Sandra Redmann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über kaum ein Thema wurde und wird im Landtag so viel wie über den Ostseeschutz debattiert, ohne dass auch nur irgendeine konkrete Maßnahme erfolgt ist – und das bei gefühlt hundert Veranstaltungen, Ausschussbefassungen, Workshops, Debatten im Plenum, und, und, und. Die FDP stellte in den letzten Monaten gleich mehrere Anträge (Christopher Vogt [FDP]: Ja!) mit allerdings sehr unterschiedlichen Aussagen: (Christopher Vogt [FDP]: Nee! – Heiterkeit Lars Harms [SSW]) Konsultationsprozess unverzüglich beenden, gar nicht erst anfangen, Ergebnis des Konsultationsprozesses veröffentlichen und als Grundlage nutzen und nun eine Enquetekommission. – Da wird einem ja ganz strudelig. (Wortmeldung Christopher Vogt [FDP]) – Frau Präsidentin, ich lasse keine Zwischenfragen zu. – Das ist jetzt meine Bühne und nicht Ihre. Vorweg, um das gleich zu klären: Wir lehnen den Antrag ab. (Unruhe FDP) Diese Kommission ist ein zu großer Verwaltungsaufwand. (Christopher Vogt [FDP]: Ha! Warte ab!) Sie bindet Arbeitskraft, kostet viel zu viel Zeit. – Das haben Sie richtig gut geahnt. (Christopher Vogt [FDP]: Also Sie haben keine Lust!) Der effektivste Ostseeschutz ist eben nicht nur eine Zukunftsaufgabe, sondern auch eine Gegenwartsaufgabe, Herr Kumbartzky. (Sandra Redmann) (Beifall SPD und SSW) Zudem gab es ein Beteiligungsverfahren – ob nun gut oder schlecht –, da fangen wir doch nicht wieder von vorne an. Was soll das denn jetzt? (Christopher Vogt [FDP]: Will die SPD den Nationalpark nun oder nicht?) – Abwarten! – Alle Punkte Ihrer Begründung sind okay, aber dafür braucht man doch wirklich keine Enquetekommission. Da gibt es parlamentarisch ganz andere Möglichkeiten. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Wir halten das für ein falsches Mittel und würden eher, wie schon einmal hier, in einem großen Kongress, der zwei Tage dauerte – zwei Tage! – so etwas wie einen Meeresschutzkongress vorschlagen, ähnlich wie wir damals einstimmig einen Kongress zum Thema Klima beschlossen haben. Da können wir alle namenhaften Expertinnen und Experten, Verbände einladen und haben zwei Tage lang als Parlament die Möglichkeit, komprimiert zu diskutieren und zu entscheiden. Ich halte das für einen besseren Weg als eine langwierige Enquetekommission. (Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir warten sehnsüchtig auf die Auswertung des Beteiligungsprozesses, die doch eigentlich schon vorliegen sollte. Diese soll schließlich die Grundlage für die weitere Ausrichtung der Landesregierung, aber auch das Parlament sein. Wir haben gesagt: Wir warten so lange ab, bis das vorliegt. Vor Kurzem sagte uns nun der Minister, dass diese in wenigen Tagen, vielleicht aber auch in wenigen Wochen vorliegen solle. – Ja, wissen Sie das nicht so genau? Das lässt schon tief blicken. Möglicherweise erfahren wir dazu heute Neues. Wir haben mehrfach eine Aufstellung kurz‑, mittelund langfristiger Maßnahmen auf Basis der Auswertung gefordert. Aber auch die bisherige Auswertung der Landesregierung liegt noch auf dem Meeresgrund. Das dauert auch uns alles viel zu lange. (Beifall Dr. Kai Dolgner [SPD] und Beate Raudies [SPD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kreis Schleswig-Flensburg hat einen Masterplan zum Schutz der Ostsee vorgelegt – sehr umfangreich, mit Analysen und einem Fazit zum effektiven Meeresschutz. Man muss nicht jeden Punkt richtig finden, aber es ist eine fachliche und eine sehr gute Grundlage. Schlau wie wir sind, haben wir natürlich beantragt, die UNB in den Umweltausschuss einzuladen, um darüber zu diskutieren. Auch wenn der Beschluss im Fazit einstimmig war, hat uns die eher ablehnende Haltung der Grünen irritiert, während die CDU – so schien es uns zumindest – ganz aus dem Häuschen war. Ein Schelm, der da an Konflikte denkt. (Vereinzelte Heiterkeit SPD und SSW) Minister Schwarz hat vor wenigen Tagen seine ablehnende Haltung zum Nationalpark geäußert. Schön findet er freiwillige Maßnahmen für Landwirte und Fischerei – keine Überraschung. Konkrete Maßnahmen, wie zum Beispiel das Verbot der Schleppnetzfischerei in der Flensburger Förde – wie in Dänemark entschieden – lehnt er ab. Wirtschaftsminister Madsen hat zügig nach Beginn des Nationalparkprozesses auf Veranstaltungen erklärt, er werde versuchen, den Nationalpark zu verhindern. Beide Minister, die für den Prozess zum Nationalpark wirklich wichtig sind, haben somit das Thema schon vor der Auswertung des Konsultationsprozesses – im Gegensatz zur SPD – versenkt. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Aber einen offenen Dissens in der Regierung gibt es hier wohl nicht. Ich frage: Was ist das denn sonst? – Das bereitet einem schon Sorge. Jetzt hat der Ministerpräsident das Thema zur halben Chefsache erklärt und betont, dass man schon eine gemeinsame Lösung finden werde. Lassen Sie mich daher zum Schluss, sehr geehrter Herr Günther, mit einem etwas abgewandelten Liedtext schließen: Wenn Layla keine Puffmama, sondern eine Meerjungfrau wäre, hätte ich mehr Zuversicht. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall und Heiterkeit SPD)