Lars Harms

Herr Kollege, der Richtigkeit halber: Sind Sie bereit anzuerkennen, dass ich selbstverständlich, auch wenn ich nicht da bin, alles weiß, was im Finanzausschuss passiert? (Beifall und Heiterkeit) – Es freut mich zu hören, dass Sie nicht so schwer erkrankt waren, dass Sie nicht am ParlaRadio unserer Ausschusssitzung folgen konnten und bestens über alles informiert sind und mir insofern in der Sache zugestimmt haben. Wir haben es in der letzten Woche beraten, machen es aber mit dem Nachtragshaushalt. Vielen Dank für den Hinweis, Sie sind bestens informiert. Noch einmal: Zahlungen können auch in diesem Jahr schon geleistet werden; in welcher Höhe, lässt sich im Vorfeld nicht beziffern. Es wird sich zeigen, ob in diesem Jahr schon Zahlungen zur Abrechnung anstehen. Wichtig ist der vorgezogene Maßnahmenbeginn, der allen Kommunen gewährt wird. Ich verweise darauf, und das haben wir in der Tat schon zahlenmäßig beziffert, dass wir für die Darlehensgewährung genauso verfahren und Titel einrichten. 20 Millionen Euro aus der Rücklage für Bevölkerungsschutz haben wir zur Verfügung gestellt, um erste Zahlungen des Darlehensprogramms auf den Weg zu bringen. Auch dies wird wieder aufgefüllt, und auch das beraten wir im Finanzausschuss. Insofern: Die Botschaft der Kollegin Krämer, keine Zahlungen in 2023 – falls dies die Pressemitteilung sein sollte, dann wäre sie an dieser Stelle falsch. Darauf wollte ich hinweisen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)