Thomas Hölck

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Backsen, Sie sprachen davon, dass die Landesschutzdeiche gehalten haben. Das stimmt nicht. Der Geschäftsführer der Wasser- und Bodenverbände hat uns im zuständigen Ausschuss erklärt: Wenn ein Deich Leib und Leben an den Wohnstätten schützt, dann ist dieser nach dem Landeswassergesetz automatisch ein Landesschutzdeich. Das Problem ist nur, dass der Schutzstandard bei dem Deich in Arnis, der versagt hat, nicht den Standards für Landesschutzdeiche der Landesregierung entsprochen hat. Das ist das Kuriose. Nach dem Gesetz, nach der Definition im Landeswassergesetz, ist es ein Landesschutzdeich, aber man hätte den Deich umwidmen müssen, damit er den Schutzstatus unter einem anderen Standard bekommt, damit Leib und Leben an den Wohnstätten geschützt gewesen wären. Das ist eben das Problem, dass es keinen Automatismus gibt. Das muss sich ändern. Ich will noch etwas zum Antrag der Koalition sagen: Wir werden ihn ablehnen, weil wir ihn gar nicht so schnell beurteilen können. In so einer Art und Weise ist es einfach schwierig, parlamentarisch damit umzugehen. Wir können ihn überweisen – okay, da würden wir mitmachen –, aber wir werden ihm nicht zustimmen, weil wir keine Chance gehabt haben, ihn inhaltlich zu prüfen und uns darüber innerhalb der Fraktion auszutauschen. Ich will noch etwas sagen: Der Unterschied zwischen Ihrem und unserem Antrag ist, dass sich die Situation an vielen Regionaldeichen noch nicht ge- (Thomas Hölck) ändert hat. Es gibt immer noch die Mängel an den Deichen. Es kann jederzeit wieder eine schwere Sturmflut die Ostseeküste erreichen, sie kann wieder zu schweren Schäden führen. Bis dahin muss doch klar sein, ob die Deiche standhalten. Wenn die Landesregierung ermittelt hat, wo künftig Landesschutzdeiche gebaut werden sollen, dann muss doch auch klar sein, wie man diese Deiche schützt, bis sie fertig gebaut worden sind. All das muss man doch diskutieren, auf den Weg bringen und durchdenken. Das tun Sie nicht mit Ihrem Antrag. Deshalb ist er für die jetzige Situation an der Ostseeküste nicht geeignet. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD – Werner Kalinka [CDU]: Das ist ein Hammer!)