bei Regionalentwicklung, Bildung und Minderheiten“ kennt, „Zusammenarbeit bei Klima, Energie und umweltfreundlichen Lösungen“, „Zusammenarbeit bei der Digitalisierung“, „Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich“, „Zusammenarbeit im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei“, „Zusammenarbeit im Verkehrswesen“, „Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik und bei internationalen Entwicklungsthemen“ enthält. Das ist in der Tat nicht nur ein Lob von der Union wert, sondern das sind die fundamentalen Voraussetzungen, um die Zusammenarbeit nicht nur in der Grenzregion, sondern auch zwischen Deutschland und Dänemark weiterzuentwickeln. Es ist auch nicht nur dabei geblieben, irgendetwas in irgendeinen Aktionsplan zu schreiben, sondern ein erstes Treffen der Arbeitsgruppe zur Stärkung der Kooperation gerade im Grenzland hat in diesem Jahr bereits – wenn ich das richtig weiß – in Flensburg stattgefunden, Frau Kollegin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dass das Europäische Parlament von der Kollegin Pauls bereits erwähnte ECBM das wieder aufgerufen hat, und zwar in seiner Sitzung am 14. September 2023, ist genau richtig. Die Kommission hat diesen Vorschlag übrigens bereits 2018 eingebracht. Er ist viel zu lange liegengeblieben. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Deswegen wäre es ausgesprochen schön, wenn an der Stelle tatsächlich mehr Dampf gemacht würde. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP], Sybilla Nitsch [SSW], Jette Waldinger-Thiering [SSW], Birte Pauls [SPD] und Marc Timmer [SPD]) Im Übrigen sollen auch die fast 94 Millionen Euro INTERREG-Mittel, die zwischen 2021 und 2027 die Weiterentwicklung der deutsch-dänischen Grenzregion fördern sollen, nicht nur erwähnt werden, sondern: Das sind gut investierte Mittel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Birte Pauls hat es am Anfang ihrer Rede schon gesagt: Es ist viel passiert. Allerdings, wenn man sich wirklich einmal damit beschäftigt – ich habe mir nur den Bereich des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes exemplarisch angeguckt –, staunt man ja, was alles noch nicht funktioniert, wie schwierig es tatsächlich ist. (Birte Pauls [SPD]: Ja!) Dass ernsthaft bei sämtlichen dienstlich veranlassten Reisen nach Dänemark immer noch eine A‑1‑Bescheinigung ausgestellt wird – da ist es mir völlig egal, ob die elektronisch oder nicht elektronisch ausgestellt werden kann –, ist anachronistisch. (Beifall SSW, Dr. Bernd Buchholz [FDP], Birte Pauls [SPD] und Marc Timmer [SPD]) Dass bei wirklich nahezu jeder, auch kurzfristigen, Entsendung eines Mitarbeiters, einer Mitarbeiterin zur Erbringung einer Dienstleistung nach Dänemark ausgesprochen strikte behördliche Meldepflichten gelten – auch das sollte ehrlicherweise nicht mehr die Gegenwart sein und muss für die Zukunft abgeschafft werden. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und SSW) Frau Kollegin Pauls, Sie haben es schon angesprochen, dass bei so vielen Fragen des Sozialrechts, bei der Krankenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung, bei Fragen betreffend das Steuerrecht, das Kindergeld, die Rente oder auch beim Arbeitsrecht gerade in Deutschland ansässige Unternehmerinnen und Unternehmer im Hinblick auf ihre in Dänemark lebenden Mitarbeitenden nach wie vor so viele – nicht Herausforderungen, sondern – Probleme haben. Vor diesem Hintergrund freue ich mich über beide Initiativen, und wir werden beiden Initiativen heute und hier zustimmen, in der Hoffnung, dass nicht nur darüber debattiert wird, sondern auf allen notwendigen Ebenen – auf der EU-Ebene, auf der nationalen Ebene, aber auch hier auf der Ebene des Schleswig-Holsteinischen Landtags – wirklich etwas passiert. Ein letztes Wort zum Antrag von CDU, Grünen und SSW: Also sehen Sie es uns nach, dass wir als Oppositionsfraktion die – sagen wir einmal – ausgiebige Lobhudelei, die in diesem Antrag formuliert ist, nicht ganz so doll finden und deswegen nicht Mitantragsteller sind. Wir werden auch Ihrem Antrag zustimmen, weil die richtigen Punkte angesprochen werden. – Herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall FDP, SSW, SPD, Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Für die Fraktion des SSW hat jetzt die Abgeordnete Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schleswig-Holstein und Dänemark grenzen nicht erst seit gestern aneinander. Auch die institutionalisierte grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der Region Sønderjylland-Schleswig gibt es mittlerweile seit gut 25 Jahren. Und doch gibt es noch und immer noch viele offene Fragen und ungeklärte Probleme im grenzüberschreitenden Kontakt. Die Lösung von Problemen verlangt sowohl Fachleuten als auch Bürgerinnen und Bürgern, die in die eine oder andere Richtung zum Arbeiten über die Grenze pendeln, immer wieder eine Menge Geduld ab. Das Regionskontor der Region Sønderjylland-Schleswig hat kürzlich eine Liste mit ungelösten Grenzhindernissen erstellt. Diese Liste umfasst stolze 43 Seiten – oder vielleicht eher beschämende 43 Seiten. Denn obwohl es mittlerweile seit Jahrzehnten immer wieder Initiativen gibt – mal aus Berlin, mal aus Kopenhagen, aus Kiel oder aus Vejle –, um die Zusammenarbeit voranzubringen, ist da noch immer eine Menge Luft nach oben. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Ein Deutscher pendelt aus Flensburg nach Padborg zur Arbeit. Sein Kind kann er morgens mitnehmen, denn das geht direkt neben der Firma in den örtlichen Kindergarten. Wenn nun aber ein Däne aus Padborg nach Flensburg pendelt, ist das nicht so einfach. Der Anspruch auf einen Kitaplatz hängt in Deutschland vom Wohnsitz, in Dänemark hingegen von der Frage ab, wo die Steuern entrichtet werden. Solche praktischen Fragen sind es, die dazu führen, dass die Grenze im Leben der Menschen eben doch eine wahrnehmbare Grenze bleibt. Vieles ist in der Praxis schwierig, weil die Zuständigkeiten unterschiedliche sind. Da sind Experimentierklauseln nicht das, was uns voranbringt, zumal die Gefahr besteht, dass sich Experimentierklauseln auf Landesebene im Dickicht der verschiedenen nationalstaatlichen und übergeordneten europäischen Regeln verlieren. Wir brauchen dauerhafte und rechtssichere Lösungen für bestehende Probleme. Auch ein grundsätzlicher Bürokratieabbau und die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren sind längst überfällig, im Übrigen nicht nur im grenzüberschreitenden Kontext. Im Idealfall ist die Grenze für diejenigen, die sie überqueren, gar nicht mehr wahrnehmbar. Das wünschen wir uns auch im Bereich der Gesundheitsversorgung. Wie kann es sein, dass Patienten, die in Kruså leben, für eine Operation nach Vejle oder Odense geschickt werden und nicht nach Flensburg? Da waren wir in der Zusammenarbeit schon einmal deutlich weiter. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja, das stimmt!) Viele Jahre war es selbstverständlich, dass Krebspatienten aus Süddänemark in Flensburg behandelt wurden. Da müssen wir wieder hin. (Beifall SSW, SPD, Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das gilt im Übrigen für beide Richtungen. Auch im eher strukturschwachen Raum südlich der Grenze könnten Patienten vielerorts von einer Behandlung in Dänemark profitieren, weil Wege oder auch Wartezeiten kürzer sind. Hier muss das Land wieder den Dialog mit der Region Syddanmark aufnehmen, um gute Lösungen für die Menschen in der Region zu finden. Auch die Umsetzung des europäischen grenzüberschreitenden Mechanismus muss endlich angegangen werden. (Beifall SSW und FDP) Von den darin vorgesehenen Möglichkeiten könnten viele grenzüberschreitende Akteure profitieren. Letzten Endes müssen wir uns alle grenzüberschreitenden Hindernisse und Probleme genau anschauen und Lösungen herbeiführen. Dafür braucht es ausreichend finanzielle Mittel und Personal. Daher sollte das Land perspektivisch einen recht überschaubaren Beitrag von 150.000 Euro im Jahr zur Arbeiterregion Sønderjylland-Schleswig erhöhen, damit man dort ausreichend Ressourcen aufbauen kann, um die Probleme wirklich anzupacken. Es kann nicht sein, dass viele Probleme, wie etwa die Anerkennung von Berufsausbildungen, seit Jahrzehnten ungelöst sind und keiner weiß, wie es geht. Da stehen wir als Politiker in der Verantwortung, auch im Dialog mit den entsprechenden dänischen Stellen. Damit dieser Dialog auf allen Ebenen gelingen kann, braucht es auch Sprachkenntnisse. Nur dort, wo Menschen sich ohne Sprachbarriere begegnen können, gelingt eine gute Zusammenarbeit. Dafür müssen wir mit entsprechenden Unterrichtsangeboten in unseren Schulen den Grundstein legen. Zu- (Jette Waldinger-Thiering) sammenarbeit lebt vom Arbeiten. Da müssen wir endlich loslegen. (Beifall SSW, FDP, Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Für die Landesregierung erteile ich jetzt das Wort dem Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, Werner Schwarz. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im kommenden Jahr wird das Europäische Parlament neu gewählt. Anträge wie die vorliegenden bieten eine Gelegenheit dafür herauszustellen, was Europa für unser Zusammenleben ganz konkret bedeutet. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich. Mein Ressort, das Europaministerium, arbeitet gerade im Rahmen des EMK-Vorsitzes SchleswigHolsteins noch intensiver als ohnehin an den für unser Land wichtigen Punkten. Wenn es um die konkrete Zusammenarbeit mit Dänemark geht, bin ich sehr dankbar für die Arbeit des Dänemarkbevollmächtigten des Ministerpräsidenten, der umtriebig und vorausschauend an vielen Stellen Gespräche führt, um die in beiden vorliegenden Anträgen formulierten Ziele zu erreichen. Johannes Callsen, vielen Dank für die Arbeit! (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Timmer [SPD]) Ich erhalte zu dieser Arbeit äußerst positive Rückmeldungen, was beispielsweise die Arbeitsgruppe zum Abbau von Mobilitätshindernissen anbelangt. Diese auf schleswig-holsteinisches Betreiben im deutsch-dänischen Aktionsplan definierte Arbeitsgruppe soll nach dem Willen der Landesregierung verstetigt werden. Unser konkreter Vorschlag dazu wurde aus dem Auswärtigen Amt bereits ausdrücklich positiv bewertet. Die Landesregierung wird damit sehr konkret, während sie auch offen für die Experimentierklauseln ist. Den Wunsch nach einem Vertrag von Flensburg als Pendant zum Vertrag von Aachen hatte Johannes Callsen bereits im April 2023 im Generalkonsulat in Flensburg vorgetragen.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Pauls? Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Aber immer.

Herr Minister, vielen Dank. – Ich weiß nicht, ob ich es einfach nicht richtig verstanden habe. Sie und Ihr Haus sprechen sich jetzt richtig positiv für die Flexibilisierungsklausel aus, während der Antrag und die Reden der Koalition aber anders lauten, nämlich, dass sie dagegen sind. (Christopher Vogt [FDP]: Keine Mehrheit!) Geben Sie mir recht, dass der Aachener Vertrag, der ja in dem Antrag der Koalition so hochgelobt wird, auch nur von Absichtserklärungen geprägt ist? – Ich habe gesagt: Für diese Experimentierklauseln sind wir offen. Das heißt nicht, dass wir sie jetzt explizit befördern, sondern wir sind offen, dies zu diskutieren. In dem Vertrag von Aachen sind natürlich Absichtserklärungen, aber auch die bringen eine Annäherung in der Zusammenarbeit, und das halte ich für sehr vernünftig. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Da muss ich ihm recht geben!) – Vielen Dank. – Die Koalition in Berlin hat solche Regelungen im Koalitionsvertrag vorgesehen. Bisher gibt es dazu auf Bundesebene keine offiziellen Beschlüsse. Ich gehe daher den Schritt zu sagen, dass die Landesregierung hier schon ein Stückchen weiter ist. Das dürfen Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, von dieser Landesregierung auch erwarten. Wir haben uns die gute Zusammenarbeit mit unserem Nachbarstaat schließlich zum Ziel gesetzt und arbeiten stetig an der Umsetzung. Aber nicht nur die Regierungen haben ein Interesse an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, sondern auch Kommunen und Unternehmen. Ich bin deshalb dankbar für die Initiativen wie die gemeinsame Konferenz der IHK Flensburg, der dortigen Handwerkskammer und des Regionskontors in Padborg. Im letzten Jahr haben diese drei erstmals zu den im Alternativantrag genannten Schlossgesprächen eingeladen, deren Ergebnisse Einfluss auf die Arbeit der Landesregierung gehabt haben. Es wurden sehr gute Vorschläge für die bessere (Minister Werner Schwarz) grenzüberschreitende Zusammenarbeit formuliert, die wir gern aufgegriffen haben. Für mich ist das ein guter Anlass, mich auch bei diesen vorpolitischen Akteuren zu bedanken, die sich um das barrierearme Zusammenleben über die Grenze hinweg verdient machen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jette Waldinger-Thiering [SSW] und Birte Pauls [SPD]) Dabei bedanke ich mich auch bei meiner Kollegin im Finanzministerium, Monika Heinold, und unserem Wirtschaftsminister, Claus Ruhe Madsen, deren Ressorts dazu beitragen, dass künftig ein Unternehmenslotse das deutlich schwierigere Fahrwasser deutscher Bürokratie für dänische Unternehmerinnen und Unternehmer erhellen wird. Es war schon die Sprache davon. Ein guter Vorschlag aus den „Glücksburger Schlossgesprächen“ ist darin verankert: Schleswig-Holstein soll für dänische Unternehmen der Startpunkt für Expansionen nach Deutschland und den Rest Europas werden. Der Europäische grenzübergreifende Mechanismus wurde von uns bereits in vergangenen Europaministerkonferenzen und im Bundesrat grundsätzlich wohlwollend begleitet. Es ist wichtig, dazu kritische Stimmen zu befrieden, die es im Kreis der Länder dazu gibt. Diesen Prozess begleitet das Europaministerium bereits und wird dies mit dem hier vorliegenden Beschluss verstärkt und gestärkt weiter tun. Meine Damen und Herren, abschließend bedanke ich mich bei Ihnen für das parteiübergreifende Bekenntnis, das Zusammenleben in Europa stetig verbessern zu wollen. Mit diesem Signal gehen wir gemeinsam in das Europawahljahr 2024. Ein wirklich gutes Signal! – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 20 Sekunden erweitert. Diese Zeit stünde jetzt den Fraktionen, wenn gewünscht, zur Verfügung. – Das sehe ich nicht. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir haben keinen Antrag auf Ausschussüberweisung gehört. Deswegen lasse ich in der Sache abstimmen. Zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/1532. Wer diesem Antrag Herausgegeben von der Präsidentin des zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW, Drucksache 20/1741, in der Sache abstimmen. Wer diesem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Damit ist der Antrag angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die parlamentarischen Geschäftsführungen haben mir mitgeteilt, dass Tagesordnungspunkt 48 abgesetzt wird. Ich unterbreche die Tagung bis morgen 10 Uhr und schließe die Sitzung. Schluss: 17:48 Uhr Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst