Oliver Kumbartzky

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen leider ganz nüchtern feststellen, dass der Küstenschutz an vielen Stellen der Ostseeküste dringend verbessert werden muss. Wir müssen zudem feststellen, dass man sich im für Küstenschutz zuständigen Ministerium seitens der Hausspitze in (Oliver Kumbartzky) diesem Jahr lieber mit anderen Dingen beschäftigt hat. Ich weiß, dass Sie alle das nicht mehr hören können, aber die Werbetour für einen Nationalpark Ostsee, der sowieso nicht kommt, hat Zeit, Geld und Kapazitäten gekostet. Es wird Zeit, dass die Prioritäten endlich anders gesetzt werden. Dem Küstenschutz muss jetzt eine besondere Wichtigkeit und Dringlichkeit zuteilwerden. Insofern bin ich der SPD-Fraktion für den vorliegenden Antrag sehr dankbar, und wir werden dem Antrag heute zustimmen. (Beifall SPD) In der Tat ist es nicht besonders nett, wenn große Änderungsanträge oder Alternativanträge kurzfristig kommen; der Kollege hat sich entschuldigt und Besserung gelobt, alles gut. Irgendwo sagt das natürlich auch etwas über das Klima in der Koalition aus. Ich kann mir vorstellen, wie Ihre Mittagspause war, mit einem Sonderarbeitskreis und viel Hin und Her. (Serpil Midyatli [SPD]: Aus Erfahrung?) – Ich weiß es tatsächlich aus Erfahrung. So etwas kann einmal vorkommen. Aber dass Sie sich gerade bei so einem wichtigen Thema wie dem Küstenschutz so intensiv streiten, finde ich wirklich bedenklich. (Beifall FDP, SPD und SSW) Durch den ansteigenden Meeresspiegel nehmen Hochwasserstände zu, Strömungen werden stärker, Wellen erreichen die Küste mit höherer Wucht. Als Folge nehmen die Erosion an den Steilufern und die Abrasion an den Küsten insgesamt zu. Durch den Klimawandel nimmt die Frequenz der extremen Wetterereignisse zu. Die Wahrscheinlichkeit, dass sogenannte Jahrhundertfluten in kürzeren Abständen auftreten, ist enorm hoch. Es ist daher unbedingt erforderlich, auch die Küstenschutzmaßnahmen an der Ostsee an die Folgen des Klimawandels und den ansteigenden Meeresspiel anzupassen. Das Jahrhunderthochwasser im Oktober 2023 hat gezeigt, dass die aktuellen Küstenschutzmaßnahmen an vielen Abschnitten der Ostseeküste leider unzureichend sind. Es gilt, jetzt an der gesamten Ostseeküste genau zu prüfen, wo Küstenschutzmaßnahmen verstärkt werden müssen. Während die Landesdeiche der letzten Sturmflut standhielten, brachen an einigen Stellen die Regionaldeiche, die sich in einem schlechten Zustand befanden. Auch da ist zu prüfen, woran es gelegen hat. Und es muss geprüft werden, wo es sinnvoll sein könnte, dass Regionaldeiche an der Ostseeküste zukünftig in die Zuständigkeit des Landes überführt werden. Dies soll unserer Meinung nach nach sinnvollen Kriterien und vonseiten der Verbände auf freiwilliger Basis geschehen. Das Land wird auch an der Ostseeküste insgesamt mehr Verantwortung für den Küstenschutz übernehmen müssen, finanziell, aber auch organisatorisch. (Beifall FDP) Wir fordern – genauso wie die SPD – die Landesregierung auf, den Zustand der Deiche an der gesamten Ostseeküste systematisch zu überprüfen und die Deichstruktur an die Anforderungen, die ein steigender Meeresspiegel mit sich bringt, anzupassen beziehungsweise anpassen zu lassen. Verstärkt sollen Klimadeiche mit Vorsorgemaß und Baureserven zum Einsatz kommen. Das wird an der Westküste schon vollzogen. Auch an der Ostküste sollte das ein Thema werden. Das Ganze muss möglichst schnell und kosteneffizient umgesetzt werden. Dafür erhebe ich eine Forderung, die Lars Harms in der letzten Sitzungswoche erhoben hat, nämlich dass Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen für sämtliche Küstenschutzmaßnahmen wegfallen. (Beifall FDP und Lars Harms [SSW]) Meine Damen und Herren, die Landesregierung muss aus den Erfahrungen mit der verheerenden Sturmflut an der Ostseeküste jetzt ihre Lehren ziehen und sich neben schnellen Hilfsangeboten für die Betroffenen vor allem um den Katastrophenund den Küstenschutz kümmern. Apropos Hilfsangebote – es ist interessant, was eben auf eine Zwischenfrage der Kollegin gesagt wurden. Vorher ist versprochen worden, es gebe schnelle und unbürokratische Hilfe. Das hört sich immer toll an. Offenbar fließt aber in diesem Jahr kein Geld. Das ist ein ganz schön schwaches Bild. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)