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Hauke Hansen

CDU 13.12.2023 Sitzungen 20/45

Bestenfalls findet sich hier gleichzeitig auch ein Weg zurück in die Legalität. Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass dieses immer wieder funktioniert. Das muss eigentlich unser Hauptziel sein. Dazu sind bereits bestehende Strukturen vorhanden, die wir nutzen wollen. Wir wollen hier Clearingstellen einführen, die dies nicht nur in den großen Städten, sondern auch im ländlichen Bereich ermöglichen, damit wir möglichst viele Personen zurück ins Regelsystem bekommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Heiner Garg [FDP])

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