Christian Dirschauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Dinge in unserer Gesellschaft sind aus menschlicher, aber auch sozialpolitischer Sicht unbegreiflich. Die Tatsache, dass in Schleswig-Holstein, mitten unter uns, Tausende Menschen ohne legalen Aufenthaltsstaus und damit ohne Zugang zur Krankenversorgung leben, zählt für mich eindeutig dazu. Leider reden wir hier nicht über Einzelfälle. Allein hier in Kiel wurden in diesem Jahr weit über 100 kranke Menschen ohne Papiere in ärztliche Behandlung vermittelt. Sie haben ihr Schicksal nicht freiwillig gewählt oder einfach nur kein Geld für eine Krankenversicherung. Diese Menschen müssen ihre Aufdeckung und Abschiebung fürchten, wenn sie medizinische Hilfe in Anspruch nehmen. Sie leben damit in ständiger Angst, zu erkranken und auf Hilfe angewiesen zu sein. Sie sind oft sogar gezwungen, Krankheiten zu verschleppen, um unentdeckt zu bleiben, was zur Folge haben kann, dass diese chronifizieren, sich verschlimmern oder im schlimmsten Fall sogar tödlich enden. So unfassbar es auch ist: Diese Situation ist tatsächlich nicht neu. Das Medibüro hier in Kiel begleitet Jahr für Jahr 150 bis 200 Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus auf ihrem Weg in die medizinische Behandlung. In Lübeck sind es ähnliche Zahlen – und das seit über zehn Jahren und noch dazu ausschließlich spendenfinanziert und ehrenamtlich. Gleichzeitig fordert zum Beispiel die Bundesärztekammer regelmäßig dazu auf, die medizinische Versorgung der illegal hier lebenden Menschen sicherzustellen. All das geschieht, obwohl die Bundesrepublik Deutschland verschiedene internationa- (Christian Dirschauer) le Abkommen unterzeichnet hat, die allen Menschen das Recht auf Gesundheit einräumen, und trotz der Tatsache, dass auch unser Grundgesetz jedem Menschen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zusichert. Ein solcher Zustand ist aus Sicht des SSW schlichtweg nicht hinnehmbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Wir müssen endlich dafür sorgen, dass alle Menschen in Schleswig-Holstein uneingeschränkten und dauerhaften Zugang zum Gesundheitssystem bekommen. Eine Versorgung Kranker oder Schwangerer nur in akuten Notfällen und nach Postleitzahl ist menschenunwürdig. (Beifall SSW, SPD und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deshalb haben wir in unserem Antrag die nötigen Schritte formuliert, um diesen Zustand zu überwinden. Wir brauchen flächendeckende Anlaufstellen für alle Betroffenen. Hier muss der individuelle sozialrechtliche Status der Menschen ohne Papiere oder der Migrantinnen und Migranten mit unklarem Versicherungsstatus zweifelsfrei geklärt werden. Wenn sich ergibt, dass keine Möglichkeit zum Eintritt in die GKV besteht, muss der Zugang zur Behandlung über einen anonymisierten Krankenschein eröffnet werden. So können die Betroffenen ihren Arzt oder ihre Ärztin frei wählen, ohne direkt die Abschiebung befürchten zu müssen. Auf diesem Weg können sie im Zweifel auch zu Fachärzten oder Therapeutinnen weitergelotst werden. Schwarz-Grün hat im Koalitionsvertrag zumindest den Leitgedanken formuliert – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –, „dass ein Mensch, der dringend medizinische Hilfe benötigt, diese auch in einem geschützten Raum erhalten können soll“. – Immerhin. Allerdings klingt die weitere Formulierung, nach der man die „Strukturen für die medizinische Versorgung“ der Betroffenen nur „fortsetzen“ will, dann doch wieder nur nach Minimalkonsens. Dass es vor diesem Hintergrund im Alternativantrag nur für einen weiteren Prüfauftrag reicht, ist vielleicht folgerichtig, aber gleichzeitig für mich ein Stück weit traurig. Da mache ich keinen Hehl daraus, denn mal ehrlich: Eine wirklich tragfähige Lösung sieht anders aus. Der Alternativantrag wird doch auf Sicht kaum etwas am Status quo verändern, so deute ich ihn hier an dieser Stelle zumindest. Das bedeutet: Beratung nur in Kiel und Lübeck, und Behandlung auch nur an wenigen weiteren Orten im Land. Wir brauchen aber möglichst wohnortnahe Angebote. Zu diesem Zweck halte ich es für das absolute Minimum, wenn wir als Land modellhaft für entsprechende Anlaufstellen an zentralen Orten mit nachweislich hohem Bedarf sorgen. Ich denke, der Verweis auf die Haushaltslage kann bei einer so wesentlichen ethischen Frage wirklich kein Gegenargument sein. (Beifall SSW und Serpil Midyatli [SPD]) Ich will aber anerkennen: Im Alternativantrag der Koalition will man sich weiter damit beschäftigen, und zwar nicht nur prüfen, sondern man hat auch einen konkreten Berichtstermin verankert. Insofern werde ich Ihrem Antrag nicht zustimmen können, beantrage aber die Überweisung unseres Antrags in den Sozialausschuss, mitberatend in den Innen- und Rechtsausschuss. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Dann können wir es nämlich, wenn der Bericht kommt, im Kontext gemeinsam beraten. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)