Silke Backsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Konsequenzen aus der Sturmflut an der Ostseeküste ziehen, das muss natürlich Aufgabe von uns allen, auch der Landesregierung, sein. Selbstverständlich bekennt sich der Landtag zu einem Küstenschutz, der den künftigen Herausforderungen des Klimawandels gerecht wird. Dies hier noch einmal zu betonen, ist wichtig und richtig. Aber die prognostizierten Auswirkungen des Klimawandels sind selbstverständlich schon Grundlage des aktuellen Generalplans Küstenschutz – er ist nicht plötzlich aufgetreten – bei uns im Land und auch des Fachplans Küstenschutz Ostsee. Die Ostsee wird oft unterschätzt. Auch hier kann es zu schweren Sturmfluten kommen; wir haben es alle gerade erlebt. Die schlimmste Sturmflut seit mehr als 100 Jahren hat an vielen Orten entlang der Ostseeküste schwere Schäden und Verwüstungen angerichtet. Über die Schäden an den Sachwerten und Deichen selbst haben wir bereits viel gesprochen, im Landtag wie auch wir alle mit den Men- (Silke Backsen) schen vor Ort. Schäden an Leib und Leben durch die Flut haben wir trotz Rekordpegelständen glücklicherweise nicht zu beklagen. Man kann noch einmal betonen: Die Landesschutzdeiche haben gehalten, hier hat der Küstenschutz seine Aufgabe erfüllt. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Niemand kann vorhersehen, wann die nächste Sturmflut kommt. Deshalb ist es zunächst einmal wichtig, die Wehrhaftigkeit der Deiche wiederherzustellen. Die Notsicherungsmaßnahmen sind weitgehend abgeschlossen, die Wiederherstellung der Deiche ist auf dem Weg. Für die tatkräftige und extrem schnelle Arbeit gilt unser aller Dank insbesondere den Mitarbeitenden des LKN. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ja, auch ich finde eine personelle Stärkung dort wichtig und notwendig. Wir haben es in der Diskussion gerade gehört. In einem nächsten Schritt müssen wir überlegen, wo Verbesserungen über das bisherige Maß hinaus notwendig werden. Durch ein aktuell umfassendes Screening und in vielen intensiven Gesprächen mit örtlichen Verbänden, den Gemeinden und Kreisen sollen Regionaldeiche identifiziert werden, die zu Landesschutzdeichen umgewidmet werden könnten. Dieser Prozess ist bereits gestartet, und auch Minister Goldschmidt hat dazu im Ausschuss und im Landtag berichtet. Zum Blick nach vorn gehört aber auch das, was wir hier bereits mehrfach betont haben: Was heute ein Jahrhunderthochwasser ist, wird uns künftig sehr viel häufiger treffen. Durch den Klimawandel steigt der Meeresspiegel, aber auch die Häufigkeit von Extremwetterereignissen. Auch aufeinander folgende Hochwasser können öfter und in kürzerer Folge auftreten. Ist ein Deich beschädigt, bleibt künftig viel weniger Zeit, ihn zu reparieren. Klar ist also: Mit Blick auf den Meeresspiegelanstieg wird sich die Ostseeküste in den kommenden Jahrzehnten stark verändern. Bei der dadurch notwendigen Weiterentwicklung des Küstenschutzes müssen wir wissenschaftsbasiert vorgehen. Dazu gehört aus meiner Sicht auch, der Ostsee dort, wo es möglich ist, mehr Raum zu geben. Das haben auch die Wasser- und Bodenverbände in der letzten Sitzung des Umweltund Agrarausschusses betont. Wissenschaftler_innen des Kiel Marine Science Zentrums kommen in ihren Ergebnissen zu dem Schluss, dass kontrollierte Deichrückverlegungen und natürliche Pufferzonen zwischen Meer und Deich mit anderen bereits bewährten Küstenschutzmaßnahmen kombiniert werden müssten, um das Überflutungsrisiko zu reduzieren. Besonders effektiv sind demnach Küstenfeuchtgebiete, die mit ihrer Vegetation einen natürlichen Beitrag zum Küstenschutz leisten. Küstenschutz kann also auch über Naturschutz funktionieren. In diesen Pufferzonen können sich selten gewordene Lebensräume wie Salzwiesen und Schilfröhrichte wieder entwickeln, die auch zur Erhaltung der Biodiversität beitragen. Synergien zwischen Naturschutz und Küstenschutz sollten zukünftig stärker genutzt werden. Ein ausgeglichenes Gesamtkonzept für die Ostseeküste muss den Schutz der Küstenlebensräume beinhalten und zum Beispiel den Bestandsschutz für dynamische Küstenelemente wie Nehrungshaken berücksichtigen. Auch diese sind eine Form des Küstenschutzes. Wir müssen klar im Blick haben, dass wir an der Ostseeküste Raum und Pufferzonen für den steigenden Meeresspiegel brauchen. Gleichzeitig – mein Kollege hat es gerade gesagt – müssen wir aber auch in den Städten, Gemeinden und Siedlungen andere und nachhaltige Lösungen finden. Ein Weiter so bei den Planungen für Städtebau, Hafenanlagen und Infrastruktur kann es nicht geben. Da müssen wir unterstützen und beraten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Landtag bekennt sich klar zu einem Küstenschutz, der den Herausforderungen des Klimawandels gerecht wird. Aber aus meiner Sicht ist es auch unsere Aufgabe, die Herausforderungen, die wir uns durch Klimawandel und Landnutzung selbst schaffen, nicht auf dem Rücken der Natur zu lösen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)