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Marc Timmer

SPD 13.12.2023 Sitzungen 20/45

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tatsache, dass Verbraucherschutz im Landwirtschaftsministerium verortet ist, heißt nicht zwingend, dass sich Verbraucherschutz auf landwirtschaftliche Themen beschränken darf. (Beifall SPD, FDP, Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Heiner Rickers [CDU]) Wir wollen mit unserem Antrag die aktuell bestehende Bildungsoffensive Verbraucherschutz, die Landwirtschaft und Ernährung betrifft, auf weitere Themen ausweiten, die aus unserer Sicht wichtiger sind. Auf der Veranstaltung Jugend im Landtag haben Schülerinnen und Schüler ihren Bedarf so ausgedrückt: Wir wünschen uns eine lebensnahe Bildung, weniger Latein. – Ich will nicht den Nutzen von Latein in Abrede stellen, aber ein Lebensbezug ist bei schulischer Verbraucherbildung rein denklogisch das A und O. Ich möchte den Bedarf kurz für den Digitalbereich skizzieren. Hier werden Daten gesammelt, viele persönliche Daten. Die Schülerinnen und Schüler müssen wissen, wo ihre Daten sind und was damit passiert, welche Rechte sie haben. „Die Daten gehören mir“, ist das Stichwort. Gleichzeitig müssen die Schülerinnen und Schüler ein gesundes Verhältnis zu digitalen Welten aufbauen. Sie sollen erkennen, wann die Lust am Spielen zu einer Sucht werden kann – nicht nur bei sich selbst, auch im Freundeskreis bei Freundinnen und Freunden. Nicht überraschend steigt die Zahl der Spielsüchtigen, nicht selten mit fatalen Folgen. Auch ich kenne Personen, junge Erwachsene, die kurz davor sind, ihre gesamte Zukunft im wahrsten Sinne des Wortes zu verspielen. (Beifall SPD) Schulen müssen lebensnah aufklären. Sie müssen, so gut es geht, aufklären und schützen, so gut es geht. Der Internetkauf ist mit zwei Klicks möglich. Ist die durch einen Logarithmus vorgeschlagene Ware die beste, günstigste, nachhaltigste? – Auch hier sollte Verbraucherbildung ansetzen. Gleichzeitig gibt es Risiken durch andere Menschen, die den Kontakt zu jungen Menschen über das Internet suchen, um ihre kranken Fantasien auszuleben oder gar Schlimmeres zu bewirken. Auch hier müssen wir unsere jungen Verbrauch_innen schützen. Dies alles sollte schulische Verbraucherbildung sein, auch weil Eltern oftmals überfordert sind, es nicht besser wissen, Risiken nicht sehen, unterschätzen oder sich schlicht nicht kümmern – auch das gibt es. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Schülerinnen und Schüler stellen sich Fragen zur Globalisierung, zu nachhaltiger Mode versus Einwegmode. Sie fragen sich: Was mache ich, wenn ich erstes Geld verdiene? Worauf muss ich bei Finanzgeschäften achten? Wie sichere ich mich im Alter ab? Sie haben Fragen zu Passagierrechten, Gesundheitsfragen und, und, und. – Je mehr die Lebenswirklichkeit junger Menschen betroffen ist, desto wichtiger ist Aufklärung. (Beifall SPD) Der Lebensbezug muss ein herausgehobener Maßstab für die Auswahl von Bildungsthemen im Verbraucherschutz sein. In dem Zusammenhang: Ist Landwirtschaft wirklich ein Aspekt, der diese herausgehobene Stellung verdient? – Ich habe da meine Zweifel, der Minister sagt wahrscheinlich ja. Nun, in jedem Fall bin ich ausgesprochen froh, Herr Minister Schwarz, dass Sie unseren Hinweis aufgenommen haben. Beim letzten Plenum hatte mein Kollege Habersaat Sie gefragt, ob es nicht sinnvoll sei, weitere Themen in die Bildungsoffensive aufzunehmen. Da zitiere ich Sie kurz; Sie haben gesagt: „Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Diese Frage ist durchaus berechtigt. Wir haben den Aufschlag gemacht, dass wir mit Landwirt- (Marc Timmer) schaft und Ernährung anfangen. Es steht dem nichts im Wege, diese“ – von Herrn Habersaat vorgeschlagenen – „Themen später einzufügen.“ (Beifall SPD – Zuruf SPD: Sehr gut!) Da nehme ich Sie gern beim Wort. Ich hoffe, dass „später“ nicht heißt: „2027 oder 2026 können wir damit anfangen“, sondern dass in diesem Zusammenhang zeitnah Konzepte vorgelegt werden. Da nehmen wir Sie dann gern beim Wort. Bitte bedenken Sie bei der Ausgestaltung: Es wäre wünschenswert, die Vertretungen der Schülerinnen und Schüler, der Eltern, der Lehrerinnen und Lehrer, der Bildungsexperten angemessen einzubinden, denn es geht vorrangig um deren Lebenswelten. In dem Zusammenhang können Sie vielleicht auch gleich kurz dazu Stellung nehmen, inwiefern das bei Ihrer Bildungsoffensive passiert ist: ob dies passiert ist, in welcher Form es geschehen ist, auch bereits auf die Themenauswahl bezogen. Denn das ist natürlich der erste Schritt eines Konzepts. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

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