Annabell Krämer

Danke. – Herr Kollege Jepsen, Sie wissen schon, dass aufgrund der Jährigkeit und des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein Notkredittopf für dieses Jahr zum Jahresende verfällt? (Zurufe) – Dieses Jahr ist noch nichts eingestellt worden. (Werner Kalinka [CDU]: Deswegen beschließen wir das nächstes Jahr!) Ich komme zurück zu den angekündigten beziehungsweise erhofften Mitteln vom Bund. Wie wir mit Unterrichtung des Ministers der Staatskanzlei letzte Woche erfahren durften, konnte vom Bund eine zufriedenstellende Antwort auf seine Finanzierungsbeteiligung im Ergebnis noch nicht gegeben werden. Die Bundesregierung stellt in ihrem Bericht vom 5. Dezember 2023 fest, dass sie nicht von einem Schaden mit nationalem Ausmaß ausgeht und dass neben den sowieso bereitgestellten GAKMitteln eine weitergehende Förderung des Bundes abgelehnt wird. Also wohl doch keine kurzfristige Lösung und kein Solidaritätsfonds? Ist das etwa alles ein Missverständnis? Oder will man sich in Berlin nicht an Absprachen erinnern? (Beifall Peer Knöfler [CDU]) Hallo, Berlin! Hallo, Kanzler Scholz! Minister Habeck, wo bleibt die Solidarität mit Schleswig-Holstein? Wir warten. (Beifall CDU)