Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Bereits jetzt ist Vision Zero die Leitlinie unserer Verkehrspolitik. Doch von null Verkehrstoten sind wir in der Realität leider noch ziemlich weit entfernt. Allein im Jahr 2022 – wir haben gerade darüber gesprochen – gab es in Schleswig-Holstein 102 Verkehrstote, etwa genauso viele, wie Kinder im Verkehr in Schleswig-Holstein schwer verletzt wurden. Das kann niemanden von uns zufriedenstellen. Vor ziemlich genau einem Jahr starb in Kiel ein Radfahrer am Hasseldieksdammer Weg: eine schlecht einsehbare Straße in Kiel, in der kurz aufeinanderfolgend erst eine Schule und dann ein Krankenhaus kommen. Tempo 30 hätte den Unfall nur vielleicht verhindern können, auf jeden Fall das Todesrisiko erheblich minimiert. Die Anordnung von Tempo 30 ist aber nur unter sehr eng gesteckten Voraussetzungen möglich. Vor Schulen zum Beispiel darf Tempo 30 verordnet werden, doch in diesem Fall nicht, denn es liegt nur der Nebeneingang und nicht der Haupteingang der Schule an der Straße. Ebenso ist es bei Krankenhäusern: Auch da liegt nur der Nebeneingang und nicht der Haupteingang an der Straße. An Unfallschwerpunkten darf Tempo 30 verhängt werden, aber eine Gefahrenlage liegt erst vor, wenn drei Unfälle passiert sind, und nicht, wenn erst eine Person verunglückt ist. Bisher ist also die Straße zwar gefährlich, es ist aber nicht möglich, Tempo 30 zu verhängen. So sehr es von der Kommune gewollt ist, kann man nun keine verkehrsrechtlichen Konsequenzen aus der Tat ziehen. Warum muss eigentlich immer erst etwas passieren, und dann nicht einmal, sondern gleich dreimal? Ist es nicht unsere Aufgabe, vorausschauend zu planen und Unfälle vorausschauend zu verhindern, anstatt hinterher Konsequenzen zu ziehen, gerade, wenn es um die Gesundheit und das Leben unserer Menschen geht? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Fall zeigt wie viele weitere exemplarisch, dass die Verkehrssicherheit eben noch nicht an erster Stelle der Straßenverkehrsordnung steht. Die Straßenverkehrsordnung muss endlich so ausgerichtet werden, dass die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer_innen gewährleistet wird. Fehlverhalten ist menschlich. Wir alle begehen im Straßenverkehr Fehler. Deshalb sollte unsere Verkehrsinfrastruktur (Nelly Waldeck) eben so ausgerichtet sein, dass Fehler verzeihlich sind. Genau deswegen ist es auch so tragisch, dass die Reform im Bundesrat in der letzten Woche zunächst gescheitert ist. Schleswig-Holstein hatte in einem Änderungsantrag versucht, die Verkehrssicherheit vor die Klammer zu ziehen. Dieses Vorhaben ist genauso wie die Änderung des Gesetzes leider gescheitert. Das ist ein bitteres Signal für die Verkehrssicherheit im Land, denn es kann nicht sein, dass der Status quo alle zufriedenstellt. Mit unserem Antrag wollen wir genau diesen Punkt für eine mögliche Bearbeitung im Vermittlungsausschuss noch einmal stärken. Der SSW beantragt, im Bundesrat zuzustimmen, den Kommunen völlige Freiheit über die Einrichtung von Tempo 30 zu gewähren. (Lars Harms [SSW]: Sehr gut!) Sie wissen: Inhaltlich unterstützen wir als Grüne dieses Vorhaben. Die Realität im Bundesrat ist aber gerade eine ganz andere. Nicht einmal die LightVariante dieses Vorhabens war bisher mehrheitsfähig. Deshalb sollten wir uns erst einmal darauf fokussieren, die aktuelle Reform zum Gelingen zu bringen, statt Unterstützung im Bundesrat zuzusagen, die gerade gar nicht gefragt ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Christian Dirschauer [SSW]) Die FDP-Fraktion stellt wiederum einen Alternativantrag, der die Reform des Straßenverkehrsgesetzes gänzlich streicht. Ich sage es mal so: Mehr Unterstützung hätte man seinem Bundesverkehrsminister in diesen Fragen aus Schleswig-Holstein gar nicht zusenden können. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ich komme gleich auf Sie zurück, Frau Kollegin! Machen Sie sich da keine Sorgen!) Natürlich gibt es neben dem Straßenverkehrsrecht weitere Möglichkeiten, die Sicherheit im Verkehr zu erhöhen. Diese wollen wir ebenso beleuchten: Schulung und Sensibilisierung, Blitzer und Hinweisschilder, weitere Maßnahmen, um Unfällen vorzubeugen. Auch die Präventions- und Schulungsangebote helfen, sich auf Gefahrensituationen vorzubereiten. Neben der Schulung sensibler Verkehrsteilnehmer_innen werden bei der Verkehrswacht inzwischen zum Beispiel Autofahrer_innen und E-Scooter-Fahrende adressiert. Das ist auch gut so, denn gerade solche Angebote sind wichtig, um weitere Verkehrsteilnehmer_innen zu sensibilisieren und nicht nur die – wir hatten es vorhin schon –, die in der Schule quasi gezwungen werden, Verkehrslehre zu machen. Auch das Handy am Steuer ist trotz vieler Kampagnen häufiger statt seltener geworden. Hier können wir aus der nachgewiesenen Wirkung von Blitzern profitieren. Deswegen bitten wir heute das Innenministerium, die Rechtmäßigkeit einer solchen Einführung zu prüfen. Gerade die sensibelsten Verkehrsteilnehmer_innen müssen auf ihren Wegen geschützt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SSW) Schulwege und Wege zur Kita müssen sicher gestaltet werden können. Dazu gehören Querungshilfen und, wo nötig, Temporeduzierungen. Vor Schulen ist das bereits möglich, auf Schulwegen leider bisher nicht. Auch dafür brauchen wir so dringend die Reform der StVO, um Querungshilfen, Ampeln und Tempo 30 auf Schulwegen verhängen zu können und Kinder sicher zu Schule zu bringen. Zuletzt haben wir noch das Thema Fahrrad-Piktogrammketten. Diese wiederholt aufgemalten Radsymbole sind im Vergleich zu Radschutzstreifen das deutlich sicherere Mittel. Autos halten statistisch nachgewiesen mehr Abstand, wenn Fahrrad-Piktogrammketten installiert werden. Das weiß auch das BMDV, schließlich hat es bereits 2017 die Stadt Mainz für die Errichtung von Fahrrad-Piktogrammketten mit dem Fahrradpreis ausgezeichnet. Rechtlich möglich sind die leider trotzdem noch nicht. Deswegen bitten wir auch hier, im Bund in der neuen Reform eine Aufnahme dieser Piktogrammketten vorzusehen. Das zeigt: Auf dem Weg zur Vision Zero ist noch ganz schön viel zu tun, damit keiner verletzt wird und niemand umkommt. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)