Beate Raudies

Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 20 Sekunden erweitert. Diese Zeit stünde jetzt den Fraktionen, wenn gewünscht, zur Verfügung. – Das sehe ich nicht. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir haben keinen Antrag auf Ausschussüberweisung gehört. Deswegen lasse ich in der Sache abstimmen. Zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/1532. Wer diesem Antrag Herausgegeben von der Präsidentin des zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW, Drucksache 20/1741, in der Sache abstimmen. Wer diesem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Damit ist der Antrag angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die parlamentarischen Geschäftsführungen haben mir mitgeteilt, dass Tagesordnungspunkt 48 abgesetzt wird. Ich unterbreche die Tagung bis morgen 10 Uhr und schließe die Sitzung. Schluss: 17:48 Uhr Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst