Thomas Hölck

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor 14 Minuten ist uns zu diesem Tagesordnungspunkt hier ein Alternativantrag vorgelegt worden. Das ist empörend. (Beifall SPD und SSW) Was für eine Arroganz und Geringschätzung gegenüber diesem Parlament – und das bei diesem Thema! Das ist unfassbar! Ich finde, das ist ein Fall für den Ältestenrat. So kann man mit dem Parlament nicht umgehen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Man kann diesen Antrag nicht einmal beraten. Aber so ist das offensichtlich, wenn am Nachmittag die Faulen fleißig werden. (Zurufe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sturmflut vom 20. auf den 21. Oktober 2023 an der Ostsee hat die üblichen Stürme weit übertroffen und damit unsere Verwundbarkeit offengelegt. Uns wurden Grenzen aufgezeigt. Die Naturgewalt der Meere darf zu keinem Zeitpunkt unterschätzt werden, ist die Lehre daraus. Niemand kann sich alleine gegen Sturmfluten schützen. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir in Schleswig-Holstein in der Sturmnacht und in den Wochen danach so eng zusammengestanden haben. Mit etwas Abstand ist jetzt die Zeit gekommen, Lehren zu ziehen, denn wir mussten feststellen: Der Hochwasserschutz war und ist an der Ostseeküste nicht durchgängig auf einem sicheren Niveau. Während an den Landesschutzdeichen an der Westküste Disteln händisch ausgestochen werden, um den Küstenschutz zu gewährleisten, haben wir an der Ostsee offensichtlich erhebliche Mängel an den (Thomas Hölck) Deichen. Ich habe mir das bei Vor-Ort-Besuchen angeschaut. Da wachsen Bäume und Sträucher in den Deichen. Das sind erhebliche Mängel, die so niemals hätten geduldet werden dürfen. In Presen auf Fehmarn wurde ein Landesschutzdeich an mehreren Stellen stark beschädigt, weil Risse in der Asphaltdeckschicht in den letzten Jahrzehnten nur notdürftig vergossen wurden. Die Hochwassergefahr wurde an Teilen der Ostseeküste offensichtlich nicht ernst genug genommen. Die Landesregierung war zu sorglos. (Beifall SPD) Nach vielen Gesprächen und Besuchen vor Ort fragen wir uns: Wie kann es sein, dass zahlreiche Mängel an den Regionaldeichen dokumentiert werden, bei der Landesregierung aber kein Überblick besteht, ob diese Mängel beseitigt wurden? (Beifall SPD) Wie kann es sein, dass der Minister nicht weiß, ob in den letzten Jahren Ordnungsverfügungen zur Beseitigung von Mängeln erlassen wurden? Wenn wir in den letzten Wochen eines gelernt haben, dann ist es doch, dass wir bei den Verantwortungsstrukturen Klarheit benötigen. Wir müssen auch vor Ort genau hinsehen und passgenaue Lösungen finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Definition des Landeswassergesetzes – § 65 – sind alle Deiche, die „Leib und Leben von Menschen“ schützen, Landesschutzdeiche. Wenn wir uns die einzelnen Deiche vor Ort angucken, ist das eben nicht der Fall. Nach § 68 Absatz 2 des Landeswassergesetzes sind Deiche umzuwidmen, wenn sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Das geschieht aber nicht automatisch, sondern auf Antrag der Unterhaltungspflichtigen. Offensichtlich ist das nie passiert. Die Landesregierung macht lediglich Angebote zur freiwilligen Übernahme der Regionaldeiche. Das kann so nicht bleiben. Herr Minister Goldschmidt, wenn Strukturen die Gefahrenabwehr behindern, dann müssen Sie als Minister dafür Sorge tragen, dass sie verändert werden. Nun sind unnötig schwere Schäden entstanden, und keiner will dafür verantwortlich sein. Das ist mit meinem Politikverständnis nicht zu vereinbaren. Sie sind der zuständige Minister, tragen damit die politische Verantwortung für dieses Desaster. Wir erwarten von Ihnen jetzt ein Konzept, wie mit dem Küstenschutz an der Ostsee umgegangen wird. Wir müssen ihn wetterfest bekommen. Die Mängel, die an den Deichen vorhanden sind, müssen beseitigt werden. Das muss dokumentiert werden, und zwar zügig und schnell. (Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, für den Küstenschutz ist der LKN zuständig, und der macht einen guten Job. Aber um weiterhin einen guten Job machen zu können, wenn wir Deiche an der Ostseeküste übernehmen, brauchen wir Ressourcen für den LKN. Ohne zusätzliche Ressourcen, ohne zusätzliche Woman- und Manpower werden wir nicht zu einem vernünftigen, sicheren Küstenschutz kommen. Noch eine Herausforderung, vor der vor allem die Kommunen stehen, ist: Nicht überall, wo es schön ist, kann gebaut werden. Wir müssen den Küstenschutz in Einklang mit dem Tourismus bringen, aber auch mit dem Naturschutz. Am Ende muss gelten: Es gilt in erster Linie immer der Küstenschutz. (Beifall SPD, FDP und SSW) Mal von den ausbleibenden Soforthilfen abgesehen: Eine folgenreiche schwere Sturmflut kann bei diesem Zustand unserer Regionaldeiche jederzeit wieder die Deiche versagen lassen. Daher bleibt Ihnen als Landesregierung heute nur eines: Beginnen Sie mit der Wiedergutmachung! Stellen Sie sicher, dass es nicht noch einmal dazu kommen kann, dass Existenzen durch Mängel an Deichen, durch unzureichenden Schutz der Deiche bedroht werden! Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)