Manfred Uekermann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fange einmal damit an: Ich bekenne mich zum Küstenschutz, und zwar nicht nur an der Ostsee‑, sondern auch an der Nordseeküste, und wenn es sein muss, auch an der Elbe. (Beifall ganzes Haus) Insgesamt haben wir über 1.110 Kilometer, die wir dementsprechend sichern müssen. (Unruhe – Glocke Präsidentin) Wenn wir es einmal auf die Personenzahlen beziehen, haben wir ungefähr 330.000 Menschen, die in einem überflutungsgefährdeten Gebiet leben. Wir haben da eine große Verantwortung. Wir haben gesehen, wie schnell es sich ändern kann. Was in der Nacht vom 20. auf den 21. Oktober 2023 passiert ist, brauche ich nicht zu wiederholen. Ich habe einmal geschaut, was wir in den letzten Jahren an Finanzmitteln gehabt haben. 2022 waren es 86,4 Millionen Euro, 2023 dann 80,2 Millionen Euro. Das sind alles höhere Ansätze als in den Jahren davor. Da waren wir immer bei 76 Millionen oder 77 Millionen Euro. 2022 war es herausragend, weil wir 7 Millionen Euro aus EU-Mitteln übertragen konnten. Wir dürfen aber nicht die Augen davor verschließen, was das Personal angeht. Es wurde gerade angesprochen und es ist zu Recht darauf hingewiesen: Wir haben zwar einen großen Stellenbereich, insgesamt waren es Anfang des Jahres 763 Personen. Wir haben aber auch 87,6 Stellen – zumindest Anfang des Jahres –, die nicht besetzt waren. Altersabgänge sind enthalten, es sind aber auch zehn neue Stellen geschaffen worden. Trotzdem haben wir fast elf Prozent an Personal, das wir noch suchen und benötigen. Das ist überall im Land leider so. Wir müssen auch da versuchen, zu handeln. Was der Bund dazu beigetragen hat, wissen wir: 120 Millionen Euro in der GAK, 1 Million Euro haben sie noch in Aussicht gestellt, aber die Mittel, die wir gerne hätten, sind bis heute nicht da. Das hat ja wohl auch Haushaltsstreitgespräche im Bund zur Folge gehabt. Vielleicht kommt da ja noch was, wir wollen mal schauen. Bei der Grasnarbe vorhin war es so: Herr Hölck hatte darauf hingewiesen, dass auch die Diesteln in Regionaldeichen ausgegraben werden. Ja, das machen die, aber nicht, weil sie es wollen. Es gibt andere Mittel, aber man muss ganz deutlich sagen: Da will man nicht bei. Wenn Sie eine naturschutzfachliche Genehmigung haben, wissen wir auch, wie lange es dauert, so etwas umzusetzen. Eine Grasnarbe ist aber lebensnotwendig. Man muss mindestens acht Grad haben, damit das Gras überhaupt wächst. Das wird alles nichts mehr. Wir sind in einem Bereich, in dem wir aufpassen müssen, dass wir uns nicht verzetteln. Fassen wir mal zusammen: Küstenschutz bildet ein zentrales Element der Daseinsvorsorge. Generalplan Küstenschutz, Fachpläne, Finanzierung bilden ein zentrales Element des Risikomanagements im Küstenschutz. Priorität haben jetzt die Behebung von Schäden und der Ausbau der Deiche und die Instandsetzung der Bauwerke.