Kristina Herbst

Guten Morgen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen! Ich eröffne die 18. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir erkrankte Abgeordnete haben, die sich entschuldigen lassen: von der CDU-Fraktion der Abgeordnete Patrick Pender, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordneten Bina Braun und Anna Langsch und von der Landesregierung Ministerin Dr. SütterlinWaack. Von dieser Stelle aus wünschen wir gute Besserung und dass Sie zumindest in der nächsten Woche wieder fit sind. (Beifall) Ich darf Ihnen mitteilen, dass von der Landesregierung heute wegen auswärtiger Verpflichtungen Minister Schrödter abwesend ist. Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung hat sich der Abgeordnete Lukas Kilian für die heutige Sitzung entschuldigt. Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat sich verständigt, die zweite Lesung des „Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“, Drucksache 20/1599, in dieser Tagung zu behandeln. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf als Tagesordnungspunkt 7 A in die Tagesordnung einzureihen. Der Aufruf erfolgt in einer gemeinsamen Beratung mit den Tagesordnungspunkten 27 und 35. Der Ältestenrat hat sich weiter verständigt, die zweite Lesung des „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023“, Drucksache 20/1642, in dieser Tagung zu behandeln. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf als Tagesordnungspunkt 7 B in die Tagesordnung einzureihen. Der Aufruf erfolgt am Freitagvormittag. Der Ältestenrat hat sich außerdem verständigt, die erste und zweite Lesung des „Gesetzes über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise“, Drucksache 20/1735 (neu), in dieser Tagung zu behandeln. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf als Tagesordnungspunkt 10 A in die Tagesordnung einzureihen. Nach Einigung der Parlamentarischen Geschäftsführungen erfolgt der Aufruf der ersten Lesung heute Vormittag und der der zweiten Lesung am Freitag, jeweils ohne Aus- (Präsidentin Kristina Herbst) sprache. Der Finanzausschuss kommt hierfür morgen in der Mittagspause zusammen. Zu Tagesordnungspunkt 9, „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch“, ist vorgesehen, die erste und zweite Lesung in dieser Tagung durchzuführen. Der Sozialausschuss kommt hierfür heute in der Mittagspause zusammen. – Ich höre keinen Widerspruch; dann verfahren wir so. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 10, 23, 29, 31, 38, 39, 41, 42, 45 und 47 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 20, 26, 28, 36 und 46. Der Tagesordnungspunkt 19 wurde zurückgezogen. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die folgenden Tagesordnungspunkte: 7 A, 27 und 35, Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes sowie „Mehr Plätze und Qualität in den Kitas stärken“ und „Endlich auf die Kita-Krise reagieren – Kita-Schließungen verhindern“, sowie die Tagesordnungspunkte 38 und 39, Tätigkeitsberichte des Petitionsausschusses. Ein Antrag zu einer Fragestunde liegt nicht vor. Wann wir die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufrufen, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 18. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und Freitag ohne Mittagspause bis voraussichtlich 14 Uhr tagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an erster Stelle, auch wenn sie gerade am Wasserständer ist, herzlich unsere neue Oppositionsführerin begrüßen und ihr noch einmal herzlich gratulieren, liebe Serpil Midyatli. (Beifall) Begrüßen Sie bitte mit mir gemeinsam unseren Erzbischof Dr. Stefan Heße vom Erzbistum Hamburg und unseren landeskirchlichen Beauftragten Dr. Wilko Teifke sowie Frau Beate Bäumer auf der Tribüne. – Herzlich willkommen! (Beifall – Zuruf) – Ich korrigiere die Abmeldung von dem Abgeordneten Lukas Kilian. Ist das zeitlich eine andere Abmeldung? (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Ab Mittag? – Gut. Dann ändern wir das für das Protokoll. Der Abgeordnete Lukas Kilian ist ab mittags entschuldigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde Anhaltender Abwärtstrend im Bildungswesen: Konsequenzen aus der PISA-Studie ziehen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/1732 Das Wort hat für die FDP-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt.