Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist schön, dass ihr euch noch so freuen könnt – die Uhr ist weg – zu der späten Stunde. (Vereinzelte Heiterkeit) Ich bin geneigt zu sagen, dass ich mich zunächst einmal bei den Kolleginnen und Kollegen des SSW für die stetige Nachhilfe, wenn es um die nachbarschaftlichen Beziehungen zu Dänemark geht, bedanke. (Beifall FDP und SSW – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Vorweihnachtliche Glückseligkeit!) Das funktioniert schon ganz gut. Frau Kollegin Wentzel, dass ich das noch – und das vor Weihnachten – erleben darf, dass die Union die Bundesregierung lobt! Auch dafür: Ganz herzlichen Dank. (Beifall FDP, SSW, Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich glaube, das ist das erste Mal. Das ist in der Tat das erste Mal, aber zu Recht – (Zuruf CDU – Unruhe) (Dr. Heiner Garg) zu Recht, weil der gemeinsame Aktionsplan für die deutsch-dänische Zusammenarbeit, den der Bund aufgestellt hat, (Glocke Präsidentin) die Kapitel „Zusammenarbeit bei Regionalentwicklung, Bildung und Minderheiten“ kennt, „Zusammenarbeit bei Klima, Energie und umweltfreundlichen Lösungen“, „Zusammenarbeit bei der Digitalisierung“, „Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich“, „Zusammenarbeit im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei“, „Zusammenarbeit im Verkehrswesen“, „Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik und bei internationalen Entwicklungsthemen“ enthält. Das ist in der Tat nicht nur ein Lob von der Union wert, sondern das sind die fundamentalen Voraussetzungen, um die Zusammenarbeit nicht nur in der Grenzregion, sondern auch zwischen Deutschland und Dänemark weiterzuentwickeln. Es ist auch nicht nur dabei geblieben, irgendetwas in irgendeinen Aktionsplan zu schreiben, sondern ein erstes Treffen der Arbeitsgruppe zur Stärkung der Kooperation gerade im Grenzland hat in diesem Jahr bereits – wenn ich das richtig weiß – in Flensburg stattgefunden, Frau Kollegin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dass das Europäische Parlament von der Kollegin Pauls bereits erwähnte ECBM das wieder aufgerufen hat, und zwar in seiner Sitzung am 14. September 2023, ist genau richtig. Die Kommission hat diesen Vorschlag übrigens bereits 2018 eingebracht. Er ist viel zu lange liegengeblieben. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Deswegen wäre es ausgesprochen schön, wenn an der Stelle tatsächlich mehr Dampf gemacht würde. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP], Sybilla Nitsch [SSW], Jette Waldinger-Thiering [SSW], Birte Pauls [SPD] und Marc Timmer [SPD]) Im Übrigen sollen auch die fast 94 Millionen Euro INTERREG-Mittel, die zwischen 2021 und 2027 die Weiterentwicklung der deutsch-dänischen Grenzregion fördern sollen, nicht nur erwähnt werden, sondern: Das sind gut investierte Mittel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Birte Pauls hat es am Anfang ihrer Rede schon gesagt: Es ist viel passiert. Allerdings, wenn man sich wirklich einmal damit beschäftigt – ich habe mir nur den Bereich des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes exemplarisch angeguckt –, staunt man ja, was alles noch nicht funktioniert, wie schwierig es tatsächlich ist. (Birte Pauls [SPD]: Ja!) Dass ernsthaft bei sämtlichen dienstlich veranlassten Reisen nach Dänemark immer noch eine A‑1‑Bescheinigung ausgestellt wird – da ist es mir völlig egal, ob die elektronisch oder nicht elektronisch ausgestellt werden kann –, ist anachronistisch. (Beifall SSW, Dr. Bernd Buchholz [FDP], Birte Pauls [SPD] und Marc Timmer [SPD]) Dass bei wirklich nahezu jeder, auch kurzfristigen, Entsendung eines Mitarbeiters, einer Mitarbeiterin zur Erbringung einer Dienstleistung nach Dänemark ausgesprochen strikte behördliche Meldepflichten gelten – auch das sollte ehrlicherweise nicht mehr die Gegenwart sein und muss für die Zukunft abgeschafft werden. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und SSW) Frau Kollegin Pauls, Sie haben es schon angesprochen, dass bei so vielen Fragen des Sozialrechts, bei der Krankenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung, bei Fragen betreffend das Steuerrecht, das Kindergeld, die Rente oder auch beim Arbeitsrecht gerade in Deutschland ansässige Unternehmerinnen und Unternehmer im Hinblick auf ihre in Dänemark lebenden Mitarbeitenden nach wie vor so viele – nicht Herausforderungen, sondern – Probleme haben. Vor diesem Hintergrund freue ich mich über beide Initiativen, und wir werden beiden Initiativen heute und hier zustimmen, in der Hoffnung, dass nicht nur darüber debattiert wird, sondern auf allen notwendigen Ebenen – auf der EU-Ebene, auf der nationalen Ebene, aber auch hier auf der Ebene des Schleswig-Holsteinischen Landtags – wirklich etwas passiert. Ein letztes Wort zum Antrag von CDU, Grünen und SSW: Also sehen Sie es uns nach, dass wir als Oppositionsfraktion die – sagen wir einmal – ausgiebige Lobhudelei, die in diesem Antrag formuliert ist, nicht ganz so doll finden und deswegen nicht Mitantragsteller sind. Wir werden auch Ihrem Antrag zustimmen, weil die richtigen Punkte angesprochen werden. – Herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall FDP, SSW, SPD, Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])