Nelly Waldeck

Das würden wir sehr gern tun, das würden wir sehr gern beauftragen, um es auf den Weg zu bringen. Ist Ihnen aber bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium daraufhin Rügen erteilt hat und darum gebeten hat, nicht von Länderebene aus per Erlass Verkehrspolitik zu machen? Es wurde darum gebeten, solche Erlasse nicht auf den Weg zu bringen. – Mir ist in erster Linie bekannt, dass alle diejenigen, die tagtäglich mit der praktischen Umsetzung von Radverkehr zu tun haben, genau das, was in NRW passiert ist, gelobt haben, weil sie sagen, das hilft ihnen vor Ort in der alltäglichen Arbeit sehr viel weiter, und sie würden sich in Schleswig-Holstein exakt das Gleiche wünschen. Das sind die Rückmeldungen, die mich dazu erreicht haben. (Beifall SPD und vereinzelt SSW) Nicht zuletzt geht es in Ihrem Antrag um das Thema Handyblitzer. Deren Einsatz wollen Sie prüfen lassen. Rheinland-Pfalz hatte ein Pilotprojekt. Zweifelsohne funktionieren die Geräte. Das Problem ist leider die Rechtslage. Rheinland-Pfalz arbeitet an einer Lösung dafür. Wenn Schleswig-Holstein das jetzt auch tun will? – Sehr gern. Ein Hinweis an der Stelle: In Rheinland-Pfalz müssen alle von diesen Monocams aufgenommenen Bilder noch einmal von speziell geschulten Polizistinnen und Polizisten einzeln ausgewertet werden. Ich habe schon etwas über die angespannte Situation der Verkehrsüberwachung der Polizei gesagt. Das gehört sicherlich noch in die Prüfung hinein. Ich freue mich, wenn wir alle drei Anträge noch einmal im Ausschuss beraten dürfen. Da kommen wir sicherlich noch ein gutes Stück voran. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und SSW)