Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unsere Straßen, Radund Fußwege sollen nicht nur gut befahrbar und vernetzt sein, sondern vor allem sicher. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Qualität und die Sicherheit des Straßenverkehrs im Land zu einem Schwerpunkt zu machen und sich aktiv für eine Erhöhung der Sicherheit, insbesondere der vulnerablen Personengruppen einzusetzen. Die Vision Zero ist dabei unsere Grundlage. Daran arbeiten wir weiterhin konsequent und lassen uns von dieser Grundlage bei all unseren Initiativen und Kampagnen leiten. Die Entwicklung ist glücklicherweise positiv. Die Zahl der Unfälle und Verkehrstoten ist in den vergangenen Jahren gesunken. Allerdings waren pandemiebedingt auch weniger Menschen unterwegs. Inwieweit sich dieser Trend fortgesetzt hat, werden wir sehen, wenn im kommenden Frühjahr die neuen Zahlen vorliegen. Uns ist natürlich bewusst, dass wir von der Zahl Null bei den Todesfällen und Schwerstverletzten noch weit entfernt sind. Trotzdem lohnt es sich weiterzumachen. Jeder Unfall ist einer zu viel. Jede Kampagne, die nur einen Unfall verhindert, ist eine gute Kampagne. Gleichzeitig geht es darum, Mobilität weiter zu verbessern und im Interesse aller fair zu regulieren. Mobilität ist im Wandel. Die Anforderungen ändern sich, und darauf müssen wir reagieren. Es geht dabei weder darum, Autos zu verteufeln, noch darum, E‑Scooter abzuschaffen. Wir wollen allen möglichen Mobilitätsformen ihren Raum geben und dabei die größtmögliche Sicherheit garantieren. Das ist nicht immer einfach unter einen Hut zu bekommen. Ein entscheidender Faktor für die Verkehrssicherheit ist die Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmenden. Wir haben bereits Kampagnen für nahezu alle Altersgruppen und Empfängerkreise und arbeiten großartig mit allen Verkehrssicherheitsakteuren zusammen. Mit dem kleinen Zebra lernen zum Beispiel Grundschüler die Regeln im Straßenverkehr. Der kostenlose Lichttest sorgt für gute Beleuchtung im Winter. Auch in diesem Jahr haben wir 100 Dialog-Displays verlost. An dieser Stelle bedanke ich mich ausdrücklich bei Oliver Kumbartzky, Elisabeth Pier und ihrem ganzen Team bei der Landesverkehrswacht. (Beifall) Sie sind seit vielen Jahren einer der wichtigsten Partner an unserer Seite. Auch ein herzliches Dankeschön an die Landespolizei für die gute Zusammenarbeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit der Landespolizei haben wir in diesem Jahr eine ganz neue Kampagne gestartet. Die Zahl der Unfälle mit E‑Scootern ist drastisch gestiegen. Es gibt dabei nicht die eine Unfallursache, aber in 70 Prozent der Fälle wurde der Unfall von der Fahrerin oder dem Fahrer verursacht. Deswegen werden wir in unserer Präventionskampagne ganz unterschiedliche Motive und Unfallursachen aufgreifen und darüber aufklären. Den Start macht das Thema „Fahren unter Alkoholeinfluss“. Neben Kampagnen wollen wir natürlich auch die Möglichkeiten der Gesetzgebung nutzen, um Mobilität sicherer zu machen und fair zu gestalten. Dass das nicht immer einfach ist, zeigt die Abstimmung im Bundesrat zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes. Es gab sehr unterschiedliche Vorstellungen sowohl innerhalb der Politik als auch bei den Verbänden, Kommunen und weiteren Akteuren. Schleswig-Holstein hat sich sehr konstruktiv eingebracht und zugestimmt. Trotzdem wurde die Reform im Bundesrat abgelehnt. Damit sind mehr Gestaltungsspielräume der Länder und Kommunen zum Beispiel bei der Einrichtung von Tempo‑30- Zonen erst einmal gescheitert. Wir stehen einer möglichen Reform weiterhin konstruktiv gegenüber. Verkehrssicherheit ist ein Gemeinschaftsprojekt und unsere gemeinsame Verantwortung. Sie erfordert die Zusammenarbeit aller Beteiligten, von den Bürgerinnen und Bürgern über die Autoindustrie bis hin zu Politik und Verwaltung. Sie erfordert außerdem, dass wir alle rücksichtsvoll und vorsichtig im Straßenverkehr unterwegs sind, egal ob mit dem Auto, Fahrrad, E‑Scooter oder zu Fuß. – Vielen lieben Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)