Oliver Kumbartzky

Sehr geehrte liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz herzlichen Dank für den Applaus gerade eben. Das können wir gerne so fortsetzen. (Beifall FDP – Zuruf CDU: Schon weniger geworden!) Ganz im Ernst: Lob und Dank gebe ich gerne an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und an die vielen Ehrenamtlichen weiter. Nun zu einem anderen Thema. Es geht um den Nationalpark, beziehungsweise es geht nicht mehr um den Nationalpark; denn die Nationalparkträume von Minister Goldschmidt sind offenkundig aus triftigen Gründen geplatzt. Mit wirklich treffenden Gründen hat die CDU das Thema abgeräumt. Das war und ist auch gut so, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Es ist ein sehr guter Landesparteitagsbeschluss, den Sie da gefasst haben. Wenn es sonst keiner sagt, ich sage es hier gern. (Beifall CDU – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Die CDU ist offenbar nicht davon überzeugt!) Im Jahr 2023 ging es dem grünen Umweltminister ausschließlich um das Thema Nationalpark. Dadurch hat sich der Zustand der Ostsee aber nicht verbessert. Man muss leider feststellen, dass 2023 ein verlorenes Jahr für den Ostseeschutz war. Was allerdings von der konfusen Nationalparkkonsultation bleibt, ist ein klares Bekenntnis von allen Beteiligten, dass mehr für den Ostseeschutz getan werden muss. Ich bin allen Beteiligten, die diese Argumente vorgebracht haben, sehr dankbar. Wir sollten diesen Schwung für den Ostseeschutz gemeinsam nutzen. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Die FDP-Fraktion schlägt daher die Einrichtung einer Enquetekommission „Zukunftsaufgabe Ostseeschutz“ vor. Die Geschäftsordnung des Landtags schreibt vor, dass zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe der Landtag eine Enquetekommission einsetzen kann. Das Thema Ostseeschutz ist genauso ein umfangreicher und bedeutsamer Sachkomplex, der es verdient hat, gesondert und intensiv behandelt zu werden. (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) – Frau Redmann, ich bin etwas irritiert über Ihre Äußerung. – Der Ostseeschutz ist im Übrigen – da stimmen Sie mir sicherlich zu – auch kein reines Regierungshandeln, sondern auch der Landtag hat da ein gewichtiges Wort mitzureden. (Beifall FDP) Der Landtag hat hier Entscheidungsbefugnisse. Bei diesem wichtigen Thema brauchen wir eine breite öffentliche Diskussion unter Einbindung von Wissenschaft und Praxis. Aufgrund der Vielzahl der Akteure mit unterschiedlichen Bedürfnissen muss transparent und kooperativ über den Zustand der Ostsee und den Schutz der Ostsee diskutiert und müssen Lösungen erarbeitet werden. Dafür ist eine Enquetekommission der richtige Ort. (Beifall FDP) Deswegen laden wir Sie alle herzlich ein, unserer Initiative zuzustimmen und gemeinsam in der Kommission zu diskutieren. Frau Redmann, offenbar sind Sie gerade in Kicherlaune. Ich ahne, was vielleicht gleich kommen könnte. Es ist natürlich nicht so, dass eine Rede bereits vorab veröffentlicht worden ist. Ich könnte mir aber vorstellen, dass die eine oder andere eventuell sagen könnte, dass mit einer Enquetekommission Zeit vergeudet werde. Angesichts der Diskussion darüber in diesem Jahr muss ich darüber wirklich herzlich lachen. In diesem Jahr ist Zeit verloren worden. Die Kommission ist genau der richtige (Oliver Kumbartzky) Weg. Wer sagt eigentlich, dass, wenn man eine Enquetekommission hat, das Ministerium gar nichts mehr machen soll? Natürlich kann das Ministerium weiter arbeiten. Wichtig ist aber, dass das gemeinsam mit dem Parlament geschieht, dass wir das gemeinsam erörtern und im Zweifel gemeinsam beschließen. (Beifall FDP) Frau Redmann stimmt mir sicherlich zu, wenn ich sage, dass wir in diesem Jahr im Umweltausschuss zum Thema Ostseeschutz relativ wenig gesprochen haben. Wir haben immer mal wieder beantragt, dass der Umweltminister berichtet. Das waren leider immer sehr kurze und lustlose Berichte, die einfach in den Saal plumpsten, ohne dass eine wirkliche Diskussion über konkrete Maßnahmen stattgefunden hat. Eine solche Diskussion wollen wir nun mit einer Enquetekommission führen. In unserem Antrag benennen wir sechs Themenblöcke. Es geht um den Zustand der Ostsee, Meeresdaten, Umweltparameter, Innovation, Forschung, Ausgründungen und so weiter. Auch über das Thema Munitionsaltlasten muss man reden. Außerdem geht es um den Küstenschutz und den Katastrophenschutz. Ich werbe herzlich um Zustimmung, weil diese Enquetekommission meines Erachtens genau der richtige Raum ist für eine breite öffentliche, transparente, konstruktive und ernsthafte Diskussion. – Vielen Dank. (Beifall FDP)