Beate Raudies

Für die Landesregierung erteile ich jetzt das Wort dem Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, Werner Schwarz. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im kommenden Jahr wird das Europäische Parlament neu gewählt. Anträge wie die vorliegenden bieten eine Gelegenheit dafür herauszustellen, was Europa für unser Zusammenleben ganz konkret bedeutet. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich. Mein Ressort, das Europaministerium, arbeitet gerade im Rahmen des EMK-Vorsitzes SchleswigHolsteins noch intensiver als ohnehin an den für unser Land wichtigen Punkten. Wenn es um die konkrete Zusammenarbeit mit Dänemark geht, bin ich sehr dankbar für die Arbeit des Dänemarkbevollmächtigten des Ministerpräsidenten, der umtriebig und vorausschauend an vielen Stellen Gespräche führt, um die in beiden vorliegenden Anträgen formulierten Ziele zu erreichen. Johannes Callsen, vielen Dank für die Arbeit! (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Timmer [SPD]) Ich erhalte zu dieser Arbeit äußerst positive Rückmeldungen, was beispielsweise die Arbeitsgruppe zum Abbau von Mobilitätshindernissen anbelangt. Diese auf schleswig-holsteinisches Betreiben im deutsch-dänischen Aktionsplan definierte Arbeitsgruppe soll nach dem Willen der Landesregierung verstetigt werden. Unser konkreter Vorschlag dazu wurde aus dem Auswärtigen Amt bereits ausdrücklich positiv bewertet. Die Landesregierung wird damit sehr konkret, während sie auch offen für die Experimentierklauseln ist. Den Wunsch nach einem Vertrag von Flensburg als Pendant zum Vertrag von Aachen hatte Johannes Callsen bereits im April 2023 im Generalkonsulat in Flensburg vorgetragen.