Beate Raudies
Genau!) Deswegen finde ich das Kostenargument, wenn man gleichzeitig der Regierung mit Steuergeld ermöglicht, auch ein bisschen PRVeranstaltungen zu machen, eine schwierige Argumentation von einer Parlamentarierin. Parlamentarische Arbeit ist so wertvoll, dass man auch ein paar Euro dafür ausgeben kann. Sie ist ja gewinnbringend für das Land. Insofern: Die Argumentation der CDU ist mir an der Stelle neu. Wir sollten in Zukunft an der Stelle auch ein bisschen mit uns selber umgehen. (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW]) – Ich bin die Letzte, die sagt, dass parlamentarisches Handeln unwichtig ist, sondern ich finde wichtig – das habe ich auch betont –, dass wir diese Diskussion auch im Parlament führen. Wir haben es zum Teil schon im Ausschuss gemacht – das werden wir sicherlich fortführen –, aber natürlich muss sich das Parlament damit befassen. Aber „das Parlament“ heißt nicht, dass man sich damit parlamentarisch nur befasst, wenn es eine Enquetekommission gibt, sonst hätten wir ja mehrere Enquetekommissionen. Das Parlament kann sich jenseits von einer Enquetekommission unterschiedlich einbringen. (Beifall CDU und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wenn wir jetzt ganz am Anfang der Diskussion gewesen wären und gesagt hätten: „Was wollen wir?“, wäre eine Enquetekommission vielleicht ein Instrument gewesen. Wir sind in dem Prozess aber schon weiter. Wir haben ein halbes Jahr Diskussionen hinter uns. Es wurden zahlreiche Workshops durchgeführt. Wenn wir jetzt sagen: „Das haben wir eigentlich nur dafür gemacht, damit wir jetzt, ein Dreivierteljahr später, zu der Entscheidung kommen, dass wir eine Enquetekommission einführen“, finde ich das wirklich nicht wertschätzend. Ich glaube einfach, dass wir die Ergebnisse aus den Workshops, die ja öffentlich und transparent sind, nutzen können. Darauf können wir aufbauen. Darauf können wir als Parlament aufbauen, darauf kann die Landesregierung aufbauen. Aber zu sagen: „Wir nutzen das einfach nicht, sondern ma- (Cornelia Schmachtenberg) chen jetzt die nächste Kommission“, finde ich dem Workshop gegenüber nicht angemessen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christopher Vogt [FDP]: Im Gegenteil!) Ich würde mich wahnsinnig freuen, wenn wir in dem Diskurs starteten, was der Ostsee wirklich guttäte. Wir als CDU haben das auf dem Landesparteitag ausführlich diskutiert. Vorschläge unserer Partei liegen vor, was wir uns vorstellen würden. Es liegen Vorschläge aus den Verbänden vor, die wirklich gut sind. Es liegen Vorschläge von Privatpersonen vor. Also, wir haben eine Menge an Vorschlägen. Deswegen würde mich wahnsinnig freuen, wenn die FDP Vorschläge einbrächte und wirklich konkret sagen würde: „Wie sieht Ostseeschutz aus FDP-Perspektive aus?“, und nicht weitere Kommissionen forderte, nicht– wie vorher – den Konsultationsprozess ablehnte. Wenn wir wirklich anfingen, inhaltlich darüber zu diskutieren, würde mich das sehr freuen. Auf diese Debatte freue ich mich. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
