Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder der 102 Menschen, die 2022 auf Schleswig-Holsteins Straßen gestorben sind, ist ei- (Niclas Dürbrook) ner zu viel. Mit Blick auf 14.569 Verletzte alleine im vergangenen Jahr lohnt jede Anstrengung, um künftige Unfälle zu verhindern. Dieses Ziel teilen wir selbstverständlich. (Beifall ganzes Haus) Die Koalition will dafür heute eine Evaluation der Verkehrssicherheitsarbeit beschließen. Das kann man die Landesregierung gern machen lassen. Vermutlich wird aber nicht sehr viel mehr dabei herauskommen, als uns ohnehin jedes Jahr im Verkehrssicherheitsbericht der Regierung präsentiert wird. Der hat zwölf Seiten. Zwei davon beschreiben anhand der Zahlen die aktuelle Situation, auf den folgenden zehn Seiten steht, in welchen Handlungsfeldern etwas passieren müsste, um die Zahlen zu senken. Wenn in dieser Evaluation nun etwas komplett anderes herauskommen sollte als auf den zehn Seiten, die uns in jedem Jahr ohnehin präsentiert werden, dann wäre zumindest ich doch sehr überrascht. Es ist ja nicht so, dass wir in Schleswig-Holstein in der Verkehrssicherheitsarbeit ein Erkenntnisproblem haben, sondern wir haben einfach ein massives Umsetzungsproblem. Das ändert man leider nicht mit einer Evaluation. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das ist der springende Punkt. Darum soll es mir recht sein, wenn wir – nach der Forderung der FDP – im Ausschuss darüber reden. Vermutlich wird es dann am Ende mit Mehrheit der Koalition doch auf die Evaluation hinauslaufen. Wenn das so ist, dann sind mir zwei Punkte besonders wichtig, die Ihnen auch wichtig sein sollten, wenn Sie die Evaluation ernst meinen. Erstens, die spezialisierte Verkehrsüberwachung der Landespolizei: Regeln funktionieren nur dann, wenn sie auch kontrolliert werden können. Die Verkehrsüberwachung im Land ist bei Weitem nicht so aufgestellt, wie sie es sein müsste, weil zum einen generell Personal fehlt und weil zum anderen viel Personal durch Aufgaben wie Begleitung von Schwertransporten gebunden wird. Zudem ist die Verkehrsüberwachung nicht unbedingt der attraktivste Teil der Landespolizei. Umso wichtiger wäre es, den Dienst dort so attraktiv zu gestalten, dass Beamtinnen und Beamte gern dahin gehen und mit ihrer großen Fachlichkeit möglichst lange bleiben. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Ideen dazu. Das wäre ein massiver Beitrag zum Thema Verkehrssicherheit. (Beifall SPD) Zweitens. Im Verkehrssicherheitsbericht steht: Ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur Verkehrssicherheit sind gute Angebote im öffentlichen Personennahverkehr. Das unterstreiche ich gern dreimal – weniger Autos schaffen mehr Sicherheit für alle im Verkehr, egal ob es um andere Autofahrer geht, um Fahrradfahrer oder um Fußgänger. Nur ist der ÖPNV in Schleswig-Holstein leider in einem denkbar unattraktiven Zustand. Die Züge betrifft das aktuell ganz besonders. Noch unter keiner Landesregierung der vergangenen 20 Jahre gab es so massive Probleme im Zugverkehr wie momentan unter Schwarz-Grün. Wenn ein besserer ÖPNV zu mehr Verkehrssicherheit führen soll, ist der Weg dorthin in Schleswig-Holstein in den letzten Monaten deutlich länger geworden. Das muss man leider an der Stelle festhalten. (Beifall SPD, FDP und SSW) Der zweite Teil Ihres Antrags ist die vorerst im Bundesrat gescheiterte Reform von Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsverordnung. Ich habe mich wirklich gefreut, dass die Ampelkoalition dieses Problem angegangen ist. Die Reform wäre ein erster Schritt für mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort gewesen. Es hätte Radwege, Sonderspuren, Spielstraßen und Tempo 30 einfacher gemacht. Dass es dafür bei den Ländern keine Mehrheit gab, ist bitter. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich der Ministerpräsident – in Abwesenheit –für ein Umdenken in der Union einsetzt. Natürlich ärgere ich mich, dass auch ein SPD-geführtes Bundesland wie Hamburg im Bundesrat nicht zugestimmt hat. Ich finde das falsch. Aber das eigentliche Problem waren nicht die wenigen fehlenden Stimmen aus Hamburg, wo man sich Gedanken gemacht hat, ob es wegen des Entwurfs einen Konflikt von Klimaschutz und Verkehrssicherheit gibt, sondern das Problem war die gezielte Blockade durch die große Mehrheit der unionsgeführten Landesregierungen. Frau Heinold, wenn es stimmt, was der Tagesspiegel schreibt, dann war diese Blockade das Ergebnis eines Spitzentreffens der unionsregierten Länder. Die Entscheidung hatte überhaupt nichts mit Verkehrspolitik zu tun, sondern es ging ausschließlich darum, dass man der Ampel eins auswischen wollte. Damit hat man der Verkehrssicherheit in Deutschland wirklich einen Bärendienst erwiesen. (Beifall SPD, FDP und SSW – Martin Habersaat [SPD]: Unverantwortlich!) Dann geht es in Ihrem Antrag heute noch um Piktogrammketten. Sie wollen eine Klarstellung. Das (Niclas Dürbrook) kann man gern fordern. In NRW hat die Landesregierung einfach selbst einen klärenden Erlass auf den Weg gebracht. Das hätte man als Landesregierung auch tun können. Das könnte die Landesregierung bei uns auch tun. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP])