Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie haben wohl niemanden so richtig überrascht, aber der seit Jahren anhaltende Abwärtstrend im Bildungssystem, der durch verschiedene Studien belegt wird, ist dennoch katastrophal – für die betroffenen Kinder und Jugendlichen, aber auch für unsere Gesellschaft insgesamt. Wenn uns die verschiedenen Studien zur Bildungssituation noch einmal darlegen, dass ein Fünftel bis zu einem Drittel der Kinder und Jugendlichen die definierten Mindeststandards nicht mehr erfüllen, gibt es wirklich nichts mehr schönzureden, meine Damen und Herren. Die Ergebnisse sind übrigens nicht nur bei den leistungsschwächeren Schülerinnen und Schülern abgerutscht, sondern auch ganz erheblich bei den leistungsstärkeren. Die ermittelten Ergebnisse für das Jahr 2022 liegen sogar unter denen der ersten PISA-Studie aus dem Jahr 2000. Der PISA-Schock sorgte damals für einen öffentlichen Aufschrei und löste eine bildungspolitische Debatte aus, die unser Land monatelang beschäftigte und schließlich den Anstoß für verschiedene Reformen im Bildungssystem gab. Wir sind der Meinung, dass es jetzt wieder höchste Zeit ist, eine umfassende Debatte darüber zu führen, was zu tun ist, damit es eine bildungspolitische Trendwende geben kann. Bildung muss wieder oberste Priorität haben. (Christopher Vogt) (Beifall FDP, SPD, SSW, Martin Balasus [CDU] und Peter Lehnert [CDU]) Es wird jetzt immer wieder betont, dass die Auswirkungen der Pandemie und die verstärkte Migration nach Deutschland die negative Entwicklung irgendwie schon erklären würden. Diese beiden Phänomene spielen mit Sicherheit eine große Rolle, aber sie können keine Ausrede dafür sein, jetzt einfach die Hände in den Schoß zu legen. Es darf auch nicht sein, dass die negativen Folgen der Pandemie auf den Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler einfach hingenommen werden – und die Zuwanderung nach Deutschland ist ja auch nichts Neues und nichts Überraschendes, sondern eine Tatsache, auf die man das Bildungssystem endlich viel besser vorbereiten muss. Wir sind schon seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland, aber unsere Schulen sind darauf noch immer nicht ausreichend vorbereitet worden. (Beifall FDP und SPD) Bildungsministerin Prien hat angesichts der Ergebnisse der PISA-Studie in der vergangenen Woche mehr Geld für die Bildung gefordert. Das teile ich in der Sache absolut. Ich frage mich nur, wie das damit zusammenpassen soll, dass die Landesregierung nur wenige Tage später verkündet, dass man selbst erneut bei der Bildung kürzen will. (Beifall FDP, SPD und SSW) Es ist eine ganz schlechte Nachricht für die junge Generation, dass die Unterrichtsversorgung in kommenden Jahren in Schleswig-Holstein schlechter und dass zudem ausgerechnet im DaZ-Bereich gekürzt werden soll. (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie schließen Ihr Haushaltsloch ja vor allem durch neue Schulden und kaum durch Einsparungen. Dass Sie dann ausgerechnet in diesen beiden wichtigen Bereichen sparen wollen, macht mich ziemlich fassungslos. Da fallen Reden und Handeln leider auseinander. Gleichzeitig droht die Bildungsministerin auch noch dem Bund, der, obwohl er bisher leider ja für die Schulbildung gar nicht zuständig ist und ebenfalls klamme Kassen hat, den Ländern eine Milliarde Euro pro Jahr dafür geben will, das dringend notwendige Startchancen-Programm auf den Weg zu bringen. Das hat der Bund als freiwillige Leistung gemacht, und die Ministerin droht damit, dass dann, wenn beim DigitalPakt nicht erfüllt wird, was die Länder fordern, dieses abgelehnt werden wird. Das ist in diesen Zeiten völlig irre und kontraproduktiv. (Beifall FDP, SPD und SSW) Die grüne Landtagsfraktion hat in der vergangenen Woche erklärt, dass es super wäre, wenn wir uns als FDP-Fraktion bei der Bundesbildungsministerin dafür einsetzen würden, dass das Startchancen-Programm des Bundes endlich kommt. Liebe Grüne, das machen wir natürlich immer gern. Das ist allerdings gar nicht notwendig. Ich würde es super finden, wenn Sie nicht dazu beitragen würden, dass die Länder damit drohen, das StartchancenProgramm abzulehnen. (Beifall FDP und SPD) Man kann ja schlecht den Bremsklotz spielen und sich dann beschweren, dass es zu langsam vorangeht. Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren. Insofern sollten Sie sich da korrigieren. Wir haben die PerspektivSchulen in der JamaikaKoalition gemeinsam geschaffen. Sie sind mittlerweile ein anerkanntes Erfolgsmodell, das weiter gestärkt werden muss. Wenn der Bund jetzt ein freiwilliges Programm auflegt, das optimal zu unseren PerspektivSchulen passt, dann sollten wir das begrüßen und unterstützen und an dieser Stelle keinen unsinnigen Kleinkrieg mit dem Bund führen. (Beifall FDP und SPD) Dieser etwas merkwürdige Streit macht aus meiner Sicht deutlich, dass es nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann, am Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildung festzuhalten und sich von Bundesprogramm zu Bundesprogramm zu hangeln. (Beifall FDP und SPD) Der Bildungsföderalismus ist mindestens reformbedürftig, wenn nicht sogar ein Anachronismus, den sich unsere Gesellschaft nicht mehr länger leisten kann. Deutschland liegt bei den Bildungsausgaben in Relation zur Wirtschaftskraft mittlerweile sehr deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Länder. Das ist eine Fehlentwicklung, die sich ein Land wie das unsrige nicht leisten kann, nicht leisten darf. (Beifall FDP und SPD) Deshalb sollten Bund, Länder und Kommunen die Bildung endlich als gesamtstaatliche Aufgabe definieren und sich entsprechend dauerhaft gemeinsam darum kümmern. Es ist ein politisch naiver Irrglaube, dass der Bund den Ländern ständig neues Geld gibt, aber dann nicht dauerhaft mitreden will. In Wahrheit konkurrieren wir vorrangig nicht mehr mit Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, sondern mit Staaten in Asien oder Nord- und Süd- (Christopher Vogt) amerika. Deswegen müssen wir uns bundespolitisch dort anders aufstellen und vielleicht auch einmal ein bisschen Macht abgeben, weil dies einfach im Sinne unserer Zukunftsfähigkeit Sinn ergibt. (Beifall FDP) Es muss mehr Tempo bei sinnvollen gemeinsamen Standards geben. Die besten Dinge müssen stärker zusammengeführt werden. Deshalb sollten wir das Grundgesetz an dieser Stelle ändern beziehungsweise anpassen und diese Debatte mit großer Ernsthaftigkeit führen. Die Grünen haben in der vergangenen Woche außerdem festgestellt, dass es das parlamentarische Recht der Opposition sei, eine Aktuelle Stunde zu beantragen, wenn sie dies für notwendig halte. Ich finde es ausgesprochen großzügig von Ihnen, dass Sie das noch einmal festgestellt haben. Dieses Recht steht Ihnen übrigens genauso zu. Das ist vielleicht eine Frage der Geschwindigkeit, Herr Kollege. Meine Damen und Herren, wir wollten einfach nicht, dass in der Plenarwoche nach Bekanntwerden der PISA-Ergebnisse der größte bildungspolitische Impuls seitens der Landesregierung vom Landwirtschaftsminister ausgeht. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wir nehmen dankbar alles auf, was kommt, Herr Schwarz. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Wir wollten aber auch Gelegenheiten schaffen. Wie auch immer: Die Grünen halten es für sinnvoller, sich mit Professor Köller, einem anerkannten Kieler Bildungsforscher, im Bildungsausschuss zu unterhalten. Man kann das eine tun und muss das andere nicht lassen. Da sind wir gerne dabei. (Beifall FDP, SPD und SSW) Herr Professor Köller war vor einigen Monaten schon im Bildungsausschuss – übrigens auf unsere Bitte hin – und hat uns zum IQB-Bildungstrend sehr viele Dinge mit auf den Weg gegeben. Liebe Freunde von den Grünen, deshalb wissen wir schon, was uns Herr Professor Köller im Wesentlichen erklären wird. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Er wird uns noch einmal den DaZ-Bereich erläutern. Außerdem wird er uns darauf aufmerksam machen, wie wichtig und sinnvoll es wäre, mit den Viereinhalbjährigen einen Sprachtest zu machen und bei festgestellten Defiziten verbindliche Fördermaßnahmen vor der Einschulung zu ergreifen. Andere Bundesländer machen das, (Beifall FDP, SPD und SSW) weil man dadurch Defizite erkennen und noch ein Stück weit korrigieren kann. Das ist ungemein wichtig, weil wir aus verschiedenen Studien wissen, dass Schülerinnen und Schüler, die mit Sprachdefiziten eingeschult werden, diese oftmals nur sehr schwer in ihrer Schullaufbahn aufholen können. Leider können sich die Ministerinnen Prien und Touré seit einem Jahr nicht darauf einigen. Sie wollen dies jetzt bei einigen Perpektiv-Kitas einführen. Meine Damen und Herren, das nur bei einigen Kitas im Land zu machen, reicht doch nicht aus. Das wissen wir doch. Dazu müssen wir doch nicht Herrn Professor Köller noch einmal anhören. Wir sollten vielleicht erst einmal das umsetzen, was er uns seit über einem Jahr ins Stammbuch schreibt. Wir laden ihn also gerne ein, aber wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit in Schleswig-Holstein. (Beifall FDP, SPD und SSW) Man kann die bisherige bildungspolitische Bilanz von Schwarz-Grün insgesamt unter „too little too late“ zusammenfassen. Es passiert insgesamt viel zu wenig, und es kommt meistens viel zu spät. Die Ministerin ist mittlerweile über sechseinhalb Jahre im Amt. Da kann man nicht ständig auf den Bund oder auf den Kita-Bereich zeigen; denn das überzeugt niemanden mehr. Das ist Ihre Verantwortung, Frau Ministerin. Es gibt in unserem Bildungssystem in Schleswig-Holstein leider viele strukturelle Probleme, um die sich die Landesregierung endlich intensiver kümmern muss. Unsere Grundschulen, die für die Vermittlung der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen elementar sind, müssen weiter gestärkt werden, und zwar durch mehr Unterrichtsstunden und durch mehr Konzentration auf die Kernfächer. Unsere Lehrkräfte müssen sich insgesamt wieder stärker auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können, nämlich auf die Erteilung des Fachunterrichts. Dafür müssen sie von unterrichtsfremden Aufgaben bestmöglich entlastet werden, vor allem durch mehr Unterstützung bei der Inklusion und bei der Integration. Meine Damen und Herren, wenn sich Schulleiter mittlerweile sogar mutig im Fernsehen hinstellen und erklären, dass die Inklusion in Schleswig-Holstein gescheitert sei, dann muss das doch dazu führen, dass wir endlich offener und ehrlicher darüber debattieren, was die Probleme bei der Inklusion sind. (Christopher Vogt) (Beifall FDP, SPD und SSW) Mein Eindruck ist, dass bei der Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen Einschränkungen in den vergangenen 20 Jahren sehr viel erreicht wurde. In anderen Bereichen scheint mir die Inklusion aber tatsächlich gescheitert zu sein, weil die dafür notwendigen personellen Ressourcen vielerorts schlichtweg nicht vorhanden sind. Das geht zulasten aller Beteiligten und der Unterrichtsqualität. (Beifall FDP und SPD) Die Lehrkräftegewinnung ist eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre. Auch dort braucht es weitere Maßnahmen. Wir müssen den Ganztagsausbau als große bildungspolitische Aufgabe sehen, mehr Tempo machen und mehr Engagement zeigen. Jungs sollten besser und gezielter gefördert werden, weil sie immer weiter ins Hintertreffen geraten. Mobbing und Gewalt sind ein großes Problem. Die Stärkung des MINT-Bereichs ist extrem wichtig. Last, but not least braucht es eine gesunde Leistungsbereitschaft. Die Diskussion über die Bundesjugendspiele an den Grundschulen hat viele irritiert. Die Union hat ordentlich darauf gekracht, aber Schleswig-Holstein hat in der KMK sogar mitgemacht. Ich bin der Meinung, ein bisschen mehr Ehrlichkeit an dieser Stelle ist wichtig: Gesunde Leistungsbereitschaft schadet den Kindern nicht, sondern hilft ihnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SPD)