Birte Pauls

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Wir freuen uns sehr, dass es auf unsere Initiative hin heute eine Plenardebatte zu der für unser Grenzland so wichtigen Frage der andauernden Barrieren in der Zusammenarbeit gibt, denn die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark kann man in Kürze wohl folgendermaßen zusammenfassen: schon viel erreicht, aber noch sehr viel vor. (Beifall SPD und FDP) Das Bohren dieser dicken Bretter braucht nicht nur viel Geduld, sondern auch Hartnäckigkeit, Engagement und vertieftes Wissen. Für alle, die seit Jahren auf diesem Gebiet unermüdlich tätig sind, möchte ich mich stellvertretend bei dem Team des Regionskontors & Infocenters der Region Sønderjylland-Schleswig herzlich bedanken. Seit 19 Jahren sorgt das Team um Peter Hansen durch Identifikation und Analysen von Mobilitätsbarrieren, regelmäßigen Informationen und Hilfestellungen für Pendlerinnen und Pendler und für Arbeitgeber, aber auch für die Ministerien und Behörden für eine kontinuierliche Weiterentwicklung und Erleichterung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Sie sind im steten Austausch mit anderen europäischen Regionen. Herzlichen Dank dafür. (Vereinzelter Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Uta Wentzel [CDU]) – Ja, da darf man ruhig einmal klatschen, das finde ich auch. – Dänemark und Deutschland sind in vielen Bereichen nicht vergleichbar. Das macht sich zum Beispiel in den deutlichen Unterschieden in den sozialen Sicherungssystemen bemerkbar. Während hier die meisten Systeme durch Mitgliederbeiträge finanziert sind, sind sie auf der dänischen Seite steuerfinanziert. Deshalb sind Themen wie Rente, Krankmeldungen und Krankengeld, Kinderund Arbeitslosengeld Dauerthemen unter den Mobilitätsbarrieren. Fragen rund um Steuern, die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungen und Abschlüssen, der Kita- und Schulbesuch auf der anderen Seite der Grenze, das leidliche Thema Grenzstau und das Geoblocking sind immer wiederkehrende Themen, die Pendlerinnen und Pendler sowie Bewohner der Grenzregion im Alltag beschäftigen und ihren Alltag erschweren. Es ist aber nicht nur so, dass viele Fragen ungelöst sind. Es kommen durch neue Entwicklungen neue Probleme hinzu. Während der Coronazeit gab es in den Ländern sehr unterschiedliche Vorgaben. Das war eine Herausforderung. Eine positive Folge ist die Etablierung des Homeoffice. Problematisch ist aber die rechtliche Seite im Grenzland. (Beifall SPD und FDP – Dr. Heiner Garg [FDP]: Aber wie!) Welche Vorgaben gelten, wenn ich auf der einen Seite lebe und auf der anderen Seite arbeite, aber dort, wo ich lebe, im Homeoffice arbeite? Das ist nicht geklärt. Was ist zum Beispiel mit der Auszahlung von Kurzarbeitergeld? Dann der russische Angriff auf die Ukraine und als Folge die Auszahlung der Energiepreispauschale. Auch das ist nicht geklärt. Die Umsetzung der Digitalisierung ist ebenfalls ein Mega-Thema. Die unterschiedliche Geschwindigkeit in der Umsetzung lässt uns eher als Entwicklungsland dastehen und führt permanent zu Hindernissen für diejenigen, die im Grenzland leben und arbeiten. (Birte Pauls) Damit komme ich zu unserem Antrag. Ein Schlüssel liegt in dem generellen Problem, dass aufgrund von oft mangelndem Verständnis in Politik und Behörden das Grenzüberschreitende in der Gesetzgebung und in der Verwaltung nicht mitgedacht werden. Das sieht die Europäische Kommission auch so und hat mit dem europäischen grenzüberschreitenden Mechanismus einen Vorschlag dafür vorgelegt, genau dieses Grundproblem zu lösen. (Beifall SPD und FDP) Die Kommission setzt sich dafür ein, generell Flexibilisierungsklauseln in die Gesetzgebung aufzunehmen, die Handlungsspielräume für die Umsetzung in Grenzregionen eröffnen. Sie wird darin vom Europäischen Parlament unterstützt. In diesem Vorschlag sehen wir die große Chance, dass viele Barrieren, die aufgrund unterschiedlicher rechtlicher Regelungen bestehen, endlich deutlich einfacher beseitigt werden können. Ich freue mich, in Ihrem Antrag zu lesen, dass die Landesregierung dies bereits gedanklich unterstützt. Ich finde es auch gut, dass unser Antrag dazu geführt hat, dass sich die Landesregierung im Rahmen ihres Vorsitzes in der Europaministerkonferenz dafür einsetzen wird, dass der Vorschlag der Kommission von den Ländern unterstützt wird. – Viel Erfolg dabei, Herr Minister! Vieles Begrüßenswerte in Ihrem Antrag ist tatsächlich begrüßenswert. Deshalb werden wir Ihrem Antrag auch zustimmen. Wir gehen aber mit unserem Antrag darüber hinaus – deswegen wundert es uns, dass der SSW gemeinsam mit der CDU den Jubelantrag unterschreibt – und möchten, dass Sie solche Flexibilisierungsklauseln systematisch auch in die schleswig-holsteinische Gesetzgebung aufnehmen. Das können Sie jetzt schon machen. Da müssen Sie gar nicht auf die Umsetzung auf EU-Ebene warten. Insofern können Sie unserem Antrag zustimmen. Das würde mich natürlich sehr freuen. Dann hätten wir hier weihnachtlichen Frieden. Dafür hätte es auch keine zusätzliche Begrüßungsorgie gebraucht; denn wir verfolgen hier in diesem Haus hoffentlich alle das gleiche Ziel, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglichst barrierefrei im Grenzland leben können. – Vielen Dank. (Beifall SPD)