Uta Wentzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Zusammenarbeit in der deutsch-dänischen Grenzregion ist beispielhaft.“ So beginnt die Zusammenfassung der Glücksburger Schlossgespräche 2023. Das ist ein Forum, in dem regelmäßig deutsche und dänische Wirtschaftsvertreter und Experten aus dem Grenzland zusammenkommen, um in thematischen Workshops die Probleme aus der Praxis zu analysieren und Lösungen zu entwickeln, die grenzübergreifende Entwicklung voranzutreiben und bürokratische Hemmnisse abzubauen. Dieses Fazit zeigt: Wir befinden uns auf dem richtigen Weg. In Anbetracht unserer wechselhaften Geschichte ist dieses freundschaftliche Miteinander nicht selbstverständlich. (Beifall CDU) Es motiviert uns, diesen Prozess der Zusammenarbeit weiterzugehen und zu verstetigen. Daher begrüße ich die heutige Debatte zu diesem Thema, das uns allen am Herzen liegt. Schleswig-Holstein steht wie kaum ein anderes Bundesland für den Abbau von Barrieren. Dies zeigen auch unsere Initiativen im Bundesrat zum Bürokratieabbau. Trotz aller bisherigen Bemühungen bestehen noch viele Hemmnisse für die Wirtschaft wie auch für die Menschen in der Grenzregion. Meine Kollegin Birte Pauls hat dies vorhin ausgeführt. Auf Initiative unserer Minderheiten und unserer Landesregierung wurde daher eine Arbeitsgruppe zum Abbau von Grenzhindernissen gebildet. Unser Ziel muss sein, die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe direkt in die Umsetzung zu geben und konkrete Barrieren effektiv abzubauen. Ziel ist eine Verstetigung auf Arbeitsebene. Wie in jeder Beziehung gilt auch hier: Je mehr man miteinander spricht, umso besser funktioniert das Miteinander. Unser Wunsch ist, dass sowohl in Kopenhagen als auch in Berlin das Grenzland stets mitgedacht wird und solche Fauxpas wie die Bestellung von nicht auf deutschen Schienen einsetzbaren E-Loks durch die dänische Regierung der Vergangenheit angehören. Das liegt jedoch nicht allein in unseren Händen. Viele Aspekte im grenzüberschreitenden Leben, zum Beispiel im Arbeits- und Steuerecht, unterliegen dem Bundesrecht, andere dem EU-Recht. Ich möchte Ihnen ein kleines Beispiel aus unserem All- (Uta Wentzel) tag in Flensburg schildern. Es geht um die dänische Parkscheibe. Jahrelang hatte man im Grenzland beide Augen zugedrückt, egal ob blau oder weiß, Hauptsache Parkscheibe, bis ein Bürger klagte. Seitdem müssen unsere Gäste aus Dänemark Knöllchen bekommen, wenn sie nicht die blaue deutsche DIN-Parkscheibe nutzen. Da dies in der Straßenverkehrsordnung geregelt ist, können wir als Land oder Stadt leider keine Ausnahmeregelung für die dänischen Parkscheiben beschließen. Hier sind wir auf die Bundesregierung angewiesen. Die pragmatische Lösung bei uns in der Grenzregion ist die doppelseitige Parkscheibe, die das Regionskontor in Padborg herausgibt: eine Seite blau, eine weiß. Wir unterstützen ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, die Zusammenarbeit in Grenzregionen wie der unsrigen zu verbessern. Für unsere Region könnten wir dafür noch nie da gewesene Synergieeffekte nutzen. Wir haben bei uns einen Wirtschaftsminister mit dänischen Wurzeln und guten Kontakten in unser Nachbarland. In Berlin sitzt ein Vizekanzler und Wirtschaftsminister im Kabinett, der aus der Grenzregion stammt und Dänemark sehr verbunden ist. Wenn wir hier alle an einem Strang ziehen, ist jetzt die Zeit, um einen großen Schritt beim Abbau bestehender Barrieren zu gehen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir bieten der Bundesregierung unsere Unterstützung bei der Umsetzung ihrer im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben an. Vor einer Woche wurde der Baustart der Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung gefeiert. Das ist wichtig für unser Land. Jedoch darf auf keinen Fall der Grenzverkehr an der physischen deutsch-dänischen Grenze dieser neuen Trasse zum Opfer fallen. Unsere Infrastruktur beidseits der Grenze darf nicht vernachlässigt, sondern muss weiter ausgebaut werden. Schließlich leben bei uns im Grenzland, in der Region Sønderjylland-Schleswig, über 700.000 Menschen. Wir sind das Tor nach Skandinavien. An dieser Stelle fordern wir die Bundesregierung auf, sich mit uns für die Interessen unserer Grenzregion bei den Gesprächen mit der Deutschen Bahn einzusetzen. (Zuruf SSW) Grenzregionen sind auch Motoren der Völkerverständigung. Hier treffen täglich Bürger unterschiedlicher Herkunft aufeinander und bauen Brücken. Hier entstehen neue Impulse und werden Entwicklungen angestoßen. Beispielhaft ist auch das deutsch-französische Verhältnis. Hier sind Verträge geschlossen worden wie zuletzt 2019 der Vertrag von Aachen. Wir wünschen uns für unsere Grenzregion einen Vertrag ähnlicher Art, um die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu beschleunigen; denn diese ist in Europa beispielhaft. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)