Jasper Balke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn zum Ausdruck bringen, wie froh ich darüber bin, dass wir bei diesem Thema eine Einigkeit über Fraktionsund Koalitionsgrenzen hinweg erreichen konnten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt SPD) Das sage ich nicht nur so, denn es hätte durchaus auch Argumente gegen den von uns allen gewählten Weg der gesetzlich festgeschriebenen Aufhebung der Sozialversicherungspflicht geben können. Die Sozialversicherungspflicht ist berechtigterweise ein hohes und wichtiges Gut, und es braucht schon einen guten Grund, diese aufzuheben. Dass ein solcher Grund gegeben ist, das haben wir als Fraktionen alle politisch beschlossen, und das unterstreicht noch einmal, wie wichtig uns die Anliegen und die Sicherstellung unseres ambulanten Notdienstes in Schleswig-Holstein sind. Auch möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung, die Poolärzte zum Jahresende zu entlassen, nachvollziehen kann, denn wie wichtig und ernst zu nehmen die Urteile unserer obersten Gerichte sind, das muss man seit der jüngsten Vergangenheit niemandem mehr erklären. Man könnte an dieser Stelle vieles aufzählen, was zur Bedeutung des Urteils des Sozialgerichts richtig wäre, aber ich möchte mich an dieser Stelle auf drei kurze Punkte beschränken. Erstens. Wenn wir uns als Politik ehrlich machen, dann müssen wir uns selbst eingestehen, dass wir die politischen Forderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserem Gesundheitssystem häufig genug vernachlässigen. Das Personal hat in der Coronapandemie und darüber hinaus wirklich Unglaubliches geleistet, und dennoch ist die so häufig beschworene Zäsur für das Gesundheitswesen ausgeblieben. Die Gründe dafür sind natürlich vielfältig. Ich glaube aber, dass wir uns als Politik darum bemühen müssen, das Vertrauen möglichst vieler zurückzugewinnen und vor allem Handlungsfähigkeit zu beweisen. Deshalb ist es das richtige Zeichen, hier nicht erst monatelang zu diskutieren, sondern klarzumachen, dass wir die Lebens- und Arbeitssituation der Poolärzte anerkennen und dass es auch aufgrund der finanziellen Situation die politisch richtige Entscheidung ist, an dieser Stelle zu einer gesetzlich eindeutigen Befreiung von der Sozialversicherungspflicht zu kommen und damit nicht zuletzt den Beschäftigten klarzumachen: Wir hören eure, wir hören Ihre Sorgen und wollen hier im Sinne von uns allen schnell reagieren! (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Zweitens, und darüber haben wir hier schon einmal diskutiert: Der ambulante Notdienst wird in (Jasper Balke) der nächsten Zeit keine kleinere, sondern eine wesentlich größere Rolle spielen. Wir alle kennen die Bilder der überfüllten Notaufnahmen in den Krankenhäusern und wissen um den sehr hohen Anteil an Patient_innen, die eigentlich ehrlichweise überhaupt nichts dort zu suchen haben. Das hat teilweise mit einer viel zu geringen individuellen gesundheitlichen Handlungskompetenz zu tun und letztendlich auch mit der Tatsache, dass viele immer noch nicht von der Telefonnummer 116 117 wissen, die für die allermeisten Fälle und eben auch außerhalb der normalen Sprechzeiten in der Nacht und am Wochenende die erste Anlaufstelle in unserem Gesundheitssystem sein muss. Hier muss im Sinne eines intelligenten Patientenmanagements noch vieles passieren, und selbstverständlich braucht es an dieser Stelle auch das geeignete Fachpersonal. Wir können es uns in dieser prekären Lage mit so wenig Fachpersonal einfach nicht leisten, vorhandenes Fachpersonal durch gesetzliche Uneindeutigkeiten von seiner so wichtigen Arbeit abzuhalten. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beifall Beate Raudies [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Drittens. Wir müssen uns immer vor Augen führen, dass die Dienste im ambulanten Bereitschaftsdienst ohne die Poolärzte verpflichtend von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten durchgeführt werden müssen. Dieser Mechanismus schaltet also automatisch eines der wichtigsten Argumente aus, das für die Niederlassung und Selbstständigkeit im ärztlichen Bereich spricht, nämlich gegenüber der Arbeit im Krankenhaus das Ausbleiben von Wochenend- und Nachtdiensten. Dieser Mechanismus wird dadurch zerstört. Der Wegfall der Poolärzte führt damit leider zu einer Schwächung ebenjenes Bereichs, in dem wir uns das in Anbetracht der Tatsache nicht erlauben können, weil wir schon jetzt einen enormen Mangel an Ärztinnen und Ärzten im niedergelassenen Bereich haben und dort perspektivisch auch immer schlechter werden. Deshalb ist es schlichtweg richtig, heute hier diesen Beschluss zu fassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Serpil Midyatli [SPD]) Im Sinne des Personals und einer funktionierenden Gesundheitsversorgung für die Menschen hier in unserem Land hoffe ich, dass die Bundesregierung jetzt genauso schnell gesetzlich nachzieht. Unsere Unterstützung hat sie. – Ich bedanke mich sehr für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU)