Thomas Jepsen

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Thomas Hölck, liebe Opposition, zunächst einmal Entschuldigung für die späte Einreichung. Da geloben wir auf jeden Fall Besserung, das kommt nicht wieder vor. Aber wir waren nicht faul; der Alternativantrag ist eben relativ lang. Die Sturmflut am 20. und 21. Oktober 2023 hat uns gezeigt: Infrastruktur und Sachwerte wurden erheblich beschädigt, Existenzen wurden bedroht, und auch das Leben von Ostseeküstenbewohnern war in ernsthafter Gefahr. In Arnis und Maasholm musste (Thomas Jepsen) evakuiert werden. Die Konsequenz steht fest, und dazu bekennen wir uns ganz klar: Küstenschutz hat eine übergeordnete Bedeutung, und der Schutz von Menschen, Infrastruktur und Sachwerten ist unbedingte Handlungsmaxime. (Beifall CDU – Zuruf Birte Pauls [SPD]) Das muss für unsere Küsten an Nord- und Ostsee gleichermaßen gelten. Aber auch, weil die Küsten nicht gleich sind, gibt es unterschiedliche Herausforderungen an den Küstenschutz. Die Nordseeküste ist durch die Gezeiten geprägt, und die Festlandküsten der Nordsee sind bis auf zwei kleinere Abschnitte in Sankt Peter-Ording und in Schobel komplett durch Landesschutzdeiche gesichert. Anders unsere Ostseeküste: Von den 465 Kilometern Festlandküste inklusive Schlei und ohne die Insel Fehmarn von Kruså bis Travemünde sind nur etwa 80 Kilometer von Deichen gesichert, davon etwa 40 Kilometer Landesschutzdeiche und 40 Kilometer Regionaldeiche. Dann ist es selbstverständlich richtig, dass das Umweltministerium die Regionaldeiche bewertet: Welche Schäden haben die Deiche vom Sturmhochwasser davongetragen? Was muss an den Deichen repariert werden? Wie müssen die Deiche zukünftig aufgebaut und ausgebaut sein? Und: Welche Regionaldeiche sollen besser in Landesschutzdeiche umgewidmet werden? – Das passiert alles schon und braucht hier nicht noch einmal extra beschlossen zu werden. Mit einer Umwidmung allein ist aber auch noch kein Deich repariert und aufgerüstet. Außerdem sind die Regionaldeiche örtlich sehr unterschiedlich beschaffen und haben örtlich individuelle Schutzfunktionen. Einen Standarddeich für die Ostsee wird es bei uns in Schleswig-Holstein nicht unbedingt als beste Lösung geben, und das muss auch nicht sein. Insgesamt ist unsere Ostseeküste örtlich sehr unterschiedlich, und die anderen 385 Kilometer Ostseeküste ohne Deiche mit Steilufern, Niederungen, Stränden, Häfen und Anlagen bis in die Förden hinein müssen auch geschützt werden. Der Antrag der SPD greift da noch zu kurz. Bei der Erstellung der „Gesamtstrategie Entwicklung Ostseeküste 2100“ – das wurde gerade eben schon angedeutet – muss der Blick noch zukunftsfester auf den Anstieg des Meeresspiegels für länger anhaltende Starkwindfelder, höhere Hochwasserstände und die zunehmende Seegangbelastung gerichtet werden. Nur physikalische Abtrags- und Anlandungsprozesse der sogenannten Ausgleichsküste zu betrachten, genügt nicht. (Beifall CDU) Wir haben zum Beispiel in Langballigau und an anderen Orten leidvoll gesehen, dass der an Steilufern freigesetzte Sand die Strände und Niederungen nicht ausreichend stabilisiert. In Gebieten, die primär für die Natur relevant sind, soll Küstenschutz möglichst naturverträglich gestaltet werden. Naturverträgliche, alternative Küstenschutzmaßnahmen wie Treibseldünen, bakterielle Bodenverfestigungen, Bodenschwellen, Seegrasmatten, Riffe, Muschelbänke, Baggergutverwendung, mobile Überlaufsysteme oder die Vernässung von Hinterlandarealen sollten in die Küstenschutzplanung aufgenommen werden. An den Hafenspitzen und in den Städten Flensburg, Schleswig, Eckernförde, Kiel und vielen anderen Orten an der Ostseeküste haben wir andere Herausforderungen. Die Gesamtstrategie muss sich auch damit befassen, wie nicht von Deichen geschützte Hafenanlagen, Strände und von Abbruch bedrohte höhere Lagen geschützt werden können. Insofern ist die Gesamtstrategie wichtig für die zukünftigen Küstensicherungsmaßnahmen an der Ostsee. Kurzfristig ist es dringlich, dass wir mit den Reparaturen insbesondere an den beschädigten Deichen, aber auch an anderen Küstenschutzanlagen beginnen. Dazu erwarten wir nun auch Hilfen vom Bund. Im Rahmen der Besprechung der Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Scholz am 6. November 2023 wurde vereinbart, dass eine BundLänder-AG eine Lösung innerhalb von zwei bis drei Wochen herbeiführen soll. Bei seinem Besuch in Arnis hat Bundeswirtschaftsminister Habeck zu einem Solidaritätsfonds, über den von Bund und Ländern nachgedacht werde, Hoffnungen geweckt. Der NDR zitiert Habeck am 18. November 2023: „Ich gehe davon aus, dass das klappt; ich habe das bei der Ministerpräsidentenkonferenz wie so einen Handschlag verstanden: ‚Ja, das machen wir so.‘“ So Habeck.