Eka von Kalben
Ich danke dem Berichterstatter diesmal besonders, weil er mich erheitert und meinen Abstimmungsmarathon spannender macht. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? – Es gibt keine Wortmeldungen, soweit ich es sehe. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. (Unruhe) Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 20/1601 (neu) mit den mündlich vorgetragenen Veränderungen anzunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Wiederaufbaufonds Flutkatastrophe 2023“ des Landes Schleswig-Holstein Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/1593 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 20/1697 Der liebe Herr Harms darf wieder Bericht erstatten.
